– Bayern plant, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, ist aber isoliert unter den fünf Geberländern. […]
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SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast fordert Konsequenzen nach knappem Sieg des SPD-Kandidaten gegen AfD-Bewerber in Landratswahl Mast […]
70 Soldaten aufgrund von Corona-Impfverweigerung aus Bundeswehr entlassen. Kritik an scharfen Maßnahmen von CDU-Abgeordnetem Tino […]
Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen will sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) alle Koalitionsoptionen offen halten […]
– CDU unzufrieden mit Ergebnis bei Bremer Bürgerschaftswahl – Fokus auf Bundesregierung und Politik soll […]
– CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält rot-schwarze Koalition in Bremen für realistisch – Bürgermeister Andreas Bovenschulte […]
54 Prozent der Deutschen sind für Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen 35 Prozent halten Entlassung […]
– SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen – Bürgermeister Andreas Bovenschulte sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für […]
Hessischer Ministerpräsident Boris Rhein will bundesweite elektronische Fußfessel für “Frauenschläger” Ziel: Gewalt durch Partner und […]
CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert neues Immobilienmodell für Menschen mit weniger Geld Teil-Eigentum ermöglicht Beziehern kleiner […]
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht “ganz klaren Regierungsauftrag” für SPD nach Bürgerschaftswahl-Sieg. SPD kommt […]
SPD wird stärkste Kraft bei Bürgerschaftswahl in Bremen Prognose: SPD mit gut 30%, CDU 25%, […]
Bundesumweltministerin Steffi Lemke kritisiert Kommunikationsfehler der Grünen in der Klimaschutzpolitik. Lemke sieht geänderte Klimaschutzpolitik als […]
Neue Bürgerschaft in Bremen wird gewählt 460.000 Wahlberechtigte bestimmen auch Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und Bremer Beiräte […]
SPD, Grüne und Linke kritisieren Manfred Weber (CSU) für mögliche Zusammenarbeit mit Italiens rechtspopulistischer Regierungspartei […]
Ampel-Koalitionsfraktionen einigen sich auf Einführung einer “Tierwohlabgabe” Preisaufschlag an der Fleischtheke soll Bauern bei Umbau […]
– Neue Grundsteuer ab Januar 2025 soll “aufkommensneutral” sein – Eigenheimbesitzer unter dem Bundesmodell betroffen […]
Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz vor möglichem Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Nato-Gipfel […]
Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, spricht sich für Asylprüfungen außerhalb der EU aus. […]
– Innenministerkonferenz vom 14. bis 16. Juni – Diskussion über Umgang mit gewalttätigen Personen mit […]
– Stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer […]
CDU will Ausländern ermöglichen, in der Bundeswehr zu dienen Betroffen sind sowohl Bürger aus EU-Staaten […]
– Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen CDU – Untersuchung der “Fair heizen”-Kampagne auf […]
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– Innenministerin Nancy Faeser entsetzt über verletzte Rettungskräfte nach Explosion in Nordrhein-Westfalen – Faeser: “Furchtbare […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– Ratingen: Explosion in einer Wohnung – Polizei findet Leiche – Wohnungseigentümer von Spezialeinsatzkräften festgenommen […]
Explosion in einer Wohnung in Ratingen, Nordrhein-Westfalen Mehrere Personen verletzt, einschließlich Einsatzkräfte Wohnungseigentümer hatte Behörden […]