Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck signalisiert Kompromissbereitschaft bei Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 Verbot […]
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– Kritik an vereinbarter Rückgabe von 1.100 Kulturartefakten an Nigeria – CDU/CSU-Fraktion fordert Sicherstellung der […]
– Berliner Bürgermeister Kai Wegner fordert mehr Geld vom Bund für Unterbringung von Flüchtlingen – […]
– Ampelkoalition lehnt Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten […]
– Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert disziplinierteres Arbeiten von der Ampelkoalition in Gesetzgebungsverfahren – Ziel […]
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Bund für mangelnde Beteiligung an den Aufnahmekosten für […]
– Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, kritisiert Migrationsvorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. – […]
– Flüchtlingsgipfel am Mittwoch soll Migration begrenzen – 330.000 Asylanträge bis Jahresende erwartet – Asylbewerberzahlen […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verdopplung des Bundesanteils für die Flüchtlingsversorgung. Rhein verlangt […]
Deutscher Landkreistag warnt vor einer größer werdenden Ablehnung gegenüber Migration in der Bevölkerung Präsident Reinhard […]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert Kürzung der Entwicklungshilfe für Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. […]
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik Staat benachteiligt Produzenten grüner Energie, führt […]
Brandenburg und Sachsen fordern stationäre Grenzkontrollen zur Verhinderung unerlaubter Einreisen Landesinnenminister schreiben gemeinsamen Brief an […]
Union plant nationale Unterschriftenaktion gegen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes CSU-Chef Markus Söder kündigt Widerstand im Bundestag […]
– Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer – Neubauer mahnt ehrlichen Umgang an […]
Hinweisgeber können zukünftig auf Missstände in Unternehmen hinweisen, ohne Nachteile befürchten zu müssen. Eine Arbeitsgruppe […]
Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sieht Arbeitsfähigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beeinträchtigt Affären im Umfeld von Staatssekretär […]
– Vor Flüchtlingsgipfel: Fronten zwischen Bund und Ländern verhärten sich – Kommunen: Bundesregierung ignoriert Hilferufe […]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den […]
Bundesregierung unter Helmut Kohl stand im Verdacht, Türkei-Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft offiziell zu befürworten, aber […]
– SPD gewinnt einen Punkt in Wählergunst, erreicht 19 Prozent – Unionsparteien und Grüne verlieren […]
Zufriedenheit der Bundesbürger mit Ampel-Regierung sinkt auf neuen Tiefstand (43%). 51% stellen der Ampel ein […]
FDP-Chef Christian Lindner befürwortet Begrenzung irregulärer Migration Mögliche Verstärkung des europäischen Grenzschutzes Physischer Schutz der […]
– Unionsfraktion im Bundestag fordert steigenden Wehretat – Verteidigungshaushalt soll um mehr als 10 Milliarden […]
– Immobilienkonzern Vonovia kann Wärmepumpen wegen schwacher Stromnetze nicht in Betrieb nehmen – FDP äußert […]
SPD erreicht 30 Prozent, ein Punkt weniger als Mitte April CDU verliert einen Zähler, kommt […]
Carsten Linnemann, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Ein Drittel aller Unternehmen investiert […]
Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Präsidium des Landtags hat Termin vorgeschlagen. […]
– Union erhöht Druck auf Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen privater Verflechtungen in […]
Europapolitiker von FDP und CDU warnen vor “überzogener Regulierung” von KI-Anbietern wie OpenAI. CDU-Europaabgeordneter Axel […]