Politische Warnung vor AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor Kooperationen mit der AfD. Die Untersuchung, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997661
CDU
Wirtschaft und Politik in Berlin Berlin () – Die neue Führung der parteinahen Wirtschaftsvereinigung der Grünen wirft der schwarz-roten Regierung vor, die Transformation in Deutschland „ohne gute Gründe“ und nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997654
Politik: Merz zur Rolle des Zentralrats der Juden in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung des Zentralrats der Juden für Deutschland hervorgehoben. „Es ist schier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997545
NRW-Haushaltsentwurf 2026: Investitionen und Reformen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 mit einem Volumen von 112,2 Milliarden Euro eingebracht. Wie die Fraktionsvorsitzenden von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997477
Gesellschaft: 75 Jahre Zentralrat der Juden Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Zentralrat der Juden als „Säule eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders in Deutschland“ gewürdigt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997451
Politische Diskussionen zwischen Deutschland und Polen Berlin/Warschau () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki hat bei seinem Antrittsbesuch am Dienstag in Berlin einen ungewöhnlichen Deal vorgeschlagen.Nach „Spiegel“-Informationen verknüpfte Nawrocki … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997223
Thüringer Politik: Rückbau von Windanlagen-Fundamenten Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den neuen Erlass des Infrastrukturministeriums zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten begrüßt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997195
EU-Sanktionen gegen Russland: Aktuelle Entwicklungen Brüssel () – Die EU-Kommission will noch in dieser Woche ein neues, verschärftes Sanktionspaket gegen Russland vorlegen.Damit will die Union den europaweiten Ausstieg aus russischem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997135
Gesundheitspolitik in Baden-Württemberg: Reformforderungen Stuttgart () – Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bundesregierung aufgefordert, die vereinbarten Anpassungen an der Krankenhausreform umgehend umzusetzen. Die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997128
Gesundheitspolitik in Niedersachsen unter Druck Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat die ausbleibende Erhöhung des Packungsfixums für Apotheken scharf kritisiert. Das Bundesgesundheitsministerium unter Nina Warken (CDU) hatte beim Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997088
Tourismusförderung in Eisenach durch digitale Systeme Eisenach () – Thüringens Landwirtschaftsstaatssekretär Marcus Malsch hat einen Förderbescheid über 624.000 Euro an den Oberbürgermeister von Eisenach, Christoph Ihling (CDU), übergeben. Mit diesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=997047
Berliner Politik zur Zukunft des Tempelhofer Feldes Berlin () – Der designierte Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, spricht sich gegen eine Volksbefragung zur Zukunft des Tempelhofer Feldes aus. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996910
Politik Brandenburg: Forderung nach mehr Transparenz Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, wichtige Informationen über den Zustand der Alleen im Land zu verschleiern. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996778
Gesellschaftliche Ehrungen in Magdeburg Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am Mittwoch in der Magdeburger Staatskanzlei den Verdienstorden des Landes Sachsen-Anhalt an sieben Bürger überreicht. Die Auszeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996708
Politik in Berlin: Aktivrente im Fokus Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die geplante Einführung der Aktivrente gegen Kritik von Ökonomen und der Opposition verteidigt.“Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996694
Sozialstaat und Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt in der Debatte über Reformen des Sozialstaats für einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“.Es gehe in der Reformdebatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996523
Sicherheit im Bundestag: Zugänge abgelehnt Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat die Erteilung von Hausausweisen und Zugangsberechtigungen zu den IT-Systemen für mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten abgelehnt. Grundlage dieser Entscheidung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996426
Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht eine neue Eskalationsstufe bei Gewalttaten von Linksextremisten in Deutschland. Die Schwelle zum Terrorismus sei mittlerweile überschritten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996379
Politik Berlin: AfD überholt Union in Umfrage Berlin () – In der vom Meinungsforschungsinstitut YouGov monatlich erhobenen „Sonntagsfrage“ liegt die AfD erstmals vor der Union. Laut der Daten, die am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996281
Gesundheitspolitik und Selbstbeteiligung in Berlin Berlin () – Nach dem Vorstoß des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) für eine Selbstbeteiligung von Patienten bei Arztbesuchen äußern Verbände sowohl Zustimmung als auch Verständnislosigkeit.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996251
Politik in Berlin: Erbschaftsteuer-Debatte entbrannt Berlin () – Die Union weist den jüngsten Vorstoß von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zur Reform der Erbschaftsteuer deutlich zurück.Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996209
Politik in Hamburg: Bürgerbegehren abgelehnt Hamburg () – Die Grüne Fraktion in Hamburg-Nord hat den Beschluss der Bezirksversammlung zum Bürgerbegehren „Stand up Winterhude“ abgelehnt. Fraktionsvorsitzender Timo B. Kranz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996176
Politik: Konflikt um Klimaschutz in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Streit zwischen SPD und Grünen über das Klimaschutzgutachten des Senats scharf kritisiert. Fraktionsvorsitzender Dennis Thering teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996097
Thüringer Landtag: Haushaltspolitische Entwicklungen 2026/2027 Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den vorgelegten Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 als wichtigen Schritt für Planungssicherheit bewertet. Die haushaltspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=996014
Wirtschafts- und Finanzkritik in Hamburg Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den heute vorgestellten Konzernabschluss des Hamburger Finanzsenators für das Jahr 2024 scharf kritisiert. Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995714
Berlin () – Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor dem Ende seiner Amtszeit womöglich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.Das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet infolge eines Antrags nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995732
Erfurt () – Die Mietrechtskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll schnell wirksame Verbesserungen für Mieter liefern. Die bisher zahnlose Mietpreisbremse benötigt eine grundlegende Reform zu einem effektiven Mietendeckel. Verstöße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995586
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat den Vorschlag des Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck kritisiert, bei Arztbesuchen künftig eine Selbstbeteiligung von Patienten zu verlangen.“Streeck stellt hart arbeitende Menschen als Schmarotzer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995579
Berlin () – Die CDU hat die Forderung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach einer grundlegenden Reform des Sozialstaates begrüßt. „Der Bundespräsident hat recht: Wir müssen den Sozialstaat zukunftsfähig machen, Fehlanreize … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995544
Bitterfeld-Wolfen () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in Bitterfeld-Wolfen zwei Zuwendungsbescheide für den Neubau des Bildungszentrums Mitteldeutschland überreicht. Das Projekt wird mit rund 68,8 Millionen Euro aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995527
Berlin () – Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, aber bleibt noch auf dem Niveau der Union.CDU/CSU und die AfD kommen jeweils auf 25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995523
Brüssel () – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich im Oktober erneut zwei Misstrauensanträgen im EU-Parlament stellen. Das Parlament werde während seiner Plenarsitzung vom 6. bis 9. Oktober … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995502
Wiesbaden () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat bei einem Gespräch mit dem Landesfeuerwehrverband gefordert, dass der Rettungsdienst in alle aktuellen Reformen des Gesundheitswesens einbezogen werden müsse. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995460
Berlin () – Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass sich der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato ausweiten könnte. In einer Umfrage von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995453
Bonn () – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller verspricht den Betreibern der Strom- und Gasnetze in Deutschland erstmals konkret höhere Renditen.Müller sagte dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe), die Bundesnetzagentur habe „ein hohes Interesse an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995425
Berlin () – Mehrere große deutsche Medienunternehmen fordern die Rücknahme der US-amerikanischen Visa-Pläne für Korrespondenten und bitten Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) dafür öffentlich um Unterstützung.In … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995305
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei dem Treffen mit dem polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki im Kanzleramt am Dienstag unter anderem über den Ukraine-Krieg sowie die jüngsten Drohnenvorfälle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995277
München () – Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Erhöhung der Freibeträge in der Erbschaftsteuer. „Bayern setzt sich seit vielen Jahren intensiv und mit konkreten zielgerichteten Vorschlägen für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995253
Bayreuth () – Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach Vorlage des Energiewende-Monitorings mehr Tempo angemahnt.“Entscheidend ist nun, dass die notwendigen politischen Weichen gestellt und die gesetzgeberischen Grundlagen rasch geschaffen werden“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995235
Berlin () – Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ist am Dienstag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt empfangen worden. Bei einem Vier-Augen-Gespräch soll es laut Bundesregierung neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995207
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) macht die ehemalige Ampelkoalition dafür verantwortlich, dass der Strombedarf in Deutschland niedriger ausfällt als zunächst prognostiziert worden war. „Die vorherige Regierung ist dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995124
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will mit ihrer Politik dazu beitragen, den Industriestandort Deutschland zu erhalten. „Wir müssen realistisch bleiben. Und realistisch bleibt, die Energiewende wieder vom Kopf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995038
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Haushaltspläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Man erlebe „Verschiebebahnhöfe und Haushaltstrickstereien“, sagte sie am Dienstag auf der Fraktionsebene des Bundestags.“Wir müssen jetzt anpacken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=995017
Berlin () – Die Berliner Justizverwaltung wird die rund 270 Gerichtsvollzieher der Hauptstadt mit stich- und schusssicheren Schutzwesten ausstatten. Das berichtet der RBB unter Berufung auf Justizkreise.Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994949
Berlin () – Für seine Forderung, Europa müsse seinen Ölimport aus Russland stoppen, bekommt US-Präsident Donald Trump Unterstützung aus der CDU.“Trump hat auf jeden Fall einen Punkt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994942
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki in Berlin hat Paul Ziemiak (CDU) die Position der Bundesregierung zu polnischen Reparationsforderungen bekräftigt. „Diese Frage ist für uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994823
Berlin () – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Bundesregierung zu einer grundlegenden Reform des Sozialstaates auf. Es sei „zwingend, dass wir uns jetzt schnell und entschieden daran machen, den Sozialstaat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994816
Berlin () – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, lehnt die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante Abschaffung der Solarförderung ab.“Private Haushalte leisten mit Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Dach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994753
Berlin () – Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken.“Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994746
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994725
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat in der heutigen Landtagssitzung den Entwurf des Doppelhaushalts 2026/27 in erster Lesung vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen betonte dabei die Ausrichtung auf Verlässlichkeit, Stabilität und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994550
Unna () – Bei der Kommunalwahl im Kreis Unna ist Amtsinhaber Mario Löhr (SPD) mit 58,75 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Auf Marco … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994525
Moers () – Bei der Kommunalwahl hat keiner der Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters die erforderliche Mehrheit erreicht. Das teilte die Stadtverwaltung Moers mit. Julia Zupancic (CDU) kam auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994106
Bonn () – Am Sonntag, 28. September, findet in Bonn die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters zwischen der Amtsinhaberin Katja Dörner (Grüne) und Guido Déus (CDU) statt. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994034
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt.“Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=994027
Hannover () – Niedersachsens Energieminister Christian Meyer (Grüne) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für einen Kurswechsel bei der Energiewende scharf kritisiert. Dies teilte das niedersächsische Umweltministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993994
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat angesichts des aktuellen Verfassungsschutzberichts eine bessere personelle und technische Ausstattung der Behörde gefordert. Das teilte der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993960
Berlin () – Die SPD widerspricht zum Teil den Schlussfolgerungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) aus dem Monitoring-Bericht zur Energiewende.So sieht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Armand Zorn, keinen Anlass, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993936
Hagen () – Bei der Kommunalwahl in Hagen haben rund 68.000 Wahlberechtigte ihre Stimme abgegeben. Für die Wahl des Oberbürgermeisters wird es am 28. September eine Stichwahl zwischen dem CDU-Kandidaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993918
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wirft dem Hamburger Senat vor, die Bezirke mit rechtlich wirkungslosen Bürgerentscheiden und den damit verbundenen hohen Kosten alleinzulassen. Das sagte die bezirkspolitische Sprecherin Kaja Steffens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993827
Berlin () – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).“Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993660
Erfurt () – Die regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stärkung und bürokratischen Entlastung freier Schulen eingereicht. Wie die Fraktionen am Montag mitteilten, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993479
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Energiewende vorgeschlagen. Grundlage dafür sei der Monitoringbericht zur Energiewende, der von den wissenschaftlichen Instituten BET und EWI im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993465
Berlin () – Die deutsche Bauindustrie fühlt sich derzeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht ausreichend wahrgenommen. Merz sei „eigentlich sehr bauaffin, aber im Augenblick haben wir das Gefühl, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993458
Berlin () – Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen muss nach Ansicht des Parlamentsgeschäftsführers der Union im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), ein Ansporn für die Koalition im Bund sein. „Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993451
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chance für seine Partei bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die Grünen sind zurück auf dem Boden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993437
Düsseldorf () – Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben insgesamt 7.951.748 Wähler ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit bei 56,8 Prozent und damit deutlich höher als bei der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993311
Berlin () – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, soll offenbar künftig die Leitung der Behörde übernehmen. Das berichtet unter anderem das Portal „Table Media“.Das „Handelsblatt“ schreibt unterdessen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993245
Münster () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Münster führt Tilman Fuchs (Grüne) mit 41,3 Prozent knapp vor Georg Lunemann (CDU) mit 37,3 Prozent. Da kein Kandidat die absolute Mehrheit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993189
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Budgetanforderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Ukraine-Militärhilfe ernster zu nehmen.“Die Budgetanforderungen von Pistorius für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993181
Bonn () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bonn liegt Guido Déus (CDU) mit 38,9 Prozent der Stimmen vorne. Da er keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993174
Berlin () – Vor dem Antrittsbesuch des polnischen Staatspräsidenten Karol Nawrocki in Berlin am Dienstag weist die Bundesregierung dessen Forderung nach Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg erneut zurück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993167
Bielefeld () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Bielefeld liegt Christiana Bauer (CDU) mit 33,0 Prozent der Stimmen vorne. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es zu einer Stichwahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993160
Berlin () – Nach den Äußerungen von Unions-Fraktionschef Spahn zur ungerechten Vermögensverteilung will die SPD zügig in Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften einsteigen. „Es ist unfair, wenn heute auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993153
Wuppertal () – Bei der Kommunalwahl in Wuppertal liegt Miriam Scherff (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 33,3 Prozent der Stimmen. Da sie keine absolute Mehrheit erreicht hat, kommt es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993139
Bochum () – Bei der Kommunalwahl in Bochum liegt Jörg Lukat (SPD, Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 43,1 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993132
Duisburg () – Bei der Kommunalwahl in Duisburg liegt Sören Link (SPD) bei der Oberbürgermeisterwahl vorne. Er erreichte 46,0 Prozent der Stimmen. Da er keine absolute Mehrheit von 50 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993125
Essen () – Bei der Kommunalwahl in Essen liegt Thomas Markus Kufen (CDU) nach Auszählung fast aller Stimmen im ersten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl vorne mit 42,3 Prozent. Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993118
Dortmund () – Bei der Kommunalwahl in Dortmund hat Thomas Westphal (SPD) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 63.900 Stimmen (27,4 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993111
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Düsseldorf hat Stephan Keller (CDU) im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten. Er kam auf rund 106.000 Stimmen (43,6 Prozent). Auf Platz zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993104
Köln () – Bei der Kommunalwahl in Köln wurde kein Oberbürgermeister im ersten Wahlgang gewählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Berivan Aymaz (Grüne) und Torsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993097
Unna () – Bei der Kommunalwahl in Unna haben 59,25 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag damit deutlich höher als bei der letzten Kommunalwahl 2020 mit 51,45 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993092
Lüdenscheid () – Ralf Schwarzkopf (CDU) ist zum neuen Landrat des Märkischen Kreises gewählt worden. Wie der Kreis am Montag mitteilte, erreichte er im ersten Wahlgang mit 56,21 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993087
Mönchengladbach () – Bei den Kommunalwahlen in Mönchengladbach haben die Wähler entschieden. Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) und der CDU-Kandidat Christof Wellens ziehen in die Stichwahl ein, die am 28. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993082
Arnsberg () – Ralf Paul Bittner (SPD) ist bei der Kommunalwahl in Arnsberg wiedergewählt worden. Er erhielt 57,30 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993077
Recklinghausen () – Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Recklinghausen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,7 Prozent der Stimmen und stellen damit 17 der 52 Mitglieder des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993072
Recklinghausen () – Am Sonntag, 28. September, findet in Recklinghausen die Stichwahl um das Bürgermeisteramt statt. Die Bürger müssen entscheiden, wer künftig die Leitung des Rathauses übernehmen wird. Im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993067
Ahaus () – Karola Voß hat am Sonntag die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ahaus gewonnen. Als einzige Kandidatin erhielt die Parteilose 89,96 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993057
Herne () – Der SPD-Politiker Frank Dudda ist in seinem Amt als Oberbürgermeister von Herne bestätigt worden. Dies teilte die Stadt Herne mit. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993052
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert angesichts des erneuten Eindringens russischer Drohnen in polnisches und rumänisches Nato-Gebiet ein sofortiges Beschaffungsprogramm der Bundeswehr für Abwehr-Drohnen.“Die Nato braucht Drohnen zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992831
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat anlässlich des Tags des offenen Denkmals die Bau- und Kulturdenkmale im Freistaat gewürdigt. Zugleich forderte die Fraktion, diese im Zuge der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992803
Berlin () – Die Überlegungen der Deutschen Bahn, das Angebot in Fernverkehr auszudünnen und die Fahrpreise für ICE und Intercity-Züge deutlich zu erhöhen, stoßen in der Politik und bei Verbraucherschützern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992468
New York () – Die frühere Außenministerin und heutige Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), hat das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen gegen Kritik aus der aktuellen Bundesregierung verteidigt. „Wenn wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992440
Berlin () – Der Bund hat für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung von Corona-Schutzmasken bereits 91 Millionen Euro für Rechtsberatung ausgegeben. Das steht in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992426
Bonn () – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) dafür kritisiert, am diesjährigen Christopher Street Day auf dem Reichstag in Berlin nicht die Regenbogenflagge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992419
Berlin () – Um der Wohnungsnot zu begegnen, mahnt der Chef des CDU-Sozialflügels „eine Renaissance des betrieblichen Wohnens“ mithilfe der schwarz-roten Bundesregierung an.“Unternehmen sollten steuerlich angereizt werden, Werkswohnungen für ihre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992242
Darmstadt () – Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Boris Rhein, hat die Delegierten und Gäste beim 121. Landesparteitag der CDU Hessen in Darmstadt auf einen gemeinsamen Erfolg bei der Kommunalwahl am 15. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992179
Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992165