Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.“Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989748
CDU
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Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989505
Berlin () – Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur Folge. In der „Bild“ bewerteten Außenexperten von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989470
Kassel () – Hessen will die Steuererklärung für Bürger einfacher machen. Wie Finanzminister Alexander Lorz (CDU) am Dienstag im Landtag sagte, hat das Finanzamt Kassel im Rahmen eines bundesweit beachteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989317
Straßburg () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union scharfe Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.“Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel“, sagte sie am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989303
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) als „Polarisierungsunternehmerin“ kritisiert. „Julia Klöckner ist insoweit für mich eine Polarisierungsunternehmerin, als dass sie sich ja gar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989086
Berlin () – Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989023
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, über den israelischen Angriff auf Mitglieder der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988981
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Angriff Israels auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Doha scharf kritisiert. „Der Angriff Israels in Doha verletzt nicht nur die territoriale Souveränität Katars, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988960
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, fordert als Reaktion auf die Recherche zum Handel mit gefälschten Sprachzertifikaten eine Überprüfung des Systems in den zuständigen Behörden. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988946
Washington () – Die USA kündigen Vereinbarungen zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen mit Deutschland und mehr als 20 Staaten weltweit. Das geht aus einem Schreiben von US-Außenminister Marco Rubio vom 29. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988906
Erfurt () – Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen unterbreitet. Demnach sollen sich die Kandidaten während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988864
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe auf sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen beschlossen. Wie Minister und Chef der Staatskanzlei Dirk Schrödter (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988643
Kiel () – Die FDP-Landtagsfraktion hat die Verzögerung der Sanierung von rund 100 Kilometern Landesstraßen bis 2027 scharf kritisiert. Landesverkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) habe die Maßnahmen aus Kostengründen nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988638
Kiel () – Der Zustand der Landesstraßen in Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren verbessert, allerdings langsamer als ursprünglich geplant. Wie Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988535
Berlin () – Anlässlich des Starts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie fordert die Senioren-Union der CDU das Leid der älteren Menschen aufzuarbeiten, um für den Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988521
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat einen Antrag eingebracht, der einheitliche Regelungen zur privaten Nutzung mobiler Endgeräte an Schulen vorsieht. Die Fraktion will die private Handynutzung an Grundschulen komplett untersagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988412
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den schleppenden Ausbau der S-Bahn-Linie S6 im Hamburger Westen kritisiert, der für die Olympia-Infrastruktur entscheidend wäre. Nach jahrelangen Debatten befinden sich die Planungen laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988357
München () – Deutsche Autokonzerne drohen offenbar mit einer Absage des Autogipfels am Freitag in Brüssel. „Wenn die CO2-Thematik und das Verbrennerverbot nicht auf die Agenda kommen, hat es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988315
Dresden () – Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung hat rund 1.400 öffentliche Stellen zur Mitwirkung an der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans aufgerufen. Das teilte Ministerin Regina Kraushaar (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988288
München () – Der Verband der deutschen Automobil-Industrie mahnt die Politik zu besseren Rahmenbedingungen.“Die ganze Welt liefert sich einen Wettlauf mit Blick auf Standort und Wettbewerbsfähigkeit, während Europa und Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988253
Berlin () – Rund ein Jahr nach dem Rückzug als Chef der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) macht Claus Weselsky die Verkehrspolitik für den Höhenflug der AfD mitverantwortlich. „Die AfD nutzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988246
Berlin () – Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) blickt mit Blick auf die erwartete Pensionierungswelle von Lehrern zuversichtlich in die Zukunft.Alle Bundesländer müssten sich fragen, wie sie außerhalb des regulären … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988232
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151
Wiesbaden () – Hessen hat sich im bundesweiten Bildungsvergleich um einen Rang auf Platz sechs verbessert. Das geht aus dem Bildungsmonitor 2025 hervor, den das Institut der deutschen Wirtschaft im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988140
Berlin () – Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, warnt mit Blick auf die Regierungskrise in Paris vor französischen Verhältnissen in Deutschland. „Wenn ich die Axt an den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987980
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840
Berlin () – In der Union kippt die Stimmung gegen das geplante EU-weite Verbot für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab 2035. Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder, auf das Verbot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987826
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat vorgeschlagen, einen Platz oder eine Straße in Hamburg nach dem Komponisten György Ligeti zu benennen. Das teilte der kulturpolitische Sprecher Dietrich Wersich mit. Ligeti … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987812
München () – VDA-Präsidentin Hildegard Müller fordert vor dem Start der IAA in München deutliche Erleichterungen für die Automobilindustrie.“Wir können nicht haftbar gemacht werden, wenn Stromnetze nicht sind, Verbraucher nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987694
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hält die geplante Verschärfung der Geschäftsordnung des Bundestages für dringend notwendig.Klöckner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es geht um mehr Klarheit, Verbindlichkeit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987666
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten.“Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987659
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Düsseldorf () – Die Landesregierung hat den Innovationspreis NRW 2025 an Wissenschaftler aus Düsseldorf und Bielefeld verliehen. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) zeichnete die Preisträger am Montagabend im Rahmen des ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987578
Mödlareuth () – Die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben in Mödlareuth eine „Allianz der Freistaaten“ geschlossen. Die drei Länder wollen künftig enger bei Verkehrsprojekten, Gesundheitsversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987449
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat auf ihrer Klausurtagung die Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Wie der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Koplin am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987407
Düsseldorf () – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987353
Hamburg () – Das aktuelle Energiewende-Ranking des WWF Deutschland hat Hamburg ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Im bundesweiten Vergleich aller 16 Bundesländer belegt die Hansestadt den letzten Platz. Selbst Berlin, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987242
Mödlareuth () – Die CDU/CSU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Sachsen und Thüringen haben eine Allianz der Freistaaten geschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU), Christian Hartmann (CDU) und Andreas Bühl (CDU) unterzeichneten dazu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987146
Berlin () – Die Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann (CDU) ist am Montagnachmittag zur Vorsitzenden der vom Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gewählt worden.Anlässlich der Wahl sagte Hoppermann der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987035
Kiel () – Die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch, hat den Bund aufgefordert, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Sylt sowie weitere Infrastrukturprojekte im Norden nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987007
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wundert sich über Kritik an seinem außenpolitischen Fokus in den ersten Wochen im Amt. „Wir können in diesen Zeiten Innenpolitik, Wirtschaftspolitik, Handelspolitik, Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986968
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zur Konstituierung der Corona-Enquete-Kommission eine intensive Auseinandersetzung mit der Pandemie angemahnt.“Diese Aufarbeitung soll sehr gründlich sein, sie soll transparent sein und sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986954
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU).“Asylverfahren müssen durchlaufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986933
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat seit Beginn des vergangenen Jahres Baugenehmigungen für insgesamt 6.000 Wohnungen erteilt. Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) teilte am Montag mit, dass allein in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986919
Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat Kritik von AfD und CDU am Kirchenasyl scharf zurückgewiesen. Die migrationspolitische Sprecherin Steffi Pulz-Debler nannte die Debatte in einer Stellungnahme am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986871
Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energie- und Sozialpolitik. „Wir müssen alle Energieträger nutzen, die erneuerbaren Energien ebenso wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986857
Magdeburg () – Das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt hat die monatlichen Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in den Einheiten des Katastrophenschutzes angepasst. Rückwirkend zum 1. August wurden die monatlichen Entschädigungspauschalen um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986578
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat mit seinem neuen Programm zur Förderung von Innovationsprofessuren internationale Spitzenforscher ins Land geholt. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft teilte am Montag mit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986543
Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) will die Sicherheit auf Berlins Schulwegen für Kinder und Jugendliche erhöhen. „Wir erarbeiten zurzeit mit der Bildungsverwaltung ein schulisches Mobilitätsmanagement, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986176
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158
Berlin () – Im Zuge der geringen Zahl freiwilliger Ausreisen Geflüchteter Syrer in ihre Heimat haben CDU-Politiker Forderungen nach besseren Anreizen zur Heimkehr gestellt.“Der wirtschaftliche Anreiz, hierzubleiben, darf nicht höher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986151
Berlin () – Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986130
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986114
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.“Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986109
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat angekündigt, angesichts des Chaos am neu eröffneten Abschnitt der Stadtautobahn A100 kurzfristig Änderungen vornehmen zu wollen. „Gerade mit Blick auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986067
Berlin () – Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985962
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Brüssel () – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985672
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert.“Geld an Institutionen, Organisationen oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985358
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985067
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen zur Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dies teilte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984839
New York () – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.Das ergibt sich aus einer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984790
Essen () – Trotz niedrigerer Gas-Speicherstände bundesweit ist RWE-Chef Krebber noch gelassen.“Diese Werte sind für die Jahreszeit niedrig, aber sie sind noch kein Anlass zur Sorge. Die Speicher von RWE … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984783
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984704
Magdeburg () – Der Attentäter von Magdeburg zeigt bisher offenbar wenig Reue oder Mitgefühl für die Opfer. In einem Brief von ihm an die „Welt am Sonntag“ beschwert er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984627
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, schnell neue Gaskraftwerke auszuschreiben.“Mit Blick auf die Versorgungssicherheit brauchen wir Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984606
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Washington () – Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984578
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem eigenständigen Heimatschutzregiment für die Hansestadt erneuert. Ralf Niedmers, bundeswehrpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte am Freitag mit, Hamburg komme als logistischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984527
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.“Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984499
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984380
Berlin () – Während der Termin für den angekündigten „Autogipfel“ noch offen ist, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits in der kommenden Woche auf der Branchenmesse IAA den Kontakt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984160
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.“Die Union muss ihr Verhältnis zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984104
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat Fördermittel in Höhe von 15.300 Euro für Projekte des Games Syndicate Cologne e.V. bewilligt. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Die Gaming-Branche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984090
Wiesbaden () – Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) hat bei einem mehrtägigen Besuch in Israel neue Partnerschaften zwischen hessischen und israelischen Schulen auf den Weg gebracht. In Tel Aviv sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984003
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat bestätigte Preiserhöhung für Fernwärme um rund 30 Prozent ab Juli 2026 als schweren Schlag für viele Hamburger. Das gehe aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983965
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
