Dobrindt nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen unter Druck
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerät nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Demnach ist die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der „Rheinische Post“ (Dienstag): „Jetzt ist genau der Fall eingetreten, den wir seit je her prophezeit haben.“ Mit Blick auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seinen Innenminister ergänzte sie: „Die Anordnung zu Zurückweisungen an den Grenzen von Merz und Dobrindt sind rechtswidrig. So hat es das Berliner Verwaltungsgericht eindeutig bestätigt.“
Mihalic fügte hinzu: „Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird. Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten. Die Grenzblockaden waren eine Absage an das europäische Dublin-System und haben unsere europäischen Nachbarn vor den Kopf gestoßen. Dobrindt muss jetzt unverzüglich seine Anordnung zurückziehen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zur Zurückweisung von Asylbewerbern für nachvollziehbar. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführte Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der GdP, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Dobrindt hatte am 7. Mai die Zurückweisung von Asylsuchenden ausdrücklich erlaubt. Die GdP sagte, dass die Bundespolizisten lediglich den Weisungen des Bundesinnenministeriums gefolgt seien: „Wichtig ist uns nur, dass keinerlei Konsequenzen und rechtliche Schritte an unseren Kolleginnen und Kollegen hängen bleiben“, so Roßkopf.
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner sagte der „Rheinische Post“: „Es war immer die Position der SPD, in Sachen Asylpolitik neben der Humanität auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen zu bestehen.“ Er kritisierte: „Dies wurde von den Konservativen stets lässig zurückgewiesen. Im Wahlkampf gab es dann die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union, gerade aus der CSU. Diese steht nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln – das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was.“
Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp sagte der „Rheinische Post“: „Dobrindts rechtswidrige Praxis der nationalen Alleingänge in der Asylpolitik ist gescheitert. Dieser Spuk muss nun ein Ende haben.“ Er fügte mit Blick auf die drei betroffenen Somalier hinzu: „Wir hoffen, dass die beiden Männer und die junge Frau – die gesundheitlich sehr angeschlagen ist – noch am Montagabend wieder nach Deutschland einreisen können.“
Trotz des Urteils, wonach Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze rechtswidrig sind, will die Union aber an der Praxis festhalten. Es bestehe „keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen“, sagte der geschäftsführende Innenausschussvorsitzende des Bundestags, Thomas Silberhorn (CSU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Dass die direkte Zurückweisung an der Grenze vor Gericht landet, ist keine Überraschung. Es ist ja seit zehn Jahren strittig, wie die Dublin-Verordnung anzuwenden ist. Erst durch die neue Vollzugspraxis kann das höchstrichterlich geklärt werden. Bis dahin besteht keine Veranlassung, direkte Zurückweisungen generell einzustellen.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Irene Mihalic, Friedrich Merz, Andreas Roßkopf, Ralf Stegner, Karl Kopp, Thomas Silberhorn
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesinnenministerium, Berliner Verwaltungsgericht, Grüne, Irene Mihalic, Rheinische Post, Friedrich Merz, CDU, Dobrindt, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, Bundespolizei, SPD, Ralf Stegner, Pro Asyl, Karl Kopp, Mediengruppe Bayern.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 7. Mai.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Grenze zwischen Polen und Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt steht nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen als rechtswidrig erklärt, unter Druck, während politische Kritiker und die Gewerkschaft der Polizei die Entscheidung unterstützen und Dobrindts Vorgehen als gescheitert ansehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war eine Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen als rechtswidrig erklärte. Dies führte zu erheblichem politischen Druck auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, dessen Anordnung zur Zurückweisung zuvor als populistisch und rechtswidrig kritisiert wurde.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Politik und Medien reagieren stark auf die Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, die die Zurückweisung von Asylsuchenden als rechtswidrig erklärt hat. Vertreter der Grünen und der SPD kritisieren vehement die Asylpolitik von Innenminister Dobrindt, während die Gewerkschaft der Polizei die gerichtliche Entscheidung als nachvollziehbar ansieht; dennoch will die Union an der umstrittenen Praxis festhalten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Druck auf Bundesinnenminister Dobrindt, rechtswidrige Zurückweisung von Asylsuchenden, Blamage für Dobrindt, harte Niederlage für die Bundesregierung, Mahnung zur Einhaltung von Recht und Gesetz, Absage an das europäische Dublin-System, Verärgerung der europäischen Nachbarn, unverzügliches Zurückziehen der Anordnung gefordert, rechtliche Schritte sollen nicht an Bundespolizisten hängen bleiben, politische Schrammen für Dobrindt, gescheiterte nationale Alleingänge in der Asylpolitik, Hoffnung auf Rückkehr der betroffenen Somalier, Union will an der Praxis festhalten, keine Veranlassung zur Einstellung direkter Zurückweisungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Grünen zitiert. Irene Mihalic äußert, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze rechtswidrig sind und bezeichnet die Vorgehensweise von Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt als "blamabel" und eine "harte Niederlage für die Bundesregierung".
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