Wahlrechtsreform und politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, drängt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf eine zeitnahe Lösung bei der Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164825
CDU
Politik in Baden-Württemberg: Rücktrittsangebot abgelehnt Stuttgart () – Nach der knappen Wahlniederlage in Baden-Württemberg hat CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel offenbar seinen Rücktritt angeboten, was jedoch von der Parteiführung abgelehnt wurde.Wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164769
Politik in Baden-Württemberg: Wahlergebnisse und Koalitionsgespräche Berlin () – Den Vorschlag von Jens Spahn (CDU), angesichts des knappen Wahlergebnisses die Amtszeit des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu teilen, hat der Co-Parteichef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164694
Infrastrukturprojekte in Sachsen und EU-Kooperation Dresden () – Die sächsische Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) hat sich mit der EU-Koordinatorin für den Rhein-Donau-Korridor, Margarida Marques, getroffen, um über den Stand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164687
Gesellschaftliche Debatte über Cannabisgesetz in Berlin Berlin () – Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), kritisiert den Verkauf von Cannabissamen in mehr als 250 Discounter-Märkten.“Wir haben mit dem Cannabisgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164468
Politische Debatte in Baden-Württemberg Berlin () – Die Grünen haben ablehnend auf den Vorstoß aus der Union reagiert, dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel wegen des Patts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164448
Politik in Baden-Württemberg: CDU-Kritik an Grünen Berlin () – Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Bundeskanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe gegen die Grünen erhoben.Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164407
Politik in Stuttgart: Rotationsmodell gefordert Stuttgart () – Angesichts des knappen Wahlausgangs in Baden-Württemberg fordert Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), dass sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164386
Sachsen-Anhalt: Wahlen und politische Strategien Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat aus der Niederlage von Spitzenkandidat Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mehrere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164196
Politik: Verfahren gegen Jens Spahn eingestellt Berlin () – Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen in seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister eingestellt. Das Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1164170
Politische Debatte um Präsidentschaftskandidaturen in Berlin Berlin () – Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin.“Grundsätzlich finde ich es längst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163923
Politik in Baden-Württemberg: Landtagswahl 2026 Stuttgart () – Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat in der Nacht zu Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl verkündet. Bei den Sitzen gibt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163909
Wirtschaftspolitik in Berlin: Schutz heimischer Märkte Berlin () – Angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz insbesondere mit den USA und China fordert die SPD, die heimischen Märkte stärker zu schützen und abzuschotten.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163888
Politik: Altersvorsorge-Debatte in Berlin Berlin () – Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen.“Private Altersvorsorge kann eine sinnvolle Ergänzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163881
Politische Ergebnisse der Wahlen in Ludwigsburg Ludwigsburg () – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die CDU im Landkreis Ludwigsburg alle drei Direktmandate gewonnen. Das teilte das Landratsamt Ludwigsburg mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163832
Landtagswahl in Baden-Württemberg: Ergebnisse und Reaktionen Kiel () – Der CDU-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hat sich zu den vorläufigen Ergebnissen der Landtagswahl in Baden-Württemberg geäußert. Das teilte die CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163790
Politik: Landratswahl in Spree-Neiße Forst (Lausitz) () – Bei der Landratswahl im Landkreis Spree-Neiße hat die AfD-Kandidatin Christine Beyer nach Angaben ihrer Partei mit 42,41 Prozent der Stimmen die meisten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163771
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg 2026 Berlin/Stuttgart () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, sieht keine Mitverantwortung der Bundespolitik dafür, dass die CDU in Baden-Württemberg die Landtagswahl nicht gewonnen hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163764
Politische Entwicklungen in Bremen und Baden-Württemberg Bremen () – Der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Falk Wagner, hat das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg kommentiert. In unsicheren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163757
Politik in Rastatt: Landtagswahl 2023 Rastatt () – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat in Rastatt der CDU-Kandidat Alexander Becker die meisten Erststimmen geholt. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Becker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163750
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Kiel () – Der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ulf Kämpfer, hat den Grünen und deren Spitzenkandidat Cem Özdemir zum Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gratuliert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163711
Landtagswahlen in Baden-Württemberg: FDP in Gefahr Stuttgart () – Nach dem voraussichtlichen Landtags-Aus der FDP bei den Wahlen in Baden-Württemberg hat Landeschef Hans-Ulrich Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt.Sollte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163677
Politische Glückwünsche aus Rheinland-Pfalz Mainz () – Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat Cem Özdemir zu seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gratuliert. Das teilte Generalsekretär Gregory Scholz am Sonntag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163639
Politik in Baden-Württemberg nach Landtagswahl Stuttgart () – Der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sieht nach der Landtagswahl die Initiative für Koalitionsverhandlungen zunächst bei den Grünen.“Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163627
Wahlergebnisse in Baden-Württemberg: Grüne im Vorteil Stuttgart () – Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg will Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir noch nicht den Sieg für seine Partei reklamieren. „Was für ein Wahlkampf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163608
Politische Entwicklungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Nach der heftigen Wahlschlappe der SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen zeitnahen Rückzug als Landes- und Fraktionschef angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163601
Wahlergebnisse und politische Reaktionen in Baden-Württemberg Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach den ersten Prognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg die Wahlniederlage seiner Partei noch nicht eingestehen. Man warte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163594
Politik: Wahlergebnisse in Baden-Württemberg 2026 Stuttgart () – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind die Grünen laut den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF stärkste Kraft geworden. Im Durchschnitt kommen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163575
Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () – Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben bis 14 Uhr etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten in einem Wahllokal ihre Stimme abgegeben. Bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163478
Politik: Bundestag gegenüber Regierungsplänen unabhängig Berlin () – Bei den geplanten Reformen zu Rente und Gesundheit will sich der Deutsche Bundestag das Tempo nicht von der schwarz-roten Bundesregierung diktieren lassen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163385
Gesellschaftliche Auswirkungen von KI in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz. KI werde mit Internetdaten trainiert und übernehme darin enthaltene Vorurteile, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163276
Gesellschaftliche Debatte über Prostitution in Deutschland Berlin () – Zum Internationalen Frauentag hat die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Susanne Hierl (CSU), die Forderung nach einem Sexkaufverbot für Deutschland bekräftigt.“In der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163191
Wahlen in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart () – In Baden-Württemberg sind seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, so viele wie noch nie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163124
Wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stärkt demonstrativ die Beziehungen Deutschlands zu Israel.In einer Videokonferenz mit ihrem israelischen Amtskollegen Nir Barkat vereinbarte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163103
Politische Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz hat der CDU vorgeworfen, Personenschutz für Wahlkampf-Publicity zu instrumentalisieren. Das teilte der SPD-Generalsekretär Gregory Scholz mit. Anlass ist eine Forderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1163069
Politische Stimmung vor der Wahl in Baden-Württemberg Berlin () – Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag liegt die Union in der bundesweiten Wählergunst weiter vor der AfD.Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162906
Sicherheitslage und Politikkritik in Rheinland-Pfalz Mainz () – Innenminister Michael Ebling hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, Personenschutz werde in Rheinland-Pfalz aus politischen Gründen gewährt oder verweigert. Solche Unterstellungen entbehrten jeder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162894
Politik in Baden-Württemberg: Wahlkampf-Kritik Stuttgart () – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, hat den Umgang der bisherigen Regierungsparteien Grüne und CDU im Endspurt des Wahlkampfes scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162846
Politik: Lohntransparenz und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat die umstrittene EU-Richtlinie zur Lohntransparenz verteidigt.“Es ist schwer zu akzeptieren, dass Frauen in Deutschland noch immer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162825
Wirtschaftliche Entwicklungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der Taskforce „Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Krieges“ der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hat angesichts der stark gestiegenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162797
Politik: Klöckner zu Israel-Iran-Konflikt in Berlin Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat das militärische Vorgehen Israels und der USA gegen den Iran verteidigt und völkerrechtliche Bedenken dagegen zurückgewiesen.Den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162728
Gesellschaft: Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen Berlin () – Zahlreiche Bundesländer beobachten einen Anstieg bei den rechtsextremen Vorfällen an Schulen.Das ergab eine Abfrage bei den zuständigen Ministerien durch die „Welt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162650
Abschiebepolitik in Deutschland: Herausforderungen und Maßnahmen Berlin () – Im vergangenen Jahr sind 60 Prozent aller Abschiebungsversuche geplatzt. Wie die Bundespolizei laut der „Welt am Sonntag“ schreibt, „scheiterten 32.855 Abschiebungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162643
Sicherheitspolitik in Berlin: Drohnendrohungen im Fokus Berlin () – Angesichts einer verschärften Sicherheitslage durch die Kriege in der Ukraine und in Nahost hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Sorge geäußert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162629
Politische Wahlen in Baden-Württemberg 2023 Stuttgart/Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rechnet bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag mit einem knappen Wahlausgang. Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162608
Klimaziele in Deutschland: Meinungsumfrage показала Berlin () – Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert dafür, dass Deutschland seine Klimaziele um fünf Jahre verschiebt. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162601
Politische Entwicklungen bezüglich Iran in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung und unter Außenpolitikern von Union und SPD wird eine mögliche künftige Rolle des Schah-Sohnes Reza Pahlavi nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162471
Gesundheitspolitik in Europa: Pharmapaket beschlossen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bezeichnet die Einigung der EU-Staaten auf das europäische Pharmapaket als wichtigen Schritt zur Stärkung des Standorts Europa.“Die Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162458
Sicherheitspolitik in Deutschland und Iran Berlin () – Deutsche Sicherheitsbehörden sehen verstärkt das Risiko, dass der Iran nicht nur eigene Agenten, sondern auch kriminelle Helfer für Anschläge hierzulande einsetzt.Sicherheitskreise verweisen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162406
Nahostpolitik und Sicherheitsfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zur Krise in Nahost Stellung genommen.Er erklärte am Freitag, dass Deutschland die Ziele der USA und Israels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162201
Krankenhausreform-Forderungen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete Schritte für die Umsetzung der Krankenhausreform vorzulegen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Birte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1162181
Politik: Verfassungsschutz prüft AfD-Jugend in NRW Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die neue AfD-Jugend `Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen` (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.Das Landesinnenministerium teilte am Freitag mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161965
Politik Sachsen-Anhalt: Spritpreisanalyse und Maßnahmen Berlin () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) befürwortet den Start der neu eingerichteten Taskforce der Koalitionsfraktionen im Bund zur Beobachtung der Sprit- und Gaspreise.“Ja, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161862
Steuerpolitik und Einkommensentlastung in Berlin Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, will kleine und mittlere Einkommen ab 2027 steuerlich entlasten.“Ich halte es für realistisch, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161717
Gesellschaft: Frauenrechte und Gleichstellung in Deutschland Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) hat Sympathie für den Frauenstreiktag am 9. März gezeigt.“In Island hat der Frauenstreik vor 50 Jahren einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161656
Gesellschaft: Gleichstellungspolitik in Deutschland Berlin () – Frauenministerin Karin Prien (CDU) will Männer in den Namen ihres Ministeriums aufnehmen. „Ich hätte jedenfalls nichts dagegen, auch Männerministerin zu sein“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161610
Erneuerbare Energien und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Grünen fordern gemeinsam mit 17 deutschen Unternehmen von der Bundesregierung, Pläne wie das sogenannte Netzpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161603
Politische Umfragen zur Landtagswahl Baden-Württemberg Stuttgart () – Drei Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg sieht eine Umfrage für das „Politbarometer“ des ZDF die CDU im Ländle gleichauf mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161589
Politik: Söder kritisiert Rückholmaßnahmen in Berlin Berlin () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161575
Politik: Diskussion um Benzinpreiserhöhungen in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag erteilt schnellen Entlastungen für Autofahrer angesichts der steigenden Benzinpreise eine Absage.Den Konflikt im Iran und seine wirtschaftlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161561
Politische Stimmung in Berlin: Umfrageergebnisse Berlin () – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage von Infratest von der AfD absetzen.Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161455
Gesellschaftspolitische Kritik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion hat Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) vorgeworfen, in der Kinder- und Jugendpolitik keinen Gestaltungswillen zu zeigen. Der familienpolitische Sprecher Dennis Maelzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161403
Wirtschaft: US-Sanktionen auf Rosneft-Tochter angepasst Washington () – Die USA nehmen die deutsche Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft von Sanktionen aus. Das teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.Die neue Genehmigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161389
Politische Stimmungslage in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der Juso-Chef in Baden-Württemberg, Daniel Krusic, sieht im laufenden Wahlkampf kaum noch Chancen für einen Erfolg seiner Partei. „Wir sind alle froh, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161324
Politik in Berlin: Weltausstellung 2035 Planung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Landesregierung aufgefordert, die Bewerbung für die Weltausstellung 2035 nun entschlossen und allein voranzutreiben. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161304
Energiepolitik in Berlin: Regierung unter Druck Berlin () – Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für ihre Haltung zur Energieversorgung in der Iran-Krise scharf kritisiert. Reiche seien bezahlbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161251
Bildung und Technologie in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union stellen rund 12,5 Millionen Euro bereit, um berufliche Aus- und Weiterbildungseinrichtungen mit moderner Technik auszustatten. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161225
Politische Entwicklungen zur Syrien-Rückführung in Deutschland München () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet einen zeitnahen Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. „Ich gehe davon aus, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161200
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor dem Hintergrund gravierender Finanzprobleme der Kommunen, die heute auch Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin sind, eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1161103
Wirtschaftliche Auswirkungen des Iran-Kriegs in Deutschland Saarbrücken () – Angesichts weiter steigender Sprit- und Benzinpreise infolge des Iran-Krieges erhöhen auch die Bundesländer den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Das Bundeswirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160961
Wirtschaft in Berlin: Spritpreise und Marktkontrolle Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erteilt einem Spritpreisdeckel eine Absage, fordert aber mehr Kontrolle.“Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle“, sagte Linnemann den Sendern RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160840
Evakuierungen im Nahen Osten: Frankfurt Frankfurt am Main () – Der erste Evakuierungsflug der Bundesregierung aus der Krisenregion im Nahen Osten ist in Frankfurt gelandet. Die Lufthansa-Maschine, die in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160815
Bürokratieabbau in Sachsen: Ein dringendes Anliegen Dresden () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundestag und EU fehlendes Engagement beim Bürokratieabbau vorgeworfen. Die Bundesländer gingen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160808
Sachsen-Anhalt: Parlamentsreform und Parteienkonflikte Magdeburg () – Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit der Partei weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160718
Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeld-Reform unter Kritik Berlin () – Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als „Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung“ kritisiert.Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160697
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass sich Mineralölkonzerne angesichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160690
Politik: Asylforderungen im Kontext Iran Berlin () – Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie „sichere und legale Fluchtwege“ aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gefordert.“Schutzsuchende müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160683
Sozialreform in Berlin: Bürgergeld-Diskussion Berlin () – Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160648
Steigende Politikerbeleidigungen in Deutschland Berlin () – Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine grundlegende Reform. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160606
Außenpolitik: Kritik an US-Kurs in Berlin Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der USA in der Sicherheits- und Außenpolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Dem „Spiegel“ sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160503
EU-Politik: Debatte über Fleischersatznamen Brüssel () – Das seit Monaten diskutierte EU-Verbot von Fleischersatznamen könnte tatsächlich kommen. Insider gehen davon aus, dass sich das EU-Parlament, die Kommission und der Rat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160490
Sport und Politik: Olympia-Bewerbung NRW Köln () – Die CDU-Landtagsfraktion hat in einer Podiumsdiskussion im Kölner RheinEnergieStadion für eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens um Olympische und Paralympische Spiele geworben. Vor rund 130 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160405
Energiepolitik und Erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert angesichts des Irankriegs einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien.Bereits nach dem russischen Angriffskrieg auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160358
Verteidigungspolitik in Berlin: Marineeinsatz möglich Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine Beteiligung der deutschen Marine an einer Sicherung der Straße von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160254
Gesellschaftliche Maßnahmen zum Kinderschutz in Berlin Berlin () – Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung hat ein Maßnahmenpaket zum Ausbau des Kinderschutzes vorgestellt. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) sagte am Mittwoch, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160219
Wirtschaftliche Impulse in München diskutiert München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat sich gegen einen staatlichen Eingriff an der Zapfsäule ausgesprochen.“Ein Tankrabatt wäre in der aktuellen Lage schädlich“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160212
Sicherheitslage für Deutsche im Nahen Osten Berlin () – Im Nahen Osten halten sich offenbar derzeit mehr Deutsche auf als bisher angenommen. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160156
Außenpolitik Deutschlands zur Ukraine in Warschau Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Abreise zum informellen Ostseeratstreffen in Warschau die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bekräftigt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160143
Bildung und Demokratie in Niedersachsen stärken Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat sich für eine deutliche Stärkung der Demokratiebildung und des Diskriminierungsschutzes an Schulen ausgesprochen. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160072
Wirtschaft: Neue Ernennung im Sachverständigenrat Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die Berufung von Gabriel Felbermayr in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgeschlagen. Das Kabinett fasste am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160032
Politik Brandenburg: Neue Koalition zwischen SPD und CDU Potsdam () – Knapp zwei Monate nach dem Aus der Koalition von SPD und BSW in Brandenburg haben die Sozialdemokraten und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1160006
Bildungspolitik in Deutschland: Schulpflicht im Fokus Berlin () – Sogenannte Schulpflichtverletzungen sollen nach dem Willen der Regierungschefs der 16 Bundesländer konsequenter geahndet werden. Das sieht ein Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159740
Wirtschaftliche Entlastungen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) fordert als Reaktion auf steigende Benzin- und Energiepreise in Zusammenhang mit dem Krieg in Nahost Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159733
Bildung und Gesellschaft in Berlin Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wirbt für einen sachlichen und altersgerechten Umgang mit dem Iran-Krieg im Unterricht an Schulen in Deutschland.“Gerade in Zeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159705
Politische Umfrage vor Landtagswahl in Baden-Württemberg Stuttgart () – Vier Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Baden-Württemberg nun auch laut neuer Insa-Umfrage in der Wählergunst nur noch knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159670
Politisches Engagement für Olympiabewerbung Köln Ruhr Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich in einer gemeinsamen Sitzung für die Olympia- und Paralympics-Bewerbung „KölnRheinRuhr“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159637
Politik: Merz im Weißen Haus Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach seinem Besuch im Weißen Haus zufrieden gezeigt. „Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland“, sagte Merz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159595
Fregattenprojekt F-126: Kosten und Kritik in Berlin Berlin () – Das umstrittene Fregattenprojekt F-126 wird für den Steuerzahler immer teurer. In ihrer Sitzung an diesem Mittwoch sollen die Haushälter des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159588
Diplomatische Gesten zwischen USA und Deutschland Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem US-Präsidenten bei seinem Besuch im Weißen Haus erneut ein Gastgeschenk überreicht. Der Kanzler überreichte Trump … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159538
Politische Entwicklungen in Washington 2026 Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach Angaben von US-Präsident Donald Trump mit ihm über „einige sehr große Handelsabkommen“ gesprochen. „Diese werden jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1159464