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CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Abschaffung des Soli
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert entgegen Vereinbarungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die geplante Unternehmenssteuerreform vorzuziehen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hervor, über das der Focus berichtet.
„Die Hauptlast des Solidarzuschlags tragen die Unternehmen“, heißt es darin. „Die Belastung der Unternehmen ist höher, weil sie den Soli auch über die Einkommensteuer zahlen.“ Das treffe viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe, lautet es im Papier. „Daher muss nach einem Kassensturz 2026 die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ernsthaft geprüft werden.“
MIT-Chefin Gitta Connemann sagte dem Focus weiter: „Je schneller sich strukturelle steuerliche Entlastungen anschließen, desto stärker die weitere Kraft zur Investition. Dreh- und Angelpunkt sind dafür das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Der Mittelstand müsse steuerlich entlastet werden, ergänzte die CDU-Politikerin, die auch Beauftragte für den Mittelstand im Bundeswirtschaftsministerium ist.
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag bestehen bleiben soll. Stattdessen plant die Regierung einen „Investitionsbooster“ mit Sonderabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter wie Maschinen bereits ab diesem Jahr. Danach ist die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 in Planung. Connemann und die MIT pochen allerdings darauf, die Entlastungen etwa bei der Körperschaftsteuer früher umzusetzen. Nach einem Kassensturz solle geprüft werden, ob das Vorziehen möglich sei, heißt es im Beschlusspapier weiter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Solidaritätszuschlag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gitta Connemann, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU-Wirtschaftsflügel, Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Bundesvorstand, Focus, Gitta Connemann, Bundeswirtschaftsministerium, Friedrich Merz, schwarz-rote Regierung
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Wirtschaftsflügel fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und das Vorziehen der Unternehmenssteuerreform, entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mit der SPD, um die steuerliche Belastung für mittelständische Unternehmen zu reduzieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist die belastende steuerliche Situation für viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe. Diese stehen vor hohen Kosten, da sie den Zuschlag auch über die Einkommensteuer zahlen müssen. In Anbetracht geplanter struktureller steuerlicher Entlastungen und einer Unternehmenssteuerreform drängt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) auf eine frühere Umsetzung dieser Maßnahmen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass der CDU-Wirtschaftsflügel, vertreten durch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), die Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordert und die geplante Unternehmenssteuerreform vorziehen möchte, was im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag steht. MIT-Chefin Gitta Connemann betont die Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen für den Mittelstand, während die schwarz-rote Regierung an der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags festhält.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Vorziehen der Unternehmenssteuerreform, steuerliche Entlastung für den Mittelstand, stärkere Investitionskraft, höhere Belastung für Unternehmen, Prüfung nach einem Kassensturz 2026, frühere Umsetzung der Körperschaftsteuersenkung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert eine Stellungnahme von MIT-Chefin Gitta Connemann. Sie sagte: "Je schneller sich strukturelle steuerliche Entlastungen anschließen, desto stärker die weitere Kraft zur Investition," und betonte, dass der Mittelstand steuerlich entlastet werden müsse.
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