Nahost-Friedensbemühungen und internationale Diplomatie Berlin () – CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost.“Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027713
CDU
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Politik: Laschet zur Lage im Nahostkonflikt Berlin () – CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027548
Klimapolitik und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027541
Internationale Gesundheitspolitik beim World Health Summit Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027489
Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027408
Sicherheitspolitik: Erweiterung der Nachrichtendienstbefugnisse in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027380
Rentenpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027366
Gesundheitspolitik: Stabilität der Krankenversicherungsbeiträge in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027333
Wehrdienstreform in Deutschland: Ein Kompromiss wächst Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027285
Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027278
Verkehrsinfrastruktur und Bundesmittel in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027264
Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen der Finanzierung Berlin () – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027167
Geiselnahme und diplomatische Gespräche in Gaza Jerusalem () – Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027160
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027016
Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995
Politik in Brandenburg: Herausforderungen für die Industrie Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, warnt vor massiven Folgen des EU-beschlossenen Verbrenner-Aus für die Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026961
Elektromobilität in Schleswig-Holstein: Herausforderungen und Perspektiven Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026822
Politische Stimmungslage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026652
Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624
Politik: Junge Union Sachsen-Anhalt nominiert Kandidaten Wittenberg () – Die CDU hat den Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, mit 100 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026589
Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Gesellschaft: Langzeitarbeitslosigkeit in NRW angehen Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose in gemeinnützigen Einrichtungen einzusetzen. „Wir müssen wieder mehr dazu kommen, den Menschen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026059
Wirtschaft: Mittelstandsbelange in Berlin stärken Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026034
Politik in Deutschland: Isolation Putins unterstützen Hamburg () – Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025852
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821
Thüringer Politik: Einbürgerung und Integration Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren begrüßt. Der justizpolitische Sprecher Stefan Schard teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025748
Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679
Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Stuttgart Stuttgart () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Er teilte mit, dass nur mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025656
Niedersachsen: Elektromobilität im Fokus der Politik Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Anne Kura hat sich in einer Landtagsrede für eine konsequente Ausrichtung auf die Elektromobilität ausgesprochen. Sie betonte, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025566
Politische Initiativen zur AfD-Überprüfung in Kiel Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025507
Wirtschaftspolitik Thüringen: Förderung gestoppt Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die geplante Förderung für das Erfurter Zukunftsprojekt im Rahmen der Deutschen Agentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025355
Gesellschaftliche Debatte über Polizeigewalt in Frankfurt Berlin () – Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025322
Infrastrukturprojekte in Hamburg und ihre Herausforderungen Hamburg () – Die CDU-Fraktion hat mit Verärgerung und Sorge die von der Deutschen Bahn angekündigte Verzögerung beim Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025258
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sondervermögen ein Schulbauprogramm in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025066
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg Schulen Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich erneut für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen ausgesprochen. Dies teilte der bundeswehrpolitische Sprecher Hans Dieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024939
Politik im Nahen Osten: Friedensinitiative Gazastreifen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024645
Energiewende und politische Herausforderungen in Ostdeutschland Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagsdebatte vor einem politisch gewollten Einbruch bei Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024628
Inklusion in Niedersachsens Schulen voranbringen Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Lena Nzume hat in einer Landtagsrede die Fortschritte bei der Inklusion in Niedersachsens Schulen betont. Sie verwies darauf, dass mittlerweile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024583
Außenpolitik Europas im Nahostkonflikt Berlin () – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024380
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024366
Gesundheitspolitik in Berlin: Prävention stärken Berlin () – Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024338
Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331
Wasserstraßenverwaltung: Personalabbau in Berlin Berlin () – Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. „Jetzt schon sind bei vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024324
Gesundheitspolitik in Niedersachsen für Kinder Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat im Landtag eine gesetzliche Verankerung verpflichtender zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Kita-Kinder angekündigt. Dies teilte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024310
Außenpolitik Deutschlands im Gazakonflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024282
Klimapolitik in Bayern: Söder erwägt Änderungen München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024261
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Neuerungen und Ziele Kiel () – Der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Junghans hat die interfraktionelle Einigung für eine neue Landesverfassung begrüßt. Als Lübecker Abgeordneter freue er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024099
Außenpolitik: Deutschland und der Gaza-Konflikt Berlin () – Nach dem Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs sieht der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024085
Politik in Schleswig-Holstein: Verfassungsänderungen beschlossen Kiel () – Die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, FDP und SSW haben sich auf Änderungen der schleswig-holsteinischen Landesverfassung verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024029
Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen 2026 Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Grünen hat für 2026 Rekordinvestitionen im Bildungsbereich angekündigt. Wie die schulpolitischen Sprecherinnen Claudia Schlottmann (CDU) und Lena … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024022
Hamburg: Kritik am Photovoltaikausbau in der Politik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die mangelhaften Fortschritte beim Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Hamburger Stadtgebäuden kritisiert. Nach elf Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung seien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023933
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Stahlindustrie im Fokus Berlin () – Der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Michael Kellner, hat scharfe Kritik an den jüngsten Anmerkungen des Beratergremiums des Bundeswirtschaftsministeriums zur Zukunft der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023637
Berlin: Kritik an Migranten-Ausgaben im Haushalt Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten im Nachtragshaushalt 2024/25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023594
Justizreform und politische Debatten in Niedersachsen Niedersachsen () – Die Grünen im Landtag Niedersachsen lehnen den CDU-Antrag zur Ausweitung beschleunigter Strafverfahren ab. Die Landtagsabgeordnete Evrim Camuz erklärte, dass eine Beschleunigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023486
Koalitionsbeschlüsse in Berlin: Reformen vorgestellt Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023342
Politik: Aktivrente-Start in Berlin 2026 Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023335
Verkehrsinvestitionen in Berlin: Finanzielle Einigung Berlin () – Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine finanzielle Absicherung der Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit.Man werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023314
Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Streit um Vergabegesetz Schwerin () – Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die SPD-Fraktion scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023183
Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen stärken Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU und Grünen haben einen Antrag zur Stärkung soziokultureller Zentren in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Die Abgeordneten Heike Wermer (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023110
Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern 2025 Schwerin () – Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat im ersten Halbjahr 2025 erneut Wachstum verzeichnet. Dies teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster, in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023034
Wohnungsbau und politische Debatten in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022995
Wolfschutz und Jagdpolitik in Hamburg Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich für eine sachliche Diskussion über den Umgang mit Wölfen in der Stadt ausgesprochen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022969
Antisemitismusbekämpfung im Bildungswesen Berlin Berlin () – Bildungsministerin Karin Prien (CDU) dringt auf schärfere Gesetze gegen Antisemitismus. „Ich glaube, die Situation ist inzwischen so ernst, dass wir auch strafrechtliche Verschärfungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022826
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer im Gespräch Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022819
Klimaschutzdebatte in Berlin Mittel Europa Berlin () – Die Klimaschutzbewegung „Fridays For Future“ (FFF) reagiert auf die Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Verbrenner-Aus mit deutlicher Kritik.“Die Raunereien über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022777
Gesundheitspolitik in Berlin: Zuzahlungen steigen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022770
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022706
Wirtschaftspolitik: Rentenreform in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat der sogenannten „Rente mit 73“ eine Absage erteilt. „Das steht zurzeit nicht zur Debatte“, sagte Reiche am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022685
Politik: Friedensverhandlungen im Gazastreifen Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) stellt in den Friedensverhandlungen zwischen der israelischen Regierung und der Hamas Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens in Aussicht. „Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022678
Politische Kontroversen um Lebensmittelbezeichnungen in Europa Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022671
Gewaltvorfall in Herdecke: Bürgermeisterin schwer verletzt Hagen () – Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022664
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Wirtschaftliche Erholung in Berlin erwartet Berlin () – Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022594
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, hat in der Aktuellen Stunde des Landtags die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022529
EU-Parlament beschließt Lebensmittelbezeichnungen in Straßburg Straßburg () – Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, dass vegetarische Lebensmittel nicht mehr als Wurst, Burger oder Ähnliches bezeichnet werden dürfen.Am Mittwoch stimmten 355 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022397
Gesundheitspolitik in Deutschland: Krankenhausreform Anpassungen Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Anpassung der Krankenhausreform beschlossen.Das Bundesgesundheitsministerium teilte mit, dass die grundsätzlichen Ziele der Reform gewahrt bleiben sollten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022259
Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.“Im Frühjahr habe ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022232
Bildungspolitik in Berlin: Schulgeldtabelle kritisiert Berlin () – Die FDP-Politikerin Maren Jasper-Winter hat vor negativen Auswirkungen der neuen Schulgeldtabelle des Berliner Senats auf Schulen in freier Trägerschaft gewarnt. Sie teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022128
Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag stimmt heute Abend über einen Antrag von SPD und FDP ab, der das „Sterben freier Theaterhäuser“ verhindern soll. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022093
Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen umstritten Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, lehnt Erhöhungen der Beiträge bei der Pflege- und Krankenversicherung ab.“Wir haben uns in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021999
Verkehrspolitik und Reformbedarf in Berlin Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat das Scheitern der BVG bei der Erreichung ihrer Service- und Leistungsziele scharf kritisiert. Dies teilte Langer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021992
Digitale Grundrechte in Thüringen bedroht Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen. Die digitalpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss teilte mit, dass die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021946
Politik Stuttgart: Streit um Verbrenner-Aus Stuttgart () – Der FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat seine volle Unterstützung für CDU-Wirtschaftsminister Manuel Hagel im Streit um eine Bundesratsinitiative gegen das geplante Verbrenner-Aus bekundet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021862
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Politik: Niedersachsen und die Automobilindustrie Hannover () – Angesichts des am Donnerstag stattfindenden Autodialogs fordert Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Verbrennermotor über das von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021710
Missbrauchsopferpolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021548
Politik: Obergrenze für Jobscenter-Mieten gefordert Berlin () – Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. „Die Bürgergeldreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021534
Gesellschaft: Maßnahmen gegen Rauchen und Vapen in Berlin Berlin () – Der Beauftragte für Sucht- und Drogenfragen der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat mehr Bemühungen gefordert, um Menschen vom Rauchen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021506
Gesundheit und Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021462
Wirtschaft: EU ergreift Maßnahmen gegen Stahlimporte Brüssel () – Die EU-Kommission will die Schutzzölle auf Stahlimporte deutlich ausweiten.Die zollfreien Einfuhrmengen sollen um 47 Prozent gegenüber den Stahlkontingenten für 2024 auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021448
Politik in Herdecke: Bürgermeisterin angegriffen Herdecke () – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021332
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Klimapolitik in Berlin: Debatte um Verbrennerverbot Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021248
Gedenken an Terroropfer in Kiel Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat am zweiten Jahrestag des terroristischen Angriffs auf Israel der Opfer gedacht. Fraktionsvorsitzender Tobias Koch erklärte, dass bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021208
Gehaltserhöhung: Politische Reaktionen aus Berlin Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, auf eine möglicherweise anstehende Gehaltserhöhung zu verzichten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021141
Unterstützung für Thüringer Kur- und Heilbäder Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Härtefallfonds für finanziell angeschlagene Kur- und Heilbäder vorgeschlagen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021120
