Gesellschaft: Wohnungsmarkt und Mietrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) legt einen Vorschlag vor, wie Mieter besser vor teuren möblierten Wohnungsangeboten und Kurzzeitmietverträgen geschützt werden könnten. Am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139544
Politik
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Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland Stuttgart () – Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und indirekt vor einer Machtübernahme durch die AfD.“Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich seit etwa 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139484
Politik-Trends in Berlin: Wählergunst sinkt Berlin () – Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts.Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139248
Haushaltspolitik und Koalitionskritik in Berlin Berlin () – Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen.“Es waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139215
Gesundheitspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab.“Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139155
Politik Berlin: Belohnung zur Aufklärung von Anschlag Berlin () – Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trägt die Auslobung einer Belohnung des Bundes von einer Million Euro zur Aufklärung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1139044
Sicherheitspolitik in Litauen und EU Vilnius () – Laut Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betreibt ihr Land trotz aller Bündnistreue der Nato bereits Vorsorge für den Ernstfall. „Man weiß nie, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138941
Politische Debatten vor der Wahl in BW Stuttgart () – Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März warnt CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel seine Partei, weiter unbedachte Debatten zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138927
Gesellschaftliche Debatte über Jugendschutz in Berlin Berlin () – Führende Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. „Soziale Medien sind nicht an sich gut oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138899
Wirtschaftliche Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Im Streit um Äußerungen zur sogenannten „Lifestyle-Teilzeit“ und der Rolle der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann (CDU) sieht sich der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, Christoph … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138892
Heizungsgesetz-Diskussion in Berlin Berlin () – Die schon lange versprochenen Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz sollen nun bald kommen.“Beim Heizungsgesetz werden wir in der kommenden Sitzungswoche die Eckpunkte vorstellen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138840
Grüne Partei in Deutschland: Strategien und Herausforderungen Berlin () – Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rät seiner Partei auf der Suche nach neuer Stärke zu Geduld und Konzentration auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138826
Cyberangriffe auf hochrangige Politiker in Deutschland Köln () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnen vor einer Angriffswelle „wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteure“.Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138682
Gesellschaftliche Debatte über Sprache in Berlin Berlin () – Nach dem Gender-Urteil im Fall einer Mitarbeiterin des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) verteidigt die Bundesregierung die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138661
Rückgang der Asyl-Erstanträge in Deutschland Berlin () – Deutschland verzeichnet zum Start ins Jahr 2026 offenbar einen weiteren massiven Rückgang bei den Asyl-Erstanträgen.Laut Informationen der „Bild“ aus dem Bundesinnenministerium stellten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138595
Politik: Unterstützung für Olympisches Team in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung drückt dem deutschen Olympia-Team bei den am Freitag offiziell startenden Winterspielen die Daumen.Man wünsche den Sportlern Glück, „aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138529
Gesellschaft: TikTok und digitale Verantwortung in Europa Brüssel () – Die Europäische Kommission hat Tiktok vorläufig als gegen den Digital Services Act verstoßend befunden.Wie die Kommission am Freitag mitteilte, betreffe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138475
Vermögensteuer-Debatte in Berlin Berlin () – Die Linke hat einen Vorschlag für eine progressive Vermögensteuer präsentiert, die das Steueraufkommen erheblich steigern könnte.Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138332
Wohnungsleerstand in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () – 3.192 Wohnungen im Besitz des Bundes stehen derzeit leer. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138182
Verteidigungspolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Henning Otte (CDU), drängt auf eine deutlich stärkere Priorisierung von Bündnis- und Landesverteidigung.Angesichts von „17 Auslandseinsätzen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138168
Sicherheitspolitik in Deutschland und Epstein-Fall Berlin () – Mehrere Sicherheitspolitiker im Bundestag fordern eine systematische Auswertung der neu veröffentlichten US-Unterlagen zum Fall Jeffrey Epstein durch deutsche Staatsanwaltschaften.Sie sollten sich „die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138133
Politische Umfragen in Deutschland Berlin () – Im ZDF-Politbarometer büßt die AfD in der Wählergunst ein.Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, käme die Partei in der neuesten Erhebung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138112
Bau von Gesetzen zum Personenschutz in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will einen Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften unter Umständen abändern und auf das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138030
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach der Tötung eines Zugbegleiters in einem Regionalzug ein strenges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter gefordert.Dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138016
Ungarische Justiz und deutsche Politik im Fokus Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Verurteilung von Maja T. zu acht Jahren Gefängnis durch ein ungarisches Gericht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1138009
Transatlantische Beziehungen: Merz in Washington Berlin/Washington () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird Anfang März erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen.Wie das Axel Springer Global Reporters Network berichtet, trifft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137895
Politische Umfragen in Deutschland 2023 Berlin () – In der Sonntagsfrage von Infratest für die ARD büßen CDU und CSU an Zustimmung ein, während der sozialdemokratische Koalitionspartner Boden gutmachen kann.Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137790
Gesellschaftliche Ungerechtigkeit in Deutschland 2025 Berlin () – Für 62 Prozent der Bürger geht es in Deutschland aktuell eher ungerecht zu (+2 im Vgl. zu Juli 2025). Das ist der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137776
Gesundheitspolitik in Bonn: Wartezeiten verschärfen sich Bonn () – Der Bundesrechnungshof sieht trotz Mehrausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro keine Verbesserung bei den Wartezeiten auf Arzttermine. Er fordert daher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137689
Militärdialog zwischen USA und Russland in Abu Dhabi Abu Dhabi () – Die USA und Russland haben sich darauf geeinigt, den seit über vier Jahren unterbrochenen Dialog auf hoher militärischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137627
Politik: BSW fordert Neuauszählung der Wahl Berlin () – Das BSW drängt weiter auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Mitte Februar werde man offiziell Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen, teilte die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137519
Waffenlieferungen und Menschenrechte in Deutschland Berlin () – Linke und Grüne haben empört auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert, wieder vermehrt Waffen in die Golfstaaten zu liefern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137505
Politik in Berlin: Reform des Klagerechts Berlin () – Vor dem Hintergrund einer erfolgreichen Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den privaten Gebrauch von Streusalz in Berlin streben die Koalitionsparteien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137477
Politik in Baden-Württemberg: Kretschmanns Abschied Stuttgart () – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) freut sich auf das nahende Ende seiner Amtszeit. „Ich bin froh, dass ich aufhöre“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137463
Wirtschaftliche Herausforderungen für deutsche Exporte 2025 Berlin () – Der Bund hat im Jahr 2025 Ausfuhrgeschäfte und Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft in Höhe von 14,5 Milliarden Euro mit Exportkredit- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137409
Diplomatische Spannungen zwischen Russland und Deutschland Berlin () – Russland hat einen Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen. Es handele sich um eine „symmetrische Antwort“ auf eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137323
EU-Förderung für saubere Technologien in Deutschland Brüssel () – Die EU-Kommission hat eine deutsche Beihilferegelung im Umfang von drei Milliarden Euro genehmigt, um die Fertigungskapazitäten für saubere Technologien zu fördern. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137310
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Australien Canberra () – Deutschland und Australien wollen ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Klimafragen vertiefen. Das kündigten die australische Außenministerin Penny Wong und der deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137276
Politische Entscheidungen in Karlsruhe Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag verworfen. Das teilten die Karlsruher Richter am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137249
Wirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland München () – Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben die Unternehmen die Schulnote 4,2, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137200
Politik in Berlin: Junge Union und Reformen Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. „In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1137145
Rentenpolitik im Fokus der Diskussion in Berlin Berlin () – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine Neujustierung des Rentensystems zu Ungunsten der gesetzlichen Rente. „Die gesetzliche Rente wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136977
Rentenreform in Berlin: Reformbedarf der CDU Berlin () – Führende CDU-Politiker fordern eine große Rentenreform in diesem Jahr mit dem Schwerpunkt der Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung.“In diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136970
Sicherheitspolitik im Nordirak und Bundeswehr Erbil () – Die Bundeswehr bereitet sich offenbar auf eine drohende militärische Eskalation zwischen den USA und dem Iran vor.Dem „Spiegel“ zufolge hat das Operative … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136897
Politik: Schattenflotte gefährdet Umwelt und Sicherheit Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136884
Politik: Merz vertieft Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Partnerschaft mit den Golfstaaten, besonders auch im Bereich der Rüstung, vertiefen.Merz sagte am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136842
Wirtschaftsgespräche zwischen USA und China Washington/Peking () – US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Aussage ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping geführt.Dabei seien „zahlreiche wichtige Themen“ behandelt worden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136736
Integration und Zugang zu Sprachkursen in Deutschland Berlin () – Tausenden von geflüchteten Menschen ist derzeit der Zugang zu Integrationskursen versperrt, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136676
Gesellschaftliche Trauer um Zugbegleiter in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters in Rheinland-Pfalz der Familie, den Freunden und Kollegen des Verstorbenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136656
Politisches Geschehen in Thüringen Erfurt () – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert.Für AfD-Landeschef Björn Höcke stimmten am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136609
Sicherheit im Bahnverkehr in Berlin Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, sieht nach dem Tod eines Zugbegleiters in Folge eines brutalen Angriffs durch einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136595
Verteidigungspolitik: Bundeswehr in Litauen Berlin () – Beim Aufwuchs der Bundeswehr-Brigade in Litauen ist ein weiterer Meilenstein erreicht worden. Am Mittwoch sei der Panzerbrigade 45 in Kaunas die Multinational Battlegroup … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136567
Politik: Friedensverhandlungen in Abu Dhabi Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Rande seiner Reise in die Golfregion nicht persönlich bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136554
Gesellschaft: Gewalt gegen Bahnmitarbeiter in Deutschland Berlin () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den strafrechtlichen Schutz für Mitarbeiter bei Dienstleistungsunternehmen wie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136520
Politik und Wirtschaft im Golfraum Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Mittwochmittag zu seiner Reise in die Golfregion aufgebrochen. Der Besuch soll nach Angaben der Bundesregierung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136493
Migrationspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Nachdem ein aktueller Regierungsbericht bereits für 2024 einen deutlichen Rückgang der Nettozuwanderung und der Zahl der Asylerstanträge aufgezeigt hat, will die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136459
Gesundheitspolitik: Wartezeiten auf Facharzttermine steigern Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine für gesetzlich Versicherte fordert der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, die Abschaffung von Vermittlungsgebühren.“Die gute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136308
Gesellschaftliche Würdigung in Berlin Berlin () – Der Staatsakt zu Ehren der verstorbenen Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth soll am 24. Februar stattfinden. Das kündigte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch an.Neben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136287
Sportpolitik: EU-Abgeordnete fordern UEFA-Handeln Brüssel () – Mehrere EU-Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken haben die Uefa aufgefordert, sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA klarer zu positionieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136273
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kölner Drogenkampf Köln () – Der Kölner Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat eine übergreifende Initiative deutscher Großstädte im Kampf gegen die Drogen-Problematik an Brennpunkten angekündigt.“Wir müssen vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136218
Gesundheitssystemreformen in Deutschland gefordert Berlin () – Angesichts langer Wartezeiten auf Facharzttermine hat die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, grundlegende Reformen im Gesundheitssystem gefordert.“Obwohl wir in Deutschland eine verhältnismäßig hohe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136204
Sportpolitik in Berlin: Neues Fördergesetz geplant Berlin () – Die Staatsministerin für Sport, Christiane Schenderlein (CDU), hat Berichte über ein Veto von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegen das geplante Sportfördergesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136150
Politische Lage in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Zweifel geäußert, ob die Abgrenzung der CDU gegenüber der AfD nach der kommenden Landtagswahl Bestand haben wird, zugleich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136110
Tarifbindung in Deutschland: Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der CDU-geführten Bundesregierung vor, die Stärkung der Tarifbindung in Deutschland zu verzögern. Am Mittwoch sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136089
Politik und Menschenrechte im Golfraum Berlin () – Vor seiner am Mittwoch beginnenden Reise in drei Golf-Länder fordert Amnesty International Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, dort die „Achtung universellen Rechts“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136034
Außenpolitik: Friedensgespräche in Abu Dhabi Berlin () – Außenpolitiker der Regierungskoalition haben vor zu hohen Erwartungen an die nächste Runde der Friedensgespräche von Russland, der Ukraine und den USA in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136027
Politischer Druck auf Gebäudeenergiegesetz in Berlin Berlin () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kassem Taher Saleh, erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Eckpunkte für eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes zügig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1136013
Politik: Reaktionen auf Russland-Äußerungen in Berlin Berlin/Moskau () – Der vom russischen Außenministerium gegen Deutschland erhobene Vorwurf des „Revanchismus“ stößt in Berlin parteiübergreifend auf Empörung.“Es ist bizarr, dass ein Vertreter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135929
Wirtschaftliche Entwicklungen in Deutschland 2014–2024 Berlin () – Die Ausgaben des Bundes sind in den Jahren 2014 bis 2024 sehr viel schneller in die Höhe geschossen als die Einnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135866
Außenpolitik und Beziehungen zu Golfstaaten Berlin () – Vor dem Abflug von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Golfregion hat der Koalitionspartner SPD die Reise nach Saudi-Arabien, Katar und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135817
Integrationskurse in Berlin betroffen Berlin () – Der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) kritisiert, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit Ende November keine Anträge teilnahmewilliger Personen mehr auf Zulassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135688
Bundespolitik: BND-Reform sorgt für Kontroversen Berlin () – Der Plan von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, mit einem neuen BND-Gesetz die Zuständigkeiten und Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts deutlich auszuweiten, stößt bei der Opposition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135627
Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561
Gesellschaft: Armutsgefährdung in Deutschland steigt Berlin () – Angesichts der gestiegenen Armutsgefährdungsquote in Deutschland warnt der Sozialverband Deutschland (SoVD) vor Kürzungen beim Sozialstaat. „Die Zahlen sind ein deutliches Signal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135528
Teilzeitregelungen und Erwerbsarbeit in Deutschland Berlin () – Nach der Debatte über eine „Lifestyle“-Teilzeit will die Union jetzt Fehlanreize beim Teilzeitanspruch in Deutschland auf den Prüfstand stellen. Wie die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135248
Außenpolitik: Finnland fordert Druck auf Russland Helsinki () – Vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi hat Finnlands Außenministerin Elina Valtonen die US-Regierung von Donald Trump aufgefordert, den Druck auf Russland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135186
Sozialpolitik in Berlin: Minijobs im Fokus Berlin () – Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, fordert, Minijobs in der aktuellen Form abzuschaffen.Die Minijobs müssten in sozialversicherungspflichtige, normale Beschäftigungen überführt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135166
Rentenpolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die gesetzliche Rente schwächen zu wollen.“Wenn man wieder das Rentenniveau infrage stellt, dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135081
Sicherheitspolitik in Deutschland: BND-Reform angekündigt Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat ein neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr angekündigt. „Den Kabinettsbeschluss zum BND-Gesetz streben wir so bald wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134949
Einbürgerungsdebatte in Deutschland: Junge Union fordert Reformen Berlin () – Die Junge Union fordert deutlich schärfere Regeln für die Einbürgerung in Deutschland. In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134914
Sozialreformen und Erwartungen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat große Sozialreformen für dieses Jahr versprochen – aber auch die Erwartungen gedämpft.“Bis zum Ende des Jahres werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134907
Politische Entwicklungen in Berlin 2027 Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wird „bis Mitte März ein Datum benennen, zu dem sie die Bundesversammlung im Jahr 2027 einberuft“.Das sagte ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134865
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837
Migrationspolitik in Deutschland unter Kritik Dresden () – Der Dresdner Migrationsforscher Hans Vorländer sieht Abschiebepläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte er: „Ankündigungen, auch nach Syrien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134830
Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795
Politische Entwicklungen zur AfD in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation keine Mäßigung im Vergleich zur „Jungen Alternative“ (JA).Das zeigt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134773
Französische Politik: Haushalt und Misstrauensvoten Paris () – Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden und schließlich den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht.Den Antrag des linken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134751
Sozialpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt bei der geplanten Sozialstaatsreform vor mehr Bürokratie für die Menschen.“Ich habe Sorge davor, bei dem Vorschlag von Bärbel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134722
Politik: Unterstützung für die Ukraine in Kiew Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, nach Kiew zu reisen, um dort die deutsche Unterstützung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134392
Europäische Politik: Neustart für Gesetzgebung in Brüssel Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), hält den Vorschlag, auch auf europäischer Ebene das Prinzip der Diskontinuität einzuführen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134375
Wirtschaft und Arbeitszeitdebatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit in der Woche stößt bei Ökonomen auf Kritik. Der Präsident des Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134347
Gesundheitspolitik in Berlin: Zahnarztleistungen im Fokus Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates zur Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV zurückgewiesen.“Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134330
Sicherheit und Militär im politischen Kontext Berlin Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten zu „terroristischen Gruppen“ zu erklären, zur Kenntnis genommen, sieht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134300
Arbeitskampf im öffentlichen Nahverkehr Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will den Streik im öffentlichen Personennahverkehr, der am Montag bundesweit für starke Einschränkungen der Mobilität sorgt, nicht kommentieren.Tarifverhandlungen und damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134248
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206
Trauer um Rita Süssmuth in Berlin Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Trauerstaatsakt für die verstorbene Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Ausgerichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134194
Politik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die CDU will den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland nicht aufgreifen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134135
Arbeitsmarktpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () – Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder nach einer Stunde Mehrarbeit pro Woche kritisiert. „Aufgabe von Politik ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134108
Arbeitsmarktdebatte in Bayern Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133999
Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905
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