Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht den am Montagnachmittag im Kanzleramt stattfindenden Investitionsgipfel als Zeichen dafür, dass eine „Wirtschaftswende“ eingeleitet ist.“Wir begrüßen das Vertrauen der Unternehmen, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923314
CDU
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Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat kein Verständnis für den Protest beim ARD-„Sommerinterview“ mit AfD-Chefin Alice Weidel.“Wenn man die AfD stark machen will, soll man ruhig solche Interviews stören“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923287
Berlin () – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing und Siemens-CEO Roland Busch erhoffen sich, dass die von ihnen mitbegründete Investitions-Initiative „Made for Germany“ eine Wirtschaftswende in Gang setzt.“Wir brauchen jetzt ein klares … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923266
Berlin () – Die CDU erhöht den Druck auf den Koalitionspartner SPD, nach der Sommerpause Staat und Sozialsysteme umfassend zu erneuern.So hält Generalsekretär Carsten Linnemann „das 500-Milliarden-Sondervermögen für die Infrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923259
Berlin () – Im Ringen um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht wartet Linken-Chef Jan van Aken auf ein Angebot der Union.Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe) sagte er: „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923182
Berlin () – Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) die Union ermahnt hat, die vereinbarte Reform der Schuldenbremse nicht zu vergessen, schließen sich Grüne und Linke dem Vorhaben an.Es brauche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923112
Berlin () – Die in letzter Minute abgesetzte Richterwahl hat die Regierungskoalition von Union und SPD nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nachhaltig beschädigt.Zwar sei, wie auch zuvor beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923105
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel warnt vor steigenden Sozialabgaben. Die Beiträge dürften nicht über 40 Prozent steigen: „Besonders gefährlich sind die Lohnnebenkosten, die im Grunde eine Strafsteuer auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923098
Berlin () – Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923091
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923070
Berlin () – Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923063
Berlin () – Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.“Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923042
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923035
Berlin () – Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen. Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=923021
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922909
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922840
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.“Mit Friedrich Merz ist da nichts zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922805
Berlin () – Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat sich entschieden gegen ein mögliches Verbrenner-Aus für Mietwagenbetreiber und Firmenflotten ab 2030 ausgesprochen. „Wer ein europaweites Verbrenner-Aus für Mietwagen ab 2030 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922734
Berlin () – Die Union hält an der von der Koalition geplanten Reform der Schuldenbremse fest. „Wir stehen fest zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag“, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922456
Essen () – Der Chef des Chemieproduzenten Evonik, Christian Kullmann, warnt vor einer Verschärfung der globalen Wirtschaftsflaute durch die unberechenbare US-Politik. „Das permanente Androhen neuer Zölle führt uns an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922422
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will den Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss sich viel stärker am Ausbau des Stromnetzes orientieren“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922143
Berlin () – Nach dem Streit um die Richterwahl in der schwarz-roten Koalition verliert die Union in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922098
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922084
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch auf der Zielgeraden entschärft werden kann. „Die USA werden sich genau überlegen, ob sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922077
Berlin () – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hält an der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest und fordert eine Wiederholung der Richterwahl im Bundestag. Die Bedenken seitens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=922070
Brüssel () – Die EU-Kommission plant offenbar ein neues Verbrenner-Verbot für Flotten und Mietautos. Ab dem Jahr 2030 sollen Mietwagenanbieter wie Sixt oder Europcar und große Firmen nur noch Elektroautos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921973
Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei und stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat sich für eine Entsendung inländischer Polizisten an die EU-Außengrenzen ausgesprochen. „Wenn wir beispielsweise alle Beamten, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921623
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Verfahrensbeteiligten und zur Überwachung von Tatverdächtigen. „Wer in Strafverfahren aussagt oder entscheidet, verdient den bestmöglichen Schutz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921361
Berlin () – Aus Sicht des Staatsrechtlers Alexander Thiele sollte es im Interesse der Unionsfraktion liegen, Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin zu wählen. „Brosius-Gersdorf ist eigentlich eine wunderbare Kompromisskandidatin“, sagte Thiele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921305
Ludwigsburg () – Der Landkreis Ludwigsburg hat zwei zentrale Strategien für eine klimafreundliche Zukunft beschlossen. Wie das Landratsamt mitteilte, verabschiedete der Kreistag am Freitag ein aktualisiertes Klimaschutzkonzept und einen neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921235
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der neue rumänische Präsident Nicușor Dan haben eine umfassende Vertiefung der deutsch-rumänischen Beziehungen angekündigt. Dan war am Freitag im Bundeskanzleramt zu Besuch, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921145
Stuttgart () – Die Landeshauptstadt Stuttgart hat im Jahr 2024 erstmals seit der Einführung der doppelten Buchführung ein Haushaltsdefizit verzeichnet. Das Minus von 6,8 Millionen Euro beim ordentlichen Ergebnis sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=921131
Berlin () – Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bewertet die Arbeit der neuen Bundesregierung als schlecht. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian für den „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920972
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert. Er habe dabei unterstrichen, dass es „keine Schritte zu einer Annexion des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920965
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die bisherige Regierungsbilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dessen Sommerpressekonferenz scharf kritisiert.“Friedrich Merz kann die Frage nicht beantworten, ob er noch Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920888
Berlin () – Die CDU-SPD-Koalition hat offenbar ihre Zusagen bezüglich der Tarifmittel für freie Träger nicht eingehalten. Dies teilte die Linksfraktion mit, nachdem der Senat auf eine schriftliche Anfrage bestätigte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920816
Berlin () – Linksfraktionsvize Clara Bünger hat Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.“Ob die Bundesregierung es so nennt oder nicht: Deutschland führt Beziehungen zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920755
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der möglichen Abschaffung von Feiertagen eine klare Absage erteilt. Er wolle eine solche Diskussion nicht führen, sagte Merz am Freitag auf Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920705
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich für strengere Altersbeschränkungen bei Instagram und Tiktok ausgesprochen.Ab welchem Alter die Nutzung erlaubt werden solle, werde in den nächsten Wochen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920652
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
München () – Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bilanz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als durchwachsen bezeichnet.“Leider hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920191
Berlin () – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920110
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, sieht die Pflegeversorgung im Land akut gefährdet. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag nach der Vorstellung eines Berichts zur Pflegesituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919962
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919899
Potsdam () – Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger BSW, Niels-Olaf Lüders, hat den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. In einer Landtagsdebatte zum CDU-Antrag über Solidarität mit Israel warf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919864
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Stuttgart () – Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat die Pläne der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen scharf kritisiert. Er fordert ein verlässliches und auskömmliches Budget für die Landwirtschaft in Europa. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919640
Bonn () – Der Bundesrechnungshof geht in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss kritisch mit den Bemühungen der vorigen Bundesregierungen ins Gericht, die Verwaltung bürgerfreundlicher und effizienter zu gestalten. In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919570
Berlin () – Erste Politiker fordern, dass der Verfassungsschutz das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beobachten solle.“Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der EU-Abgeordnete Moritz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919556
Berlin () – Deutschland bietet der syrischen Regierung Hilfe an. Die Bundesregierung stehe gemeinsam mit ihren europäischen Partnern bereit, einen „inklusiven politischen Prozess“ aktiv zu unterstützen, in dem alle Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919514
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Durban () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919335
Karlsruhe () – Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, unterstellt CDU und CSU, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919267
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919073
Berlin () – Der Tourismus-Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), spricht sich dafür aus, die Sommerferientermine der Bundesländer zu entzerren und den Zeitkorridor zu verlängern. „Für mich spricht sehr viel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918603
Soest () – Die RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe baut ihre Elektrobus-Flotte im Kreis Soest weiter aus. Derzeit sind in Soest acht Solobusse und ein Gelenkbus elektrisch unterwegs, wie die Stadtverwaltung mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918596
Berlin () – Der neue Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Rachel (CDU), beklagt die Diskriminierung zahlreicher Menschen weltweit auf Grundlage ihrer Weltanschauung. Drei Viertel aller Menschen würden „in einem Land leben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918589
Berlin () – Der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA fordert strenge Regeln für die geplante Flexibilisierung der Arbeitszeitrechts. In einem Papier mit dem Titel „Grundsätze für eine attraktive Arbeitszeitpolitik“ warnen die Arbeitnehmervertreter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918575
Stuttgart () – In Stuttgart haben die Behörden mehrere Beschuldigte im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität festgenommen. Dies teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch mit. Die Maßnahmen sind das Ergebnis monatelanger Ermittlungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918505
Stuttgart () – Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) hat das neue zivilprozessuale Onlineverfahren als „elementaren Baustein des modernen Rechtsstaats“ bezeichnet. Das teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Bürger erwarteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918491
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Berlin () – Die Unions-Bundestagsfraktion hat sich ablehnend zum Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geäußert, Menschen mit höherer Rente über eine Sonderabgabe stärker an der Finanzierung des Rentensystems … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918184
Brüssel () – Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918157
Berlin () – Die FDP Berlin hat die von Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) geplante Ausbildungsplatzumlage scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer nannte das Vorhaben ein ‚bürokratisches Monster‘ und warf der Senatorin Unverständnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917814
Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen interfraktionellen Antrag beschlossen, um das erlittene Unrecht an gehörlosen Menschen in den Schulen der Stadt aufzuarbeiten. SPD, CDU, Grüne und Linke erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917702
Schwerin () – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917531
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) beschlossen. Die Anpassungen sollen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Vertragsstaaten ermöglichen, schneller und effizienter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917524
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Lage von Alleinerziehenden verbessern – etwa durch härtere Sanktionen für säumige Unterhaltszahler.“Wenn die sich bei der Steuererklärung bewusst arm rechnen, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917468
Berlin () – Experten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben einen sogenannten „Boomer-Soli“ zur Stabilisierung des Rentensystems vorgeschlagen. Dabei handele es sich um eine Sonderabgabe auf alle Alterseinkünfte ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917357
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Berlin () – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Einschränkung der Abgabe von Medizinal-Cannabis begrüßt, zugleich aber weitergehende Schritte gefordert.Der Plan von Warken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917175
Berlin () – Ein aktuelles Gutachten des Iges-Instituts im Auftrag der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung attestiert den kommunalen Pflegeplanungen teils gravierende Mängel. „Die Vernetzung zwischen Landkreisen und innerhalb von Regionen wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917032
Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Länder in der Debatte um die Ferien-Sonderregel für Bayern und Baden-Württemberg zur Einigung aufgerufen. „Es ist Sache der Kultusministerkonferenz und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916969
Kiel () – Die Landesregierung Schleswig-Holstein und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf weitreichende finanzielle Vereinbarungen geeinigt. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „echten Meilenstein“ für das Land. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916948
Ludwigsburg () – Landrat Dietmar Allgaier (CDU) hat seine volle Unterstützung für das Stadtbahnprojekt LUCIE bekräftigt und dessen zentrale Bedeutung für die Zukunft des Landkreises hervorgehoben. Dies teilte er während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916857
Siegburg () – Ab dem Schuljahr 2026/27 wird Reanimationsunterricht an allen weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen verpflichtend eingeführt. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Sascha Lienesch mit. Schüler der Klassen 7 bis 9 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916843
Stuttgart () – Baden-Württemberg hat 17 neue Stellen für Opferbeauftragte bei den Staatsanwaltschaften geschaffen. Das teilte das Justizministerium mit. Die neuen Ansprechpartner sollen als Lotsen für Opfer von Straftaten fungieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916677
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916526
Wiesbaden () – Die hessische Justizstaatssekretärin Tanja Eichner (CDU) hat dem „Verein für individuelle Erziehungshilfen“ einen Förderbescheid über 10.000 Euro überreicht. Das Geld soll die Arbeit der Beratungsstelle „BIZeps“ unterstützen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916470
Berlin () – Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), spricht sich für strengere Alkoholregeln aus. „Erstmal muss das begleitete Trinken ab 14 weg, weil es für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916428
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Wiesbaden () – Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den geschäftsführenden Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika, Alan Meltzer, in der Staatskanzlei empfangen. Rhein sieht die engen Beziehungen zwischen Hessen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916268
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Zugspitze () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt sich im Zollstreit mit den USA weiter optimistisch.“Ich stehe im intensiven Kontakt, sowohl mit dem amerikanischen Präsidenten als auch mit der Präsidentin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915998
Potsdam () – Die Fraktionen von CDU, SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Kultur auf den Weg gebracht. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915834
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915638
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915299
Berlin () – Die Deutsche Bahn wird nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) die Pünktlichkeitsziele niemals erreichen. „Das wird nie passieren“, sagte Madsen am Montagabend in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915274
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915253
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu mehr Härte im Zollstreit mit den USA aufgefordert.“Ich erwarte von Kanzler Merz, dass er Europa verteidigt und sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915239
Berlin () – Als erste CDU-Bundestagsabgeordnete drängt die Brandenburgerin Saskia Ludwig auf einen Corona-Untersuchungsausschuss. Im Wahlkampf sei das Alleinstellungsmerkmal der AfD das Thema Corona gewesen. „Auch deshalb muss es jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915235
