Bildungspolitik in Thüringen: Schulpflicht stärken Erfurt () – Das Thüringer Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Stärkung der allgemeinen Schulpflicht beschlossen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Der Freistaat bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242344
CDU
Wirtschaftliche Debatte um Steuererhöhungen in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Höherbesteuerung von Besserverdiener und Unternehmen sowie nach einer obligatorischen Betriebsrente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242189
Politik Berlin: Koalition zeigt Zusammenhalt bei Spargelfahrt Berlin () – Die traditionelle Spargelfahrt der SPD-Fraktion soll am Dienstagabend ein Zeichen des Zusammenhalts in der Koalition setzen. Das sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242169
Politik in NRW: Grenzkontrollen im Fokus Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich dagegen ausgesprochen, die Grenzkontrollen zu den europäischen Nachbarländern zu beenden. „Ich bin als Europäer kein glühender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242162
Verteidigungspolitik in Europa nach FCAS-Aus Berlin () – Nach dem offiziellen Aus für das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS pocht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf neue internationale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1242057
Politik in Berlin: Lohntransparenz im Fokus Berlin () – Die Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für die verpasste Umsetzung der neuen EU-Regeln für mehr Lohntransparenz kritisiert.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241955
Politische Diskussionen zur Beleidigung von Politikern Berlin () – Die CDU will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen, die SPD hält den Vorstoß im Augenblick für falsch. Wie eine aktuelle Forsa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241920
Wirtschaftsgespräche in Berlin: Mittelstand übergangen Berlin () – Vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt fühlen sich Vertreter des Mittelstands übergangen. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbandes BVMW, Christoph Ahlhaus, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241906
Gesundheitswesen: Kritik an Sparpaket in Berlin Berlin () – Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241879
Sicherheitspolitik zwischen Deutschland und Australien Berlin () – Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren.Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begrüßten am Montag in Berlin den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241843
Wirtschaftliche Bedenken zur EU-Entgelttransparenz in Deutschland Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert.In der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer“ sagte sie am Montag zwar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241756
Politische Maßnahmen zum Netzausbau in Berlin Berlin () – Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241509
Kritik an Förderprogramm in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das rot-grüne Förderprogramm zur energetischen Modernisierung von Gewerbeimmobilien scharf kritisiert. Das Programm sei ein „Rohrkrepierer“, teilten die Abgeordneten David … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241484
Reformpläne der Koalition in Düsseldorf Düsseldorf () – CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt.Laumann sagte der „Rheinischen Post“, er gehe davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241282
Stadtentwicklung und Klimaanpassung in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat vier Modellprojekte zum klimaresilienten Stadtumbau ausgewählt und fördert sie mit insgesamt 948.000 Euro. Das teilte das Sächsische Staatsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241243
Stahlindustrie in Deutschland: Politik und Perspektiven Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bekommt für ihre Warnung vor einer Rolle rückwärts beim Stahlumbau Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. Fraktionsvize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241236
Kommunalfinanzen in Deutschland: Krise in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine „dramatische“ Finanzlage der Kommunen beklagt.“Wir haben Rekorddefizite, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1241173
Sachsen-Anhalt: Ministerpräsidentenwahl und Mehrheitsverhältnisse Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze tritt Spekulationen entgegen, wonach er nach der Landtagswahl im September bei unklaren Mehrheitsverhältnissen längere Zeit geschäftsführend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240900
Debatte über Beleidigungsparagraf in Deutschland Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert die Streichung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs.“Der Straftatbestand der Politikerbeleidigung war gut gemeint, seine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240858
Politik: E3-Staaten bekräftigen Unterstützung für Ukraine London () – Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sogenannten E3, haben ihre Unterstützung für die Ukraine im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240851
Politik Berlin: Olympia-Bewerbung und Steuerdebatte Berlin () – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Olympia-Bewerbung 2036 begrüßt.Wegner sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240760
Wirtschaft: Debate über Betriebsrenten in Berlin Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, lehnt den Vorstoß des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für eine verpflichtende Betriebsrente ab. Die betriebliche Altersvorsorge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240588
Politik in Nordrhein-Westfalen: Staatsmodernisierung im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will, dass der Staat „schneller und einfacher“ wird. Vertrauen in Staat und Demokratie entstehe dann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240561
Politische Debatte über Landtagswahlen in Deutschland Berlin () – Mehrere Ministerpräsidenten wenden sich strikt gegen den Vorschlag, die Landtagswahlen in Zukunft an einem Tag stattfinden zu lassen.Das berichtet die „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240547
Politik und Rentenreform in Berlin Berlin () – Die SPD hält an der geplanten Rentenerhöhung fest und weist einen anderslautenden Vorstoß aus der Jungen Union (JU) zurück. „Besonders Menschen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240520
Wirtschaft und Rente in Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki weist den Vorstoß von DGB-Chefin Yasmin Fahimi zur Betriebsrente als „Schnapsidee“ zurück. Er fordert mehr Flexibilität bei der Rente, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240262
Politik: Pflicht zur Betriebsrente in Berlin Berlin () – Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, dringt auf eine verpflichtende Betriebsrente für alle. Er unterstützt damit einen Vorstoß der DGB-Vorsitzenden Yasmin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240201
Politische Diskussion um Rentenerhöhung in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert die Bundesregierung auf, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen. So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240066
Bundestagsarbeit während der Sommerpause in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnt eine Aussetzung der parlamentarischen Sommerpause des Bundestags ab.“Nur weil Sommerpause ist, heißt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240009
Politische Trends in Deutschland: Umfrageergebnisse 2026 Berlin () – Die Union fällt im neuen „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, auf 21 Prozent und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1240002
Soziale Politik in Eberswalde: Kritik und Vorschläge Eberswalde () – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat bei einer Sozialkonferenz der Brandenburger Grünen in Eberswalde die Politik von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239901
Verkehrspolitik in Bonn: Infrastrukturfragen im Fokus Bonn () – Im Kontext der Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565 wirft der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239888
CDU Hamburg wählt neuen Landesvorsitzenden Hamburg () – Dennis Thering ist auf dem Landesparteitag der CDU Hamburg mit 86,7 Prozent der Stimmen erneut zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Das hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239793
Debatte zur Beleidigung von Politikern in Deutschland Berlin () – Nach einem Strafbefehl für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ gibt es in der schwarz-roten Koalition eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239713
Verteidigungspolitik und Bundestagswürdigungen in Berlin Berlin () – Verteidigungspolitiker von Union, SPD und AfD sprechen sich zum „Tag der Bundeswehr“ dafür aus, die Träger des sogenannten „Ehrenkreuzes für Tapferkeit“ auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239561
Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland Berlin () – Deutschland erlebt einen neuen Höchststand bei politisch motivierter Kriminalität (PMK). Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ registrierten die Bundesländer 2025 mindestens 85.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239533
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegekosten im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die geplante Streichung der 100.000-Euro-Grenze beim Einkommen von pflegenden Angehörigen. Seit ihrem Bestehen habe die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239484
Pflegepolitik im Saarland im Fokus Saarbrücken () – Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Ihr Amtskollege aus dem Saarland, Magnus Jung (SPD), sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239456
Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen gewinnt fast zwei Drittel der Klagen gegen seine Krankenhaus-Reform. Es seien bislang 83 Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten angestrengt worden, sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239442
Digitalinfrastruktur: Novelle in Berlin geplant Berlin () – Gut ein Jahr nach der ersten Bundestagsbefassung soll die erwartete Novelle des Telekommunikationsgesetzes kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.Die Bundesregierung sorge damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239435
Gesundheitspolitik in Deutschland: Investitionen unter Druck Berlin () – Die geplante Streichung von Pharma-Investitionen wegen der geplanten Gesundheitsreform stößt auf teils heftige Kritik.“Die Politik darf sich von solchen Drückerkolonnen-Methoden nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239354
Wirtschaft: Veränderungen im Wettbewerbsrecht in Berlin Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Umsatzschwellen für die Prüfung von Fusionen durch das Kartellamt um 50 Prozent anheben. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239319
Politik: Deutschlands erneute UN-Sicherheitsratskandidatur Tivat/New York () – Deutschland hat angekündigt, sich nach der gescheiterten Kandidatur für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Periode 2035/36 erneut um einen Sitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239241
EU-Politik: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Tivat () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine beschleunigte EU-Erweiterung ausgesprochen.Sie gaben der EU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239229
Migrationspolitik in Europa: Merkel äußert sich Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt ihre Ablehnung von Grenzkontrollen und sieht Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik.Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239217
Politik: Merkel äußert Selbstkritik über Versäumnisse Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239136
Politische Entwicklungen der FDP in Berlin Berlin () – Nach dem turbulenten FDP-Parteitag gibt sich der neue Vorsitzende Wolfgang Kubicki optimistisch.“Wenn ich vor acht Wochen gesagt hätte, Ende Mai liegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239129
Migration und Rückführungen in Thüringen Erfurt () – Die Zahl der Abschiebungen aus Thüringen ist in den ersten vier Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen. Das hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239115
Politik in Berlin: Merkel unterstützt Merz‘ Regierung Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel traut der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) Erfolge zu und wirbt für Geduld.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239085
Rückkehr von Syrern nach Deutschland und Syrien Berlin () – Seit dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien am 9. Dezember 2024 sind mindestens 10.009 Syrer aus Deutschland in ihre Heimat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239072
Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein Kiel () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein eingereicht. Dies teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239030
Gesellschaftliche Debatte zur Pflegeversicherung in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die geplante Pflegereform der Bundesregierung scharf kritisiert und Betroffene zu Sozialprotesten aufgerufen.Van Aken sagte der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1239010
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bonpflicht und Registrierkassen Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), spricht sich für eine Abschaffung der Bonpflicht erst zeitgleich mit der geplanten Einführung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238862
Pflegepolitik in Deutschland: Ungleichheiten und Kürzungen Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger sieht die Belastungen bei der geplanten Pflegereform höchst ungleich verteilt. „Wenn man auf die eingesparten Summen schaut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238843
Wirtschaft: Aktionsprogramm für Brandenburgs Handwerk Potsdam () – Die Landesregierung Brandenburg, die Handwerkskammern des Landes und der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg haben ein neues Aktionsprogramm für das Handwerk unterzeichnet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238781
Politik: Pflegereform-Debatte in Bayern München () – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach (CSU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, in der Debatte um die Pflegereform zu vermitteln. Gerlach kritisierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238727
Politik: Deutschland scheitert beim UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vor allem auf strukturelle Gründe zurück – nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238680
Politik: Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält mögliche Gespräche mit Russland über einen Frieden in der Ukraine für eine Frage des richtigen Timings und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238605
Politik: CDU verschiebt Klausur in Magdeburg Magdeburg () – Die CDU-Spitze hat ihren Plan geändert, sich Ende August zur Präsidiumsklausur in Magdeburg zu treffen. Hintergrund sei ein Wunsch von Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238514
Wirtschaftliche Perspektiven zur Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU bewertet den Referentenentwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) teilweise positiv, warnt aber vor zusätzlichen Belastungen für Beschäftigte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238467
Pflegepolitik in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform. „Ich halte es für einen schweren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238460
Politik Berlin: Kritik an Merkels Erbe Berlin () – Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Es sei „geradezu eine Todsünde“ gewesen, dass Merkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238425
Sicherheitspolitik in Hessen: Mobiltelefon-Überwachung geplant Wiesbaden () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) will, dass Ausreisepflichtige künftig über ihre Mobiltelefone geortet werden können. „Wer sich mutwillig einer Abschiebung entzieht, muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238418
EU-Transparenzrichtlinie: Debatte in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie deutlich und kündigt Nachverhandlungen auf europäischer Ebene an.“Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238411
Politische Debatte um AfD-Verbot in Berlin Berlin () – Die Union hat die SPD vor einer neuen Debatte über ein Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. „Aktuell sollte die SPD mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238404
Politik in Berlin: Kritik an Pflegereform Berlin () – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat den vollständigen Rückzug des Gesetzentwurfs zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238397
Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen Diskussion Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat die Pflegereform von Bundesministerin Nina Warken (CDU) begrüßt. Der Gesetzentwurf entspreche einem pragmatischen und vernünftigen Vorgehen, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238352
Politik: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP), Thomas Greiner, hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebrachte Pflegereform scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238348
Verkehrssituation in Bonn nach Brückensperrung Bonn () – Die kommunale „Task Force Nordbrücke“ hat nach der Vollsperrung der Brücke erste Maßnahmen beschlossen. Das hat die Stadt Bonn am Donnerstag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238304
Politik: Jens Spahn zur Israel-Politik Deutschlands Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die deutsche Israel-Politik verteidigt. Man wolle Israel unterstützen, sagte Spahn dem „Interview der Woche“ der ARD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238297
Pflegepolitik in Berlin: Reform und Kritik Berlin () – Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Das berichtet die „Welt“ (Freitagausgabe).“Der Entwurf enthält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238206
Pflegepolitik in Saarbrücken: Kritische Stimmen Saarbrücken () – Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform scharf kritisiert. Jung sagte am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238165
Gesellschaft: Kritik an Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. „Der Referentenentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238161
Sozialpolitik in Deutschland: Pflege und Angehörige Berlin () – Der Sozialverband VdK warnt vor Belastungen für pflegende Angehörige und Kinder von Pflegebedürftigen durch die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238119
Politik: Heusgen fordert deutsche Neuausrichtung in den UN New York () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, rät der Bundesregierung, ihr Streben nach einem ständigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238092
Völkerrechtliche Standards in der deutschen Außenpolitik Berlin () – Der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, führt die Niederlage Deutschlands bei der Wahl zum Uno-Sicherheitsrat darauf zurück, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238018
Gesellschaft: Änderungen beim Elterngeld in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hält eine Senkung der maximalen Elterngeld-Bezugsmonate für vorstellbar, um im Gegenzug die monatlichen Beträge anzuheben.“Ich könnte mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238011
Gesellschaftliche Auswirkungen der Pflegereform in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat scharfe Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1238004
Politik: Debatte um Beleidigung von Politikern Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung zu streichen. Für Vorschläge zur Streichung des Paragrafen 188 des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237984
EU-Außenpolitik und Sicherheitsrat in Berlin Berlin () – Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237957
Europäische Rückführungsregelungen in Brandenburg Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg begrüßt die Einigung auf verschärfte europäische Rückführungsregelungen. Anlass sind Pläne der Europäischen Union, Rückführungsverfahren stärker zu koordinieren und unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237936
Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreformen diskutiert Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat davor gewarnt, bei allen Sozial- und Steuerreformen immer nur die Normal- und Besserverdiener zur Kasse zu bitten.“Es gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237801
EU-Integration im Fokus: Westbalkan-Gipfel in Montenegro Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auch zahlreiche bilaterale Gespräche führen.Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237765
Gesellschaft: Erleichterungen für indische Reisende in Deutschland Berlin () – Deutschland hat die Visumpflicht für indische Reisende beim Transit durch deutsche Flughäfen aufgehoben. Die neue Regelung gilt seit Mittwoch, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237721
Kritik an Feiertags-Streichung in Berlin Berlin () – Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237644
Verteidigungspolitik in Europa: Herausforderungen und Chancen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237630
Politik: Debatte um Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237583
Politik und Finanzen: Deutschlands UN-Engagement in Frage gestellt Berlin () – Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237570
Pflegeversicherung: Debatte um finanzielle Belastungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237556
Pflegepolitik in Deutschland: Reformpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237529
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformdebatte zur Pharmaindustrie Berlin () – In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237515
Entgelttransparenz: Politikversagen in Berlin Berlin () – Die Erste Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Christiane Benner, wirft der Bundesregierung politisches Versagen bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vor. „Innerhalb von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237454
Wirtschaft: Emissionshandel in Berlin unter Diskussion Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit der geplanten Reform des Europäischen Emissionshandels für die Sektoren Energie und Industrie (ETS 1) deutlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237433
Politische Gewalt in Schleswig-Holstein verurteilt Flensburg () – Nach den Brandanschlägen und Sachbeschädigungen an Parteibüros in Flensburg haben die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und SSW im schleswig-holsteinischen Landtag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237405
Datenschutzdebatte in Brandenburgs Politik Potsdam () – Nach Berichten von Netzpolitik.org und des Bayerische Rundfunk über Datenkäufe des Landeskriminalamtes (LKA) haben die Brandenburger Grünen einen sofortigen Stopp der Praxis gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237372
Außenpolitik Deutschlands: Niederlage im UN-Sicherheitsrat Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat das Scheitern Deutschlands bei der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat als Folge einer unentschlossenen Politik der Bundesregierung bezeichnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237321
Politische Stimmung vor der Bundestagswahl Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut neuer Infratest-Umfrage derzeit auf 23 Prozent – das ist ein Prozentpunkt weniger als Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237314
Politik: Deutschlands UN-Sicherheitsratsbewerbung gescheitert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die gescheiterte Bewerbung Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verteidigt.“Mein Dank gilt allen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237295
Wirtschaft: Eli Lilly reduziert Investitionen in Alzey Düsseldorf () – Der US-Pharmakonzern Eli Lilly will seine ursprünglich geplante 2,3-Milliarden-Euro-Investition zur Herstellung von Abnehmspritzen im rheinland-pfälzischen Alzey halbieren. Das sagte Konzernchef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237262
Gesellschaftliche Proteste in Berlin gegen Reformen Berlin () – Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1237150