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Landtagspräsident schlägt weitreichende Landesverfassungsreform vor

Die Sitzung des NRW-Landtags mit Präsident André Kuper, der über Verfassungsreformen spricht.
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Landtagspräsident schlägt weitreichende Landesverfassungsreform vor

Düsseldorf () – Der Präsident des Landtags von , André Kuper (CDU), hat sich für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. „Wir erleben derzeit jeden Tag, wie stark die Demokratie im Stresstest ist“, sagte Kuper der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Kuper regte an, analog zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts auch auf Landesebene entsprechende Anpassungen vorzunehmen.

„Ich hielte das für sinnvoll“, sagte der CDU-Politiker. „Derzeit ist bei der der Richter für unseren Verfassungsgerichtshof eine Zweidrittelmehrheit nötig.“

Das könnte aus seiner Sicht ein Punkt sein, über den es sich zu sprechen . „Denn die Frage ist doch, was passiert, wenn man eine solche Zweidrittelmehrheit im demokratischen Lager nicht mehr hat.“

Man müsse abwägen zwischen Resilienz und Handlungsfähigkeit, so Kuper. „Das Thema könnte also noch einmal eine Diskussion wert sein.“

Der Landtagspräsident regte zudem an, Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlamentes zu ziehen.

„Auch bei uns wird der Alterspräsident laut Landesverfassung am Lebensalter gemessen. Hier würde ich vorschlagen, dass man auf ein eine Dienstalter-Regelung wechselt“, sagte Kuper.

„Zudem könnte man proaktiv die Ordnungsgewalt des Alterspräsidenten klarstellend regeln, damit es erst gar nicht zu einer Situation wie in kommt.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Sitzung des NRW-Landtages am 04.06.2025

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

André Kuper

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

CDU, Bundesverfassungsgericht, NRW-Landtages, Rheinische Post, Thüringer Parlament

Wann ist das Ereignis passiert?

04.06.2025

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Düsseldorf

Worum geht es in einem Satz?

André Kuper, Präsident des NRW-Landtages, fordert eine Reform der Landesverfassung zur Stärkung der Demokratie und schlägt Änderungen bei der Wahl von Richtern sowie bei der Regelung des Alterspräsidenten vor, um Resilienz und Handlungsfähigkeit zu fördern.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Aussagen von André Kuper war die Wahrnehmung eines Stresstests für die Demokratie, insbesondere im Kontext der Wahl der Richter im Verfassungsgerichtshof und Lehren aus der konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlaments. Kuper sieht die Notwendigkeit einer Reform der Landesverfassung, um sowohl die Handlungsfähigkeit als auch die Resilienz der Demokratie zu stärken.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

André Kuper, Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags, fordert eine Reform der Landesverfassung zur Stärkung der Demokratie und um Lehren aus der Thüringer Parlamentssitzung zu ziehen. Er spricht sich für Anpassungen in der Richterwahl und eine neue Regelung für den Alterspräsidenten aus, um zukünftige Probleme zu vermeiden.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel genannten Folgen oder Konsequenzen sind: stärkere Resilienz der Demokratie, Anpassungen der Landesverfassung, mögliche Probleme bei der Wahl der Richter, Abwägung zwischen Resilienz und Handlungsfähigkeit, Diskussion über Alterspräsidentenregelungen, Vermeidung von Konflikten wie in Erfurt.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von André Kuper, dem Präsidenten des Landtags von Nordrhein-Westfalen, zitiert. Er spricht sich für eine Reform der Landesverfassung aus und betont, dass es sinnvoll wäre, Anpassungen auf Landesebene vorzunehmen, um die Demokratie zu stärken und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Kuper erwähnt zudem die Notwendigkeit, Lehren aus der Thüringer Verfassungssitzung zu ziehen und schlägt eine Änderung der Regelungen für den Alterspräsidenten vor.

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