Unionsfraktion im Bundestag fordert mehr rechtliche Möglichkeiten für die Jagd auf Wölfe zum Schutz von […]
CDU
CSU-Chef Markus Söder wird als geeigneter Kanzlerkandidat angesehen als CDU-Chef Friedrich Merz. Insa-Umfrage für “Bild”: […]
Berliner SPD und CDU billigen Koalitionsvertrag CDU stimmt einstimmig für Koalitionsvereinbarung 54% der Berliner SPD-Mitglieder […]
– Verteidigungsministerium stoppt Kauf neuer Einsatzboote für das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM) – Bestellung […]
– Kritik an zögerlichem Verhalten der Bundesregierung bei Evakuierungsflügen aus dem Sudan – Opposition fordert […]
Ampel-Koalition hätte laut Insa-Umfrage keine Mehrheit mehr FDP gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 9 […]
– Berliner Juso-Vorsitzender Peter Maaß akzeptiert SPD-Mitgliedervotum für GroKo – Wünscht sich langfristig “progressives Bündnis” […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) erwartet schnelle Bundestags-Mandatssicherung für Bundeswehr-Evakuierungseinsatz im Sudan. Exekutive kann bei Gefahr im […]
SPD-Mitglieder stimmen für schwarz-rote Koalition in Berlin Jusos fordern Trennung von Partei- und Regierungsämtern Franziska […]
Knappe Mehrheit der Berliner SPD-Mitglieder für Koalition mit CDU 54 Prozent der Teilnehmer stimmen für […]
– Dietmar Bartsch kritisiert Tarifeinigung im öffentlichen Dienst als unzureichend. – Viele Beschäftigte hätten angesichts […]
– SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt CDU-internen Vorschlag für höheren, später greifenden Spitzensteuersatz – Union bewegt […]
– SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert gemeinsames Vorgehen von CDU und SPD gegen Inflation gekoppelte Indexmieten […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor Wohlstandsgefährdung durch Klimagesetze der Bundesregierung Kretschmer rechnet mit Aufruhr […]
– Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert “Zeitenwende” in Migrationspolitik – Verlangt Stopp der freiwilligen Aufnahmeprogramme […]
Bund gibt fast 440 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus. 66,2 Milliarden Euro […]
Beschaffung fehlender Munition für die Bundeswehr kommt bisher kaum voran. Bisher nur eine Beschaffungsvorlage über […]
– Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte fordert niedrigeren Strompreis für Industriebetriebe – Vorschlag eines speziellen Transformationsstrompreises […]
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt drängt auf frühe Nominierung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Entscheidung sollte im […]
Union will ausgelaufenes Baukindergeld wieder einführen CDU-Generalsekretär Mario Czaja: Wichtiger Schritt für Familien mit Kindern […]
Union plant Startkapital von 10.000 Euro für jedes neugeborene Kind in Deutschland. CDU-Generalsekretär Mario Czaja […]
Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, mahnt geregeltes Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten von CDU und CSU […]
SPD und DGB kritisieren CDU-Vorschlag, Renteneintrittsalter an Lebensalter zu koppeln. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nennt es […]
FDP-Chef Christian Lindner spricht bei Bundesparteitag in Berlin Kritik an “Team Vorsicht” während der Pandemie […]
Führende CDU-Politiker unterstützen Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten für 2025 Stellvertretender CDU-Vorsitzender Carsten Linnemann und Erster […]
CDU-Politikerin Gitta Connemann fordert strengere Regelungen für Streiks in der kritischen Infrastruktur Arbeitskämpfe seien unberechenbar […]
– FDP sackt in Umfrage nahe an 5-Prozent-Hürde – ZDF-Politbarometer: FDP bei 6 Prozent, 1 […]
– Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) – Staatssekretärin Christiane Rohleder […]
Johann Wadephul (CDU) kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung im Hinblick auf geplanten Evakuierungseinsatz im Sudan. Die […]
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen Fehlern beim Einstieg […]