Krankenhausreform-Forderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162181
CDU
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Politik: Verfassungsschutz prüft AfD-Jugend in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161965
Politik Sachsen-Anhalt: Spritpreisanalyse und Maßnahmen Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.“Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161862
Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.“Ich halte es für realistisch, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161717
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Gesellschaft: Gleichstellungspolitik in Deutschland Berlin () – Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. „Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161610
Erneuerbare Energien und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161603
Politische Umfragen zur Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161589
Politik: Söder kritisiert Rückholmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161575
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Gesellschaftspolitische Kritik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion hat Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) vorgeworfen, in der Kinder- und Jugendpolitik keinen Gestaltungswillen zu zeigen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161403
Wirtschaft: US-Sanktionen auf Rosneft-Tochter angepasst Washington () – Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.Die neue Genehmigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161389
Politische Stimmungslage in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei. „Wir sind alle froh, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161324
Politik in Berlin: Weltausstellung 2035 Planung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Landesregierung aufgefordert, die Bewerbung für die Weltausstellung 2035 nun entschlossen und allein voranzutreiben. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161304
Energiepolitik in Berlin: Regierung unter Druck Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161251
Bildung und Technologie in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union stellen rund 12,5 Millionen Euro bereit, um berufliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit moderner Technik auszustatten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161225
Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161103
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Das Bundeswirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160961
Wirtschaft in Berlin: Spritpreise und Marktkontrolle Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle.“Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle“, sagte Linnemann den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160840
Evakuierungen im Nahen Osten: Frankfurt Frankfurt am Main () – Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten ist in Frankfurt gelandet. Die Lufthansa-Maschine, die in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160815
Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Die Bundesländer gingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160808
Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform und Parteienkonflikte Magdeburg () – Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160718
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform unter Kritik Berlin () – Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ kritisiert.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160697
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160690
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Steigende Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160606
Außenpolitik: Kritik an US-Kurs in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160503
EU-Politik: Debatte über Fleischersatznamen Brüssel () – Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160490
Sport und Politik: Olympia-Bewerbung NRW Köln () – Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Podiumsdiskussion im Kölner RheinEnergieStadion für eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens um Olympische und Paralympische Spiele geworben. Vor rund 130 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160405
Energiepolitik und Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.Bereits nach dem russischen Angriffskrieg auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160358
Verteidigungspolitik in Berlin: Marineeinsatz möglich Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160254
Gesellschaftliche Maßnahmen zum Kinderschutz in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des Kinderschutzes vorgestellt. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160219
Wirtschaftliche Impulse in München diskutiert München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen staatlichen Eingriff an der Zapfsäule ausgesprochen.“Ein Tankrabatt wäre in der aktuellen Lage schädlich“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160212
Sicherheitslage für Deutsche im Nahen Osten Berlin () – Im Nahen Osten halten sich offenbar derzeit mehr Deutsche auf als bisher angenommen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160156
Außenpolitik Deutschlands zur Ukraine in Warschau Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160143
Bildung und Demokratie in Niedersachsen stärken Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung und des Diskriminierungsschutzes an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160072
Wirtschaft: Neue Ernennung im Sachverständigenrat Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160032
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Bildungspolitik in Deutschland: Schulpflicht im Fokus Berlin () – Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159740
Wirtschaftliche Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159733
Bildung und Gesellschaft in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.“Gerade in Zeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159705
Politische Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () – Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159670
Politisches Engagement für Olympiabewerbung Köln Ruhr Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich in einer gemeinsamen Sitzung für die Olympia- und Paralympics-Bewerbung „KölnRheinRuhr“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159637
Politik: Merz im Weißen Haus Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, sagte Merz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159595
Fregattenprojekt F-126: Kosten und Kritik in Berlin Berlin () – Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird für den Steuerzahler immer teurer. In ihrer Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Haushälter des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159588
Diplomatische Gesten zwischen USA und Deutschland Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159538
Politische Entwicklungen in Washington 2026 Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm über „einige sehr große Handelsabkommen“ gesprochen. „Diese werden jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159464
Politik in Berlin: Femizide und Gesetzesänderungen Berlin () – Union und SPD wollen sogenannte „Femizide“ härter bestrafen. „Der strafrechtliche Schutz von Frauen muss konsequent verbessert werden“, sagte der Obmann der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159445
Evakuierungsflüge aus Oman für vulnerable Gruppen Berlin () – Evakuierungsflüge für besonders schutzbedürftige Personen aus Maskat (Oman) sollen am Mittwoch starten. Das sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159376
Völkerrechtliche Debatte zur Iran-Politik in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Mathias Miersch spricht im Gegensatz zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf die Angriffe der USA und Israels auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159344
Verteidigungspolitik in Deutschland: Bürokratieabbau gefordert Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), drängt in seinem neuen Jahresbericht darauf, die Truppe von „militärfremder Bürokratie“ zu entlasten.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159276
Verteidigungspolitik und Freiwilligenrekrutierung in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt das Verteidigungsministerium dazu, mit Blick auf die bisher unzureichende Rückmeldung für die neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159249
Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat einen 15-Punkte-Plan für eine Reform der ambulanten medizinischen Versorgung vorgestellt. Das teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159190
Wirtschaftliche Bedenken wegen steigender Ölpreise in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat im Hinblick auf die Iran-Krise vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise gewarnt. Das könne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159169
Kulturförderung zwischen Sachsen und Polen Löbau () – Ein neues Kulturprojekt zwischen Sachsen und Polen erhält eine Förderung in Höhe von 650.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159031
Energiepolitik in Niedersachsen unter Kritik Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Abgeordnete Marie Kollenrott warf Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159017
Transatlantische Beziehungen und Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Vor dem heutigen Empfang von Kanzler Friedrich Merz (CDU) durch US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hofft die Bundesregierung auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158765
Politik: Kritik an Evakuierungsplänen in Berlin Berlin () – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, erste deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf ausfliegen zu lassen, kritisieren die Fraktionen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158758
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg verstärken Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl den Kampf gegen Kriminalität, Graffiti und Vandalismus deutlich verschärfen. Der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158709
Politische Forderungen aus Berlin zur US-Politik Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158660
Gesundheitsreformen in Berlin angekündigt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt.“Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158605
Gesellschaftliche Meinung zu Militäraktionen im Iran Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158567
Verteidigungspolitik: Deutschland und Frankreich intensivieren Kooperation Berlin/Paris () – Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren.Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158479
Bürgerrat Nordrhein-Westfalen: Digitale Daseinsvorsorge Düsseldorf () – Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Auslosung für seinen ersten Bürgerrat gestartet. In diesen Tagen verschickt das Parlament 5.000 Briefe an zufällig ausgewählte Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158331
Politische Unterstützung für gestrandete Reisende in Berlin Berlin () – Angesichts des Kriegsausbruchs im Nahen Osten und der Schließung von weiten Teilen des Luftraums in der Region prüft die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158286
Politik: Evakuierung von Deutschen im Krisengebiet Berlin () – Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen.“Johann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158207
Politik: Merz im Gespräch mit Selenskyj Kiew/Berlin () – Vor seiner Reise in die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.Bei dem Gespräch habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158187
Politik in Brandenburg: Ministerposten und Privilegien Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag hat SPD und CDU „Gezerre um Ministerposten und Ressortzuschnitte“ vorgeworfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Falk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158139
Sicherheitspolitik in Deutschland: Iranische Bedrohung Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, fordert erhöhte Wachsamkeit wegen einer möglichen Gefahrenlage durch Anhänger der iranischen Revolutionsgarde.“Ich glaube, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158097
Politik: Bundeskanzler Merz in Washington Berlin () – Der am Wochenende ausgebrochene Krieg im Nahen Osten sorgt für Änderungen bei der Agenda der US-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1158070
Kriminalitätsentwicklung in Hessen 2025 Wiesbaden () – Die Zahl der Straftaten in Hessen ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. Das teilten Innenminister Roman Poseck (CDU), Landespolizeipräsident Felix Paschek und LKA-Präsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157964
Außenpolitik: Merkel in Washington und Iran Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer rechnet infolge des Angriffs auf den Iran mit einer veränderten Tagesordnung beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157892
Schleswig-Holstein: Antisemitismusbekämpfung im Fokus Kiel () – Nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und dem Eklat bei der Berlinale will Schleswig-Holstein das Strafrecht verschärfen lassen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bringt zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157851
Politik: Deutsche in den VAE betroffen Berlin () – Angesichts der angespannten Lage in Nahost sitzen zahlreiche Deutsche in den Vereinigten Arabischen Emiraten fest.Eine militärische Evakuierung schließt Außenminister Johann Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157594
Finanzielle Entlastung für Kommunen in Berlin Berlin () – Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am kommenden Donnerstag in Berlin haben die kommunalen Spitzenverbände Bund und Länder aufgefordert, Städte und Gemeinden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157422
Politik: Deutschlands Position im Iran-Konflikt Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf den Iran klar hinter die Verbündeten gestellt“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157415
Sicherheitspolitik im Kontext des Nahostkonflikts Berlin () – In Deutschland wächst die Sorge, dass sich der Krieg im Nahen Osten auch auf die Sicherheitslage in Europa auswirkt.“Die Eskalation im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157335
Wirtschaft: Neuer Sachverständiger für Berlin Berlin () – Die Bundesregierung wird voraussichtlich schon an diesem Mittwoch einen Nachfolger für die aus dem Sachverständigenrat Wirtschaft ausgeschiedene Ökonomin Ulrike Malmendier bestimmen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157296
Sicherheit und Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Nach der Tötung des obersten iranischen Führers Ali Khamenei hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Terror in Deutschland gewarnt.Es sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157270
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel schwere Kritik am Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und an dessen Partei geübt.“Die Aussagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157263
Wirtschaft: CO2-Bepreisung in der Kritik Köln () – Ökonom Michael Hüther hat das Infragestellen der CO2-Bepreisung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert.“CO2-Preise über den Zertifikatehandel zu etablieren, ist ordnungspolitisch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157062
Heizungsförderung in Deutschland: Zukunftsperspektiven Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat eine staatliche Förderung für Wärmepumpen nach 2029 ausdrücklich nicht ausgeschlossen.“2029 endet nur der aktuelle Finanzrahmen. Das ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157055
Wirtschaft: Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, um den Folgen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1157048
Politik und internationale Beziehungen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach der neuerlichen Eskalation im Nahen Osten mit Verbündeten und Partnern abgestimmt. Wie das Kanzleramt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156944
Politik: Kontroversen um Gasförderung in Deutschland Berlin () – Die Grünen haben mit scharfer Ablehnung auf den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Förderung von Gas in Deutschland reagiert.Reiches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156856
Politische Umfragen in Deutschland, Februar 2026 Berlin () – Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, erstmals seit September wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156830
Politische Entwicklungen im Nahen Osten Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat nach dem Angriff auf Iran ein mögliches Ende des Mullah-Regimes als positiv bewertet.“Atom- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156695
Sachsen-Anhalt: Kritik am Sicherheitsgesetz Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP aufgefordert, den Entwurf für das neue Sicherheits- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156688
Konflikte im Nahen Osten: Entwicklungen und Reaktionen Berlin () – Die Bundesregierung ist laut eigenen Angaben vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert worden.Das teilte der Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156602
Wirtschaftspolitik: Biogasimporte und Heizungsmodernisierung in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Biogas auch aus der Ukraine importieren. „Biomethan ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156426
Wirtschaft: Gasförderung in Deutschland diskutiert Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Förderung von Gas in Deutschland ausweiten. „Wir haben eigene Reserven in Deutschland“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156412
Verkehrspolitik und Streiks in Berlin Berlin () – Der Verkehrspolitiker Christoph Ploß (CDU) hat die Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im Nahverkehr an Bundesliga-Spieltagen scharf kritisiert.“Ausgerechnet an einem Bundesliga-Spieltag Hunderttausende Fußballfans … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156377
Energiepolitik in Berlin: Widerstand gegen Solarförderung Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Kürzung der Förderung von kleineren Solaranlagen signalisiert.“Photovoltaik auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156356
Mieterschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht Mieterschutz zu einer zentralen Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition. Mit ihm werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156349
Vetternwirtschaftsvorwürfe im Schweriner Landtag Schwerin () – Die Opposition im Schweriner Landtag hat angesichts der Beschäftigung Verwandter von SPD-Abgeordneten durch Parteifreunde Vorwürfe der Vetternwirtschaft erhoben. „Die Vetternwirtschaftsvorwürfe bei der AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156275
Gewerkschaftsstreit im öffentlichen Nahverkehr Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat die aktuellen Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi im öffentlichen Nahverkehr als unverhältnismäßig kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156128
Politische Entwicklungen in Thüringen München () – Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter M. Huber, hält ein Verbot der AfD in Thüringen für möglich.“Persönlich halte ich es für denkbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1156031
