Brüssel () – Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein […]
CDU
Berlin () – Die Union hat die Kürzung von Mitteln für eine Batterieforschungsfabrik, die Bundesbildungsministerin […]
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration […]
Berlin () – Abgeordnete von SPD, FDP und CDU haben das Vorhaben von Bundesernährungsminister Cem […]
Berlin () – Anders als die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Nachfolgerin […]
Berlin () – Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor […]
Berlin () – Außen- und Verteidigungspolitiker von CDU, Grünen und FDP haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier […]
Düsseldorf () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, hat eine grundlegende Reform der […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ländern ein […]
Berlin () – Nachdem am Samstag Polizeiangaben zufolge 1.100 Menschen in Hamburg an einer Demonstration […]
Brüssel () – Angesichts der Korruptions- und Spionagevorwürfe im Europaparlament haben mehrere EU-Politiker von den […]
Berlin () – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), hat […]
Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei […]
Berlin () – Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten […]
Berlin () – Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) befürchtet eine Unterfinanzierung der Bundeswehr, wenn […]
Berlin () – Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der […]
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Regierungskoalition dazu aufgefordert, den Mindestlohn entsprechend […]
Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen […]
Berlin () – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg […]
Berlin () – Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil […]
Berlin () – Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde […]
Berlin () – Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im […]
Berlin () – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister […]
Berlin () – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um […]
Berlin () – Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen […]
Berlin () – FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf […]
Düsseldorf/Essen () – In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die […]
Erfurt () – Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt hält Teile der AfD angesichts der im […]
Dresden () – Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer […]
Berlin () – Angesichts zahlreicher Frauenmorde in Deutschland drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf eine […]
Berlin () – Nach der Enthüllung bislang unbekannter Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zum AKW-Aus fordern […]
Karlsruhe () – SPD und Grüne haben erleichtert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts reagiert, den […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann ist mit seinem Eilantrag gegen die Gestaltung des […]
Berlin () – Die Innenminister von Bayern, Niedersachsen und Hessen, Joachim Herrmann (CSU), Daniela Behrens […]
Berlin () – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter verlangt nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel […]
Berlin () – Wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) […]
Berlin () – Für die Touristen-Hotspots in Deutschland kommen nach Ansicht der Union Eintrittsgebühren wie […]
Berlin/Karlsruhe () – Vor der Karlsruher Entscheidung über eine einstweilige Anordnung gegen die schnelle Verabschiedung […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, kritisiert, dass AfD-Politiker Maximilian Krah […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang […]
Berlin () – Vor Beginn des FDP-Parteitages warnt der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei […]
Berlin () – Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) setzt sich für eine stärkere Auseinandersetzung […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat vor der Bundesratsvorbesprechung der Union […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die […]
Berlin () – In einem Brief an den britischen Premierminister Rishi Sunak kritisieren 13 deutsche […]
Karlsruhe () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition […]
Brüssel () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europawahlspitzenkandidat Maximilian Krah fordern die Christdemokraten […]
Berlin () – Der sozialdemokratische EU-Spitzenkandidat Nicolas Schmit lehnt einen Verteidigungskommissar für Europa, wie ihn […]
Berlin () – Vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem britischen Premierminister […]
Düsseldorf () – Kitas in NRW nehmen mehr Schließtage in Anspruch. Das geht aus einer […]
Düsseldorf () – Trotz der Diskussionen um schuldenfinanzierte Investitionen will NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) die […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Spitzenkandidaten der AfD bei der Europawahl, […]
Berlin () – Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der […]
Berlin () – Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD […]
Berlin () – Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in […]
Berlin/Straßburg () – Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die […]
Berlin () – Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter nennt die Festnahme dreier Deutscher wegen des Verdachts […]
Brüssel () – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula […]
Berlin () – Genau die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland findet TV-Duelle mit AfD-Kandidaten gut. […]
Berlin () – Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP verlieren in der vom Institut Insa […]
Berlin () – Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten […]
Berlin () – Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der […]
Berlin () – Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot […]
Düsseldorf () – Das Werben von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) um einen verantwortungsvollen Umgang mit […]
Berlin () – Der Besuch in der Türkei ist nach Auffassung von FDP und CDU […]
Berlin () – Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, spricht sich für eine komplette […]
Berlin () – Angesichts der Ergebnisse einer Befragung muslimischer Schüler in Niedersachsen fordern Politiker härtere […]
Berlin () – Politiker aus CDU und FDP üben deutliche Kritik an der Nahostpolitik von […]
Berlin () – Die FDP macht für die von ihr geforderte Wirtschaftswende Druck auf SPD […]
Berlin () – Nach der Billigung neuer Militärhilfen für die Ukraine durch das US-Repräsentantenhaus mahnt […]
München () – Zwei Monate vor der Europawahl verschärft CSU-Chef Markus Söder seinen Ton gegenüber […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat eine strenge Überwachung der Cannabis-Regeln in Bayern angekündigt. […]
Berlin/Tiflis () – Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene „Agentengesetz“ in Georgien […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen […]
Berlin () – Vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage im Nahen und Mittleren Osten mehren […]
Gmund am Tegernsee () – CDU-Chef Friedrich Merz hat Rufen nach einem Sondervermögen eine klare […]
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin und frühere Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, […]
Berlin () – Angesichts der Festnahme mutmaßlicher Russland-Spione in Bayern hat sich CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker […]
Berlin () – Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität […]
Straßburg () – Wenige Tage vor der Abstimmung im Europaparlament spitzt sich der Streit um […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland kritisch. „Wir […]
Düsseldorf () – Die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (KV) fordert, dass NRW dem Beispiel Bayerns folgt […]
Berlin () – Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in […]
Düsseldorf () – Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um […]
Berlin () – Angesichts der schwierigen Lage in vielen Gastronomiebetrieben hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Verteidigungsminister […]
Berlin () – Philipp Amthor (CDU) soll neuer Mitgliederbeauftragter der CDU werden. Der Bundestagsabgeordnete bestätigte […]
Halle (Saale) () – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der die Union in den Wahlkämpfen in […]
Düsseldorf () – Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische […]
Wiesbaden () – Der Bundeswahlausschuss hat am Donnerstag Beschwerden gegen die vollständige oder teilweise Zurückweisung […]
Berlin () – Die CDU will die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern durch eine Reform […]
Koblenz () – Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler […]
Berlin () – Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten […]
Berlin () – In der Debatte um eine umstrittene Formulierung zu Muslimen im Entwurf des […]
Halle (Saale) () – Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen […]