Politik: Debatte um Handyverbot im Bundestag Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird.“Ein Handyverbot wäre nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133187
CDU
Gesellschaftliche Traditionen in Hessen fördern Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat am Samstag mehr als 115 hessische Fastnachtsvereine in Schloss Biebrich empfangen. Er würdigte dabei das ehrenamtliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133099
Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Verteidigungspolitik und internationale Resonanz in Deutschland Kiel () – Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), Moritz Schularick, verlangt nach mehr Koordination der deutschen Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132892
EU-Rechtsakte und Bürokratieabbau in Brüssel Brüssel () – Die EU-Kommission hat 2025 so viele Rechtsakte auf den Weg gebracht wie seit 2010 nicht mehr. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132664
Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650
Gesundheitspolitik: Debatte um Tabaksteuer in Berlin Berlin () – Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Debatte um eine höhere Tabaksteuer begrüßt. Eine Erhöhung sei „aus gesundheitspolitischer Sicht richtig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132643
Politik Berlin: Winterdienst und Verkehrssicherheit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132608
Gesellschaftliche Initiativen zur Erinnerungskultur in Düsseldorf Düsseldorf () – Zweieinhalb Monate nach dem internationalen Protest gegen ein Aktionshaus, in dem eine Versteigerung Hunderter Holocaustzeugnisse stattfinden sollte, konnte ein Großteil der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132558
Politische Auseinandersetzung um Asylrecht in Berlin Berlin () – Die Union hat eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht als Sabotage kritisiert. In der Organklage geht es um den Plan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132481
Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132422
Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die von der Deutschen Bahn geplante Streichung der morgendlichen ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132359
Menschenrechte im Fokus der Politik Saudi-Arabiens Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate auch über Menschenrechte sprechen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132306
Politik und Landwirtschaft in Thüringen Erfurt () – Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung unterstützt, der eine leichtere Bejagung von Wölfen vorsieht. Thüringens Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) begrüßte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132278
Zusammenarbeit der Bundesländer in Süddeutschland Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer „Drei Löwen Allianz“ bekannt gegeben.Diese Allianz solle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132096
Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen: Schrottimmobilienbekämpfung Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131766
Gesellschaftliche Debatte über Wehrdienst in Deutschland Berlin () – Die Frauen-Union fordert, den neuen Wehrdienst-Fragebogen inhaltlich zu erweitern und auch Frauen zum Ausfüllen zu verpflichten.In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131692
Winterdienst und Infrastrukturpolitk in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält Hilfe von der Bundeswehr beim Winterdienst der Deutschen Bahn nicht für nötig.“Das müsste schon eine große Schneekatastrophe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131664
Politik: Junge Union fordert Wehrpflicht in Berlin Berlin () – Die Junge Union hat der CDU eine Frist zur Einführung der Wehrpflicht gesetzt. In einem Antrag für den CDU-Parteitag, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131623
Gesellschaftliche Herausforderungen durch postinfektiöse Erkrankungen in Deutschland Berlin () – Der forschungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), hat vor zu hohen Erwartungen an die 500 Millionen Euro umfassende Forschungsförderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131616
Politik: Telefonat zwischen Merz und Selenskyj Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131568
Außenpolitik: EU stuft Iran als Terrorstaat ein Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation begrüßt. „Die Europäische Union stuft die iranischen Revolutionsgarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131554
Verteidigungspolitik in Deutschland und Europa Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hält eine deutsche Beteilung an einer möglichen Entwicklung von europäischen Atomwaffen für denkbar. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131509
Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490
Politische Debatte um Wirtschaftsstatistik in Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131302
Politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Litauen, gerade im militärischen Bereich, hervorgehoben.Merz sagte nach einem Treffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131274
Politik: CDU fordert Konzept für Tempelruine Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die heute vorgestellten Pläne der Stadt für die Tempelruine in der Poolstraße begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131236
Wissenschaftspolitik in Hamburg unter Kritik Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg hat schwere Vorwürfe gegen die Wissenschaftspolitik des Stadtstaates erhoben. Die wissenschaftspolitische Sprecherin Anna von Treuenfels-Frowein teilte am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131191
Gesellschaft: Kritik an CDU-Vorschlägen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die von der CDU vorgeschlagenen Pflichtdienste für Bürgergeldempfänger scharf kritisiert. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131102
EU-Politik: Sanktionen gegen Iran beschlossen Brüssel () – Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen.Übereinstimmenden Berichten zufolge richten sich die Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Organisationen, die an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131065
Sozialpolitik in Schleswig-Holstein: Unterstützung für Familien Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich entschieden gegen Vorschläge gewandt, bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131013
Politik in Schleswig-Holstein: CDU kritisiert Vorstoße Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den Vorstoß von SSW und SPD, sich gegen mögliche Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren einzusetzen, als voreilig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130992
Politik: Schutz kritischer Infrastrukturen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein dringt auf eine schnellere Umsetzung von Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze, Wasserversorgung und Telekommunikation. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130971
Politik in Berlin: EU-Pläne zur Autoüberprüfung Berlin () – Die CDU will die von der Europäischen Union geplante jährliche Pflicht zur sogenannten TÜV-Abnahme älterer Autos verhindern.Wie die „Rheinische Post“ (Freitag) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130906
Außenpolitik Europas im Wandel Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass sich die Weltordnung derzeit neu formiert und dies sowohl Herausforderungen als auch Chancen für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130809
Reproduktionsmedizin-Reform in Deutschland Berlin () – Die Frauen-Union will auf dem CDU-Parteitag im Februar einen Paradigmenwechsel in der Reproduktionsmedizin einleiten.Die CDU-Frauen-Organisation fordert, die Eizellspende in Deutschland zu legalisieren – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130720
Politik: Zukunft des FCAS-Projekts ungewiss Berlin () – Die Bundesregierung rechnet nicht mehr mit einer Fortsetzung des in die Krise geratenen Kampfflugzeugprojekts FCAS in seiner geplanten Form. Das schreibt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130484
Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442
Wirtschaft: Debatte um Minijobs in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält nichts davon, die Abschaffung der Minijobs in den Fokus der Arbeitsdebatte zu stellen. „Es gibt sehr viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130355
Politik: Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Rumänien Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch den rumänischen Premierminister Ilie Bolojan in Berlin empfangen und mit ihm eine engere Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130341
Thüringen: Rechtsstreit um Doktortitel Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will gegen die Aberkennung seines Doktorgrades durch die Technische Universität Chemnitz vor Gericht ziehen.Das teilte die Thüringer Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130219
EU-Politik: Forderungen nach einem Präsidenten Brüssel () – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert ein neues Amt in der EU: einen Europäischen Präsidenten.“Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130175
Politik in Berlin: Mietwucher und Fördermittel Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130140
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein unter Diskussion Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat der Opposition vorgeworfen, durch eine verkürzte Darstellung den Eindruck zu erwecken, die Landesregierung evaluiere das schulische Flex-Konzept … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130126
Wirtschaftliche Ausblicke für Deutschland 2026 Berlin () – Die Bundesregierung erwartet im Jahr 2026 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent. Das bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130064
Politische Kontroversen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den neu gewählten Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) des Wortbruchs bezichtigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130057
Nachhaltigkeitspolitik in Berlin: Neuer Rat konstituiert Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundeskabinett die Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung bekannt gegeben.Das teilte die Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130050
Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat das Jahr 2026 als entscheidend für den Industriestandort des Landes bezeichnet. Er teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129983
Familienfreundliche Maßnahmen der CDU in Berlin Berlin () – Die CDU will die Deutsche Bahn dazu drängen, deutlich familienfreundlicher zu werden und etwa Schwangere ohne Zuschlag in der ersten Klasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129923
Politische Solidarität zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark Kiel () – Der CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge hat im Kieler Landtag die Solidarität Schleswig-Holsteins mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Dies teilte die CDU-Landtagsfraktion mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129864
Sportpolitik: Deutschlands WM-Bewerbung 2042 Berlin () – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129836
Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741
Wirtschaftsreformen in Deutschland: Strategien und Ziele Berlin () – Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129734
Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433
Politik: Forderung nach Arbeitnehmerrechten in Berlin Berlin () – Die Arbeits- und Sozialpolitikerin Ricarda Lang (Grüne) fordert vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um den Rechtsanspruch auf Teilzeit für Beschäftigte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129393
Wirtschaftskritik im Bundestag: Berlin 2026 Berlin () – Unmittelbar vor der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2026 durch Ministerin Katherina Reiche (CDU) kommt von den Grünen im Bundestag scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129386
Bildungsdebatte in Deutschland: Handynutzung an Schulen Berlin () – Die CDU will sich für die Einrichtung von „Handyschutzzonen“ an allen Schulen in Deutschland einsetzen. Für Schüler „bis einschließlich Jahrgangsstufe 10 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129379
Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129365
Landwirtschaftspolitik und Mindestlohn-Debatte in Berlin Berlin () – Die Union will offenbar einen erneuten Versuch unternehmen, Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft vom Mindestlohn auszunehmen. Das geht aus einem Antrag für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129344
Gesellschaftliche Gedenkveranstaltung in Düsseldorf Düsseldorf () – Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen haben bei einer Gedenkstunde im Düsseldorfer Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Das Gedenken stand in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129337
Arbeitsrechtliche Reformen in NRW Düsseldorf () – NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Direktanstellungspflicht für Essenslieferanten ausgesprochen.Leitlinie seiner Politik sei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zulasten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129268
Gesundheitsreform und ihre Herausforderungen in Berlin Berlin () – Das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Primärarztsystem stößt beim Hausärzteverband auf Zustimmung, zugleich warnt der Vorsitzende Markus Beier vor digitalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129190
Teilzeitregelungen und deren politische Debatte in Berlin Berlin () – Die Grünen haben eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, um über den Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den Rechtsanspruch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129159
Bildungspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder gegen Kritik der CDU verteidigt. Die bildungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129120
Sozialstaatsreform in Berlin: Politik im Fokus Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorschläge der Kommission zur Reform des Sozialstaats begrüßt.“Ich kannte sie in groben Zügen, sie übertreffen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129006
Sicherheitspolitik im Hohen Norden: Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Dänemark und Grönland erneut die Unterstützung Deutschlands versprochen.Der Kanzler hatte sich am Dienstag am Rande einer Medienveranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128994
Fußballpolitik: Deutschlands Bewerbung für WM 2042 Stuttgart () – Die CDU will die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2042 nach Deutschland holen.Wie die „Rheinische Post“ (Mittwoch) berichtet, geht dies aus einem Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128980
Politik Stuttgart: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit Stuttgart () – Die CDU wird bei ihrem Parteitag im Februar nicht darüber abstimmen, ob die Definition von Klimaneutralität verwässert werden soll.Stattdessen einigte man sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128949
Gesundheitsinvestitionen in Schleswig-Holstein Kiel () – Das Land Schleswig-Holstein plant für das laufende Jahr Rekordinvestitionen in seine Krankenhäuser. Das teilte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hauke Hansen, mit. Demnach sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128923
Wirtschaft: Neues Freihandelsabkommen mit Indien Hamburg () – Die Europäische Union und Indien haben ein neues Freihandelsabkommen unterzeichnet. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Becken, mit. Der Vertrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128869
Gesellschaft: Antisemitismus im Fokus Thüringen Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich des Holocaust-Gedenktags die bleibende Verantwortung Deutschlands betont und vor aktuellen antisemitischen Gefahren gewarnt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128857
Gesellschaft: Altenhilfe in Berlin gefährdet Berlin () – Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128807
Wirtschaft: Sanierungspläne der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Die seit Anfang Oktober amtierende Bahn-Vorstandschefin Evelyn Palla macht ernst mit ihrem angekündigten Sanierungskurs.In der Konzernleitung will sie jährlich 500 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128781
Polizei-Festnahmen bei CDU in Stuttgart Stuttgart () – Die Polizei hat am Montag sechs Personen vorläufig festgenommen, die in die Landesgeschäftsstelle der CDU in Stuttgart-Nord eingedrungen sein sollen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128371
Wirtschaftsausblick Deutschlands 2026–2027 Berlin () – Die Wachstumsaussichten der deutschen Wirtschaft verschlechtern sich offenbar weiter.Das geht aus der neuen Konjunkturprognose der Bundesregierung hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Wirtschaftsministerin Katherina … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128309
Politik in Baden-Württemberg: Teilzeitantrag der CDU Stuttgart () – Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, hat den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels zur Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit scharf kritisiert.“Wer von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128288
Politische Mitgliedszahlen in Deutschland 2025 Berlin () – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128246
Gesellschaft: Umfrage zur telefonischen Krankschreibung Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128218
Winterdienstreform in Hamburg diskutiert Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, die eigenen Räum- und Streupflichten ernst zu nehmen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Dennis Thering am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128197
Politik in Niedersachsen: Teilzeitrecht im Fokus Hannover () – Niedersachsens Arbeits- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Montag einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128183
Wirtschaft: EU-Indien Handelsabkommen und Auswirkungen Kiel () – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Indien könnte zu deutlichen Wohlfahrtsgewinnen führen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kiel-Instituts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128077
Verkehrspolitik in Stuttgart: Führerscheinerwerb im Fokus Stuttgart () – Der „Auto Club Europa“ (ACE) geht nicht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder den Führerscheinerwerb günstiger machen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128054
Sportpolitische Diskussion zur WM 2026 in den USA Berlin () – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128047
Politik in Schleswig-Holstein: Teilzeitarbeit im Fokus Kiel () – Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat sich offen für eine Diskussion über eine Einschränkung des Rechts auf Teilzeitarbeit gezeigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128035
Soziale Reformen und Partei-Kommunikation in Berlin Berlin () – Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Denis Radtke, hat die Art und Weise, wie die eigene Partei über Reformen in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127983
Diskussion über Arbeitsrechte in Berlin Berlin () – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, hat den Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, das Recht auf Teilzeit einzuschränken, scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127970
Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127943
Diskussion um Teilzeitarbeitsrecht in Berlin Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) begrüßt die geplante Diskussion um eine Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit auf dem anstehenden CDU-Parteitag. „Mit Blick auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127895
Politische Neuausrichtung der AfD in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik. der „Welt“ und „Politico“ zitieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127854
Debatte um Teilzeitregelungen in Deutschland Berlin () – Die am Wochenende vom Wirtschaftsflügel der CDU angestoßene Debatte um eine mögliche Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit hat am Montag richtig Fahrt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127776
Digitalabgabe für Medienvielfalt in NRW Düsseldorf () – In der Diskussion über eine Digitalabgabe für Tech-Riesen aus den USA und China hat NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) erstmals ein konkretes Modell … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127612
Gesellschaft: Vereinfachte Ehrenamtskarte in NRW Düsseldorf () – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Zugangsvoraussetzungen für die Ehrenamtskarte NRW gesenkt. Dies teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Künftig reichen 200 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127605
Sicherheitspolitik im Ostseeraum und Europa Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt den Ostseeraum in den Fokus. „Dort sind wir und einige unserer engsten Partner in der Europäischen Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127562
Verteidigungspolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf/Berlin () – Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bund eine deutlich stärkere Einbindung der Länder bei der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende. „Verteidigungsfähigkeit entsteht nicht auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127488
Hessen: Finanzielle Belastungen im Länderfinanzausgleich Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert die Ausgaben von Nehmerländern im Länderfinanzausgleich.“Es kann nicht sein, dass wir uns verschulden, während andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127286
Digitalisierung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – In der Debatte um eine bessere Steuerung der Patienten im Gesundheitswesen streben die gesetzlichen Krankenkassen die Einführung eines digitalen Navigators vor, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127259
Gesellschaft: Burka-Verbot im politischen Diskurs Berlin () – Die Frauen-Union in der CDU spricht sich für ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit aus und will dies auf dem CDU-Bundesparteitag Ende Februar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127245
Teilzeitarbeit in Deutschland: Politische Kontroversen Berlin () – Der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels für eine Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit stößt weiterhin auf Widerstand.Der Linken-Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser, Sprecher für Arbeitspolitik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127238
Tierschutz im Karneval: Appell aus Berlin Berlin () – Die Bundestierschutzbeauftragte Silvia Breher (CDU) appelliert daher an die Jecken und Narren, in der Karnevalszeit ihre Haustiere nicht mit zu Festumzügen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127224