Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405
CDU
Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401
Gesundheitspolitik in Berlin: Stabilität der Zusatzbeiträge Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sichert mit ihrem Sparpaket einen stabilen Zusatzbeitrag zu.“Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030383
Wirtschaftspolitik: Zukunft der Nord Stream 2 Berlin () – Das Bundeswirtschaftsministerium hält einen Neustart des Zertifizierungsverfahrens für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für möglich.“Grundsätzlich kann eine Wiederaufnahme des ruhenden Verfahrens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030358
Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226
Gesundheitspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) warnt vor den von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Einsparplänen, um die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu stabilisieren.Diese würden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030205
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Gesellschaft: Krisenvorsorge in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat die Menschen dazu aufgerufen, sich selbst auf Krisen- und Konfliktfälle vorzubereiten. In Zeiten, in denen man nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030144
Reform des Steuerrechts in Berlin Berlin () – Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030074
Politische Strategien im Umgang mit der AfD Berlin () – Namhafte Unionsvertreter fordern kurz vor einer Klausur des CDU-Präsidiums einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Der Eindruck „Alle gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030056
Verteidigungspolitik in Berlin: Debatte um Wehrdienst Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030042
Wohnungsmarktpolitik in Sachsen verlängert Mietpreisbremse Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zur Anhörung freigegeben. Damit soll die bestehende Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030020
Hamburg: Politische Debatte um Museumspläne Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Vorwürfe der CDU zum geplanten Naturkundemuseum zurückgewiesen. Die CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030013
Thüringen: Überprüfung der Förderinstrumente der CDU Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die geplante Überprüfung der staatlichen Förderinstrumente begrüßt. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl sagte am Dienstag, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030003
Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029992
Politik: Notfallmedizin-Reform in Berlin Berlin () – Die Grünen wollen an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallmedizin in den Bundestag einbringen. Die Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Beschluss am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029985
Digitalisierung in Schleswig-Holstein vorangetrieben Kiel () – Schleswig-Holstein finanziert in diesem Jahr 17 Open-Source-Projekte zur Stärkung der digitalen Souveränität im Land. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) sagte am Dienstag, dass mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029957
Literatur und Kultur auf der Buchmesse Frankfurt Frankfurt am Main () – Die 77. Frankfurter Buchmesse ist am Dienstag mit einer Auftaktveranstaltung eröffnet worden. Die internationale Fachmesse steht in diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029943
Wehrdienstreform in Deutschland: Politik und Gesellschaft Berlin () – Union und SPD haben sich übereinstimmenden Berichten zufolge am Dienstag auf Änderungen am geplanten Wehrdienst-Modell geeinigt. Wenn sich nicht genügend Personen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029736
Gesellschaftliche Meinungen zu politischen Maßnahmen in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung beschlossenen Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029641
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst mit 26 Prozent stärkste Partei. Die Union verharrt in der wöchentlichen Erhebung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029580
Hamburg: Senat plant umstrittene Investition Hamburg () – Der Hamburger Senat hat bekannt gegeben, dass er für 595 Millionen Euro 48 Prozent der Gesamtfläche des Elbtowers erwerben möchte. Damit werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029569
Politik: Forderungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung Berlin () – Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgefordert, bessere Bedingungen zu schaffen, damit Frauen ihre Teilzeit-Tätigkeit aufstocken können.“Es wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029541
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die SPD und FDP im baden-württembergischen Landtag haben einen öffentlichen Tagesordnungspunkt des Wirtschaftsausschusses zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen beantragt. Die Fraktionen wollen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029492
Politik: Kritik an Außenminister Wadephul in Berlin Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat im Zusammenhang mit der Freilassung der lebenden Geiseln durch die Hamas scharfe Kritik an Außenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029438
Wirtschaft: BDA fordert Rentenreform in Berlin Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die schwarz-rote Koalition auf, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen und eine Rentenreform neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029369
Berliner Politikwettbewerb um Wohnraumfinanzierung Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat die Pläne von CDU und SPD zurückgewiesen, Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro für den Erwerb … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029348
Gesundheit des Verkehrsministers in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) geht knapp zwei Wochen nach seinem Zusammenbruch bei der Kabinettsklausur wieder in die Öffentlichkeit.Am Mittwoch soll er sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029294
Energie- und Wirtschaftspolitik in Brandenburg Potsdam () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg am Dienstag mit dem Landeskabinett unter anderem über die Themen Energieversorgung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029280
Wirtschaftspolitik in Berlin: Maßnahmen zur Förderung Berlin () – Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, fordert, mit einer Reihe von Maßnahmen die Wirtschaft wieder anzukurbeln.Ihrer Ansicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029100
Gesundheitspolitik in Berlin: Krankmeldung im Fokus Berlin () – Die Debatte um die Vorschläge der Kassenärzte zur Lockerung der Regeln zur Krankmeldung im Arbeitsalltag ist in der Politik auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028964
Verkehrspolitik in Berlin: Kontroverses Finanzierungskonzept Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat den Finanzierungsvorschlag der CDU für Zugangssperren an U-Bahnhöfen scharf kritisiert. Wiedenhaupt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028873
Politik: Junge Union kritisiert Rentenpaket in Berlin Berlin () – Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028817
Gespräche zwischen Linken und Union in Berlin Berlin () – Die Linkspartei hat sich offen für Gespräche mit der Union gezeigt. „Der Ball liegt im Feld der CDU. Wir beißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028726
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die Union legt in der Wählergunst etwas zu und verkürzt den Abstand zur AfD etwas. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028711
Gesellschaftliche Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – In dieser Woche soll der Bundestag über die Modernisierung des Wehrdienstes beraten. Eine leichte Mehrheit der Deutschen ist aktuell für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028698
Gesundheitsreform: Kritik an kurzfristigen Maßnahmen in Berlin Berlin () – Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028684
Politische Kontroversen zur EU-Verordnung in Berlin Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert das geplante EU-Verbot des Namens „Veggie-Wurst“ und widerspricht damit Teilen der Regierungskoalition.“Die Parlamentarier wollen verhindern, dass Fleischersatzprodukte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028633
Verkehrspolitik in Berlin: Finanzierung von U-Bahn-Sperren Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Rolf Wiedenhaupt, hat den Finanzierungsvorschlag der CDU für Zugangssperren an U-Bahnhöfen als widersprüchlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028629
Gesellschaftlicher Pakt für Familienfreundlichkeit in Berlin Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat zu einem „gesellschaftlichen Pakt für mehr Familienfreundlichkeit“ aufgerufen. „Das müssen dann aber auch alle ernst nehmen: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028595
Forschung und Finanzierung in Schleswig-Holstein Kiel () – Vier Forschungsinstitute in Schleswig-Holstein erhalten ab 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 4,8 Millionen Euro. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028553
Politik: Wolfsmanagement in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion hat die Meldung über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfs in Deutschland begrüßt. Hauke Göttsch, jagdpolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßte die Entschieudng … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028532
Politik: Friedensabkommen und internationale Zusammenarbeit in Sharm el-Sheikh Sharm el-Sheikh () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Israel und der Hamas als „historischen Tag“ bezeichnet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028463
Umweltpolitik in Hessen: Wolfsschutz und Management Wiesbaden () – Das Hessische Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt hat die Feststellung des günstigen Erhaltungszustands des Wolfs in der kontinentalen Region begrüßt. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028443
Politik Berlin: Waffenlieferungen an Israel diskutiert Berlin () – Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, wieder uneingeschränkt Waffen nach Israel zu liefern. „Vor dem Hintergrund des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028366
Bildung und Infrastruktur in Steinfurt Steinfurt () – Die Fachhochschule Münster erhält am Technologie-Campus Steinfurt zwei neue Labor- und Institutsgebäude. Der symbolische Spatenstich fand am Montag statt, wie das nordrhein-westfälische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028205
Hamburg: CDU fordert Klarheit zur Klimapolitik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) aufgefordert, in der nächsten Parlamentssitzung eine Regierungserklärung zum Ergebnis des Volksentscheids abzugeben. Das forderte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028142
Politik in Berlin: Geiselnahme und Friedensplan Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich bewegt über die Rückkehr der israelischen Geiseln aus der Hamas-Gefangenschaft gezeigt.“Die Freilassung der israelischen Geiseln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028128
Politik: NATO-Sitzung in Ljubljana 2023 Wiesbaden () – Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) hat als Delegationsleiter des Bundesrates an der 71. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Ljubljana … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1028026
Politik: Gaza-Friedensgipfel in Ägypten Jerusalem () – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte offenbar doch an dem Gaza-Friedensgipfel in Ägypten teilnehmen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf israelische Regierungsvertreter berichten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027901
Nahost-Friedensbemühungen und internationale Diplomatie Berlin () – CDU-Außenexperte Jürgen Hardt blickt mit verhaltenem Optimismus auf die Friedensbemühungen in Nahost.“Der Friedensplan braucht weiterhin enge internationale Begleitung, damit alle Seiten die notwendige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027713
Politik: Laschet zur Lage im Nahostkonflikt Berlin () – CDU-Politiker Armin Laschet rechnet kurzfristig nicht mit einem Wiederaufflammen des Gaza-Kriegs. „Der Waffenstillstand, da bin ich zuversichtlich, der wird halten“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027548
Klimapolitik und wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027541
Internationale Gesundheitspolitik beim World Health Summit Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor ihrem Auftritt auf dem World Health Summit in Berlin an diesem Montag hervorgehoben, wie wichtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027489
Politik: Bedenken gegen AfD-Reise nach Moskau Berlin () – Politiker der schwarz-roten Koalition haben eindringlich vor einem möglichen Abfluss vertraulicher Informationen nach Russland gewarnt, sollte der AfD-Politiker Markus Frohnmaier eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027408
Sicherheitspolitik: Erweiterung der Nachrichtendienstbefugnisse in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027380
Rentenpolitik in Berlin unter Kritik Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel wirft Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine milliardenschwere Trickserei beim geplanten Rentenpaket vor.Zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027366
Gesundheitspolitik: Stabilität der Krankenversicherungsbeiträge in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geht davon aus, dass die Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung im nächsten Jahr stabil bleiben. „Die Koalition hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027333
Wehrdienstreform in Deutschland: Ein Kompromiss wächst Berlin () – Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen Kompromiss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027285
Politik in Rheinland-Pfalz: Bürgergeldreform-Diskussion Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform. „Die Union blieb zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027278
Verkehrsinfrastruktur und Bundesmittel in Schleswig-Holstein Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027264
Gesundheitspolitik in Berlin: Herausforderungen der Finanzierung Berlin () – Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche „Entlastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027167
Geiselnahme und diplomatische Gespräche in Gaza Jerusalem () – Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr Ortszeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027160
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpläne vorgestellt Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) entlasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1027016
Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995
Politik in Brandenburg: Herausforderungen für die Industrie Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, warnt vor massiven Folgen des EU-beschlossenen Verbrenner-Aus für die Industrie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026961
Elektromobilität in Schleswig-Holstein: Herausforderungen und Perspektiven Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. „Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der Elektromobilität … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026822
Politische Stimmungslage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026652
Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624
Politik: Junge Union Sachsen-Anhalt nominiert Kandidaten Wittenberg () – Die CDU hat den Landesvorsitzenden der Jungen Union Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, mit 100 Prozent der Stimmen zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026589
Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Gesellschaft: Langzeitarbeitslosigkeit in NRW angehen Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Langzeitarbeitslose in gemeinnützigen Einrichtungen einzusetzen. „Wir müssen wieder mehr dazu kommen, den Menschen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026059
Wirtschaft: Mittelstandsbelange in Berlin stärken Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026034
Politik in Deutschland: Isolation Putins unterstützen Hamburg () – Julia Nawalnaja, die Witwe des im russischen Straflager verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Haltung, aktuell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025852
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821
Thüringer Politik: Einbürgerung und Integration Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Abschaffung der beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren begrüßt. Der justizpolitische Sprecher Stefan Schard teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025748
Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679
Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Stuttgart Stuttgart () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Er teilte mit, dass nur mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025656
Niedersachsen: Elektromobilität im Fokus der Politik Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Anne Kura hat sich in einer Landtagsrede für eine konsequente Ausrichtung auf die Elektromobilität ausgesprochen. Sie betonte, dass der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025566
Politische Initiativen zur AfD-Überprüfung in Kiel Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025507
Wirtschaftspolitik Thüringen: Förderung gestoppt Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert, die geplante Förderung für das Erfurter Zukunftsprojekt im Rahmen der Deutschen Agentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025355
Gesellschaftliche Debatte über Polizeigewalt in Frankfurt Berlin () – Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025322
Infrastrukturprojekte in Hamburg und ihre Herausforderungen Hamburg () – Die CDU-Fraktion hat mit Verärgerung und Sorge die von der Deutschen Bahn angekündigte Verzögerung beim Bau des neuen Fern- und Regionalbahnhofs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025258
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sondervermögen ein Schulbauprogramm in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025066
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg Schulen Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat sich erneut für eine verstärkte Auseinandersetzung mit Sicherheitspolitik an Schulen ausgesprochen. Dies teilte der bundeswehrpolitische Sprecher Hans Dieter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024939
Politik im Nahen Osten: Friedensinitiative Gazastreifen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt.Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024645
Energiewende und politische Herausforderungen in Ostdeutschland Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der aktuellen Landtagsdebatte vor einem politisch gewollten Einbruch bei Erneuerbaren Energien in Ostdeutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024628
Inklusion in Niedersachsens Schulen voranbringen Hannover () – Die Grünen-Abgeordnete Lena Nzume hat in einer Landtagsrede die Fortschritte bei der Inklusion in Niedersachsens Schulen betont. Sie verwies darauf, dass mittlerweile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024583
Außenpolitik Europas im Nahostkonflikt Berlin () – Nach der Vereinbarung von Israel und der Hamas zur Freilassung der Geiseln und zur Waffenruhe im Gazastreifen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024380
Gesellschaftliche Debatte über Antisemitismus in Deutschland Berlin () – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dringt auf schärfere Gesetze gegen Judenhass. „Nach dem dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024366
Gesundheitspolitik in Berlin: Prävention stärken Berlin () – Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit an diesem Freitag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, Prävention und den Zugang zur Behandlung psychischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024338
Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331
Wasserstraßenverwaltung: Personalabbau in Berlin Berlin () – Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi warnt dringend davor, in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiter Personal abzubauen. „Jetzt schon sind bei vielen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024324
Gesundheitspolitik in Niedersachsen für Kinder Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat im Landtag eine gesetzliche Verankerung verpflichtender zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Kita-Kinder angekündigt. Dies teilte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024310
Außenpolitik Deutschlands im Gazakonflikt Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will keine deutschen Soldaten nach Gaza schicken. An einer möglichen Friedenstruppe wolle sich Deutschland nicht beteiligen, denn das wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024282
Klimapolitik in Bayern: Söder erwägt Änderungen München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder erwägt offenbar, das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 abzuschwächen. Söder stimmte den Ministerpräsidenten-Kollegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024261
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Neuerungen und Ziele Kiel () – Der verfassungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hermann Junghans hat die interfraktionelle Einigung für eine neue Landesverfassung begrüßt. Als Lübecker Abgeordneter freue er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024099