Diplomatie im Fokus: Herausforderungen und Chancen in Rabat Rabat () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt.“Wenn uns irgendetwas retten kann, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208255
CDU
Steuerpolitik in Berlin: Dringlicher Reformbedarf Berlin () – Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.“Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208227
Politik: Nervosität in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.“Ich sehe natürlich in gewissem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208193
Verkehrsinfrastruktur und Nachhaltigkeit in Sachsen Dresden () – Der Freistaat hat den Zweckverband Verkehrsverbund Ostsachsen (ZVVO) mit einer Million Euro bei der Entwurfs- und Genehmigungsplanung der Ladeinfrastruktur für Oberleitungs-/Batterie-Hybrid-Fahrzeuge unterstützt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208179
Politik in Berlin: Führungsanspruch der CDU Berlin () – Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208125
Politische Spannungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208111
Außenpolitik: US-Truppenabzug und deutsche Reaktion Rabat () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat gelassen auf Berichte über eine mögliche erneute Prüfung eines US-Truppenabzugs aus Deutschland durch Präsident Donald Trump reagiert.Auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208063
Politik Berlin: SPD-Forderung nach Geschlossenheit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208035
Sicherheitspolitik: Deutschland und die Bundeswehr in Munster Munster () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen betont, weiter kräftig in die Bundeswehr zu investieren.“Wir müssen hier und heute abschreckungs- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208007
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung von CDU und SPD Mainz () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207951
Politik: Vorzeitige Wahlen in Berlin möglich Berlin () – Die Co-Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen. Sie habe kein Vertrauen in die Bundesregierung, sagte sie am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207833
Politik in Walsrode: Kanzlerbesuch und Koalitionsgespräche Walsrode () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht. Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207669
Wirtschaftspolitik: Kontroversen um Zuckerabgabe in Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsflügel lehnt die von der Bundesregierung geplante Zuckerabgabe ab. Die Vorsitzende des Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207641
Arbeitsmarktpolitik in Berlin: Flexibilität und Schutz Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich offen für eine Ausweitung der täglichen Maximalarbeitszeit gezeigt. In der Realität zeige sich heute, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207585
Wirtschaftsdiskussion zum Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207515
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Fritz Güntzler (CDU), wirbt in der Debatte um eine Reform der Einkommensteuer für mehr Offenheit für Kompromisse.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207329
Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken Emden () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die maritime Wirtschaft in Deutschland stärken. „Deutschland hat alle Voraussetzungen, um eine führende maritime Nation im 21. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207296
Steuerreform-Debatte in Berlin: SPD vs. Union Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207209
Maritime Wirtschaft in Emden stärken Emden () – Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) die 14. Nationale Maritime Konferenz in Emden eröffnet.Zum Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207182
Rechtspolitik in Magdeburg im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne hat die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022 kritisiert. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207094
Berufsbildungspolitik in Sachsen erfordert Reformen Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Reduzierung der anerkannten Ausbildungsberufe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, den Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207080
Demografische Entwicklung in Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die aktuellen Geburtenzahlen für das Jahr 2025 als alarmierend bezeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wurden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207066
Politische Debatte nach Tragödie in Friedland Hannover () – Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, hat die Debatte der CDU um den Tod eines 16-jährigen Mädchens in Friedland scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207032
Gesundheitspolitik: Reform der Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207011
Politik: Dringender Aufruf zur Energiewende in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206976
Politische Entwicklungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206920
Gesundheitsreform in Deutschland: Protest und Kritik Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206842
Politische Kritik am Haushalt 2027 in Berlin Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206814
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformbeschluss getroffen Berlin () – Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206800
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206699
Wirtschaft: Preisdeckel für Spritpreise in Stuttgart Stuttgart () – Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.“Um die Preise tatsächlich zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206671
Politik: Steuerreform und Rentenfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206563
Rückkehr von Syrern in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Rückkehr eines großen Teils der in Deutschland lebenden Syrer aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206412
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2026 Köln () – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) rechnet damit, dass Deutschland bis Jahresende ein deutlicher Anstieg der Inflation drohen könnte. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206316
Digitalisierung des Check-in-Prozesses in Berlin Berlin () – Flugreisende sollen in Deutschland künftig komplett digital einchecken können, so dass sie am Flughafen kürzer warten müssen.“Wir machen den Check-in-Prozess am Flughafen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206253
Politik: Koalitionsarbeit in Berlin gesichert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.“Davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206239
Politische Spannungen zwischen USA und Deutschland Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in der Auseinandersetzung über den Krieg der USA und Israels gegen den Iran Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206183
Umweltproteste in Hamm gegen Gaskraftwerke Hamm () – Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Campact, Fridays for Future und weitere Organisationen rufen am 30. Mai zu einer Großdemonstration … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206139
Verbraucherschutz in Deutschland: Online-Betrug bekämpfen Berlin () – Verbraucherpolitiker von Union und Grünen zeigen sich offen für den Aufbau eines zentralen Anti-Scam-Zentrums zur Bekämpfung von Online-Betrug in Deutschland. „Zögern können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206133
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206103
Bildungschancen in Deutschland: Soziale Ungleichheit München () – Die Bildungschancen hängen in Deutschland entscheidend von sozialer Herkunft und Geschlecht ab.Das ist das Ergebnis des Chancenmonitors vom Ifo-Institut und „Ein Herz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206096
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.“Wenn es ein großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205996
Gesellschaft: Prävention digitaler Gewalt in Schleswig-Holstein Kiel () – Die Landesregierung in Schleswig-Holstein hat ein Zehn-Punkte-Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung digitaler sexualisierter Gewalt vorgestellt. Politikerinnen von CDU und Grünen begrüßten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205916
Politik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge und Reiseerlaubnis Berlin () – Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.“So können sich die Menschen vor Ort selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205837
Sicherheit und Kriminalität in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die Polizei führt in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe „Hells Angels“ durch.Das Innenministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205808
Gesundheitsreform und Industriepolitik in Deutschland Basel () – Für den Chef von Roche Pharma, Daniel Steiners, setzt die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an den falschen Stellen an.“Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205789
Energiepolitik in Berlin: Vorschläge zur Krisenbewältigung Berlin () – Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. „Es ist in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205769
Wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen in Berlin Berlin () – Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205748
Demokratiepolitik in Berlin: Zukunftsfragen und Konflikte Berlin () – Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205734
Gesundheitspolitik in Deutschland: Teilkrankschreibung umstritten Berlin () – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. „Das halten wir für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205727
Wirtschaft: Entlastungsplan für deutsche Unternehmen Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. „Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205720
Politik: Streit um Cloud-Auftrag in Berlin Berlin () – Ein Konsortium um den Internetkonzern Google will offenbar verhindern, dass die Bundesregierung einen millionenschweren Auftrag für eine souveräne Cloud-Lösung der deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205569
Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541
Politik: Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg Düsseldorf () – Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, wonach Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg rechtswidrig sind, hat Nordrhein-Westfalens Europaminister Nathanael Liminski … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205483
Kritik an Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.“Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205403
Politik Berlin: Vertrauen in Regierung erschüttert Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Expo 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205191
Gesundheitsreform in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205170
Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149
Politische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Moskau () – Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205095
Cyberangriffe auf Regierungsmitglieder in Deutschland Berlin () – Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205081
Politische Kritik in Berlin: Grüne fordern Verantwortung Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205034
Sicherheitspolitik in Deutschland: Signal-Abhöraffäre Berlin () – Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.“Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204718
Haushaltspolitik in Berlin: Sparvorschläge der Union Berlin () – Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204692
Gesundheitspolitik und Rentenreform in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204678
Gesundheitsreform-Debatte in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204671
Verteidigungshaushalt und Kostensteigerungen in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204650
Rüstungsindustrie in Deutschland: Wachstum und Herausforderungen Berlin () – Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204643
Tourismus und Energiekrise in Deutschland Berlin () – Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen.Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204636
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer und Ticketpreise in Deutschland Berlin () – Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204629
Politik in Berlin: Diskussion um Bannmeile Berlin () – Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204622
Gesundheitsreform in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204612
Kommunalwahl in Schwerin: Ergebnisse und Beteiligung Schwerin () – Sebastian Ehlers (CDU) hat die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Schwerin für sich entschieden. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204580
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket kritisiert Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204414
Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203965
Soziale Reformen in der Alten- und Gesundheitsvorsorge Berlin () – In der Debatte um die Renten- und Gesundheitsreformen und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am kommenden Mittwoch kritisiert der Sozialverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203958
Gesundheitspolitik in Berlin: Grüne präsentieren Reformvorschlag Berlin () – Wenige Tage vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform legen die Grünen im Bundestag ein Gegenkonzept zum Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203951
Gesundheitsreformen und Krankenkassen in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stößt im Zuge ihrer Reformüberlegungen eine Debatte über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203944
Rentenreform und Altersarmut in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich kritisch zu den Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rentenreform geäußert. „In Ostdeutschland ist die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203923
Gesundheitspolitik in Berlin: Zusatzbeiträge unter Reformdruck Berlin () – Gesetzlich Versicherte können nach den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf sinkende Zusatzbeiträge hoffen. „Auch das ist möglich“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203916
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Gesundheitspolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi attackiert das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU).“Dieser Referentenentwurf aus dem Hause Warken hat eine unverantwortliche Schlagseite zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203596
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern Gerlingen () – Bosch-Chef Stefan Hartung hat die Menschen in Deutschland gegen den Vorwurf verteidigt, sie würden zu wenig arbeiten.“Arbeit muss sich lohnen, dann wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203472
Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203334
Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.“Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203320
Wirtschaft: Neue Regelungen für Industriestrompreise in Deutschland Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) will den Industriestrompreis unter einen Budgetvorbehalt stellen. Das geht aus der „Billigkeitsrichtlinie“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203306
Politik in Berlin: Konflikt um Energiewende-Reformen Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203299
Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203285
Wirtschaftspolitik: Energiesicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203271
Gesellschaftliche Positionen zur Gleichstellung in Berlin Berlin () – Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seine Partei dazu aufgerufen, Feminismus nicht den Linken zu überlassen.“Das ist kein exotisches und kein ausschließlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203243
Gesundheitspolitik in Berlin: Zuzahlungsanpassungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die geplanten höheren Belastungen von Patienten verteidigt. „Die Höhe der Zuzahlungsgrenzen wurde seit über 20 Jahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203189
Politische Kritik in Berlin: Krisenmanagement unter Diskussion Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat das Krisenmanagement von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich kritisiert.Merz wiederhole einen Fehler von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203114
EU-Integration der Ukraine: Strategien und Herausforderungen Nikosia () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine „Heranführungsstrategie“ für die Ukraine an die Europäische Union. Ein sofortiger Beitritt sei „natürlich nicht möglich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203042
Wirtschaftspolitik in Sachsen unter Kritik Dresden () – Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat vor den Risiken gewarnt, die mit einer verstärkten Fokussierung auf den Verteidigungs- und Rüstungssektor verbunden sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203021
Politische Debatte über Präsidentschaftskandidatur in Deutschland Berlin () – In der CDU gibt es ersten Widerspruch gegen eine mögliche Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin.“Markus Söder macht sehr oft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203007
Cyberangriffe auf Politiker in Karlsruhe Karlsruhe () – In der andauernden Phishing-Kampagne gegen Nutzer der Messaging-App Signal hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1202986