Berlin () – Patienten in Deutschland müssen sich nach den Worten von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) auf mehr Eigenverantwortung einstellen. Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Auch die Leistungen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986130
CDU
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986114
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist optimistisch, dass die erneute Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nicht scheitern wird.“Ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, eine einvernehmliche Lösung zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986109
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat angekündigt, angesichts des Chaos am neu eröffneten Abschnitt der Stadtautobahn A100 kurzfristig Änderungen vornehmen zu wollen. „Gerade mit Blick auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986067
Berlin () – Nach den bisher schwersten russischen Luftangriffen gegen die Ukraine hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter von der Bundesregierung Konsequenzen gefordert. „Russland will keinen Frieden-für-Land-Deal, sondern zeigt täglich seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985962
Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder nach der Vorstellung seines Zehn-Punkte-Plans für die Autoindustrie scharf kritisiert und eigene Forderungen erhoben.Grünen-Fraktionsvize Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985955
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Brüssel () – Nach dem wohl schwersten russischen Luftangriff auf die Ukraine seit Kriegsbeginn hat die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, das Land umgehend mit dem Marschflugkörper … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985672
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Erwartung deutlich gemacht, dass Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die umstrittene Erhöhung der Fördermittel für NGOs in Teilen revidiert.“Geld an Institutionen, Organisationen oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985358
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – Der Chef des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zurückgewiesen, alle Landtage an ein- und demselben Tag wählen zu lassen.Schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985067
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, fürchtet, dass er unter einer AfD-Regierung in Deutschland angeklagt werden würde.“Der erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985053
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen zur Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Dies teilte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schard, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984839
New York () – Die Kosten der Energiewende im Gebäudebereich werden in den kommenden fünf Jahren aller Voraussicht nach die finanziellen Möglichkeiten der Bundesregierung übersteigen.Das ergibt sich aus einer noch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984790
Essen () – Trotz niedrigerer Gas-Speicherstände bundesweit ist RWE-Chef Krebber noch gelassen.“Diese Werte sind für die Jahreszeit niedrig, aber sie sind noch kein Anlass zur Sorge. Die Speicher von RWE … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984783
Berlin () – Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hat sich für die finanzielle Unterstützung französischer und britischer Atomwaffen-Arsenale ausgesprochen, sollte die Bundesregierung mit Paris und London eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984704
Magdeburg () – Der Attentäter von Magdeburg zeigt bisher offenbar wenig Reue oder Mitgefühl für die Opfer. In einem Brief von ihm an die „Welt am Sonntag“ beschwert er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984627
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613
Essen () – RWE-Chef Markus Krebber hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aufgefordert, schnell neue Gaskraftwerke auszuschreiben.“Mit Blick auf die Versorgungssicherheit brauchen wir Gaskraftwerke, wenn der Wind nicht weht und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984606
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Washington () – Nachdem die europäische Kommission am Freitag eine Strafe in Höhe von 2,95 Milliarden Euro gegen das US-Unternehmen Google verhängt hat, hat US-Präsident Donald Trump der EU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984578
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat ihre Forderung nach einem eigenständigen Heimatschutzregiment für die Hansestadt erneuert. Ralf Niedmers, bundeswehrpolitischer Sprecher der Fraktion, teilte am Freitag mit, Hamburg komme als logistischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984527
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Senat vorgeworfen, seine Versprechungen vom Sicherheitsgipfel vor zwei Jahren gebrochen zu haben. Aus der Fraktion heißt es am Freitag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984513
Berlin () – Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, sich federführend für menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen einzusetzen.“Das hat nie die Wucht von Kanzler Scholz bekommen“, sagte Brantner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984499
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich sehr besorgt zu einer neuen Studie geäußert, die zeigt, dass die soziale Mobilität in Deutschland dramatisch zurückgegangen ist. „Die Ergebnisse der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984380
Berlin () – Während der Termin für den angekündigten „Autogipfel“ noch offen ist, will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits in der kommenden Woche auf der Branchenmesse IAA den Kontakt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984160
Berlin () – Die Bundesregierung will einen Fokus auf die Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) legen, um den Geheimdienst international stärker aufzustellen.Man werde dem BND „finanziell, personell und rechtlich die Mittel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984139
Berlin () – Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert.“Die Union muss ihr Verhältnis zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984104
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat Fördermittel in Höhe von 15.300 Euro für Projekte des Games Syndicate Cologne e.V. bewilligt. Das teilte die Stadtverwaltung am Freitag mit. Die Gaming-Branche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984090
Wiesbaden () – Hessens Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) hat bei einem mehrtägigen Besuch in Israel neue Partnerschaften zwischen hessischen und israelischen Schulen auf den Weg gebracht. In Tel Aviv sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984003
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die vom Senat bestätigte Preiserhöhung für Fernwärme um rund 30 Prozent ab Juli 2026 als schweren Schlag für viele Hamburger. Das gehe aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983965
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Die Linke hat den Haushaltsplan für das laufende Jahr scharf kritisiert. Der Entwurf der schwarz-roten Koalition sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“, sagte Linken-Haushaltssprecher Dietmar Bartsch am Freitag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983835
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983694
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin/Paris () – Kurz vor dem Misstrauensvotum, dem sich Frankreichs Ministerpräsident Francois Bayrou am Montag stellen muss, geht die Bundesregierung unabhängig vom Ausgang von einem fortgesetzten Konsolidierungskurs im Nachbarland aus.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983519
Berlin () – Nach dem demonstrativen Schulterschluss der Koalitionsspitzen hat Juso-Chef Philipp Türmer die Union zu einem sorgsameren Umgang mit dem Sozialstaat und Verlässlichkeit bei Abstimmungen aufgerufen.“Die Unionsspitze muss ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983491
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Borken () – Die Europäische Mobilitätswoche findet vom 16. bis 22. September in Borken statt. In diesem Jahr steht sie unter dem Motto „EMW macht Schule“. Ziel ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983448
Haltern am See () – Die Bezirksregierung Münster fördert die energetische Sanierung der Jahnhalle in Haltern am See mit 1,4 Millionen Euro. Das teilte die Bezirksregierung am Donnerstag mit. Regierungspräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983406
Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983378
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt im Umgang mit der AfD für eine Trennung von Partei und Wählerschaft. Während sich die anderen Parteien in Bund und Ländern mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983371
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Berlin () – Im Bundestagswahlkampf 1980 soll sich Franz Josef Strauß, Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Opposition, den USA als geheimer Informant angeboten haben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Akten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983313
Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat der CDU und der AfD vorgeworfen, im Fall des getöteten 16-jährigen Mädchens am Bahnhof Friedland vorschnelle Schlüsse zu ziehen und ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983278
Göllheim () – Die Verbandsgemeinde Göllheim im Donnersbergkreis hat einen Förderbescheid in Höhe von 1,92 Millionen Euro aus dem Regionalen Zukunftsprogramm der Landesregierung erhalten. Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) übergab den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983264
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, die parlamentarische Arbeit nicht ernst zu nehmen. Das sagte die arbeits- und gleichstellungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983236
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt die Einigung der schwarz-rote Koalition im Bund auf eine Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zum 1. Januar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983215
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Paris () – Die sogenannte „Koalition der Willigen“ pocht auf finanzielle Unterstützung und Sicherheitsgarantien von den USA für die Ukraine. Das teilte Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, am Donnerstag mit.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983145
Wiesbaden () – Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP im Hessischen Landtag, hat Finanzminister Alexander Lorz (CDU) aufgefordert, seine Strategie im Umgang mit den Immobilien des Landes klar darzulegen, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982975
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858
Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird wohl in der kommenden Woche die Trauerrede für den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, halten.Das sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982851
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat strategischen Überlegungen von Ex-Kanzlerkandidat Robert Habeck widersprochen.“Gerade jetzt, wo Populisten versuchen, die Gesellschaft immer weiter auseinanderzusprengen, sollte man diese Idee der Mitte doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982844
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Düsseldorf () – An der Ruhr-Universität Bochum ist die bundesweit größte Fachtagung zum Thema Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung gestartet. Wie das Kultusministerium am Donnerstag mitteilte, diskutieren seit Mittwoch rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982690
Rendsburg () – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Donnerstag in Rendsburg die Landwirtschafts- und Verbrauchermesse Norla eröffnet. In seiner Rede sprach er von der Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982634
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland die Anwendung des „EasyCode Stahlbau“ ermöglicht. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, dass Planer nun alternativ zu den europäischen Vorschriften auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982432
Dresden () – Die Staatsanwaltschaft Dresden hat einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren gegen einen 59-jährigen Deutschen gestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Dem Mann wird vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982425
Berlin () – Der Interessenverband Allianz pro Schiene hat bei der Deutschen Bahn deutliche Verbesserungen bei den Fahrgastinformationen angemahnt.“Wenn die Reisenden sich schon über unpünktliche Züge ärgern, dann sollten sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982098
Berlin () – IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnt vor Irreführung in der Bürgergeld-Debatte.“16.000 Sozialverweigerer gibt es insgesamt von über fünf Millionen. Dann wird suggeriert, als würde man damit den Sozialstaat sanieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982091
Berlin () – Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982077
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag warnt vor einer drohenden Bildungskatastrophe zum Schulstart. Die bildungspolitische Sprecherin Kristy Augustin teilte mit, dass die Unterrichtsstunden nur auf dem Papier abgesichert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982015
Bonn () – Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags die aus seiner Sicht unzureichende Risikovorsorge des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit Blick auf mögliche Folgekosten der Schutzmasken-Beschaffung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981883
Berlin () – Der Deutsche Städtetag sieht in der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Koalitionsausschuss angekündigten Bürgergeldreform nur einen ersten Schritt. Der Themenfokus der Koalition stimme aus Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981682
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Islamabad () – In Islamabad sind erneut afghanische Staatsbürger festgenommen und abgeschoben wurden, die über eine Aufnahmezusage für die Bundesrepublik Deutschland verfügen. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981654
Dortmund () – Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, erwartet kontrollierte Lastabschaltungen und hohe Strompreise im Herbst. „Wegen einer Dunkelflaute wird es keinen Blackout geben“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981640
Sehestedt () – Das Land Schleswig-Holstein fördert die Ortsentwicklung in Sehestedt und Holtsee mit jeweils 600.000 Euro. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) überreichte am Mittwoch die Förderbescheide an die Bürgermeister Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981633
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Erfurt () – Die Zahl der Asylgesuche in Thüringen ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Bis zum 3. September wurden 1.998 Asylsuchende über das EASY-System aufgenommen, wie das Thüringer Justizministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981615
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat die sofortige Schließung der A100-Abfahrt in Treptow gefordert, nachdem die BVG wegen massiver Verkehrsprobleme die Buslinien M43 und 194 vorübergehend einstellen musste. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981601
Magdeburg () – In Magdeburg haben die neuen Engagementbotschafter Kultur ihr Amt übernommen. Staatsminister Rainer Robra (CDU) hat die Berufung am Mittwoch bekannt gegeben und gleichzeitig die bisherigen Botschafter verabschiedet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981579
Düsseldorf () – Angesichts einer aktuellen Umfrage des Deutschen Beamtenbunds zu Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) betroffen gezeigt. „Gewalt und Anfeindungen gehören … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981545
Magdeburg () – Die Zahl der Asylsuchenden in Sachsen-Anhalt ist im August erneut deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums vom Mittwoch registrierte das Land im August nur noch 214 Asylzugänge, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981538
Erfurt () – Anlässlich des anhaltenden Lehrkräftemangels in Thüringen und des damit verbundenen Unterrichtsausfalls fordert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, eine Reform der Lehrkräfteausbildung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981349
Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981316
Berlin () – Zehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der Flüchtlingspolitik der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981246
Berlin () – Der Thinktank Agora Energiewende hat seine Strombedarfsprognose nach unten korrigiert. Es wird nun erwartet, dass die Nachfrage von heute knapp 500 Terawattstunden (TWh) bis 2030 auf lediglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981086
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981079
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat angekündigt, konkrete Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie noch zu Beginn des Herbstes auf den Weg zu bringen.“Nach der Sommerpause werden wir uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980661
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Berlin () – Der Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU) spricht sich dafür aus, ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen in Deutschland einzuführen. „Ich plädiere für ein verpflichtendes Dienstjahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980518
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU) wirft Russland vor, Nato-Staaten mit „kriegsähnlichen Handlungen“ zu attackieren und warnt vor weiteren hybriden Angriffen. „Das ist leider kein Einzelfall“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980511
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Bangalore () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will in seinen für Mittwoch geplanten Gesprächen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar auch die Differenzen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980334
Berlin () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert von der Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration. „Der Migrationsdruck hat noch lange nicht das Normalniveau erreicht. Dieses Normalniveau liegt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980327
Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.“Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980320
Bangalore/Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Änderungen bei der Aufnahme von Afghanen im Rahmen des Ortskräfte- und anderer Programme durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Dieses hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980313