Düsseldorf () – Für NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist der Missbrauchskomplex Lügde mittlerweile der „Inbegriff […]
CDU
Berlin () – In der von CDU-Chef Friedrich Merz entfachten Debatte über eine mögliche schwarz-grüne […]
Berlin () – Der ehemalige Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus kritisiert die lauter werdenden Koalitionsdiskussionen. „Es geht […]
Brüssel () – Angesichts einer angespannten Sicherheitslage in Europa fordert der Chef des Auswärtigen Ausschusses […]
Wiesbaden () – Nach einem Angebot von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich Hessens Ministerpräsident […]
Berlin () – Obwohl der Bundestag beschlossen hat, dass die Bundesregierung bis Ende Januar ein […]
Berlin () – Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP haben die turnusmäßig stattfindende Einkommensprüfung im […]
München () – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene eine Absage erteilt. […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und […]
Berlin () – Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, hat die Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ durch die […]
Berlin () – Die AfD verliert weiter an Zustimmung und liegt nun bei 18 Prozent. […]
Berlin () – Die Union will dem sogenannten „Wachstumschancengesetz“ der Ampelkoalition im Bundesrat nur dann […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Bundesregierung nach ähnlich lautenden Äußerungen von […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist das Bündnis Sahra Wagenknecht […]
Straßburg () – Die EU-Kommission will ein Gesetz zur Verringerung des Pestizid-Einsatzes nach Bauern-Protesten in […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der AfD inzwischen ein großes Investitionshemmnis. […]
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland findet es eher positiv, wenn […]
Berlin () – Die Bundesländer stellen sich mehrheitlich gegen ein von der Bundesregierung geplantes Gesetz, […]
Berlin () – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat mit Unverständnis […]
Berlin () – Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende von CDU und CSU fordern strengere Regeln für Messengerdienste. […]
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß warnt von einer Erhöhung der Parkgebühren in Deutschland […]
Berlin () – Die geplante Reform von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Umstrukturierung des Verteidigungsressorts […]
Düsseldorf () – Die Sorge vor einem Erstarken der Rechtsextremisten und die Demonstrationen in zahlreichen […]
Berlin () – Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sieht vor der möglichen Einführung einer Magnetschwebebahn […]
Dresden () – Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, finanzielle Mittel statt für den Krieg […]
Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hofft weiter auf eine Reform des Bundesverfassungsgerichts. „Natürlich werden […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und AfD begrüßen die Steuersenkungsvorschläge von Bundeswirtschaftsminister Christian […]
Berlin () – Deutschlands Händler warnen vor Problemen mit den geplanten Bezahlkarten für Asylbewerber. Grund […]
Berlin () – Angesichts knapper Kassen und der Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, mit einer Steuerreform […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen […]
Berlin () – Die Unionsfraktion warnt angesichts der geplanten Einführung der „Verantwortungsgemeinschaft“ vor der Anerkennung […]
Düsseldorf () – Die Zahl der Insolvenzen in der nordrhein-westfälischen Pflege ist 2023 drastisch gestiegen. […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine erste Überweisung des Klimageldes frühestens 2026 […]
Dresden () – Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ kritisiert. „Es ist […]
Düsseldorf () – NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) hat eindringlich vor dem Spaltungspotenzial der neu gegründeten […]
Berlin () – Das Bundesforschungsministerium und die Länder haben sich am Freitag auf ein Förderprogramm […]
Schwerin/Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat angesichts einer sinkenden Nachfrage nach Wärmepumpen Bundeswirtschaftsminister […]
Berlin () – Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einführung eines „Resilienzbonus“ zur Unterstützung […]
Berlin () – Unmittelbar vor den bundesweiten Warnstreiks der Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs an diesem […]
Berlin () – Das Meinungsforschungsinstitut Infratest sieht die neue Partei von Sahra Wagenknecht bei fünf […]
Berlin () – Das Anliegen der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus trifft auf breite Unterstützung in der […]
Berlin () – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des […]
Berlin () – Nach der Übergabe der Petition gegen Björn Höcke an Bundespolitiker in Berlin […]
Erfurt () – Der Thüringer SPD-Chef und Innenminister Georg Maier dringt auf eine schnelle Änderung […]
Brüssel () – Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, lehnt es ab, […]
Berlin () – Vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung […]
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag rechnet mit einem Defizit von bis zu 20 […]
Berlin () – CDU und FDP haben die Geschwindigkeit der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge […]
Düsseldorf () – NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat die Einigung der Bundesländer auf eine einheitliche […]
Berlin () – Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen offenbar als […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat Bundeskanzler […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge und fordert […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf […]
Brüssel () – Der CDU-Politiker Markus Pieper wird wohl Mittelstandsbeauftragter der EU. Das berichtet das […]
Wiesbaden () – Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt […]
Wiesbaden/Berlin () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp […]
Berlin () – Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten „Sondervermögens“ im Jahr 2028 ein […]
Berlin () – Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr […]
Potsdam () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die […]
Berlin () – Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, hat eine soziale Komponente […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Berlin () – Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts […]
Berlin () – Die Partei BSW kann wenige Tage nach ihrer Gründung bereits auf den […]
Berlin () – Die Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das […]
Berlin () – Im Ringen um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der […]
Straßburg () – Die Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, […]
Berlin () – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep […]
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union […]
Berlin () – Für den Aufbau eines „Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität“ (BBF) hat das […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), spricht sich für eine Verschärfung […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht zur deutschen Kooperation mit […]
Düsseldorf () – NRW-Digitalisierungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) will notfalls im Alleingang eine Handy-App einführen, mit […]
Berlin () – Vor dem SPD-Europaparteitag hat Vizeparteichef Achim Post die Union aufgefordert, sich eindeutig […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte bei einer Bundestagswahl mit 7 Prozent […]
Berlin () – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für […]
Berlin () – Die CDU plant im Falle einer Regierungsübernahme als erstes das Bürgergeld abzuschaffen. […]
Berlin () – Alljährlich wird am 27. Januar der Opfer der Nationalsozialisten gedacht und an […]
Berlin () – In der Ampel gibt es Überlegungen, das Bundesverfassungsgericht stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen […]
Berlin () – In der CDU ist ein neuer Grundsatzstreit zwischen dem Wirtschaftsflügel und den […]
Berlin () – Nach einer Reihe von Großprotesten für die Demokratie und gegen die AfD […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mehr Aufmerksamkeit auf die Finanzflüsse in rechtsextremen […]
Berlin () – Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat CDU- Bundesvorstandsmitglied Mike […]
Berlin () – Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bekanntgegeben hat, dass eine Mitgliedschaft in der „Werteunion“ […]
Erfurt () – Um eine AfD-Regierung in Thüringen zu verhindern, kann sich Ministerpräsident Bodo Ramelow […]
Berlin () – Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts […]
Berlin () – Die Union lehnt die Idee eines Ringtauschs zur Belieferung der Ukraine mit […]
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Überlegungen eines Ringtausches von Marschflugkörpern für die […]
Hamburg () – Greenpeace befürchtet durch den geplanten Ausbau der Fernstraßen in Deutschland schwere Umweltschäden. […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von […]
Berlin () – In der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang dafür […]
Berlin () – Im festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL bringt […]
Berlin () – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will EU-Bürgern den Dienst in der Bundeswehr ermöglichen. […]
Wiesbaden () – Hessens neuer Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Gefahr der Unterwanderung von […]