– Festgefahrene Tarifverhandlungen zwischen Deutscher Bahn (DB) und Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) – Fahrgastverband “Pro Bahn” warnt […]
CDU
Klinikreform-Gipfel stößt auf geteiltes Echo Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht Planungshoheit der Länder […]
– Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist Vorwurf zurück, Bedrohung durch Linksextremisten in Deutschland zu unterschätzen – […]
Sächsischer Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Überforderung der Länder und Kommunen bei Migration In ersten […]
– FDP-Fraktionschef Christian Dürr irritiert über Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn, Rente mit 63 abzuschaffen […]
Militärische Großübung “Air Defender” über Deutschland vom 12. bis 23. Juni CDU/CSU-Bundestagsfraktion-Vize, Johann Wadephul, fordert […]
Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor reinen Solidaritätsbekundungen für an Russland grenzende EU-Beitrittskandidaten. […]
Die FDP reagiert irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), das […]
– Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu […]
– Berlin: Unionsfraktions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei beklagt mangelnde Einbindung des Parlaments durch Ampelkoalition – Ampelkoalition hatte […]
SPD-Bundestagsfraktion wirft CDU “soziale Kälte” vor Jens Spahn schlägt Ende der Rente mit 63 vor […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der “Rente mit […]
– Union (CDU/CSU) gewinnt im aktuellen Meinungstrend einen halben Prozentpunkt (28%) – Grüne verlieren einen […]
– Union kritisiert bevorstehende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts – Wahlverhalten von Türken in Deutschland bei Präsidentschaftswahl […]
– CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden – […]
CDU Hamburg schlägt Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungen über KfW-Kredite vor. Staat könnte Finanzierung […]
Saarland’s premier Anke Rehlinger fordert mehr Flexibilität in der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner Rehlinger […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt verstärkte Grenzkontrollen zu Polen an Fest stationierte Grenzkontrollen weiterhin abgelehnt Mehr […]
Ältere Wagen in Fuhrparks von 11 von 16 Bundesressorts überschreiten EU-Grenzwerte für CO2-Ausstoß bei Neuzulassungen. […]
– CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet wirtschaftlich schwierige Zeiten für Türkei nach Wahlsieg Erdogans – Türkei […]
Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), fordert längere Arbeitszeiten und hinterfragt aktuelle […]
Debatte über Äußerungen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Wahlverhalten von Deutschtürken CSU-Politiker Markus Ferber kritisiert […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert groß angelegte Asylreform. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese plädiert für Besonnenheit und […]
– Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor gesellschaftlicher Spaltung in Deutschland – Er sieht Erosion […]
Unionsfraktionsvize Jens Spahn erhält Kritik für Vorschlag, abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Grünen-Sozialpolitiker Frank […]
– Berlins neuer Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hält Künstliche Intelligenz (KI) für notwendig, um künftig […]
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann fordern Gesetze gegen “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch […]
CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert Debatte über Umgang mit Deutschtürken nach Türkei-Wahl Migrationsexpertin kritisiert, dass Erdogan […]
Jürgen Hardt kritisiert Abstimmungsverhalten vieler Türken in Deutschland als “befremdlich” Hardt fordert politische Aufarbeitung und […]
– Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. – Vorschlag: Zwei Jahre […]