Essen () – In Essen-Werden/Heidhausen hat der Neubau der Feuerwache am Brakeler Wald begonnen. Die Stadt investiert rund 23,5 Millionen Euro in den modernen Ersatzbau, der die veraltete Wache aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948584
CDU
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Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Halbjahresunfallbilanz der Landesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Peter Röderer, teilte am Freitag mit, dass die Zahl der Verkehrstoten in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948515
Frankfurt () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Vorwürfe des Racial Profiling gegen die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Sicherheit zu erhöhen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948083
Dresden () – Der Freistaat Sachsen überprüft derzeit den landesweiten Schulnetzplan für berufsbildende Schulen. Das teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Eine Online-Befragung dazu startet am kommenden Montag und läuft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948070
Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947902
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der Fraktion, warnte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947763
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat eine neue Ehrenamtsförderung aufgelegt, mit der das bürgerschaftliche Engagement im Land gestärkt werden soll. Künftig stehen jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947728
Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kosten eines Polizeieinsatzes am 1. Juli scharf kritisiert. Nach Angaben der Partei beliefen sich die reinen Personalkosten auf mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947707
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angesichts steigender Drogenkriminalität ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer gefordert. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947700
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Landesregierung für mangelnde Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Lehrkräften. Wie die Fraktion am Freitag mitteilt, liege der Krankenstand an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947672
Wiesbaden () – Hessen baut seine Maßnahmen zur Werte- und Demokratiebildung an Schulen weiter aus. Im Zentrum steht dabei die neue digitale WERTvoll-Plattform, die Lehrkräften als Informationsbörse und Netzwerk dienen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947665
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat medizinische Hilfsgüter für die Rehabilitation jugendlicher Brandopfer in Nordmazedonien bereitgestellt. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten am Freitag bekannt. Bei dem Brand in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947637
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
Heide () – Der US-Batteriehersteller Lyten übernimmt die Standorte des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schweden und Deutschland. Dazu gehört auch das geplante Batteriewerk in Heide, das unter dem Namen Northvolt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947251
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat ein neues Förderprogramm zur Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes aufgelegt. Damit sollen engagierte Bürger, Vereine und Organisationen unterstützt werden, die sich in Bereichen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947083
Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Nominierung von Wirtschaftsminister Sven Schulze zum CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Janina Böttger und Fraktionschefin Eva von Angern warfen Schulze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946754
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706
Hamburg/Köln () – Mehr als 150 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen die drohende Schließung zentraler Einrichtungen der Disability Studies in Deutschland ausgesprochen. In einem Appell fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946617
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284
Dreieich () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat die vom Bund auf den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Kompetenzen des Pflegepersonals begrüßt. „Die Richtung stimmt. Der Pflegeberuf muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945534
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zum Beginn des neuen Schuljahres positive Entwicklungen bei der Lehrerversorgung. Die bildungspolitische Sprecherin Carolin Gerbothe teilte am Mittwoch mit, dass trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945112
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat in Vorbereitung auf das neue Schuljahr insgesamt 1.114 Lehrkräfte eingestellt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 1.033 Lehrkräfte eingestellt wurden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944673
Berlin () – Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert. Das geht aus einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Landesverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943871
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dem Landesfeuerwehrverband einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro übergeben. Damit unterstützt der Freistaat die Arbeit des Dachverbandes sächsischer Feuerwehren, teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943739
Potsdam () – In Brandenburg sind seit 2010 rund 32 Prozent aller Dorfgaststätten verschwunden. Besonders betroffen ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit einem Rückgang von 70 Prozent, kritisierte die CDU-Fraktion im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943502
Nister () – Die Bundesstraße 414 bei Nister ist nach umfangreichen Bauarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht eröffneten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943376
Stuttgart () – Das Innenministerium hat ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg aufgelegt. Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 werden den Städten und Gemeinden im Land insgesamt 1,5 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943355
Wetzlar () – Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) hat am Dienstag in Wetzlar einen Förderbescheid über 2,25 Millionen Euro für das Projekt ‚HessenNext – Digitale Impulse für smarte Kommunen‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943187
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943159
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
Düsseldorf () – Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen bleibt laut der SPD-Fraktion im Landtag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis Mitte des Jahres seien nur knapp 90.000 neue Photovoltaikanlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941754
Berlin () – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941394
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf erwägt, Kinder aus den Kriegsgebieten in Gaza und Israel aufzunehmen. Das teilten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) und Oberbürgermeisterkandidat Fabian Zachel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939783
Stuttgart () – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat einen Schlag gegen international organisierte Telefonbetrüger geführt. Haftbefehle gegen mutmaßliche Callcenter-Betreiber wurden vollstreckt, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Die Täter hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939522
Wiesbaden () – Hessen hat die Zusammenarbeit zwischen dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) und der Hochschule Fresenius für den Studiengang „Analytische und Digitale Forensik“ um fünf Jahre verlängert. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939229
Düsseldorf () – Die Landesregierung unterstützt die Tafeln in Nordrhein-Westfalen mit 1,4 Millionen Euro für das Jahr 2025. Dies teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939026
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit der EU 15 Projekte zur Zukunft der Medizin ausgewählt. Die Vorhaben erhalten insgesamt 27,6 Millionen Euro aus dem Innovationswettbewerb „Gesünder.IN.NRW“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938949
Erfurt () – Dorothea Storch (CDU) hat heute ihr Amt als neue Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge in Thüringen angetreten. Das teilte das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938907
Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt stellt zwölf Millionen Euro für besondere Bedarfszuweisungen an kreisangehörige Gemeinden bereit. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Die Mittel sollen Gemeinden helfen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938893
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938646
Bautzen () – Sachsens Bauministerin Regina Kraushaar (CDU) hat am Donnerstag Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das geplante Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938453
Jena () – Die Stadt Jena hat auf die jüngste Veröffentlichung der SPD-Fraktion zur Sicherheitssituation in Winzerla reagiert. Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU) teilte am Donnerstag mit, dass die Sorgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938253
Schwerin () – Bei einer Feier im Schweriner Rathaus sind 289 Menschen aus 42 Ländern offiziell eingebürgert worden. Die neuen Staatsbürger hatten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938190
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor einem Anstieg queerfeindlicher Straftaten in der Stadt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, zeigen Antworten auf eine parlamentarische Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937891
Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728
Wiesbaden () – Polizeibeamte in Hessen warten weiterhin auf eine verfassungsmäßige Besoldung, während das Land 2024 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweist und damit erneut zu den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937525
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984
Münster () – Die Stadt Münster hat die Gesamtbaugenehmigung für das neue LVM-Preußenstadion erteilt. Damit können die Bauarbeiten am Stadion der Preußen Münster nun vollständig fortgesetzt werden, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936756
Kiel () – Die Stadt Kiel hat vier neue digitale Dienstleistungen eingeführt, die Bürgern Behördengänge ersparen sollen. Seit Frühjahr können Kieler unter anderem Trautermine online buchen, Verpflichtungserklärungen für ausländische Gäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936059
Frankfurt am Main () – Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt hat im vergangenen Jahr ihre bislang erfolgreichste Bilanz in der Cybercrime-Bekämpfung vorgelegt. Das teilte Hessens Justizstaatssekretärin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936031
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des zehnten Europäischen Gedenktags an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August die Wiedereinführung der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935864
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935857
Rostock () – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die digitale Baugenehmigung als „Meilenstein“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Rostock sagte sie, dass die von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935232
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter ausgesprochen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten in Städten wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934967
Berlin () – Die Berliner Fachberatungs- und Koordinierungsstelle für minderjährige Opfer von Menschenhandel hat nach einem Jahr Betrieb eine positive Bilanz gezogen. Wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934724
Neu-Isenburg () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro für die interkommunale Zusammenarbeit der Stadtwerke Neu-Isenburg und Dreieich übergeben. Das Geld unterstützt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934571
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für den Hamburger Hafen einzusetzen. Anlass ist der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hafen, bei dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934432
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig wirft dem CDU-geführten Bildungsministerium vor, keinen Überblick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934411
Schwerin () – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Wir lehnen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933851
Dresden () – Die EU-Kommission hat eine Förderung von rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Elektrotechnik in Dresden bekannt gegeben. Dies teilte das Sächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933567
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219
Frankfurt am Main () – Hessen führt gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern einen neuen, fälschungssicheren Polizeidienstausweis ein. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wurde bei der Entwicklung besonderer Wert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933017
Halle (Saale) () – Kulturminister Rainer Robra (CDU) wird am Freitag die Ausstellung „Re-present. Kunstankäufe des Landes Sachsen-Anhalt seit 1991“ in der Kunststiftung des Landes in Halle eröffnen. Die Schau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932891
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Landesverfassungsschutzgesetz erstmals im Kabinett beraten. Damit soll das über 30 Jahre alte Gesetz durch eine moderne Fassung ersetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932863
Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert.In dem Gespräch habe der Kanzler seine große Sorge zur katastrophalen humanitären Lage in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932084
Berlin () – Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat einen Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) begrüßt, die gegen Rabattangebote von europäischen Online-Versandapotheken auf rezeptpflichtige Medikamente vorgehen will.Die Ministerin liege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931882
Berlin () – Der GKV-Spitzenverband spricht sich gegen eine Verschlankung der deutschen Krankenkassenlandschaft aus. „Ich halte das von einigen Politikern aufgebrachte Thema um die Frage nach der richtigen Anzahl der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931805
Berlin () – Angesichts der Debatte um die Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung hat auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr Steuermittel für die beiden Sozialversicherungen gefordert.Durch den demografischen Wandel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931584
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Markus Beier, hat das Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin begrüßt, die Zahl der Arzt-Patienten-Kontakte zu reduzieren.“Das Gesundheitswesen ist überkomplex. Häufig können die Patientinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931577
Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Online-Apotheken das Anbieten von Boni und Rabatte auf rezeptpflichtige Medikamente untersagen.Sie halte diese Praxis für falsch, sagte die Ministerin den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931306
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will mit seiner Teilnahme am Christopher-Street-Day (CSD) und dem Hissen der Regenbogenfahne ein Zeichen gegen die zunehmende Gewalt an queeren Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931299
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Versichertenstatus eines Patienten keine Rolle bei der Terminfindung in Arztpraxen spielen sollte.“Bei der Terminvergabe darf es keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931140
Berlin () – Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Kay Gottschalk will die Unionsparteien mit Zugeständnissen in eine Koalition auf Bundesebene locken. Die Union sei „der einzige realistische Koalitionspartner“, sagte er der „Frankfurter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931092
Dessau-Roßlau () – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930953
Dessau-Roßlau () – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. „Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930946
Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fürchtet, dass sich die wirtschaftliche Belebung in Deutschland als Strohfeuer erweisen könnte. „Ich habe bewusst nicht in den Jubelchor eingestimmt, als einige Wirtschaftsforschungsinstitute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930858
Berlin () – Mehrere CDU-Politiker haben sich gegen eine Anerkennung Palästinas ausgesprochen, darunter Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930837
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellt die deutsche Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 nicht infrage, hält sie aber nur mit großen Anstrengungen für erreichbar. „Das Klimaziel 2045 gilt, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930804
Berlin () – Die Regierungschefs der E3-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben die israelische Regierung zu einem sofortigen Zugang von Hilfslieferungen nach Gaza aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930770
Ludwigsburg () – Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg hat in seiner Sitzung am Freitag alle Handlungsempfehlungen der Haushaltskommission beschlossen. Damit ist das Einsparziel von 56 Millionen Euro für das kommende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930749
Köln () – Die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach (CDU) sieht sich nach eigenen Angaben einer Verleumdungskampagne ausgesetzt. Ihr wird vorgeworfen, die CDU durch das Einbehalten von Parteigeldern in Höhe von knapp … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930665
St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623
Idstedt () – Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat zum 175. Jahrestag der Schlacht bei Idstedt zum gemeinsamen Gedenken aufgerufen. Bei einer Feierstunde am Freitag betonte er die Bedeutung des Friedens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930616
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930602
Berlin () – Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, kritisiert den Umgang von CDU und CSU mit LGBTQI-Themen.Der wochentaz sagte Ataman: „Wenn ein Bundeskanzler die Anliegen queerer Menschen mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930539
Berlin () – Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus ihrer eigenen Partei verteidigt.“Die Kernelemente von Merkels Politik nach 2016 waren richtig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930434
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Halbierung der Fördermittel für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung durch das Umweltministerium scharf kritisiert. Landeschef Luis Schäfer warf Umweltminister Bernhard … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930409
Stuttgart () – Nicole Razavi (CDU), Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen in Baden-Württemberg, hat vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden im Land gewarnt. Anlass ist ihre bevorstehende Städtebaureise vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930292
Kohren-Sahlis () – Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch (CDU) hat anlässlich des Weltpilgertags am 27. Juli die wachsende Bedeutung des Pilgerns im Freistaat hervorgehoben. Sie betonte, dass Pilgern sowohl spirituelle Erfahrung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930285
Dresden () – In Sachsen ist seit Freitag eine neue Musterholzbaurichtlinie in Kraft. Diese erweitert die Möglichkeiten für den Einsatz von Holz im mehrgeschossigen Wohnungsbau, wie das sächsische Staatsministerium für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930237
Berlin () – Nach dem EU-China-Gipfel warnen Bundespolitiker vor einer zu großen Abhängigkeit von China bei Rohstoffen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir können uns beim Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930095
Herbstein () – Hessens Familienministerin Diana Stolz (CDU) hat bei ihrer Sommertour das Kolping-Feriendorf in Herbstein besucht. Dort pflanzte sie gemeinsam mit Familien und Kindern Kräuter im Garten, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929927
Friedrichshafen () – Die Stadt Friedrichshafen hat Fördermittel in Höhe von 1.131.900 Euro für den Ausbau des Velorings auf der Tunneldecke des B31neu-Tunnels Waggershausen erhalten. Dies teilte die Stadt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929913
Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899
Düsseldorf () – Die Zahl der jungen Besucher im nordrhein-westfälischen Landtag ist deutlich gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres kamen knapp 25.000 Schüler, im Vorjahreszeitraum waren es rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929885
