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Nach Entscheidung, Heizungsgesetz nicht in Bundestag einzubringen CDU-Generalsekretär Mario Czaja ruft SPD und FDP zur […]
Unionsfraktion im Bundestag bringt Antrag zur Stärkung von Verfassung und Patriotismus ins Parlament Deutschland soll […]
– Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey lehnt Trennung von Amt und Mandat ab. – Berliner Jusos […]
Bundesbank kündigt weitere Zinserhöhungen im Euroraum an Bundesbank-Chef Joachim Nagel sagt: “Der geldpolitische Straffungskurs ist […]
NRW-Innenminister Herbert Reul kritisiert Bundesregierung wegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung Reul wirft der Bundesregierung vor, den […]
Der Dax hat am Dienstag nach einem durchwachsenen Tag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Annalena Baerbock (Grüne) wegen Verzögerung bei Nationaler Sicherheitsstrategie Erneute Verschiebung der […]
NRW-CDU Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert Bundesregierung und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezüglich Kinderschutz und Datenschutz […]
CDU-Chef Friedrich Merz würdigt SPD zum 160. Jubiläum als “unverzichtbar” Merz: SPD ist ein “unverzichtbarer […]
Die Union warnt vor mehr Migration durch die von der Ampel geplante Reform der Einbürgerung […]
– Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Bundesregierung auf, deutsche Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. – […]
Umfrage zeigt Zuwachs für AfD (17%) und SPD (20,5%) um jeweils einen halben Prozentpunkt CDU/CSU […]
– Opposition kritisiert Wohnungsbaupolitik der Ampel-Koalition – Experten schätzen jährlichen Bedarf von 500.000 bis 700.000 […]
– NATO-Staaten zeigen Bereitschaft zur Ausbildung ukrainischer Piloten mit F-16-Jets – FDP, Grüne und Union […]
CDU-Politiker Thomas de Maizière wirbt für eine große Staatsreform. Er kritisiert schlechte Bildungsergebnisse, langsame digitale […]
CDU muss in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen Sparpläne betreffen […]
CDU-Wirtschaftsratspräsidentin Astrid Hamker widerspricht Steuererhöhungsplänen in ihrer Partei Hamker sieht kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem […]
– Roderich Kiesewetter (CDU) erachtet möglichen Fall von Bachmut nicht als kriegsentscheidend für die Ukraine […]
– Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt Verhandlungen mit “Letzten Generation” Aktivisten aus – Wegner […]
Neuer Regierender Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), lehnt Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung ab Wegner […]
Regierender Bürgermeister Kai Wegner sieht Bekämpfung der Clan-Kriminalität als Priorität der Koalition. Wegner möchte nordrhein-westfälisches […]
– Dramatischer Engpass bei Genehmigung von Schwertransporten im Nordwesten Deutschlands – Rund 15.000 Anträge unbearbeitet […]
Henning Otte begrüßt Joe Bidens Offenheit für F-16-Lieferungen an die Ukraine Ausrüstungen zur Verteidigung sollen […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Ampel-Regierung zur stärkeren Unterstützung der Ukraine auf. Die Bundesregierung versäumt, […]
– CDU fordert rasche Einführung von Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz – Josef […]
– Union fordert 50% Förderung für Heizungstausch für Haushalte mit Durchschnittseinkommen – CDU-Vize Andreas Jung: […]
Helge Braun kritisiert Christian Lindner für fehlende Eckwerte im Etat 2024 Braun bemängelt Verhandlungen des […]
Früherer Kanzleramtsminister Helge Braun kritisiert Ampel-Regierung für mangelnde Transparenz gegenüber Opposition Braun betont Wichtigkeit der […]
CDU-Bundestagsabgeordneter Marco Wanderwitz fordert ein Verbot der AfD Die AfD wird als rechtsextrem bezeichnet und […]