CDU

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Kinder im Klassenzimmer, Symbol für Bildungsgerechtigkeit und Stärkung der Schulpflicht.

Thüringen will Schulpflicht im Bundesrat stärken

Bildungspolitik in Thüringen: Schulpflicht stärken Erfurt () – Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242344

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Forderungen nach Höherbesteuerung und obligatorischer Betriebsrente.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert DGB-Steuerpläne

Wirtschaftliche Debatte um Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242189

Spargelfahrt der SPD: Politische Treffen, Zusammenhalt, Koalitionspartner, Reformen, gemeinsames Essen, solidarisches Signal.

SPD-Politiker Limbacher: Spargelfahrt sendet Signal der Einheit

Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169

Grenzübergang zwischen Deutschland und den Niederlanden, symbolisiert Debatte über Grenzkontrollen und Migration.

NRW gegen Ende der Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden

Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162

Thomas Röwekamp fordert neue internationale Kooperationen nach Scheitern des FCAS Kampfjet-Projekts.

Röwekamp fordert nach FCAS-Aus neue Rüstungskooperationen

Verteidigungspolitik in Europa nach FCAS-Aus Berlin () – Nach dem offiziellen Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf neue internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242057

Josephine Ortleb kritisiert fehlende Umsetzung von EU-Lohntransparenzregeln durch Familienministerin Prien.

Ortleb kritisiert verpasste Umsetzung von EU-Lohntransparenz-Regeln

Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955

Bundestagssitzung: Politiker diskutieren über Abschaffung der Beleidigungsschutzgesetze, Meinungen der Bevölkerung variieren.

Forsa: Mehrheit will an Gesetz zur Politiker-Beleidigung festhalten

Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920

Das Bild sollte das Bundeskanzleramt zeigen, umgeben von Symbolen des Mittelstands und Wirtschaftsdialoges.

Mittelstand kritisiert Ausschluss von Spitzentreffen im Kanzleramt

Wirtschaftsgespräche in Berlin: Mittelstand übergangen Berlin () – Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241906

Lars Klingbeil kritisiert geplante Kürzungen der Bundesmittel für die gesetzliche Krankenversicherung.

Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen

Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241879

Penny Wong und Johann Wadephul diskutieren über sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien.

Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation

Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Australien Berlin () – Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241843

Frauen am Laptop diskutieren EU-Entgelttransparenzrichtlinie und deren Auswirkungen auf Unternehmen.

Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Deutschland Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ sagte sie am Montag zwar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241756

Bundesdigitalminister Wildberger präsentiert neue Strategie für schnelleren Glasfaser- und Mobilfunkausbau in Deutschland.

Politik und Wirtschaft wollen Netzausbau beschleunigen

Politische Maßnahmen zum Netzausbau in Berlin Berlin () – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241509

Karl-Josef Laumann spricht optimistisch über Reformpläne der Koalition in Düsseldorf.

CDU-Vize Laumann mahnt zur Einhaltung von Reform-Fahrplan

Reformpläne der Koalition in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt.Laumann sagte der „Rheinischen Post“, er gehe davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241282

Euroscheine vor einer Brandenburg-Karte, ergänzt durch einen steigenden Pfeil als Symbol für wachsende Einkommen.

Sachsen fördert vier Modellprojekte für klimaresilienten Stadtumbau

Stadtentwicklung und Klimaanpassung in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat vier Modellprojekte zum klimaresilienten Stadtumbau ausgewählt und fördert sie mit insgesamt 948.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241243

Stahlproduktion: Ministerpräsidentin Rehlinger warnt vor Rückschritten beim klimafreundlichen Umbau der Industrie.

SPD lehnt Rückschritte beim Stahlumbau ab

Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236

Schriftzug "Landkreis" vor Hintergrund von Berliner Politikern, symbolisiert finanzielle Probleme der Kommunen.

Landkreise beklagen "dramatische" Finanzlage

Kommunalfinanzen in Deutschland: Krise in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt.“Wir haben Rekorddefizite, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241173

Sven Schulze auf Wahlkampfveranstaltung, symbolisiert seine Ambitionen und den Optimismus der CDU.

Schulze: Ministerpräsident soll nach Wahl zügig gewählt werden

Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl und Mehrheitsverhältnisse Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240900

Bodo Ramelow diskutiert die Streichung der Politikerbeleidigung im Bundestag, um Meinungsfreiheit zu fördern.

Ramelow für Streichung von Paragraf 188

Debatte über Beleidigungsparagraf in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.“Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240858

Friedrich Merz, Selenskyj und europäische Staatschefs bekräftigen Unterstützung für die Ukraine.

E3 bekräftigen in London Ukraine-Unterstützung

Politik: E3-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine London () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240851

Berliner Bürgermeister begrüßt Steinmeiers Unterstützung für Olympia 2036, trotz historischer Bedenken.

Wegner begrüßt Steinmeiers Olympia-Unterstützung

Politik Berlin: Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240760

Gitta Connemann diskutiert betriebliche Altersvorsorge: Kein Zwang, sondern Anreize für Unternehmen.

Unions-Wirtschaftsflügel lehnt verpflichtende Betriebsrente ab

Wirtschaft: Debate über Betriebsrenten in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240588

Hendrik Wüst betont Staatsmodernisierung zur Stärkung des Vertrauens in Politik und Bürokratieabbau.

Wüst: Staat muss schneller und einfacher werden

Politik in Nordrhein-Westfalen: Staatsmodernisierung im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240561

Ein Wahllokal mit Wählern, symbolisiert die Bedeutung unabhängiger Landtagswahlen für Demokratie und Föderalismus.

Ministerpräsidenten lehnen gemeinsamen Landtagswahltermin ab

Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547

Rentenversicherung, Menschen mit kleinen Einkommen, SPD-Politik, soziale Gerechtigkeit, Debatte um Rentenerhöhung.

SPD lehnt Kürzung der Rentenerhöhung ab

Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520

Wolfgang Kubicki kritisiert verpflichtende Betriebsrente und fordert mehr Rentenflexibilität ohne Zwang.

Kubicki nennt DGB-Vorstoß zur Betriebsrente "Schnapsidee"

Wirtschaft und Rente in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als „Schnapsidee“ zurück. Er fordert mehr Flexibilität bei der Rente, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240262

Dennis Radtke diskutiert verpflichtende Betriebsrente zur Sicherung des Rentenniveaus in Deutschland.

CDA unterstützt verpflichtende Betriebsrente

Politik: Pflicht zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240201

CDU/CSU-Politiker Steffen Bilger am Mikrofon im Bundestag, Diskussion über Sommerpause.

Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab

Bundestagsarbeit während der Sommerpause in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab.“Nur weil Sommerpause ist, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240009

Friedrich Merz erscheint besorgt, während Umfragewerte der Union weiter fallen.

Insa: Union fällt auf Vierjahrestief

Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002

Britta Haßelmann kritisiert Friedrich Merz' Sozialpolitik auf der Brandenburger Grünen-Konferenz.

Grüne kritisieren Merz bei Sozialkonferenz in Eberswalde scharf

Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901

Bonn: Gesperrte Nordbrücke an der A565, Verkehrsbehinderungen, Infrastrukturprobleme, politische Kritik.

Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten

Verkehrspolitik in Bonn: Infrastrukturfragen im Fokus Bonn () – Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239888

Dennis Thering auf CDU-Landesparteitag: Wiederwahl, Bilanz, Kritik an rot-grüner Koalition.

Dennis Thering als CDU-Landeschef in Hamburg bestätigt

CDU Hamburg wählt neuen Landesvorsitzenden Hamburg () – Dennis Thering ist auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg mit 86,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Das hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239793

Debatte über Abschaffung von Paragraf 188: Politikerbeleidigung, Meinungsfreiheit vs. Ehrenschutz im Fokus.

Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188

Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713

Bundeswehr-Soldaten im Bundestag ehren; Diskussion über besondere Würdigung von Tapferkeitsträgern.

Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561

Ein Polizeiwagen vor einem politischen Protest, verdeutlicht die Zunahme politisch motivierter Straftaten.

Rekord bei politisch motivierter Kriminalität

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239533

Eine Ministerin spricht über Pflegekosten und Einkommensgrenzen in einem Krankenhaus.

Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege

Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegekosten im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239484

Magnus Jung spricht gegen Pflegereform, fordert fairere Kostenverteilung und Schutz für Pflegekräfte.

SPD-Gesundheitsminister kritisiert Pflegereform

Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456

Ein modernes Krankenhaus mit chirurgischen Instrumenten und Patienten im Fokus der Reformdebatte.

NRW gewinnt zwei Drittel der Klagen gegen Krankenhausreform

Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239442

Netzwerk-Patchpanel symbolisiert den anstehenden Fortschritt im digitalen Infrastrukturausbau der Bundesregierung.

Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen

Digitalinfrastruktur: Novelle in Berlin geplant Berlin () – Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239435

Tabletten und Medikamente symbolisieren die aktuelle Debatte über Pharmainvestitionen und Gesundheitsreformen.

Politiker kritisieren Pharma-Konzerne wegen Investitionsstopp

Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.“Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239354

Katherina Reiche präsentiert Gesetzesnovelle zur Fusionen und Wettbewerbsregulierung im Bundestag.

Reiche will Schwellenwerte für Fusionskontrolle anheben

Wirtschaft: Veränderungen im Wettbewerbsrecht in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239319

Deutschland will sich erneut für einen Platz im UN-Sicherheitsrat bewerben, nach gescheitertem Versuch.

Deutschland plant erneute Kandidatur für UN-Sicherheitsrat

Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241

Friedrich Merz und Jakov Milatovic beim EU-Westbalkan-Gipfel für schnellere EU-Erweiterung.

Merz drängt auf schnellere EU-Erweiterung für Westbalkan

EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239229

Angela Merkel diskutiert Migration, Grenzkontrollen und europäische Zusammenarbeit. Flüchtlinge symbolisieren aktuelle Herausforderungen.

Merkel: Europas Migrationspolitik macht "erfreulichen Fortschritt"

Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217

Angela Merkel reflektiert kritisch über ihre Amtszeit in Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz.

Merkel räumt Versäumnisse in Verteidigungs- und Digitalpolitik ein

Politik: Merkel äußert Selbstkritik über Versäumnisse Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239136

Wolfgang Kubicki strahlt Optimismus aus, umgeben von überraschenden Parteidiskussionen und Zukunftsvisionen.

Kubicki: "In mir ist der alte Terrier geweckt worden"

Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () – Nach dem turbulenten FDP-Parteitag gibt sich der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki optimistisch.“Wenn ich vor acht Wochen gesagt hätte, Ende Mai liegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239129

Polizisten kontrollieren Abschiebungen, betonen Rechtsstaatlichkeit und konsequente Migrationspolitik in Thüringen.

Abschiebungen in Thüringen mehr als verdoppelt

Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115

Friedrich Merz und Angela Merkel diskutieren politische Herausforderungen und Erfolge der Bundesregierungen.

Merkel wirbt für Geduld mit Regierung Merz

Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085

Syrische Flüchtlinge feiern den Sturz Assads, symbolisieren Hoffnung auf Rückkehr und Neubeginn.

Über 10.000 Syrer aus Deutschland zurückgekehrt

Rückkehr von Syrern nach Deutschland und Syrien Berlin () – Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239072

Landtag in Kiel: Legislatives Gebäude, Symbol für Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein.

CDU und Grüne reichen Antidiskriminierungsgesetz im Landtag ein

Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030

Jan van Aken bei Protest: Kritik an Pflegereform, Aufruf zu Sozialprotesten, Menschen in Not.

Linken-Chef van Aken kritisiert Pflegereform scharf

Gesellschaftliche Debatte zur Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.Van Aken sagte der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239010

Kaufhaus-Atmosphäre: Menschen, die an Kassen bezahlen, Belege und Registrierkassen im Fokus.

Union will Bonpflicht erst 2027 abschaffen

Wirtschaftspolitik in Berlin: Bonpflicht und Registrierkassen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238862

Medizinisches Personal in einem Krankenhaus, symbolisiert die Herausforderungen der geplanten Pflegereform und Kürzungen.

Wirtschaftsweiser Truger nennt Pflege-Plan "Kürzungshammer"

Pflegepolitik in Deutschland: Ungleichheiten und Kürzungen Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238843

Handwerk-Schriftzug vor Handwerkzeugen, symbolisiert zukünftige Unterstützung für Fachkräfte und Betriebe.

Brandenburg unterzeichnet neues Handwerks-Aktionsprogramm

Wirtschaft: Aktionsprogramm für Brandenburgs Handwerk Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg, die Handwerkskammern des Landes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben ein neues Aktionsprogramm für das Handwerk unterzeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238781

Judith Gerlach fordert Kanzler Merz zur Vermittlung in der Pflegereform-Debatte auf.

Gerlach fordert Kanzler zum Eingreifen in Pflegereform-Debatte auf

Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727

Deutschland verliert Wahl im UN-Sicherheitsrat; Thorsten Frei erklärt strukturelle Ursachen.

Frei: Niederlage bei UN-Wahl nicht Kanzler-Problem

Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680

Thorsten Frei spricht über Frieden in der Ukraine, betont Timing und europäische Abstimmung.

Frei: Telefonat mit Putin nur zum richtigen Zeitpunkt

Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605

CDU-Logo auf Hintergrund von Magdeburg, Symbol für Wahlkampf und Strategiebesprechung.

CDU sagt Präsidiumsklausur in Magdeburg vor Landtagswahl ab

Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514

Logo des Wirtschaftsrates, symbolische Darstellung von Pflege, Bürogebäude und digitale Elemente.

Wirtschaftsrat begrüßt Teile der Pflegereform

Wirtschaftliche Perspektiven zur Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238467

Manuela Schwesig kritisiert die geplante Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken entschieden und deutlich.

Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als schweren Fehler

Pflegepolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform. „Ich halte es für einen schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238460

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert Merkel für politische Fehlentwicklungen und Vertrauenverlust in Parteien.

Strack-Zimmermann kritisiert Merkels CDU-Kurs scharf

Politik Berlin: Kritik an Merkels Erbe Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238425

Roman Poseck diskutiert Mobile Ortung von Ausreisepflichtigen zur Unterstützung von Abschiebungen.

Hessens Innenminister will Ausreisepflichtige per Handy orten

Sicherheitspolitik in Hessen: Mobiltelefon-Überwachung geplant Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238418

Karin Prien kritisiert EU-Richtlinie, kündigt Nachverhandlungen zur Umsetzung an, sichtbar nachdenklich.

Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln

EU-Transparenzrichtlinie: Debatte in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.“Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238411

Protestierende Menschen mit Plakaten gegen die AfD vor einem Regierungsgebäude in Berlin.

Union warnt SPD vor neuer Debatte um AfD-Verbotsprüfung

Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404

Burkhard Jung fordert Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform, kritisiert finanzielle Belastung der Kommunen.

Städtetag drängt auf Rückzug der Pflegereform

Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397

Karl-Josef Laumann diskutiert Pflegereform, betont Bedeutung von fairer Bezahlung für Pflegekräfte.

Laumann begrüßt Pflegereform – Kritik an Aussetzung von Tariftreue

Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen Diskussion Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238352

Thomas Greiner kritisiert Pflegereform von Nina Warken wegen fehlender Lösungen für Pflegeplatzmangel.

Pflege-Arbeitgeber kritisieren Warkens Reform als "Raubzug"

Politik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238348

Polizeiabsperrung vor einem unbewohnten Einfamilienhaus in Bad Freienwalde, wo Ermittler Spuren sichern.

Nordbrücke in Bonn: "Task Force" beschließt erste Maßnahmen

Verkehrssituation in Bonn nach Brückensperrung Bonn () – Die kommunale „Task Force Nordbrücke“ hat nach der Vollsperrung der Brücke erste Maßnahmen beschlossen. Das hat die Stadt Bonn am Donnerstag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238304

Jens Spahn verteidigt Deutschlands Unterstützung für Israel und spricht über Pflegeversicherung sowie seine politische Rolle.

Gescheiterte UN-Bewerbung: Spahn verteidigt deutsche Israel-Politik

Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297

Politiker im Gespräch über Kritik und Lösungen zur Pflegereform in Deutschland.

SPD hält Warkens Pflegereform für unzureichend

Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206

Magnus Jung kritisiert Pflegereform: Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige müssen vermieden werden.

Landesgesundheitsminister kritisiert Pflegereform-Pläne

Pflegepolitik in Saarbrücken: Kritische Stimmen Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238165

Seniorin im Rollstuhl, symbolisiert Pflegebedürftigkeit und wichtige Reformen im Gesundheitswesen.

Städtebund zeigt sich enttäuscht über geplante Pflegereform

Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238161

Verena Bentele diskutiert Pflegebelastungen und Rentenkürzungen für Angehörige in Deutschland.

VdK kritisiert Pflegereform als "Schlag ins Gesicht" von Angehörigen

Sozialpolitik in Deutschland: Pflege und Angehörige Berlin () – Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238119

Christoph Heusgen diskutiert Deutschlands UN-Ratsmitgliedschaft, Reformideen und zukünftige Kandidatursperspektiven.

Heusgen gegen Streben nach ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat

Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092

Christoph Heusgen kritisiert Deutschlands völkerrechtliche Glaubwürdigkeit nach Verlust im Uno-Sicherheitsrat.

Heusgen wirft Merz "Relativierung des Völkerrechts" vor

Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018

Mann hält Kind, symbolisiert Elternzeit und Diskussionen über Elterngeldanpassungen in Deutschland.

Familienministerin hält Senkung der Elterngeld-Monate für denkbar

Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.“Ich könnte mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238011

Kritische Auseinandersetzung über Pflegereform und deren Auswirkungen auf pflegende Angehörige in Berlin.

Patientenschützer kritisieren Warkens Pflegereform

Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238004

Carsten Linnemann spricht sich für Streichung der Politikerbeleidigung im Fernsehen aus.

Linnemann für Streichung von Paragraf 188 zur Politikerbeleidigung

Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984

Katarina Barley spricht über EU-Sicherheitsrat und gemeinsame Stimme für Europa.

Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat

EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957

CDU-Vertreter diskutieren über europäische Rückführungsregelungen in Brandenburgs Landtag.

CDU begrüßt geplante EU-Regeln für Rückführungen

Europäische Rückführungsregelungen in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237936

Carsten Linnemann warnt vor Belastungen für Mittelschicht und Handwerk in Steuerreformen.

Linnemann warnt vor Belastung der Mittelschicht

Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen diskutiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.“Es gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237801

Friedrich Merz diskutiert mit EU-Partnern über Westbalkan-Integration beim Gipfel in Montenegro.

Merz plant mehrere bilaterale Treffen bei EU-Westbalkan-Gipfel

EU-Integration im Fokus: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237765

Ein indischer Reisender am Flughafen, symbolisch für erleichterte Transitvisaregelungen zwischen Deutschland und Indien.

Deutschland setzt Reiseerleichterung für Inder in Kraft

Gesellschaft: Erleichterungen für indische Reisende in Deutschland Berlin () – Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237721

Büroaufnahme mit geschäftlichen Elementen, symbolisiert politische Diskussion um Feiertagsstreichungen in Deutschland.

Mittelstandsverband kritisiert Feiertagsdebatte

Kritik an Feiertags-Streichung in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237644

Thomas Röwekamp spricht über europäische Verteidigung und US-Truppenabzüge in Europa.

Röwekamp: Europa muss US-Fähigkeiten ersetzen

Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237630

Geschäftsfrauen diskutieren über Entgelttransparenz und Gleichberechtigung in der Arbeitswelt.

Unions-Politiker fordern Kippen der EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583

Symbolische Darstellung der UN, Deutschlands Beitrag und den Einfluss auf internationale Entscheidungen.

Hessen regt Kürzung des deutschen UN-Beitrags an

Politik und Finanzen: Deutschlands UN-Engagement in Frage gestellt Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237570

Martin Werding warnt vor früherer finanzieller Belastung von Kindern für Elternpflege und fordert Reformen.

Wirtschaftsweiser warnt vor hohen Pflegekosten für Kinder

Pflegeversicherung: Debatte um finanzielle Belastungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237556

Eine Frau unterstützt eine ältere Angehörige bei der Betreuung zu Hause.

Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner

Pflegepolitik in Deutschland: Reformpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237529

Tabletten auf einem Tisch, symbolisieren steigende Arzneimittelausgaben und Reformbedarf im Gesundheitswesen.

GKV-Spitzenverband warnt vor "Schonprogramm" für Pharmaindustrie

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdebatte zur Pharmaindustrie Berlin () – In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237515

Christiane Benner kritisiert Bundesregierung für Versäumnisse bei Entgelttransparenz für Frauen.

IG Metall wirft Regierung Versagen bei Entgelttransparenz vor

Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454

Katherina Reiche diskutiert emissionshandelspolitische Reformen mit Fokus auf CO2-Zertifikate in Berlin.

Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen

Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433

Landtag von Schleswig-Holstein: Symbol für demokratische Einheit und Ablehnung von Gewalt gegen Parteien.

Fraktionen verurteilen Anschläge auf Parteibüros in Flensburg

Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405

Grafik eines Netzwerk-Patchpanels, symbolisierend den Datenhandel und die Datenschutz-Debatte.

Grüne fordern Stopp von Datenkäufen des LKA Brandenburg

Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372

Franziska Brantner kritisiert die Bundesregierung für das Scheitern bei UN-Sicherheitsratskandidatur.

Opposition kritisiert Regierung nach Niederlage bei UN-Wahl

Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz diskutieren politische Themen im Kontext der Bundestagswahl 2026.

Infratest: Union sackt auf niedrigsten Wert seit vier Jahren

Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314

Friedrich Merz spricht vor Presse, reflektiert über gescheiterte UN-Sicherheitsrat-Bewerbung Deutschlands.

Merz verteidigt gescheiterte Bewerbung für UN-Sicherheitsrat

Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.“Mein Dank gilt allen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237295

Spritze symbolisiert Investitionen in Arzneimittel, die durch gesetzliche Änderungen gefährdet sind.

Eli Lilly halbiert Milliarden-Investition in Deutschland

Wirtschaft: Eli Lilly reduziert Investitionen in Alzey Düsseldorf () – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren. Das sagte Konzernchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237262

Dennis Radtke kritisiert DGB-Demonstration vor Verhandlungen, betont Wichtigkeit des Dialogs.

CDA kritisiert DGB-Demo vor Gipfel im Kanzleramt

Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150