CDU

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Friedrich Merz und König Abdullah II. im Gespräch über deutsch-jordanische Partnerschaft und regionale Sicherheit.

Merz lobt Jordaniens König Abdullah

Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Jordanien Akaba () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082838

Renten-Rebellen diskutieren mit Unions-Abgeordneten über Reformen und soziale Anreize in Berlin.

Nach Renten-Beschluss Rufe nach tiefgreifenden Reformen

Rentenreform-Debatte in Berlin: Politische Herausforderungen Berlin () – Nach dem schwarz-roten Renten-Beschluss gibt es Forderungen an Friedrich Merz (CDU) nach einem Umbau der Sozialsysteme – auch aus den eigenen Reihen.Hessens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082775

E-Scooter in der Stadt, Warnhinweise, geplante Regelungen für sichere Nutzung und Abstellorte.

Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln

Gesellschaft: Reform der E-Scooter-Haftung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082591

Kanzler Merz telefoniert mit Abbas über Friedensplan und notwendige Reformen in Palästina.

Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas

Politik: Telefonat zwischen Kanzler und Abbas Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082584

Friedrich Merz, Bart De Wever und Ursula von der Leyen diskutieren über russisches Vermögen in Brüssel.

Russisches Vermögen: Merz sagt Belgien "einvernehmliche Lösung" zu

Politische Verhandlungen über russisches Vermögen in Brüssel Brüssel () – Im Streit um den Umgang mit eingefrorenem russischen Vermögen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach seinem Treffen mit Belgiens Premierminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082507

Polizisten überwachen friedliche Versammlungen vor CDU-Bundesparteitag in Heidelberg. Protest und Blockade.

Polizei löst Blockade bei CDU-Parteitag in Heidelberg auf

Protestaktionen in Heidelberg während Parteitag Heidelberg () – Bei mehreren angemeldeten Versammlungen anlässlich des CDU-Bundesparteitags in Heidelberg sind am Freitag insgesamt 140 Personen zusammengekommen. Die Polizei teilte mit, die Versammlungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082460

Bundestag mit Julia Klöckner, die Sicherheitsmaßnahmen für Abgeordnetenmitarbeiter diskutiert.

Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter

Sicherheit im Bundestag: Neue Regelungen geplant Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082343

Julia Klöckner spricht über rauen Ton und Regeln im Bundestag.

Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags

Bundestag: Beklommenheit über rauen Ton Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als „Supernanny“ der Abgeordneten. „Der Ton … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082322

Marc Henrichmann diskutiert Zivilschutz-Kurse zur Krisenvorbereitung für Bürger in Berlin.

CDU-Politiker Henrichmann will Zivilschutz-Kurse für Kriegsfall

Zivilschutz und Krisenbewusstsein in Deutschland Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, spricht sich für Zivilschutz-Kurse aus, die Bürger auf Krisen- und Kriegsszenarien vorbereiten sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082315

Alice Weidel im Fokus: Politische Kontroversen über Verfassungsschutz und historische Vergleiche.

CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Politik in Berlin: Kritik an AfD-Aussagen Berlin () – Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082244

Bundeswehr-Soldat mit Pistole steht für neue Wehrdienstinitiative und Sicherheitsverstärkung in Europa.

CDU-Fraktion begrüßt Bundestagsbeschluss zum Wehrdienstgesetz

Politik in Thüringen: Wehrdienstgesetz im Fokus Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Beschluss des neuen Wehrdienstgesetzes durch den Deutschen Bundestag begrüßt. Das teilte der Sprecher für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082170

Bauer mit Traktor in einem nitratbelasteten Gebiet, Symbol für Düngeregeln und Landwirtschaft.

Sachsen-Anhalt stoppt Kontrollen in roten Düngegebieten

Landwirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt betroffen Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat die behördliche Überwachung der verschärften Düngeregeln in nitratbelasteten ‚roten Gebieten‘ ausgesetzt. Das teilte Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1082069

Alice Weidel kritisiert den Verfassungsschutz, während Steffen Bilger ihre Aussagen scharf ablehnt.

Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz

Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als „inakzeptabel“ kritisiert.Weidel hatte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081917

Manuela Schwesig verteidigt Entscheidungen zur Klimaschutzstiftung, betont Transparenz und Zusammenarbeit.

Schwesig verteidigt Klimaschutzstiftung vor Untersuchungsausschuss

Klima und Politik in Schwerin Schwerin () – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in der letzten Zeugenvernehmung des Untersuchungsausschusses zur Klimaschutzstiftung ihre damaligen Entscheidungen verteidigt. Sie teilte mit, alles sei transparent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081856

Blick in einen Klassenraum: Grüne protestieren auf der Glienicker Brücke gegen Personalmangel.

NRW startet landesweite KI-Offensive für Schulen

Bildungsoffensive in Nordrhein-Westfalen: KI-Einsatz Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat eine landesweite Offensive für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an Schulen gestartet. Das teilten die schulpolitischen Sprecherinnen der CDU- und Grünen-Landtagsfraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081758

Polizei und Feuerwehr im Einsatz, symbolisieren neue Sicherheitsreformen in Berlin.

Berliner CDU-Abgeordneter Luhmann wirbt für neues Polizeigesetz

Sicherheitsreform in Berlin: Neuerungen und Maßnahmen Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Frank Luhmann hat in einem Newsletter die von seiner Fraktion mitgetragene Reform des Berliner Sicherheitsgesetzes als „bundesweit einmalig“ gelobt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081684

Johann Wadephul bereitet sich auf eine wichtige Reise nach China zur Diskussion kritischer Themen vor.

Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach

Außenpolitik: Wadephul reist nach China Berlin/Peking () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081651

CDU-Politiker Steeven Bretz kritisiert Landesregierung wegen unzureichender Finanzplanung für Sondervermögen.

CDU fordert Sondersitzung zu Sondervermögen in Brandenburg

Politik Brandenburg: Kritik an Regierungshandeln Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat für den kommenden Montag eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt. Grund ist nach Angaben der Fraktion die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081455

Anzeigetafel zeigt Warnhinweise zur Pünktlichkeit und Situation der Bahnstrecken in Deutschland.

InfraGO erwartet Verbesserungen bei Pünktlichkeit nächstes Jahr

Verkehrsinfrastruktur und Pünktlichkeit in Deutschland Berlin () – Die Sanierung von Bahnstrecken wird nach Ansicht von InfraGO-Chef Philipp Nagl im kommenden Jahr zumindest teilweise für verbesserte Pünktlichkeitswerte sorgen.So bringe man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081380

Ein hoher Strommast steht in einer grünen Landschaft, umrahmt von Bäumen und Himmel.

Thüringer Koalition lehnt Klage gegen SuedLink-Trasse ab

Politik Thüringen: Klagevorhaben zur SuedLink-Trasse Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat scharfe Kritik an der Ablehnung ihres Antrags geäußert, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den SuedLink-Stromtrassenverlauf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081312

Peter Altmaier diskutiert Rentenpaket, zeigt Bedenken bezüglich Abstimmung im Bundestag.

Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition

Politik: Rentenpaket und seine Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1081031

Junge und alte Frauen am Strand symbolisieren zwischen Generationen liegende Herausforderungen der Rentenversorgung.

Umfrage: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab

Gesellschaftliche Wahrnehmung der Altersversorgung in Deutschland Berlin () – Drei von vier Deutschen (76 Prozent) fänden es falsch, wenn das Rentenniveau auf unter 48 Prozent der durchschnittlichen Einkommen abgesenkt würde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080925

Friedrich Merz und Alice Weidel lächeln, symbolisieren politische Konkurrenz zwischen Union und AfD.

Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD

Politische Stimmung in Deutschland analysiert Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent – unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080911

Bundeskanzler Merz unterzeichnet Vereinbarung für deutsche Olympiabewerbung mit Unterstützern aus Politik.

Merz unterzeichnet Vereinbarung für Olympiabewerbung

Olympische Spiele: Politische Unterstützung in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele unterzeichnet. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080864

Karsten Wildberger diskutiert Bürokratieabbau und Digitalisierung auf Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.

Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen

Politik: Fortschritte bei Bürokratieabbau in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080770

Logo der AfD auf einem Parteitag, Symbol für politische Debatten über ein mögliches Verbot.

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Politisches Vorhaben zum AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080721

Euroscheine symbolisieren finanzielle Unterstützung für die Sanierung des Bildungszentrums in Waldenburg.

Land fördert Sanierung des Bildungszentrums Hohebuch in Waldenburg

Förderung der Bildungseinrichtung in Waldenburg Waldenburg () – Das Land Baden-Württemberg fördert die umfassende Sanierung des Bildungs- und Begegnungszentrums Hohebuch in Waldenburg. Das teilte die Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080717

Finanzminister diskutieren Aussetzung der Mindeststeuer, um deutsche Unternehmen in wirtschaftlicher Schwäche zu entlasten.

Unionsländer fordern Aussetzung der globalen Mindeststeuer

Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Düsseldorf () – Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080710

Michael Brand, Antiziganismusbeauftragter, diskutiert problematische Äußerungen über Sinti und Roma.

Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde

Politik: Antiziganismusbeauftragter kritisiert Äußerungen in Berlin Berlin () – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080680

Friedrich Merz und Bart De Wever bei einem Abendessen zur Ukraine-Unterstützung in Belgien.

Merz ändert Reisepläne – Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch

Politik: Merz‘ Reise nach Belgien abgesagt Berlin () – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080563

Carsten Linnemann spricht über die Notwendigkeit einer eigenen Mehrheit im Bundestag.

Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar

Politik: Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.“Die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080495

AfD-Logo mit kritischem Blick auf politische Debatten und deren Auswirkungen auf gesellschaftliche Normen.

Rödder kritisiert Druck auf Familienunternehmer nach AfD-Beschluss

Politische Debatte über AfD in Deutschland Berlin () – Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080228

Medizinisches Personal im Krankenhaus, symbolisiert Zivildienst und Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Rotes Kreuz setzt auf neuen Zivildienst

Politik und Bevölkerungsschutz in Deutschland Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz rechnet einem Medienbericht zufolge mit der Rückkehr des Zivildienstes. „Die sicherheitspolitische Lage spricht aus meiner Sicht dafür, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080133

Sven Schulze diskutiert KI-gestützte Sicherheitsmaßnahmen zur Terroranschlagsverhinderung in Magdeburg.

Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern

Sicherheitsstrategien in Sachsen-Anhalt: KI im Fokus Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern.“KI bietet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1080094

Stimmzettel der Bundestagswahl 2025 mit neutralem Hintergrund, symbolisch für politische Spannungen und Wählerentscheidungen.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken

Bundestagswahl 2025: Umfrageergebnisse und Trends Berlin () – Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079964

Autos mit Türwarnsystemen, Radfahrer und E-Roller-Benutzer stehen im Fokus zur Unfallvermeidung.

Bundesregierung will Türwarnsysteme verpflichtend einführen

Verkehrssicherheit in Berlin: Türwarnsysteme geplant Berlin () – Die Bundesregierung will Türwarnsysteme in Fahrzeugen verpflichtend vorschreiben, um sogenannte „Dooring“-Unfälle zu verhindern. Damit sollen Radfahrer und Nutzer von E-Rollern besser vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079925

Baukräne auf einer Baustelle symbolisieren den Ausbau von sozialem Wohnraum in Schleswig-Holstein.

Land stellt 400 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau bereit

Wohnungsbau und Förderung in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holstein will im kommenden Jahr knapp 400 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnraum bereitstellen. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079821

Johann Wadephul bei NATO-Treffen: Ukraine entscheidet, Russland muss zu Gesprächen gedrängt werden.

Verhandlungen: Wadephul pocht auf Entscheidungshoheit der Ukraine

Außenpolitik: Verhandlungen und Unterstützung für Ukraine Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. „Kompromisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079779

Strommast als Symbol für die Energiewende und Flexibilisierung des Energiesystems in Deutschland.

Energieminister beraten in Stralsund über flexibles Energiesystem

Energiepolitik Konferenz in Stralsund Stralsund () – In Stralsund hat am Mittwoch die dreitägige Energieministerkonferenz der Bundesländer begonnen. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Gastgeber des Treffens, an dem die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079758

VfL-Stadion in Wolfsburg, Austragungsort der UEFA Women's EURO 2029, feierliche Stimmung, sportliche Begeisterung.

Wolfsburg wird Austragungsort der Frauen-EM 2029

Sport Events in Wolfsburg 2029 Wolfsburg () – Wolfsburg wird einer von acht deutschen Austragungsorten der UEFA Women’s EURO 2029. Das teilte die Stadt Wolfsburg am Mittwoch mit. Die UEFA … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079702

Mario Voigt diskutiert kommunale Finanzen und Verantwortung zwischen Bund und Ländern.

Voigt will "automatische Kompensationszahlungen" des Bundes

Politik in Thüringen: Konnexität und Finanzierung Erfurt () – Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079673

Carl-Philipp Sassenrath, CDU-Abgeordneter, diskutiert Rentenreform und Koalitionsstabilität im Bundestag.

CDU-"Rentenrebell" will für Rentenpaket stimmen

Politische Entscheidungen in Berlin zur Rentenreform Berlin () – Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter „Rentenrebell“ trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079624

Friedrich Merz spricht über die Verwendung russischer Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine.

Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen

Politik: Merz plädiert für Nutzung russischer Vermögenswerte in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nachdrücklich dafür geworben, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079596

EU-Fahnen symbolisieren die finanziellen Unterstützungslösungen der EU für die Ukraine.

EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor

Finanzierungshilfen der EU für die Ukraine Brüssel () – Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Lösungen zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten beiden Jahre vorgestellt. Zum einen geht es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079582

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

Frankfurt trauert um früheren Bürgermeister Hans-Jürgen Moog

Politik in Frankfurt: Trauer um Hans-Jürgen Moog Frankfurt () – Die Stadt Frankfurt am Main trauert um den ehemaligen Bürgermeister und Stadtältesten Hans-Jürgen Moog. Er ist am Dienstag im Alter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079479

Aufkleber mit "Nein zu Homöopathie" auf einem Gesundheitsplakat in einem urbanen Umfeld.

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Homöopathie Debatte Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079326

Euroscheine, symbolisierend die Fördermittel für das neue Business Development Center in Halle.

Halle erhält 56 Millionen Euro für neues Gründerzentrum

Wirtschaft: Fördermittel für Halle (Saale) Halle () – Die Stadt Halle (Saale) erhält eine Förderung von 56,1 Millionen Euro für den Neubau eines „Business Development Center“ (BDC) auf dem Weinberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079256

Ein Richter mit KI-Elementen, die Zusammenarbeit zwischen Technologie und Justiz symbolisieren.

Hessen führt erstes KI-Tool in Justiz ein

Justiz in Hessen: KI-Integration angekündigt Wiesbaden () – Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) hat angekündigt, dass zeitnah das erste KI-Tool in der hessischen Justiz für justizielle Tätigkeiten eingesetzt wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079242

Sandra Carstensen im Bundestag, diskutierend über das Rentenpaket und junge Generationen.

Carstensen unterstützt Rentenpaket trotz Nein in Probeabstimmung

Politik in Berlin: Rentenpaket und Kompromisse Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079228

Abgeordnete besprechen die Rentenpaket-Abstimmung; Unsicherheit und Fraktionsdisziplin im Fokus.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen

Politische Entscheidungen zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion, dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen, ist am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079207

Reiner Haseloff diskutiert Krankenhauszukunft in Zerbst, symbolisiert durch moderne medizinische Versorgung.

Haseloff begrüßt Lösung für Krankenhaus in Zerbst

Gesundheitspolitik in Zerbst gesichert Zerbst () – Der Krankenhausstandort Zerbst wird gesichert. Das teilte die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte die zwischen dem Klinikbetreiber Helios … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079165

Herbert Reul diskutiert Sicherheitsmaßnahmen im Fußball, kritisiert Randale und personalisierte Tickets.

Reul drängt auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball

Sicherheitsmaßnahmen im Fußball in NRW Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.Man habe das Problem der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079079

Bundestagssitzung mit Abgeordneten, die über Rentenreformen und Entschließungsanträge diskutieren.

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen werden

Politik: Rentenpaket im Bundestag Berlin Berlin () – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1079005

CDU-Logo mit Frank Wagner, der über Umfragewerte und Politik im Saarland spricht.

CDU Saar zeigt sich unzufrieden mit Umfragewerten

Politik im Saarland: CDU-Umfragewerte und Zukunftspläne Saarbrücken () – Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, hat sich unzufrieden mit den aktuellen Umfragewerten der Partei gezeigt. Er teilte mit, man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078984

Zwei Politiker diskutieren in Berlin über das Rentenpaket und politische Verantwortung.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Politik: SPD appelliert an Unionsabgeordnete in Berlin Berlin () – Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.“In der Vergangenheit hatten auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078859

Kinder in einer Schule, symbolisieren den Bedarf an Ganztagsbetreuung und Bildungsgerechtigkeit.

166.000 Ganztagsbetreuungsplätze fehlen noch

Bildungspolitik in Deutschland: Ganztagsbetreuung im Fokus Berlin () – Ab dem kommenden Sommer gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule – doch es fehlen aktuell noch 166.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078845

Johann Wadephul betont die Handlungsfähigkeit der NATO und Unterstützung für die Ukraine in Brüssel.

Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig

NATO-Treffen in Berlin: Verteidigungsbereitschaft betont Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben.“Putin will weiterhin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078719

Susanne Hierl diskutiert frühere Strafmündigkeit nach brutalem Kiosküberfall durch 13-Jährige.

Union will Strafmündigkeit herabsetzen

Gesellschaft: Kriminalität unter Jugendlichen in Dortmund Berlin () – Nach dem Überfall von zwei 13-Jährigen auf einen Kiosk in Dortmund, bei dem der Betreiber mit einer Machete schwer verletzt wurde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078537

Sparpaket für Krankenkassen: Krankenhaus, Arzt, Medikamente symbolisieren die Herausforderungen im Gesundheitswesen.

Krankenkassen wollen 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket

Gesundheitspolitik in Deutschland: Sparmaßnahmen gefordert Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein 50-Milliarden-Euro Sparpaket, um den erwarteten starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren abzubremsen. Das geht aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078530

Boris Rhein diskutiert Reformen und positive Anreize vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merz.

Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild

Politische Reformen in Hessen gefordert Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf Reformen nach griechischem Vorbild. „Die Anzahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078513

Flüchtlinge aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland, symbolisiert durch Hoffnung und Zusammenhalt.

Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern

Politik in Deutschland: Kostenausgleich für Flüchtlinge Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078499

Fans zünden Pyrotechnik im Stadion, symbolisiert gefährliche Ausschreitungen und Sicherheitsdebatten im Fußball.

Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien

Sicherheit im Fußball: NRW im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt. „Wir haben Stadion-Allianzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078488

Carsten Linnemann diskutiert verpflichtendes Gesellschaftsjahr; gesellschaftlicher Zusammenhalt und Kritik von Parteien.

Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr – AWO dagegen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Diskussion in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. „Die Einführung eines Gesellschaftsjahrs hat für mich höchste Priorität“, sagte Linnemann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078481

Kölner Dom und Hauptbahnhof: Symbol für die Olympiabewerbung der Rhein-Ruhr-Region.

Köln wird "Leading City" für Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr

Sportliche Ambitionen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Vertretern von 17 Kommunen, Sportverbänden und Athleten ein aktualisiertes Konzept für eine Bewerbung um die Olympischen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078474

Bild von Karsten Wildberger, Digitalministerium, IT-Projekte, Zusammenarbeit, Zustimmung, Digitalisierung, Technologie.

Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts

Digitalpolitik in Berlin: Neue Regelungen für IT-Projekte Berlin () – Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078391

AfD-Logo vor besorgten Politikern, Diskussion über mögliche Verfassungswidrigkeit der neuen Jugendorganisation.

Gründung neuer AfD-Jugend: CDU erwartet Parteiverbots-Diskussion

Politik in Berlin: AfD und Verbotsdebatte Berlin () – Der Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann (CDU) erwartet, dass die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Bewegung in die Debatte über ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078377

Johannes Winkel und Renten-Rebellen: Unionsinterner Streit über Rentenpaket in Berlin.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

Politik: Unionsinterner Streit um Rentenreform in Berlin Berlin () – Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078363

Überwachungskameras im öffentlichen Raum zur Überwachung und Datenspeicherung durch KI.

Landesregierung will Regeln für Videoüberwachung und KI-Einsatz lockern

Datenschutzänderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag eine umfassende Änderung des Landesdatenschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf auf Vorschlag von Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078356

Baumaschinen beginnen mit Straßenbauprojekten in Bayern nach Freigabe des Bundes.

Baufreigaben für sechs Straßenprojekte in Bayern erteilt

Straßenbauprojekte in Bayern genehmigt München () – Der Bund hat die Baufreigabe für mehrere Straßenbauprojekte in Bayern erteilt. Das teilte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) am Dienstag nach einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078321

Robert Crumbach, Finanzminister Brandenburgs, kündigt mögliche Kandidatur für BSW-Vorstand an.

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

Politik: Crumbach prüft BSW-Vorstands candidatura in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078286

Johannes Winkel und Unions-Abgeordnete diskutieren angespannt über Rentenpaket in Fraktionssitzung.

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

Politik: Streit innerhalb der Union in Berlin Berlin () – Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078279

Daniel Kölbl stimmt gegen seine Überzeugung für Rentenpaket der Bundesregierung in Berlin.

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

Politik: Rentenpaket und Fraktionsdynamik in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. „Ich bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078272

Friedrich Merz beim Reden, symbolisiert politische Unsicherheit und Meinungsverschiebungen in Deutschland.

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert – AfD bleibt vorn

Politische Stimmung in Berlin: Aktuelle Umfragewerte Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben. In der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1078022

Roman Poseck spricht über Sicherheitsinitiativen und KI-Einsatz bei Innenministerkonferenz in Bremen.

Hessen fordert strengere Einbürgerungsregeln und KI-Einsatz bei Polizei

Sicherheitspolitik in Hessen vor Innenministerkonferenz Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen mehrere Initiativen vorgestellt, die zu mehr Sicherheit beitragen sollen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077961

Autobahn-Baustelle mit Bauarbeiten und Baustellenfahrzeugen, symbolisiert Infrastrukturinvestitionen und -projekte in Deutschland.

Verkehrsminister erteilt Baufreigaben für 23 Straßenprojekte

Verkehrsinfrastruktur und Bauprojekte in Deutschland Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Baufreigaben für insgesamt 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahn-Neubauprojekte in ganz Deutschland erteilt. Entsprechende Schreiben übergab er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077927

Verteidigungsminister Boris Pistorius und Vertreter der Industrie im Dialog zur Sicherheits- und Verteidigungskooperation.

Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ausbauen

Wirtschaft und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen. Bei der Auftaktveranstaltung „Industrie im Dialog für Sicherheit“ im Bundesverteidigungsministerium nahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077875

Sepp Müller diskutiert Rentenpaket im Bundestag, unterstützt von Union, betont finanzielle Verantwortung.

Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket

Politik in Berlin: Rentenpaket im Bundestag Berlin () – Unionsfraktionsvize Sepp Müller geht davon aus, dass das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket im Bundestag eine Mehrheit bekommen wird.“Wir werden heute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077615

Ein Strandbild symbolisiert Entspannung, während politische Diskussionen um Rentenreform aufkommen.

Holetschek: "Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem"

Politik in München: Druck auf Rentenreform München () – Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer. „Ein Scheitern des Rentenpakets wäre ein echtes Problem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077440

Pro-Ukraine-Demonstration mit Menschen, Fahnen und Plakaten für Frieden und Unterstützung der Ukraine.

Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

Politik: Herausforderungen für den Frieden in der Ukraine Berlin () – Ein Ende des Krieges in der Ukraine dürfte nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) schmerzhafte Zugeständnisse erfordern.“Das wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077433

Friedrich Merz bei einer politischen Veranstaltung, während Umfragen zur Wählergunst präsentiert werden.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Wählergunst in Deutschland: Parteien im Vergleich Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077409

Politiker Mario Voigt und Björn Höcke diskutieren über politische Gelassenheit und Herausforderungen.

Voigt bezeichnet AfD als "Scheinriesen"

Thüringer Politik: Gelassenheit im Umgang mit der AfD Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen.“Diese Partei ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077398

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert finanzielle Neuordnung für bessere Krankenhausversorgung und Kommunalhilfe.

Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken

Politik Thüringen: Finanzbeziehungen im Fokus Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt. Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077388

Auspuff eines Fahrzeugs, Symbol für die Diskussion um Verbrennungsmotoren in der EU.

EU-Kommission will Verbrenner nach 2035 erlauben

EU-Kommission öffnet Türen für Verbrenner in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission öffnet die Tür für neue Fahrzeuge mit Verbrenner-Antrieb nach 2035.Dies sei im „Auto-Paket“ vorgesehen, das die Kommission in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077304

Solaranlage symbolisiert europäische Energiepolitik und Kooperation im "Weimarer Dreieck" für nachhaltige Zukunft.

Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage

Energiepolitik der EU: Weimarer Dreieck im Fokus Berlin () – In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik.Dabei soll das „Weimarer Dreieck“, ein Gesprächsformat zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077093

Friedrich Merz und Donald Tusk diskutieren über deutsch-polnische Zusammenarbeit in Berlin.

Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"

Deutsch-Polnische Beziehungen intensivieren in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren.“Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner“, sagte Merz am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077034

Junge CDU-Politiker diskutieren über Rentenpaket im Bundestag, Getränke und Notizen auf dem Tisch.

Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen

Politik: Widerstand gegen Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1077020

Christian von Stetten äußert Kritik an Bärbel Bas wegen ihrer Arbeitgeber-Angriffe.

CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf

Kritik an Arbeitsministerin Bas in Berlin Berlin () – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.Wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076808

Protestszene mit starken Polizeipräsenz, verletzten Beamten und gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Über 50 Polizisten bei Anti-AfD-Protesten in Gießen verletzt

Proteste in Gießen: Gewalt und Identitätsfeststellungen Wiesbaden () – Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076732

Hendrik Wüst spricht auf einer Konferenz, während NRW in der Digitalisierung stagniert.

SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin

Politische Kritik an NRW-Modernisierungsansätzen Düsseldorf () – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz „Modernisierungsagenda für Deutschland – Wo stehen wir?“ geübt. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076676

Ukrainische Flagge symbolisiert den Konflikt und die Möglichkeit territorialer Zugeständnisse für Frieden.

Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar

Außenpolitik: Ukraine und Russlands Friedensgespräche Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076537

Manuel Hagel fordert mutige Reformen in Deutschland; vergleicht mit Griechenland als Vorbild.

Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen

Wirtschaftliche Reformen in Deutschland und Griechenland Stuttgart () – Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1076406