Politik - tixio

Gavin Newsom vor einem Gefängnis, symbolisch für die Umwandlung kalifornischer Todesurteile in lebenslange Haftstrafen.

Gouverneur Newsom stoppt alle Todesstrafen in Kalifornien

Politik in Kalifornien Sacramento () – Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, will alle in Kalifornien verhängten Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung umwandeln. Das kündigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357903

Eine Außenansicht der Bundesagentur für Arbeit als Symbol für die steigenden Kosten der Grundsicherung.

Bund muss 250 Millionen Euro mehr für Grundsicherung zahlen

Sozialpolitik in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung abzudecken. Fällig sind 250 Millionen Euro extra, die das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357881

Friedrich Merz bei einem öffentlichen Auftritt.

Infratest: AfD weiterhin vorn – Merz kann sich minimal verbessern

Politik in Berlin Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unverändert bei 27 Prozent. CDU/CSU kämen weiterhin auf 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357804

Das Berliner Hotel Neuer Fritz, in dem Hubert Aiwanger tot aufgefunden wurde.

Nouripour kritisiert Häme nach Aiwangers Tod

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hat Häme und verletzende Beiträge in sozialen Medien nach dem Tod des bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357785

Abgeordnete im Bundestag bei der Beratung über die Reform des Fahrlehrergesetzes.

Bundestag beschließt Führerscheinreform

Politik und Führerscheinreform in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Fahrlehrergesetzes beschlossen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357725

Ilse Aigner vor dem Bundespräsidialamt, als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Unionsfrauen unterstützen Aigner als Bundespräsidentin

Politik: Bundespräsidentenwahl in Deutschland München () – Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erhält für eine Kandidatur als Bundespräsidentin Rückendeckung aus der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion im Bundestag. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357683

Ein Bundeswehrsoldat telefoniert vertraulich mit der unabhängigen Hilfs-Hotline für Betroffene sexualisierten Fehlverhaltens.

Bundeswehr richtet Hotline für Opfer sexuellen Fehlverhaltens ein

Verteidigungspolitik in Deutschland Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine telefonische Hilfs-Hotline für Soldaten eingerichtet, die Opfer oder Zeuge von sexualisiertem Fehlverhalten in der Truppe geworden sind. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357665

JD Vance bei einem öffentlichen Auftritt, passend zu seiner möglichen Präsidentschaftskandidatur 2028.

Ex-Botschafterin rechnet mit Präsidentschaftskandidatur von Vance

US-Politik nach den Midterms Berlin () – Die frühere deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, rechnet damit, dass US-Vizepräsident JD Vance bei den Präsidentschaftswahlen 2028 antreten wolle. Das sei klar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357594

Das Bundespräsidialamt an der Moltkebrücke in Berlin.

Bundespräsidentenwahl: Grüne kritisieren Kandidatensuche der Union

Politik in Berlin: Bundespräsidentenwahl Berlin () – Bei den Grünen wächst der Ärger über die zögerliche Bekanntgabe einer Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl im kommenden Januar. Mit jedem weiteren Tag werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357553

Mareike Hermeier spricht im Bundestag am Rednerpult, ihr Baby trägt sie eingepackt in einer Babytrage.

Wieder Baby am Rednerpult im Bundestag

Politik im Deutschen Bundestag Berlin () – Erneut ist im Deutschen Bundestag ein Baby am Rednerpult gewesen. Die Linken-Abgeordnete Mareike Hermeier hatte am Donnerstag in der Debatte zum Thema Jugendkriminalität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357543

Ein Bundeswehr-Soldat in Uniform als Symbol für unkontrollierte Beraterjobs ehemaliger Generäle und Admiräle.

Bundesregierung prüft Nebentätigkeitsregeln für Ex-Topmilitärs

Politik in Berlin Berlin () – Das Verteidigungsministerium hat keinen Überblick, welche Beraterjobs oder andere Tätigkeiten frühere Topmilitärs ausüben. Das berichtet der „Spiegel“.Dem Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer antwortete demnach das Innenressort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357518

Generalleutnant Christian Freuding in Bundeswehruniform, idealerweise als Porträt bei einem offiziellen Termin.

Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr

Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Generalleutnant Christian Freuding wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Freuding, derzeit Inspekteur des Heeres, wird demnach im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357510

Politologe: CDU hat Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren

Politik in Göttingen Göttingen () – Die CDU hat nach Ansicht des Parteienforschers Franz Walter den Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren.Die Union sei flexibel gewesen, habe auf Stimmungen reagieren können … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357494

Uniformierte Polizisten vor einer Asylunterkunft als Symbol für staatliche Präsenz und Sicherheit.

Reul will uniformierte Polizisten in Asylunterkünften

Politik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht sich dafür aus, uniformierte Polizisten in Asylunterkünften einzusetzen. Damit könne man dort „vertrauensbildend wirken“, sagte der CDU-Politiker der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357481

Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD, bei einem Interview oder einer politischen Stellungnahme.

Berliner SPD-Chef Krach sieht keinen Dissens mit Klingbeil

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, sieht trotz der Ansage seines Bundesparteichefs Lars Klingbeil keinen Dissens über Antisemitismus oder mögliche Koalitionen mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357293

Eine Tankstelle mit Zapfsäulen und einer Preistafel für Benzin und Diesel.

Schwesig fordert Nachbesserungen beim Spritpreisdeckel

Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) auf, für geringere Energiepreise zu sorgen und den Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357280

Ein Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr als Symbol für die geplante staatliche Übernahme von KNDS.

Bericht: Bund und Eigentümer einigen sich auf KNDS-Übernahme

Wirtschaft und Rüstungspolitik in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung und die Eigentümerfamilien des Panzerherstellers KNDS haben sich offenbar darauf geeinigt, dass das Unternehmen vollständig vom Staat übernommen wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357251

Verschiedene zuckerhaltige Limonaden in Flaschen und Dosen im Getränkeregal eines Supermarkts.

Frei hält trotz Protesten an Zuckersteuer fest

Steuerpolitik in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hält trotz Protesten aus der eigenen Partei an der beschlossenen Zuckersteuer fest. Man sei ganz normal im parlamentarischen Verfahren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357179

Ilse Aigner bei einer politischen Veranstaltung, idealerweise am Rednerpult im Bayerischen Landtag.

Aigner will Grüne bei Bundespräsidenten-Wahl einbinden

Politik in Berlin Berlin () – Ilse Aigner, CSU-Anwärterin auf das Amt der Bundespräsidentin, appelliert an die schwarz-rote Koalition, die Grünen bei der Wahl in der Bundesversammlung einzubinden. „Ich fände … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357118

Rollatoren im Flur eines Pflegeheims als Symbol für Pflegebedürftigkeit und die Finanzierung der Pflegeversicherung.

ASB-Chef will Immobilien stärker für Pflegefinanzierung nutzen

Politik in Berlin: Finanzierung der Pflege Berlin () – Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, will Vermögen und insbesondere Immobilien stärker für die Finanzierung der Pflegeversicherung nutzen. „Die Pflegeversicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357055

Vertreter von SPD, Linken und Grünen beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Berlin.

SPD-Linke verteidigt Koalitionsgespräche in Berlin

Politik in Berlin Berlin () – Der Vorstand der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Koalitionsgespräche der SPD mit Linken und Grünen in Berlin nach Äußerungen von SPD-Chef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1357028

Archivaufnahme von Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt und CSU-Politiker.

Hahn erwartet keine Änderung der US-Ukraine-Politik

Politik in Berlin Berlin () – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), erwartet nach den US-Zwischenwahlen keine grundlegende Änderung der amerikanischen Ukraine-Politik. „Diese Zwischenwahlen werden für Deutschland wahrscheinlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356996

Gregor Gysi bei einer politischen Rede, mit ernstem Gesichtsausdruck und gestikulierenden Händen.

Gysi wirft Klingbeil Gleichsetzung von Linke und AfD vor

Politik in Berlin Berlin () – Der Linken-Politiker Gregor Gysi wirft SPD-Chef Lars Klingbeil vor, die Linke mit der AfD gleichzusetzen. Für Klingbeil gebe es kaum einen Unterschied zwischen AfD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356955

Das Bundesumweltministerium in Berlin mit Eingangsbereich und gut erkennbarem Ministeriumsschild.

Umweltstaatssekretär kritisiert "fossiles Blinken" von Ministern

Umweltpolitik in Berlin Berlin () – Der scheidende Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), kritisiert zum Abschied aus dem Amt das „fossile Blinken einzelner Regierungsmitglieder in der Vergangenheit“. Es schade … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356942

Saskia Esken vor dem Bundespräsidialamt in Berlin, passend zur Forderung nach einer ersten Bundespräsidentin.

Esken spricht sich für weibliche Bundespräsidentin aus

Politik in Berlin Berlin () – Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht sich dafür aus, erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin zu wählen. „Offenkundig hat bisher das Geschlecht ausschließlich eine Rolle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356921

Saskia Esken, frühere SPD-Vorsitzende, auf einem Archivfoto.

Esken wirft SPD unfairen Umgang mit Frauen an der Spitze vor

Politik in Berlin Berlin () – Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirft ihrer Partei einen unfairen Umgang mit Frauen an der Spitze vor. Nach der Bundestagswahl 2025 habe es in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356914

Polizisten und ein Streifenwagen vor einem Berliner Hotel.

Bayerns Digitalminister bekam SMS von Aiwanger kurz vor dessen Tod

Politik in Berlin Berlin () – Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) stand mit seinem Parteifreund und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger noch kurz vor dessen unerwartetem Tod in Kontakt. „Weil wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356892

Euromünzen neben einem eng geschnallten Gürtel als Symbol für Sparmaßnahmen und finanzielle Belastungen.

Frei: Bürger müssen 2027 den Gürtel enger schnallen

Wirtschaft und Haushalt in Berlin Berlin () – Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes müssen die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356878

Eine Seniorin wird in ihrem Zuhause von einer Pflegehelferin fürsorglich unterstützt.

Linnemann mahnt Stärkung der häuslichen Pflege an

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dringt auf eine Stärkung der häuslichen Pflege. Sein Ziel sei, es betroffenen Familien leichter zu machen, sagte er der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356872

Ein älterer Mann in einem Pflegeheim als Symbol für Pflegebedürftigkeit und finanzielle Belastungen der Pflegereform.

GKV und SoVD wollen gerechtere Lastenverteilung in der Pflege

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Vor der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag fordert der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, eine gerechtere Verteilung finanzieller Lasten.Für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356858

Eine ältere pflegebedürftige Frau wird von einer Angehörigen fürsorglich im Alltag unterstützt.

Pflegebevollmächtigte will Korrekturen bei geplanter Pflegereform

Politik in Berlin: Pflegereform Berlin () – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform. Die Pflege müsse trotz aller Sparzwänge verlässlich und praxistauglich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356844

Das Berliner Hotel Neuer Fritz mit Polizeiautos und Limousinen der Bayerischen Staatsregierung davor.

Bericht: Freie Wähler bestätigen Tod Aiwangers

Politik in Bayern und Berlin Berlin () – Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger ist tot. Das bestätigte laut ZDF die Generalsekretärin der Freien Wähler Bayern, Susann Enders, am Mittwochabend.Der bayerische Wirtschaftsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356799

Archivaufnahme von Hubert Aiwanger, dem bayerischen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler.

Bericht: Hubert Aiwanger tot in Hotel aufgefunden

Politik in Berlin Berlin () – Freie-Wähler Chef Hubert Aiwanger soll laut eines Medienberichts tot sein. Wie die „Bild“ am Mittwochabend auf ihrer Internetseite schreibt, sei der bayerische Wirtschaftsminister in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356775

Porträt von Ilse Aigner, möglicher Unionskandidatin für das Amt der Bundespräsidentin.

CSU sieht gute Chancen für Aigner als Bundespräsidentin

Politik in Bayern München () – Angesichts der lobenden Worte des Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) und des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356760

Ilse Aigner, bayerische Landtagspräsidentin und mögliche Kandidatin für das Bundespräsidialamt, auf einem Archivfoto.

Schulze hält Aigner für gute Kandidatin für Bundespräsidentenamt

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der geschäftsführende Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, hält Ilse Aigner (CSU) für geeignet als nächste Bundespräsidentin. „Ilse Aigner wäre eine sehr gute Kandidatin für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356736

Eine ältere und eine junge Frau sitzen am Strand, symbolisch für generationenübergreifende Altersvorsorge.

SPD verteidigt Verschiebung von Kapitalrente

Politik in Berlin Berlin () – Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, verteidigt die Verschiebung der neuen Kapitalrente ins nächste Jahr. „Schnelligkeit ist wichtig, aber bei einem solchen Generationenprojekt geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356696

Ein T-72-Panzer als Symbol für die von Franziska Brantner geforderte europäische Verteidigungsunion.

Brantner wirbt für europäische Verteidigungsunion

Europapolitik in Vilnius Vilnius () – Die Grünen-Chefin Franziska Brantner wirbt für eine „europäische Verteidigungsunion“. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf ein Manuskript einer Rede Brantners an der Universität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356683

Archivaufnahme von Julia Klöckner, die als mögliche Kandidatin für das Bundespräsidentenamt gehandelt wird.

Stumpp bringt Klöckner als Bundespräsidentin ins Spiel

Politik in Berlin Berlin () – Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (CDU) bringt Julia Klöckner (CDU) als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten ins Spiel.“Gerade jetzt brauchen wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356631

US-Wahllokal mit Wahlkabinen und amerikanischer Flagge als Symbol für die Zwischenwahlen und demokratischen Wandel.

USA: Demokratieforscher sieht nach Midterms Chance auf Neuanfang

Politik in den USA Berlin () – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt sieht nach dem Erdrutschsieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA „eine Art Stunde Null“. Es gebe nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356522

Mario Voigt im Porträt als Unterstützer einer möglichen Bundespräsidentenkandidatur von Ilse Aigner.

Voigt hält Aigner für geeignet als Bundespräsidentin

Politik in Thüringen Erfurt () – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat sich positiv zu einer möglichen Kandidatur von Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin geäußert. „Ich finde sie gut“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356509

Manuela Schwesig bei einer politischen Veranstaltung, mit ernstem Gesichtsausdruck vor einem Mikrofon.

Schwesig kritisiert Zeitplan für SPD-Vorsitz

Politik in Berlin Berlin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Zeitplan für die Neuwahl der SPD-Spitze. „Ich bedauere es sehr, dass man sich dafür entschieden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356496

Ein Supermarkt-Kühlregal mit Käse und anderen verderblichen Lebensmitteln.

SPD fürchtet steigende Lebensmittelpreise wegen Hackerangriffen

Wirtschaft und Cybersicherheit in Deutschland Düsseldorf () – Nach Hackerangriffen auf Supermarkt-Kühlsysteme warnt die SPD vor steigenden Lebensmittelpreisen. Der Hackerangriff auf Supermärkte müsse ein Weckruf sein, sagte SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356483

Karl Lauterbach im Bundestag bei einer Debatte über die Widerspruchslösung zur Organspende.

Lauterbach sieht bessere Chancen für Widerspruchslösung

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet sich beim aktuellen Anlauf für die Widerspruchslösung bei der Organspende bessere Chancen aus als noch 2020.Er sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356451

Das Kapitol in Washington, D.C., als Symbol des US-Kongresses nach den Zwischenwahlen.

Bundesregierung hält sich bei US-Wahlergebnissen bedeckt

Politik: Beziehungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die deutliche Wahlschlappe der Republikaner bei den Zwischenwahlen in den USA reagiert.Es sei ein Stück weit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356425

EU-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel als Symbol für Montenegros bevorstehenden EU-Beitritt.

EU sieht Montenegro vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen

Politik in der Europäischen Union Brüssel () – Die EU-Kommission sieht Montenegro vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen. Das Land habe „bemerkenswerte Fortschritte“ auf dem Weg zum EU-Beitritt erzielt, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356411

CSU-Politiker Stephan Pilsinger, der die Widerspruchslösung bei Organspenden ablehnt, auf einem Archivfoto.

Pilsinger nennt Widerspruchslösung bei Organspende "ethisch falsch"

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Der CSU-Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Stephan Pilsinger, hat sich klar eine mögliche Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.“Menschen – vor allem solche, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356367

Archivaufnahme des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, den die CDU Niedersachsen für die Bundesversammlung vorschlägt.

CDU Niedersachsen schickt Wulff in Bundesversammlung

Politik in Niedersachsen Hannover () – Die CDU Niedersachsen will den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff und den Rossmann-Chef Raoul Roßmann in die Bundesversammlung entsenden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Offiziell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356354

Polizeikräfte sichern eine Demonstration unter dem Motto „Gen Z regelt“ in einer deutschen Innenstadt.

GdP fordert nach Krawallen "neue Form der Härte"

Innere Sicherheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356320

Donald Trump vor dem US-Kapitol als Symbol eingeschränkter Handlungsspielräume nach den Zwischenwahlen.

Ökonomen sehen Zwischenwahl als Zäsur für Trump

Wirtschaftspolitik in den USA Kiel () – Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, sieht die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten als Zäsur. Es sei der Anfang vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356193

SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic bei einer politischen Stellungnahme, mit ernstem Gesichtsausdruck.

Ahmetovic fürchtet neuen Angriff auf Iran

Außenpolitik in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, fürchtet nach den US-Zwischenwahlen einen neuen Großangriff der USA und Israels gegen den Iran.“Mit Netanjahu und Trump, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356113

Außenansicht einer Asylunterkunft in Deutschland als Symbol für sinkende Asylbewerberzahlen.

Asyl-Neuzugänge im Oktober auf niedrigstem Stand seit 2011

Innenpolitik und Migration in Deutschland Berlin () – Die Zahl der im Rahmen des Asylverfahrens registrierten Neuzugänge in Deutschland ist im Oktober 2026 erneut deutlich zurückgegangen.Nach aktuellen Daten des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356085

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck bei einem politischen Auftritt vor US-Flaggen.

Ex-Transatlantikkoordinator erwartet keinen Kurswechsel von Trump

Politik in den USA Berlin () – Der Erdrutschsieg der US-Demokraten bei den Midterms ändert aus Sicht des Außenexperten der Unionsfraktion, Peter Beyer (CDU), nichts am Kurs von US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356065

Das grönländische Parlamentsgebäude in Nuuk als Symbol für die Zustimmung zum Sicherheitsabkommen mit Dänemark und USA.

Grönland billigt Sicherheitsabkommen mit USA

Politik in Grönland Nuuk () – Das Parlament von Grönland hat dem Sicherheitsabkommen mit Dänemark und den USA zugestimmt. Die Vereinbarung, die im September von US-Präsident Donald Trump, der dänischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1356051

AfD scheitert mit Beschwerde vor EU-Markenamt

Politik und Markenrecht in Alicante Alicante () – Die AfD ist mit Beschwerden vor dem Europäischen Markenamt (EUIPO) im Streit um den Markenschutz für ihr Parteilogo und das Kürzel „AfD“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355994

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses, als Symbol für den Mehrheitswechsel zugunsten der Demokraten.

US-Demokraten übernehmen auch Mehrheit im Senat

Politik in den USA Washington () – Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Demokraten neben dem Repräsentantenhaus auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Wie unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355961

Menschen in einer deutschen Fußgängerzone als Sinnbild für die politisch gespaltene Gesellschaft.

Umfrage: Mehrheit hält Gesellschaft für politisch gespalten

Gesellschaft in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen hat den Eindruck, dass die Gesellschaft politisch gespalten ist. Das geht aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355954

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck vor US-amerikanischen Flaggen.

Trump: "Ich stand nicht auf dem Wahlzettel"

Politik in den USA Washington () – US-Präsident Donald Trump hat die Schuld an der Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen von sich gewiesen. „Ich stand nicht auf dem Wahlzettel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355947

Das US-Kapitol in Washington als Symbol für die Kongresswahlen und den prognostizierten Erfolg der Demokraten.

US-Demokraten übernehmen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Politik in den USA Washington () – Nach den Zwischenwahlen in den USA läuft alles auf einen großen Erfolg der Demokraten hinaus. Laut Prognose des US-Nachrichtensenders CNN übernimmt das blaue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355940

Wähler in einem US-Wahllokal bei den Zwischenwahlen zum Kongress.

US-Demokraten übernehmen Senatssitz in North Carolina

Politik in den USA Washington () – Bei den Zwischenwahlen in den USA können die Demokraten den ersten Senatssitz der Republikaner übernehmen. Der frühere Gouverneur Roy Cooper konnte sich laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355933

Engagierte Bürger diskutieren bei einem Demokratieprojekt in Sachsen-Anhalt über gesellschaftlichen Zusammenhalt und respektvolles Miteinander.

Ministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt fördern

Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Das Bundesbildungsministerium will Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt auch außerhalb des umstrukturierten Programms „Demokratie leben“ fördern. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).Die Demokratiearbeit vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355919

Das Bundeskanzleramt in Berlin als Schauplatz der Beratungen des Nationalen Sicherheitsrats über Verteidigung und Sicherheit.

Nationaler Sicherheitsrat berät über Nato-Verteidigungsplanungen

Sicherheitspolitik in Berlin Berlin () – Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstag unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Verteidigungsplanungen der Nato und den deutschen Beitrag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355862

Ein US-Wahllokal mit Wahlkabinen und Wählern bei der Stimmabgabe zu den Zwischenwahlen.

US-Wahlen: Nouripour warnt vor großen Hoffnungen auf Trump-Dämpfer

Außenpolitik: Deutschland und die USA Berlin () – Der Bundestagsvizepräsident und Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) warnt davor, aus deutscher Sicht zu große Hoffnungen in eine Niederlage von Trumps Republikanern bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355837

Eine Zigarettenschachtel mit deutlich sichtbarer Raucherwarnung und Steuerbanderole als Symbol für die Tabaksteuer.

BMF will Fehler im Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren

Finanzpolitik in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium will einen Fehler im jüngst geänderten Tabaksteuer-Gesetz rückwirkend korrigieren. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Formulierungshilfe für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355808

Ein auf dem Boden liegendes Schild mit der Aufschrift „Stand with Ukraine“.

Rechtsgutachten: Zivile Ukraine-Hilfen per Kredit finanzierbar

Politik in Deutschland Berlin () – Deutschland könnte laut einem bislang unveröffentlichtem Rechtsgutachten zivile Ukraine-Hilfen leichter über Kredite finanzieren als bisher angenommen. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“.Nach Ansicht der Gutachter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355799

Günter Krings im Porträt als zentraler Befürworter einer erweiterten Haftung für Schäden bei Ausschreitungen.

Krings will kollektive Mithaftung bei Krawallen

Innenpolitik in Deutschland Berlin () – Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Günter Krings (CDU), fordert eine Gesetzesänderung nach französischem Vorbild für Schäden, die bei Ausschreitungen entstehen. „Wir müssen überall in Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355767

Demonstrierende und Polizeikräfte beim von „Gen Z regelt“ initiierten Protesttag in Berlin.

Krawalle: SPD will über Ursachen statt Täterherkunft debattieren

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sonja Eichwede, fordert nach Krawallen am Rande der friedlichen Proteste zehntausender Teilnehmer am Wochenende, die Ursachen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355754

Demonstranten mit Klimaschutzplakaten protestieren gegen fossile Energiepolitik und die Subventionierung von Gaskraftwerken.

Stromkosten: Klimaschützer kritisieren Umlage für Gaskraftwerke

Energiepolitik in Berlin Berlin () – Umweltverbände kritisieren Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die Umlage, mit der Stromkunden für neue Gaskraftwerke zahlen sollen.“Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ein fossiles Subventionsprogramm für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355727

Ein Patriot-Flugabwehrsystem als Symbol für die geforderte europäische Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung.

CDU ruft Europa zu zügigen Patriot-Lieferungen für Ukraine auf

Politik: Europa und die Ukraine Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), ruft europäische Partner zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf. Der Besuch des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355674

Das Bundespräsidialamt in Berlin als Symbol für die Debatte um eine künftige Bundespräsidentin.

Merz lässt CDU-Präsidium am Sonntag über Bundespräsidentin beraten

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will am Sonntagabend mit dem Präsidium seiner Partei die Frage einer künftigen Bundespräsidentin besprechen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355658

Ein Panzer auf einem Schwerlasttransporter als Symbol für die Debatte über Rüstungsausgaben und Diplomatie.

SPD-Abgeordnete wollen Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Politik in Berlin Berlin () – Mehrere SPD-Abgeordnete fordern einen Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik.Die Bundestagsabgeordnete und Co-Chefin der SPD Baden-Württemberg, Isabel Cademartori, sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“, 2027 gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355650

Ein ärztliches Behandlungszimmer mit Untersuchungsliege, medizinischen Geräten und Schreibtisch mit Abrechnungsunterlagen.

Linnemann will Bürokratiekosten für Ärzte senken

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will die Bürokratiekosten im Gesundheitswesen bis 2030 um 101 Millionen Euro pro Jahr senken. Das geht aus einem Entwurf zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355618

Die Standarte des Bundespräsidenten mit schwarzem Bundesadler auf goldenem Grund und rotem Rand.

Umfrage: Geschlecht für Mehrheit bei Bundespräsidentenwahl egal

Politik in Deutschland Berlin () – Für eine große Mehrheit der Bundesbürger spielt das Geschlecht bei der Besetzung des höchsten Staatsamtes weiterhin keine Rolle. Das ergab eine Forsa-Umfrage für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355584

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz beim gemeinsamen Treffen im Berliner Kanzleramt.

Merz pocht auf europäische Rolle bei Ukraine-Friedensgesprächen

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Rolle bei den Gesprächen über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges.“Europa muss und will in diesem Prozess … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355570

Fahrschulauto mit Fahrschüler und Fahrlehrer während einer praktischen Fahrstunde im Straßenverkehr.

Rufe nach mehr Verkehrssicherheit bei Führerscheinreform

Verkehrspolitik in Berlin Berlin () – Bundestagsabgeordnete fordern umfassende Änderungen an der Führerscheinreform. In einem Änderungsantrag und einem Entschließungsantrag, aus denen das Magazin Politico zitiert und die am Donnerstag vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355533

Friedrich Merz mit ernstem Gesichtsausdruck vor einem neutralen Hintergrund.

Forsa: Union verliert wieder – Merz auf Allzeittief

Politik in Berlin Berlin () – Nach den leichten Zugewinnen der vergangenen beiden Wochen haben CDU und CSU in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355512

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger als Archivporträt zum Thema Cybersicherheit vernetzter Gebäude- und Betriebstechnik.

Wildberger fordert mehr Schutz für digitale Betriebstechnik

Digitalpolitik in Deutschland Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft nach den Cyber-Angriffen auf die Kühltechnik von Supermärkten zu mehr Anstrengungen beim Schutz von digitaler Gebäude- und Betriebstechnik auf. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355498

Grünen-Politiker beim Auftakt der rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin an einem Verhandlungstisch.

Grüne bemängeln fehlende Ostvertretung im Berliner Verhandlungsteam

Politik in Berlin Berlin () – In der Spitzenverhandlungsgruppe der Grünen für die rot-rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin sitzt niemand, der im Ostteil der Stadt oder anderswo in Ostdeutschland aufgewachsen ist. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355472

Franziska Brantner mit einem Smartphone, auf dessen Bildschirm eine Warnung vor Spionagesoftware erscheint.

Grünen-Chefin Brantner erhielt Apple-Warnung vor möglichem Hack

Politik und Cybersicherheit in Berlin Berlin () – Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner gehört zu den Empfängern der jüngsten Warnhinweise von Apple, wonach ihr Handy möglicherweise gehackt worden sein könnte. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355445

Dietmar Woidke vor einem Kraftwerk als Symbol für Gaskraftwerksausbau und steigende Stromkosten.

Woidke fürchtet Auswirkungen neuer Gaskraftwerke auf den Strompreis

Wirtschaft und Energiepolitik in Brandenburg Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßt die LEAG-Zuschläge in der ersten Ausschreibungsrunde der Kraftwerksstrategie, sieht die neuen Gaskraftwerke aber mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355428

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz beim Empfang im Bundeskanzleramt in Berlin.

Merz empfängt Selenskyj im Kanzleramt

Politik in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden.Themen für den Besuch wurden im Vorfeld des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355411

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin.

Wagenknecht nennt Selenskyj-Besuch "Ohrfeige" für das Volk

Politik in Berlin: Ukraine-Unterstützung Berlin () – Das BSW kritisiert den Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin an diesem Dienstag scharf. Es sei die „nächste Ohrfeige von Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355398

AfD-Politiker Bernd Baumann als zentrale Person auf einer Archivaufnahme.

AfD: Gehandelte Kandidaten für Bundespräsidentenamt ungeeignet

Bundespolitik in Berlin Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hält nichts von den derzeit in der Union gehandelten Personen für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355337

Der Fraktionssitzungssaal der SPD im Deutschen Bundestag mit Sitzreihen und Rednerpult.

SPD-Fraktion plant "kontroverse" Friedensveranstaltung

Politik in Berlin: Europäische Friedensordnung Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der europäischen Friedensordnung anstoßen. Bei einer Diskussionsveranstaltung am 8. Dezember im Otto-Wels-Saal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355287

Bundesbauministerin Verena Hubertz stellt die Zwischenbilanz des Bau-Turbos vor.

Hubertz zieht positive Zwischenbilanz zum "Bau-Turbo"

Baupolitik in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ein Jahr nach dem Inkrafttreten des sogenannten „Bau-Turbos“ ein positives Zwischenfazit gezogen. Laut einem am Dienstag vorgestellten Datenmonitorings nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355234

Friedrich Merz empfängt Litauens Präsidenten Gitanas Nauseda mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt.

Litauischer Präsident im Kanzleramt empfangen

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen.Wie die Bundesregierung im Vorfeld mitteilte, sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355227

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe als Symbol für die Haftbeschwerde im Spionageverfahren.

Hanning-Anwalt legt Haftbeschwerde beim BGH ein

Justiz in Karlsruhe Karlsruhe () – Nach der Festnahme des früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, wegen Spionageverdachts hat dessen Strafverteidiger eine Haftbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.“Die weiteren Ermittlungen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355166

Wolodymyr Selenskyj auf einem Archivfoto anlässlich seines angekündigten Besuchs im Berliner Kanzleramt.

Merz kündigt Selenskyj-Besuch in Berlin offiziell an

Politik in Berlin Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am Dienstag nach Berlin. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Morgen bei einer Rede bei der IHK … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355132

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann bei einem politischen Statement zur Bundespräsidentinnen-Kandidatur einer Unionspolitikerin.

Hoppermann: Künftige Bundespräsidentin kommt aus der Union

Politik in Berlin Berlin () – Für CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann steht fest, dass die künftige Bundespräsidentin aus den Reihen von CDU oder CSU kommen wird.“Die Kandidatin kommt für Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355099

Eine US-Flagge als Symbol für die amerikanischen Militärangriffe auf iranische Ziele.

USA führen neue Angriffe auf iranische Ziele durch

Politik in den USA Washington () – Die US-Streitkräfte haben am Vorabend der Kongresswahlen neue Angriffe gegen iranische Ziele in der Nähe der Straße von Hormus durchgeführt. Es handele sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1355005

Donald Trump mit ernstem Gesichtsausdruck als Symbol für eine aggressivere US-Außenpolitik nach den Zwischenwahlen.

Gabriel befürchtet Trump-Angriff auf Iran nach Midterms

US-Politik und Europas Außenpolitik Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump nach den Zwischenwahlen am Dienstag außenpolitisch noch aggressiver auftritt. „Die Gefahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354966

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies bei einem öffentlichen Auftritt, als zentrale Person der Debatte um Rot-Rot-Grün.

Niedersachsens CDU verlangt von Lies klares Nein zu Rot-Rot-Grün

Politik in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische CDU fordert von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) eine Absage an eine mögliche Koalition mit der Linken nach der Landtagswahl im kommenden Jahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354952

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei einem öffentlichen Auftritt, als Archivaufnahme.

Dobrindt will linksextreme Demonstranten im Blick behalten

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will linksextreme und migrantische Demonstranten nach den jüngsten Krawallen bei Kundgebungen künftig gezielt in den Blick nehmen. „Wir werden die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354945

Friedliche Demonstranten mit Plakaten beim von „Gen Z regelt“ angestoßenen Protesttag.

Röttgen widerspricht Dobrindt bei Gen-Z-Gewalttätern

Innenpolitik in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der Gen-Z-Proteste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354904

Norbert Röttgen im Porträt als Symbol seiner Kritik am militärischen Vorgehen der USA gegen Iran.

Röttgen: Kein militärischer Sieg im Krieg gegen Iran möglich

Politik: Berlin und der Iran-Konflikt Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg gegen Iran keine Möglichkeit für einen militärischen Sieg für die USA und Präsident Donald Trump. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354894

Bundeskanzler Friedrich Merz bei einer Rede auf einer CDU-Veranstaltung in Berlin.

Berichte: Merz will Frau als Bundespräsidentin

Politik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin des noch amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Laut übereinstimmenden Medienberichten äußerte er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354873

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger spricht beim Digitalgipfel über Europas digitale Souveränität und internationale Zusammenarbeit.

Wildberger: Digitale Souveränität bedeutet nicht Abschottung

Digitalpolitik in Berlin Berlin () – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa aus, warnt zugleich aber vor einer Abschottung von internationalen Partnern. „Souveränität kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354849

SPD begrüßt Strafverschärfung bei sexueller Belästigung

Politik in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354842

Anke Rehlinger mit kritischem Gesichtsausdruck, im Hintergrund eine Tankstelle mit deutlich sichtbaren Spritpreisen.

Rehlinger kritisiert Reiches Spritpreisdeckel-Entwurf scharf

Politik in Saarbrücken Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354835

Friedrich Merz spricht beim Digitalgipfel in Berlin über KI-Infrastruktur und den Ausbau deutscher Rechenzentren.

Digitalgipfel: Merz kündigt Ausbau der KI-Infrastruktur an

Digitalpolitik in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausbau der Infrastruktur und der Rechenkapazitäten für Künstliche Intelligenz in Deutschland angekündigt. „Sicherheit und Vertrauen ist für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354774

Porträt von Natalie Pawlik, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, bei einer politischen Veranstaltung.

Integrationsbeauftragte fürchtet pauschalen Verdacht gegen Migranten

Politik und Integration in Berlin Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1354727