Politik in Sachsen-Anhalt Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt als „schweren Schlag“ bezeichnet und Aufklärung über das Zustandekommen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336220
CDU
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion im Bundestag, Catarina dos Santos-Wintz (CDU), verweist die Aufarbeitung der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt an die Landtagsfraktionen.Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336072
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Politik: Reaktionen auf Kanzlerfrage in Deutschland Berlin () – Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und zwei Wochen nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hält eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335944
Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917
Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335870
Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Ämterwahl Magdeburg () – Der Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sieht in der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt eine Normalisierung des Rechtsextremismus und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335863
Verkehrspolitik: Berlin–Lehrte-Bahn betroffen Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Bahn aufgefordert, nach dem Start der Sanierung der Strecke von Berlin nach Lehrte bei Hannover die Zumutungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335856
Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning vor schweren Folgen für die internationale Zusammenarbeit der Nachrichtendienste gewarnt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335828
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335814
Politik: Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Wenige Tage vor den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaft- und zur Schenkungsteuer fordern der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke, und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335800
Politik: Konsequenzen nach BND-Skandal in Berlin Berlin () – Nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning fordert der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), Konsequenzen für den Umgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335793
Politik in Sachsen-Anhalt: Landtag und Koalitionen Magdeburg () – Nach der klaren Mehrheit für die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt sieht BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hohe Erfolgsaussichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335772
Sozialpolitik in Berlin: CDA warnt vor Sparreformen Berlin () – Der Sozialflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), warnt davor, dass die geplanten Sozialreformen reine Sparpakete werden. „Für mich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335765
Wirtschaft: Wirkleistungsgrenze für Solarstrom Berlin () – Der Chef des Energieunternehmens „1Komma5Grad“, Philipp Schröder, hat die Energiepläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) scharf kritisiert. „Das ist so ein billiger Versuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335758
EU-Verbrenner-Politik in Verhandlung Brüssel Brüssel () – Deutschland und Frankreich wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß das Aus des Verbrennerverbots besiegeln. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochausgabe). Demnach wollen Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335737
Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697
Politik in Sachsen-Anhalt: Streit um Landtagsführung Magdeburg () – Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335662
Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621
Politik in Brandenburg: Streit um CO₂-Endlager Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch bei der geplanten Zulassung von CO₂-Endlagern im Land vor. Die Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335558
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Bei der Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt ist die CDU-Fraktion nicht der Vorgabe von Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze gefolgt, sich zu enthalten.So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335551
Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436
Politik in Potsdam: CO₂-Infrastruktur für Brandenburg Potsdam () – Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer modernen CO₂-Infrastruktur machen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335347
h3 Gesellschaft: Pflegedeckel in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sogenannten Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil, den Pflegebedürftige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335114
Berlin: Sicherheitsallianz und EU-Kurs Litauen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335000
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334851
Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334767
Verkehrspolitik in Berlin: Neues Familienticket Berlin () – Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat vor der überraschenden dauerhaften Einführung des „Familientickets“ bei der Bahn nicht interveniert. Das sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334754
Politik in Hessen: Israelbezogener Antisemitismus Berlin () – Die hessische Landesregierung hält seinen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels für verfassungskonform. Dabei beruft sie sich auf ein Gutachten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334645
Politik: Drohnenangriffe und Abwehr in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geht davon aus, dass die russische Führung die Bundesregierung mit Drohnenangriffen auf Kiew während der Reise einschüchtern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334603
Politik: CDU warnt vor Vertrauensverlust in Berlin Berlin () – Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334392
Ukraine-Hilfen und deutsche Sicherheitspolitik Berlin () – In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334364
Verkehrspolitik in Berlin und Familienticket Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. „Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334350
Politik in Berlin: Verfassungsstreit um Reiche Berlin () – Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334336
Politik: Grundsicherung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334315
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Finanzierung Berlin () – Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334301
Politik: Sachsen-Anhalt im Landtag Magdeburg () – Der noch amtierende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat angekündigt, dass die CDU-Fraktion im Landtag „konstruktive Opposition“ machen wolle. Aus seiner Sicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334280
Politik: Deutsch-russische Diplomatie in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels in den USA nicht aus. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334273
AfD-Verfassungsverständnis in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einer Studie ermitteln lassen, wie vereinbar das Demokratieverständnis der AfD mit den Prinzipien des Grundgesetzes ist. „Unsere Studie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334252
Politik: Ukraine-Hilfe und Europa-Sicherheit Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zugesichert. Er betonte, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334245
Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334225
Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218
Politik in Berlin: Ukraine-Hilfe und Finanzquellen Berlin () – Die Grünen begrüßen die Zusage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Lieferung von Abfangdrohnen an die Ukraine, fordern aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334171
Politik: Besuch von Merz in Kiew Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Überraschungsbesuch in Kiew den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334118
Politik: Grün-Rot-Rot im Bund Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333951
Ukrainepolitik in Kiew: Solidaritätsbesuch (Hinweis: Wenn du willst, kann ich dir auch 3–5 alternative Überschriften vorschlagen.) Kiew () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist überraschend zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333892
Wirtschaft: Gasversorgung entlasten in Berlin Berlin () – Angesichts niedriger Füllstände in deutschen Gasspeichern zu Beginn der Heizperiode fordert die Linksfraktion im Bundestag eine Soforthilfe für alle Bürger. „Neben einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333837
Wirtschaft: Gasversorgung im Winter gesichert Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet trotz der vergleichsweise niedrigen Füllstände keine Gasmangellage im Winter. „Die Versorgung auch für einen kalten Winter können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333830
Rentenreform: Zeitplan im Bundestag Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333823
CDU in Hessen: Konservatismus als Auftrag Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat seine Partei dazu aufgefordert, ihren Konservatismus stärker zu betonen. Vor allem das konservative Element … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333802
Politik in Hessen: AfD und Ausschüsse Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, der AfD im Bundestag nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333795
Politik: Wiesbaden fordert Entlastung Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert, den Tankrabatt nicht auf drei Monate zu begrenzen, sondern bis ins Jahr 2027 laufen zu lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333788
Politik in Düsseldorf: Tankrabatt-Debatte Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in der Debatte um den Tankrabatt die Mineralölkonzerne kritisiert. „Wenn sich die Mineralölkonzerne an den Entlastungsmaßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333674
Politik: Deutsche Einheit in Debatte Dresden () – Der ehemalige Bundesinnenminister und frühere Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Leitbegriffe beim deutschen Einigungsprozess kritisiert. „Es gab Fehler im insgesamt erfolgreichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333653
Politik: Einkommensunterschiede zwischen Ost und West Berlin Berlin () – 36 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung bestehen zwischen Ost- und Westdeutschland weiter erhebliche Einkommensunterschiede, die Lücke ist zuletzt sogar wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333495
Wirtschaftspolitik: Ostdeutschland als Wachstumsregion Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert zum Tag der Deutschen Einheit eine stärkere Bündelung der wirtschaftlichen Kräfte in Ostdeutschland. „Ostdeutschland hat gezeigt, was möglich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333488
Politik: Autoindustrie & Straßburg Straßburg () – Vor den Abstimmungen über die Lockerung des Verbrenner-Aus in der EU weitet die Autoindustrie ihre Kontakte zur extremen Rechten aus. Das zeigt eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333439
Politik: Insolvenz von Galeria in Berlin Berlin () – Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333398
Wirtschaft: Windenergie und EEG-Förderkosten Berlin () – Ein Gutachten der Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) kommt zu dem Ergebnis, dass die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Begrenzung der Pachthöhe für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333305
Politik: Bahninfrastruktur & Pünktlichkeit in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) verspricht den Bahnkunden in drei Jahren eine spürbare Verbesserung. Der CDU-Politiker sagte der ARD: „Diese spürbare Verbesserung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333230
Politik: Entlastung beim Tanken in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333178
Politik: Berlin und Sitzverteilung Berlin () – Im Berliner Abgeordnetenhaus werden wohl künftig weniger Abgeordnete sitzen als ursprünglich angenommen. Das berichtet der RBB unter Berufung auf die Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333104
Politik: Ausstattung für Drohneneinheiten in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333090
SPD mahnt Koalition zur Mäßigung (Berlin) Berlin () – Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333076
Politik: Edi Rama zu Migration in Albanien Tirana () – Albaniens Premierminister Edi Rama lehnt die Einrichtung weiterer Rückkehrzentren für andere EU-Staaten in seinem Land ab. „Zentren in Drittstaaten allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332820
Sabotage- und Terrorrisiken in Europa Berlin () – Europäische Sicherheitsbehörden rechnen in den kommenden Monaten mit einer Zunahme russischer Sabotageakte. Das berichten die „Welt am Sonntag“ und der britische „Telegraph“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332806
Politik: Pflegekosten belasten Kommunen in Leipzig Leipzig () – Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332778
Politik: AfD-Wahlerfolg und regionale Einordnung in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat davor gewarnt, den Wahlsieg der AfD in dem Bundesland als reines Ost-Problem zu betrachten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332750
Wirtschaft & Rüstungsstreit in Berlin Berlin () – Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332743
Verkehrspolitik: Verbrenner-Aus im EU-Parlament verzögert Brüssel () – Eine wegweisende Abstimmung über die Lockerung des Verbrenner-Aus im Europaparlament verzögert sich. Die für kommenden Montag geplante Abstimmung im Verkehrsausschuss werde verschoben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332701
Politik: Sozialleistungen in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann regt an, dass Menschen, die keine Sozialbeiträge gezahlt haben, geringere Leistungen erhalten sollen. „Gerade im Bereich des Sozialstaates gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332667
Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646
Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bringt ein neues Gesetz auf den Weg, das die deutsche Wirtschaft insbesondere vor dem Einfluss Chinas schützen soll. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332639
Politik: Merz ruft zur NATO-geschlossenheit auf Münster () – Mit Blick auf Russland und den Ukraine-Krieg hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Nato-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau aufgerufen. „Wo der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332618
Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332555
Politik: Gauck warnt vor Kanzler-Rücktritt Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte Gauck dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332548
Politik: Rente für besonders Langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332535
Politik: Umgang der FDP mit der AfD Berlin () – In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332385
Deutschland: Zuckersteuer-Stopp und Haushaltskonflikt Berlin () – Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332371
Wirtschaft: Stromsteuer für Verbraucher senken Berlin () – Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) spricht sich für eine weitere Senkung der Stromsteuer aus. „Wir konnten eine Senkung der Stromsteuer für 600.000 Unternehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332358
Berlin: Streit um Zuckersteuer im Kanzleramt Berlin () – Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt.Die „Bild“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332247
Politik: Deutschlandticket-Preiserhöhung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket mit Blick auf den Tankrabatt als ungerecht.“Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, den Bahnfahrern gegenüber“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332108
Wirtschaft: Tankrabatt & Direktzahlungen in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels (CDA), Dennis Radtke, hat die Bundesregierung aufgerufen, nach dem Inkrafttreten des allgemeinen Tankrabatts schnell die Voraussetzungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331867
Innenpolitik: Abwerbung von Polizisten in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Versuche der Innenminister Brandenburgs und Baden-Württembergs, nach den Landtagswahlen Polizisten aus Berlin und Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331832
Wirtschaftliche Lage: Gasversorgung Berlin Berlin () – Nach der Anweisung an ein Staatsunternehmen zur Gaseinspeicherung warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge vor steigenden Kosten für alle Gaskunden. „Seit dem Beginn des Iran-Krieges … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331825
Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331811
Wirtschaft: Investitionsstandort Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit der Entwicklung des Investitionsstandorts Deutschland zufrieden. Anlässlich des Jahrestreffens der Initiative „Made for Germany“ in Berlin stellte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331797
Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750
Wirtschaft: Gasversorgung und Vorratsstrategie in Berlin Berlin () – Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, nicht ausreichend auf schlecht gefüllte Gasspeicher vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331467
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397
Politik in Düsseldorf: NRW-Bildungsausgaben 2027 Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will im Haushaltsentwurf für 2027 erneut Rekordausgaben für Schule und offenen Ganztag bereitstellen. Das Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331323
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309
Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283
Sicherheit am BER: Drohnendetektion Berlin () – Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ein neues System zur Drohnendetektion in Betrieb genommen worden.Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will damit Drohnen im An- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331269
Wirtschaft: Gas-Speicherpolitik in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das bundeseigene Energieunternehmen Sefe offenbar angewiesen, vermehrt Erdgas einzuspeichern.Das schreibt das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf Ministeriumskreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330970
Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330931
Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897
Politik in Sachsen-Anhalt: Bildungsstreit um Bundesmittel Magdeburg () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330887
Politik: EEG-Novelle in Deutschland Berlin () – In der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirft Grünen-Chef Felix Banaszak der Union vor, Arbeitsplätze besonders im ländlichen Gebiet zu gefährden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330876
Wirtschaft & Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der kasachische Staatspräsident Kassym-Schomart Tokajew haben bei ihrem Treffen am Dienstag in Berlin die Bedeutung der bilateralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330827