Wirtschaft: Verkehrsinvestitionen in Düsseldorf unter Druck Düsseldorf () – Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 1. Juli Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Sie lehnen es deshalb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213120
CDU
Politik in Berlin: Reformdrang der Familienunternehmer Berlin () – Der Verband der Familienunternehmer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, notfalls die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um den Koalitionspartner SPD zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213113
Gesundheitspolitik in Berlin: Debatte um Leistungen Berlin () – Der CDU-Haushälter Yannick Bury hat sich dafür ausgesprochen, die Gesundheitsversorgung für Bezieher von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug nicht gearbeitet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213092
Politische Kontroversen zur Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es großen Unmut über Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), dass niemand in die deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1213022
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Familienunternehmer Martin Herrenknecht hat die schwarz-rote Koalition zu ihrem einjährigen Jubiläum scharf kritisiert. Deutschland sei träge geworden und komme ihm vor „wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212964
Politische Kritik in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen und Bewerber um den Vorsitz der Bundes-FDP, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich des einjährigen Bestehens der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212883
Klimaschutz und Heizungsgesetz in Berlin Berlin () – Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass die Koalition mit dem neuen Heizungsgesetz den Klimaschutz im Gebäudebereich aufgebe.“2045 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212855
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag unterzeichnet Mainz () – CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben am Mittag den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz“ unterzeichnet, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212827
Politische Debatte um Deepfake-Vorfall in Niedersachsen Hannover () – Die Grünen im niedersächsischen Landtag haben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner vorgeworfen, die Aufarbeitung eines schwerwiegenden Deepfake-Vorfalls in seiner Fraktion zu verschleppen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212736
Justiz und organisierte Kriminalität in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt haben bei einer Razzia mutmaßlich aus Straftaten stammende Vermögenswerte in Millionenhöhe gesichert. Darunter befinden sich mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212731
Politik: Heizungsgesetz in Berlin Kritisiert Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat das neue Heizungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Desaster und völlig verantwortungslos“ bezeichnet.Dröge sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212691
Politik: Rentenreform und Koalitionsstreit in Berlin Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212546
Politische Spannungen in Berlin und Koalition Berlin () – SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212532
Politik: SPD-Fraktionsvorsitz in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212511
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung im Fokus Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212388
Politik in Nordrhein-Westfalen: Neue EU-Vertreterin Düsseldorf () – Die Landtagsabgeordnete Annika Fohn (CDU) ist neues ordentliches Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Das hat der Rat der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212298
Verkehrssicherheit und Unfallstatistik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr auf einen historischen Tiefstand gesunken. Das geht aus der polizeilichen Verkehrsunfallbilanz (VUB) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212201
Politik in Berlin: Deutschlands Rolle in Europa Berlin () – Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Jahr im Amt ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212166
Politik in Berlin: Diätenerhöhung in der Kritik Berlin () – Die Grünen sprechen sich deutlich gegen die bevorstehende Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete zum 1. Juli aus.Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212152
Gesellschaft: Trauer um Amokfahrt-Opfer in Leipzig Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat zum Gedenken an die Opfer der gestrigen Amokfahrt in Leipzig Trauerbeflaggung auf Halbmast angeordnet. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212106
Gesellschaftliche Entwicklungen in Saarbrücken Saarbrücken () – Der neu gegründete Waldkindergarten am Schwarzenberg wird vom Land gefördert. Das Bildungsministerium hat die Kita mit rund 104.500 Euro aus dem Kita-Turbo unterstützt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212092
Wohngeldreform in Deutschland: Politische Auseinandersetzungen Berlin () – Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften nicht dazu führen, dass Leistungen sinken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212031
Gesellschaftliche Herausforderungen in Berlin: Erwerbstätigkeit von Frauen Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die niedrige Erwerbstätigkeit von Frauen mit kleinen Kindern kritisiert. Die Zahlen zeigten deutlich, dass man … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212024
Gesellschaftliche Reaktionen auf Amokfahrt in Leipzig Halle (Saale) () – Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt (CDU) hat sich bestürzt über die Amokfahrt in der Leipziger Altstadt geäußert. Das teilte die Stadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1212002
Politische Kontroversen zur Heizungsreform in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat den Referentenentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“ scharf kritisiert und die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211988
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Portugal Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal vertiefen. „Wir werden heute vor allem über eine Stärkung unserer wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211952
Politik: Stabilität in der Union gefordert Berlin () – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) hat die Wiederwahl von Jens Spahn (CDU) als Unions-Fraktionschef als Zeichen der Stabilität begrüßt, mahnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211940
Politik in Baden-Württemberg: Antriebstechnologien der Zukunft Düsseldorf () – Die neue schwarz-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plädiert für umfassende Änderungen an der EU-Vorgabe, ab 2035 keine Neuzulassungen von Verbrennerfahrzeugen mehr zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211921
Wirtschaft: Kritik an schwarz-roter Regierung in Duisburg Duisburg () – Anlässlich des ersten Regierungsjahres der schwarz-roten Bundesregierung hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der CDU enorme Fehldiagnosen vorgeworfen.Die „Reformitis“ weiter Teile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211895
Außenpolitik: Kritik an Deutschlands Iran-Kurs Berlin () – Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) hat die Iran-Politik der Bundesregierung und insbesondere die Rolle von Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf kritisiert.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211861
Politische Entwicklungen in Berlin 2026 Berlin () – Jens Spahn (CDU) bleibt Chef der Bundestagsfraktion der Unionsparteien. Bei der üblichen Wiederwahl ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode erhielt er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211841
Steuerliche Entlastung und Bürgermeinung in Berlin Berlin () – Die meisten Bürger würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa erst ab einem dreistelligen Betrag im Monat von einer spürbaren steuerlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211774
Aktuelle Politikanalyse aus Berlin Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin klar an der Spitze. Laut aktuellem RTL/ntv-„Trendbarometer“ kommt sie erneut auf 27 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211727
Politik: Wagenknecht fordert Regierungswechsel in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt der Bundesregierung. Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211665
Digitalpolitik in Berlin: Fortschritte und Herausforderungen Berlin () – Philipp Amthor (CDU) zeigt sich nach einem Jahr als Parlamentarischer Staatssekretär zufrieden.Es sei gut, dass es ein neues Bundesministerium für Digitales … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211530
Gesellschaftliche Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr Berlin () – Die Deutsche Bahn fordert von ihren Fahrgästen mehr Respekt – und wird neben Bodycams künftig auch auf Tonaufnahmen in den Zügen setzen.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211523
Politische Ereignisse in Berlin Berlin () – Politico-Journalist Gordon Repinski ist am Montag von einer gemeinsamen Party der Unions- und SPD-Fraktion geworfen worden. Am Abend hatten Jens Spahn (CDU), Matthias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211440
Debatte zur Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht seiner Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik. Die Aussage der Wirtschaftsministerin stimme zwar, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211398
Steuerpolitik in Berlin: Ein offenes Gespräch Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich grundsätzlich offen für eine höhere Besteuerung sehr hoher Einkommen. „Die sogenannte Reichensteuer, das ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211349
Wirtschaft: Tankrabatt und Unterstützung in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht grundsätzlich aus. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.“Wir behalten die Lage im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211342
Wirtschaft: Kerosinversorgung in Deutschland stabil Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht für Deutschland keinen Mangel an Kerosin. „Wir haben ein Preisproblem, aber kein Problem mit der Versorgung“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211321
Verkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Trotz der Empfehlung der Internationalen Energieagentur (IEA), wegen der fossilen Energiekrise die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um mindestens 10 km/h zu senken, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211314
Politik: Forderung nach Staatsmodernisierung in Berlin Berlin () – Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU fordert von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mehr Tempo bei der Staatsmodernisierung.“Zentral ist, dass Reformen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211307
Steuerdiskussion in Deutschland: Öffentliche Meinung Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine höhere Besteuerung von Menschen mit sehr hohen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211293
Politik: Kritik an Bundesregierung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) massiv kritisiert, der zunehmend zerstrittenen schwarz-roten Koalition aber Hilfe angeboten. „Dieser Kanzler hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211286
Politische Reformen in Berlin gefordert Berlin () – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, wirft der schwarz-roten Bundesregierung mangelnde Reformdynamik und fehlende Zukunftsorientierung vor. Das Land werde im besten Fall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211279
Sicherheit in deutschen Städten nach Amokfahrt Leipzig () – Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211251
Gesellschaft: Amokfahrt in Leipzig erschüttert Stadt Leipzig () – Nach Angaben von Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) und der zuständigen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Vorfall in der Innenstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211201
Personalrat kritisiert Einstellungspraktiken im Ministerium Berlin () – Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium übt scharfe Kritik an der Einstellungspraxis von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211163
Politik in Berlin: Neue Personalien in der Union Berlin () – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat offenbar den Abgeordneten Martin Plum als neuen Justiziar der Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1211058
Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein stärken Kiel () – Die Landtagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Erarbeitung eines Verkehrssicherheitsprogramms eingebracht. Das haben die Fraktionen am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210938
Politik in Berlin: Wirtschaftliche Reformen gefordert Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD und wirft Teilen des Bündnisses vor, notwendige Wirtschaftsreformen auszubremsen. DIn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210709
Politische Stabilität in Nordrhein-Westfalen Berlin () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet trotz unterschiedlicher Positionen in der schwarz-roten Bundesregierung mit einem Fortbestand des Bündnisses.“Es gibt auch im demokratischen Spektrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210676
Politik: Bundesregierung gesteht Kommunikationsprobleme ein Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumt im Zuge der Reformanstrengungen Defizite der Bundesregierung mit Blick auf die Kommunikation nach außen ein.“Also Tatsache ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210563
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wieder Fahrt auf. CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210431
Politik: Merz unter Druck in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt massiv unter Druck.Merz habe als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210410
Energiepolitik in Deutschland: Chancen und Herausforderungen Potsdam () – Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung der jüngst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210403
Rentenkommunikation in der Berliner Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schwierigkeiten eingeräumt, beim Thema Rente mit der Bevölkerung zu kommunizieren – gleichzeitig aber seine zuletzt vieldiskutierte Einschätzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210331
Politische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt im Fernduell mit US-Präsident Donald Trump nach. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“, die am Sonntagnachmittag aufgezeichnet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210312
Koalitionsstreit in der deutschen Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit ungewöhnlich scharfen Worten seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgerufen. „An die Adresse der SPD: Es gibt in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210300
Verteidigungsfragen in Berlin und Washington Berlin () – Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, rät dazu, die jüngsten Ankündigungen aus Washington bezüglich eines Teilabzugs der US-Truppen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210249
Transatlantische Beziehungen im Wandel: Deutschland Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben US-Präsident Donald Trump für den angekündigten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Die transatlantischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210230
Außenpolitik: Debatte über Rüstungsabkommen in Berlin Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich fordert angesichts der US-Pläne, auf eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu verzichten, eine stärkere Debatte über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210223
Außenpolitik Deutschlands im Iran-Konflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit seinem iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi telefoniert. Dabei habe er unterstrichen, dass Deutschland eine „Verhandlungslösung“ unterstütze, sagte Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1210169
Politische Unsicherheiten in Berlin Berlin () – Die Union sorgt sich um die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. Der CDU-Politiker Steffen Bilger sagte dem „Handelsblatt“, Blockade und Schuldzuweisungen, wie man sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209820
Landwirtschaft und Biokraftstoffe in Deutschland Berlin () – Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will Biokraftstoffe billiger machen.Er halte es für sinnvoll, Biokraftstoffe komplett von der Steuer zu befreien, sagte der CSU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209799
Politische Ambitionen der FDP in Berlin Berlin () – Der stellvertretende FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki strebt für seine Partei Wahlergebnisse von zehn Prozent und mehr an. „Mein Ziel ist, die FDP … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209778
Politik: Söder fordert mehr Tempo in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Tempo von der schwarz-roten Bundesregierung. Angesichts historisch schlechter Umfragewerte und wirtschaftlicher Krisen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209764
Unzufriedenheit in Berlin mit Bundesregierung Berlin () – Knapp ein Jahr nach Amtsantritt stößt die schwarz-rote Bundesregierung bei den Bürgern auf massive Unzufriedenheit und ist noch unbeliebter als die Ampel.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209680
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag beschlossen Mainz () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf einem außerordentlichen Landesparteitag mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis mit der CDU beschlossen, wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209486
Politische Reaktionen zum US-Truppenabzug in Deutschland Berlin () – Die SPD hat die US-Ankündigung für einen begrenzten Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. Die Präsenz der US-Truppen in Deutschland diene dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209461
Außenpolitik: Bedenken zum US-Truppenabzug in Berlin Berlin () – Grünen-Parteichefin Franziska Brantner warnt angesichts des angekündigten Teilabzugs der US-Truppen davor, außenpolitisch auf US-Präsident Donald Trump zu vertrauen.Der angekündigte Abzug von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209433
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung CDU-SPD Mainz/Nieder-Olm () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Mitte März haben CDU und SPD den Weg für eine gemeinsame Regierungszusammenarbeit freigemacht. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209387
Politik: US-Truppenabzug aus Deutschland diskutiert Berlin () – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in dem angekündigten Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland eine mögliche gezielte „Aktion gegen Deutschland“.Spannend sei nun zu sehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209348
Verteidigungspolitik in Deutschland: Verantwortung und Veränderungen Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat angesichts der US-Ankündigung eines Truppenabzugs von 5.000 Soldaten zu Gelassenheit aufgerufen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209323
Sicherheitspolitik der EU im Fokus Berlin () – Die Überlegungen der Europäischen Kommission für den Aufbau eines eigenen Geheimdienstes stoßen in Berlin auf Unterstützung.“Europa muss sicherheitspolitisch mehr eigene Fähigkeiten aufbauen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209310
Außenpolitik: US-Truppenabzug aus Deutschland Düsseldorf () – Der angekündigte Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ist nach Einschätzung des Unions-Außenpolitikers Peter Beyer (CDU) keine Reaktion auf den Streit zwischen Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209236
Politische Reaktionen auf US-Truppenabzug in Europa Berlin () – Die Grünen fordern eine europäisch koordinierte Antwort auf die Ankündigung der USA, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen.Die sicherheitspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209222
Rückkehr von Flüchtlingen in Deutschland Berlin () – Seit dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 sind laut dem UNHCR bereits 1,614 Millionen Flüchtlinge nach Syrien zurückgekehrt. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209180
US-Truppenabzug aus Deutschland: Auswirkungen und Hintergründe Washington () – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Abzug von rund 5.000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet.Der Abzug soll innerhalb der nächsten sechs bis zwölf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209119
Politik in Berlin: Koalitionskrise und Reformbedarf Berlin () – Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser empfiehlt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bildung einer Minderheitsregierung. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).Mehr als das Scheitern der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209092
Politische Herausforderungen in Osnabrück Osnabrück () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch gezeigt, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209072
Transatlantische Beziehungen: Krise und Perspektiven Düsseldorf () – Der frühere außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ex-Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und der frühere US-Botschafter in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1209037
Transatlantische Beziehungen: Herausforderungen und Perspektiven Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208781
Politik: Stabilität der Koalition in Bergkamen Bergkamen () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.“Ich glaube, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208762
Politik in Deutschland: Antisemitismus und Sicherheit Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208687
Nachhaltigkeit und Stadtentwicklung in Heilbronn Heilbronn () – Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat die zentralen Schwerpunkte und die Finanzierung des Jahresprogramms für die Grüne Hauptstadt Europas 2027 mit großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208564
Klimapolitik und Heizungssysteme in Deutschland Potsdam () – Der Chefökonom am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Bundesregierung vor den Konsequenzen des neuen Heizungsgesetzes gewarnt und eine Investitionsabgabe auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208508
Arbeitsrecht und Digitalisierung in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.“Die SPD ist offen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208501
Politik in Sachsen-Anhalt: Gaucks Aussagen zur Koalition Berlin () – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich angesichts möglicher Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt offen gezeigt für eine Regierung der CDU mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208480
Wirtschaft in Köln: Investition in Hochleistungsrechner Köln () – Das Land Nordrhein-Westfalen investiert rund 9,9 Millionen Euro in einen neuen Hochleistungsrechner an der Universität zu Köln. Das teilte das Kultusministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208439
Bundestag: Diäten und politische Signale in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208396
Politik: Streit um Programm „Demokratie leben“ in Berlin Berlin () – Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208377
Politische Diskussionen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.“Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208365
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvereinbarung abgeschlossen Mainz () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208348
Wahlrecht-Reform Diskussion in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208344
Politische Spannungen in Berlin: Koalitionskrise? Berlin () – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208332
Außenpolitik im Nahen Osten und Europa Rabat () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. „Wir brauchen jetzt ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208318
Politik in Berlin: NATO und Trump-Drohungen Berlin () – Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208311
Politische Spannungen in Berlin: SPD und Union Berlin () – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208276