Politik: Kontroverse Äußerungen in Berlin Berlin () – Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek hat die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033130
CDU
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Internationales Recht und Treffen in Budapest Berlin () – Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest hat der außenpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033116
Gesellschaft: Kritik an Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033109
Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums erteilt der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Jung der Erwartung eine Absage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033102
Gesundheitspolitik in Deutschland: Kostendruck auf Kliniken Berlin () – Trotz der Kürzungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033081
Politik in Deutschland: AfD und CDU-Distanz Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen.“Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033074
Politik: Finanzierungsstreit beim Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033067
Politik: Merz äußert Bedenken zur Staatsräson Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033060
Politische Risiken der AfD-Zusammenarbeit in Deutschland London () – Der Extremismus-Experte Peter R. Neumann, Professor of Security Studies am King`s College London, hält die Diskussion in der Union über den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032993
Geopolitik und EU-Beziehungen in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat trotz sehr freundlicher Worte von Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine neue Position zum eingefrorenen EU-Beitrittsprozess mit der Türkei. „Grundsätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032798
Politik: Bürokratieabbau in Berlin geplant Berlin () – Das Bundeskabinett will sich Anfang November mit konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie beschäftigen.Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032701
Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für einen „Masterplan Südwestsachsen“ eingereicht, um den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032645
Politik: Merz und die Taurus-Debatte in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Taurus-Debatte widersprüchliches Verhalten vor.“Als ich in der Ukraine war, haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032624
Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540
Wirtschaftspolitik in Berlin: Neue Rechtsform für Unternehmen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032526
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer übt scharfe Kritik an CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken. Ihre Sparpläne seien „ein großer Akt der Hilflosigkeit“, sagte Türmer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032505
Außenpolitik: Deutschland und die Türkei Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) geht auf Kuschelkurs zur Regierung in Ankara. „Mit Blick auf die geostrategische Lage wollen wir auch die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032491
Luftverkehrspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, schlägt eine Senkung der Ticketsteuer auf Inlandsflüge vor.“Die von der Ampel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032484
Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379
Steuerpolitik: Überstundenbonus enttäuscht Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Der von der Bundesregierung geplante Steuerbonus für Überstundenzuschläge wird den Arbeitnehmern wenig bringen. Die Böckler-Stiftung hat erstmals anhand konkreter Verdienststatistiken berechnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032372
Politik: Streitigkeiten in der SPD-Fraktion Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032365
Politik: Migrationsdiskussion in Berlin Berlin/Windhoek () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass es ein Problem im Stadtbild deutscher Großstädte gebe, das auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032288
Verkehrspolitik in Berlin: Reform der Fahrausbildung Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat am Donnerstag seine Reformvorschläge für eine kostengünstigere Fahrausbildung vorgelegt. Ziel sei es, den Führerscheinerwerb „einfacher und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032281
Verkehrssicherheit in Deutschland: Kritische Debatte Berlin () – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DRV) reagiert mit Kritik auf Teile der Pläne für eine bessere Bezahlbarkeit beim Führerscheinerwerb, die Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032180
Gesellschaft: Cannabis-Legalisierung in Deutschland Berlin () – Rund eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der teilweisen Cannabis-Legalisierung gibt es in Deutschland 343 Vereine, die Gras für ihre Mitglieder anbauen dürfen.Das ist das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032159
Förderung nachhaltiger Chemie in Zeitz Elsteraue () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat in Elsteraue drei Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 29,7 Millionen Euro an die Infra-Zeitz Servicegesellschaft übergeben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032008
Gesellschaft: Kosten und Zugang zum Führerschein in Deutschland Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert die hohen Kosten für den Führerschein in Deutschland und fordert als Lösung Fahrausbildung an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031995
Asylpolitik in Brandenburg unter Kritik Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Beschlüsse zur Asylpolitik nicht umgesetzt zu haben. „Die Asylpolitik dieser Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031942
Außenpolitik: Deutschland und Nord-Stream-Diskussion Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat Verständnis für die Entscheidung Italiens und Polens geäußert, die Auslieferung mutmaßlich an den Nord-Stream-Anschlägen Beteiligter an Deutschland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031676
Rundfunkbeitragsurteil in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Rundfunkbeitrag als „Zäsur“ bezeichnet. Er teilte am Donnerstag mit, dass mit dem Urteil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031589
Politische Stellungnahmen zur AfD in Berlin Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Das liege unter anderem am Thüringer Landesvorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031561
Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten.Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031478
Europäische Handelsabkommen im Fokus der Politik Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf mehr rein europäische Handelsabkommen.“Jedes neue Abkommen stärkt Europas Wettbewerbsfähigkeit, und darum müssen wir neue Abkommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031397
Politische Ambitionen Deutschlands in Europa Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anspruch Deutschlands bekräftigt, in der Europäischen Union die Führungsrolle zu übernehmen.Die Bundesregierung arbeite unter dem Leitgedanken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031369
Politik: Widerstand der Jungen Union in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031335
Gesundheit und Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will nach seinem Zusammenbruch Ende September künftig stärker auf seine Gesundheit achten und sein Amt „mit Elan“ weiter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031328
Wirtschaftliche Unsicherheiten in Deutschland Berlin () – Deutschlands Unternehmen kämpfen nicht nur mit der Rezession und geopolitischen Krisen – die Schlüsselindustrien zweifeln zunehmend an ihrer eigenen Zukunftsfähigkeit. Entsprechende Warnsignale zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031289
Berliner Wohnungspolitik im Fokus der Wahlen Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031268
Politik in Berlin: Wehrdienst-Reform unter Diskussion Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031094
Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031080
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Verkehrspolitik in Deutschland: Kosten der Fahrschulausbildung Berlin () – Mit Blick auf die geplante Vorstellung der Eckpunkte zur Kostensenkung in der Fahrschulausbildung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Bundesvereinigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031063
Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030988
Kritik an Kirche und Politik in Berlin Berlin () – Der CDU-Politiker und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) scharf kritisiert und Kirchenfunktionären Entfremdung von ihren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030974
Migrationspolitik in Deutschland: Ein Balanceakt Berlin () – Der Leiter des Katholischen Büros der Deutschen Bischofskonferenz in Berlin, Prälat Karl Jüsten, hat die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung kritisiert.“Als Christen müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030967
Wahlrechtsreform und Opposition in Berlin Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Wahlrechtskommission ohne Beteiligung der Opposition deutlich kritisiert.“Es wiederholt den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030949
Politische Debatte über AfD in Berlin Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030924
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen: Deeskalationstraining Düsseldorf () – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Ärztekammern und der Polizei ein spezielles Deeskalationstraining für Beschäftigte im Gesundheitswesen entwickelt. Das Training soll Mitarbeiter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030831
Politische Debatte über AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030804
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge stabil Berlin () – Der durchschnittliche Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) soll im kommenden Jahr weiterhin 2,9 Prozent betragen, um die Ausgaben zu decken. Dies ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030751
Politik in Berlin: Diskussion über Zusammenarbeit mit AfD Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030747
Sportförderung in Dresden: Ruderhaus-Sanierung Dresden () – Sachsens Sportminister Armin Schuster (CDU) hat der Landeshauptstadt Dresden einen Fördermittelbescheid über 970.081,20 Euro für die Sanierung des Ruderhauses Cotta übergeben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030726
Politische Diskussion zur Rentenreform in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.“Wir stehen klar zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030722
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt für Gemeinden Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat die Ausgleichszahlungen zum Finanzausgleichsgesetz für 38 Gemeinden mit insgesamt rund 11,9 Millionen Euro abgeschlossen. Damit sollen finanzielle Belastungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030700
Wehrdienstgesetz: Union setzt auf Kompromiss in Berlin Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.“In der Unionsfraktion gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030649
Politik: Veto von Pistorius in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030642
Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030628
Pflegeinitiativen in Hessen fördern Lebensqualität Wiesbaden () – Das Land Hessen hat gemeinsam mit Pflegekassen, Privatversicherern und Kommunen eine Rahmenvereinbarung zur Förderung von Modellvorhaben in der Pflege unterzeichnet. Damit sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030569
Gesundheitspolitik in Berlin: Maßnahmenpaket zur Stabilisierung Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, mit dem ein Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030565
Politik in Berlin: Demokratieförderung kritisch hinterfragt Berlin () – Nach Meinung des CDU-Politikers Steffen Bilger ist die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD gescheitert.Im Magazin Cicero nannte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030516
Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegeversicherung stabil halten Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten.“Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030449
Arbeitszeitregelungen und Gesundheitsschutz in Deutschland Berlin () – Die IG Metall warnt vor den Folgen der geplanten neuen Wochenarbeitszeit. „Der Acht-Stunden-Tag ist eine zentrale Bezugsgröße für viele Regeln zum Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030418
Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405
Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401
Gesundheitspolitik in Berlin: Stabilität der Zusatzbeiträge Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu.“Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030383
Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2 Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.“Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030358
Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226
Gesundheitspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.Diese würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030205
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaft: Krisenvorsorge in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030144
Reform des Steuerrechts in Berlin Berlin () – Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030074
Politische Strategien im Umgang mit der AfD Berlin () – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030056
Verteidigungspolitik in Berlin: Debatte um Wehrdienst Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030042
Wohnungsmarktpolitik in Sachsen verlängert Mietpreisbremse Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur Anhörung freigegeben. Damit soll die bestehende Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030020
Hamburg: Politische Debatte um Museumspläne Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Vorwürfe der CDU zum geplanten Naturkundemuseum zurückgewiesen. Die CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030013
Thüringen: Überprüfung der Förderinstrumente der CDU Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante Überprüfung der staatlichen Förderinstrumente begrüßt. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte am Dienstag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030003
Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029992
Politik: Notfallmedizin-Reform in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029985
Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorangetrieben Kiel () – Schleswig-Holstein finanziert in diesem Jahr 17 Open-Source-Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität im Land. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sagte am Dienstag, dass mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029957
Literatur und Kultur auf der Buchmesse Frankfurt Frankfurt am Main () – Die 77. Frankfurter Buchmesse ist am Dienstag mit einer Auftaktveranstaltung eröffnet worden. Die internationale Fachmesse steht in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029943
Wehrdienstreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft Berlin () – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029736
Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029580
Hamburg: Senat plant umstrittene Investition Hamburg () – Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers erwerben möchte. Damit werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029569
Politik: Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029541
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029492
Politik: Kritik an Außenminister Wadephul in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029438
Wirtschaft: BDA fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029369
Berliner Politikwettbewerb um Wohnraumfinanzierung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Pläne von CDU und SPD zurückgewiesen, Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro für den Erwerb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029348
Gesundheit des Verkehrsministers in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit.Am Mittwoch soll er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029294
Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg Potsdam () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über die Themen Energieversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029280
Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Förderung Berlin () – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.Ihrer Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029100
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankmeldung im Fokus Berlin () – Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028964
Verkehrspolitik in Berlin: Kontroverses Finanzierungskonzept Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat den Finanzierungsvorschlag der CDU für Zugangssperren an U-Bahnhöfen scharf kritisiert. Wiedenhaupt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028873
Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028817
Gespräche zwischen Linken und Union in Berlin Berlin () – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028726
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028711
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen ist aktuell für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028698
Gesundheitsreform: Kritik an kurzfristigen Maßnahmen in Berlin Berlin () – Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028684
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
