Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine Aussage am Rande des G7-Gipfels in Kanada scharf kritisiert.“Wenn der Bundeskanzler sagt, Israel mache im Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876424
CDU
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Berlin () – Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hält es nicht für ausgeschlossen, dass der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876410
Berlin () – Das Festhalten der Bundesregierung an Zurückweisungen auch Asylsuchender an den Grenzen trotz eines ersten Gerichtsentscheids stößt bei Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Zustimmung. Es gebe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876238
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) macht vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch Druck auf Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Wir Länder wollen den Wachstumsbooster, wir wollen zustimmen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876134
Berlin () – Im Kampf gegen den Fachkräftemangel plant die schwarz-rote Bundesregierung einen Steuerbonus für Rentner – doch die sogenannte Aktivrente könnte den Staat mehr kosten, als sie bringt, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876127
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionsprogramm der Koalition komplett auszugleichen. „Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind wichtig“, sagte der Präsident des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876120
Berlin () – Angesichts steigender Öl- und Gas-Preise im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und dem Iran fordern die Grünen eine Energie-Kehrtwende der Bundesregierung.“Die fossile Abhängigkeit ist eine der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876113
Berlin () – Die Bundesregierung warnt angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran und einer möglichen Sperrung der Straße von Hormus vor Handelsblockaden.“Die Bedeutung der Seeschifffahrt und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=876106
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz haben darauf gedrängt, dass die am Mittwoch tagende Ministerpräsidentenkonferenz ein AfD-Verbotsverfahren auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875924
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das iranische Regime bereits durch die bisherigen Militärschläge Israels stark geschwächt. „Es gibt weder Atomwaffen im Iran, noch wird es weiter in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875917
Bonn () – Im Streit um einen Staatskredit für den Batteriehersteller Northvolt wirft der Bundesrechnungshof (BRH) dem Wirtschaftsministerium unter der Leitung des damaligen Ministers Robert Habeck (Grüne) schwere Versäumnisse vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875832
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert. „Dieser G7-Gipfel ist weitaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875825
Berlin () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich auf eine grundlegende Verwaltungsreform geeinigt. Die notwendigen Anträge sollen bereits am Mittwoch im Hauptausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875755
Berlin () – Die Bildungsminister Karin Prien (CDU), positioniert sich im Konflikt um die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day (CSD) anders als ihre Parteikollegin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Unter Klöckners … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875601
Kananaskis () – Die US-Regierung erwägt nach Darstellung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein militärisches Eingreifen in den Krieg zwischen dem Iran und Israel. Man habe darüber gesprochen, aber es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875587
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) hat gemeinsam mit den unionsgeführten Agrarressorts der Bundesländer einen Appell an die EU-Kommission gerichtet. In einem Schreiben an EU-Kommissare fordern sie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875573
Hannover () – Die CDU in Niedersachsen hat die Bundesländer aufgefordert, einen „günstigen Erhaltungszustand“ des Wolfs in Deutschland offiziell anzuerkennen und damit Abschüsse von Wölfen zu erleichtern. In einer Mitteilung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875566
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag unterstützt die aktuellen Bestrebungen der EU, sexuellen Missbrauch von Kindern nicht mehr verjähren zu lassen. Das teilte die kinderschutzpolitische Sprecherin Kristy Augustin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875552
Erlangen () – Erlangen hat beim Fahrradklimatest des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erneut den 1. Platz in der Kategorie „Spitzenreiter“ der Größenklasse 100.000 bis 200.000 Einwohner erreicht. Die Gesamtnote beträgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875538
Straßburg () – Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten. Das geht aus einem Plan hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Demnach soll bis Ende 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875482
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen will die gymnasiale Oberstufe reformieren und hat dazu einen breiten Dialogprozess gestartet. Das Schulministerium teilte am Dienstag mit, dass Vertreter aus Schulen, Verbänden und Politik seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875466
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mahnt mehr gesellschaftliche Anerkennung für politisch Verfolgte in der DDR an. „Die Opfer der SED-Diktatur verdienen Gehör und Anerkennung“, sagte er der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875440
Berlin () – Die Zufriedenheit der Radfahrer in Deutschland hat sich zuletzt leicht verbessert. Das geht aus dem Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875397
Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt wieder zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875381
Berlin () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) sichert allen Deutschen eine Heimreise zu, die Israel wegen des Kriegs mit dem Iran verlassen wollen. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875367
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Strompreisdeckel für die Wirtschaft.“Der Strompreis für die Wirtschaft muss einstellig sein, also zwischen fünf und maximal neun Cent die Kilowattstunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874773
Magdeburg () – Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages Sachsen-Anhalt reist vom 22. bis 25. Juni in die französische Partnerregion Centre-Val de Loire. Wie der Landtag mitteilte, soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874759
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.“Mütterrente keine gute Idee“, sagte Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874460
Stuttgart () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für eine Neuordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874446
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.“Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874439
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.“Jens Spahn war politisch verantwortlich – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874432
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat angekündigt, die Vorstands- und Aufsichtsratsstrukturen der Deutschen Bahn kritisch zu überprüfen und den Konzern künftig enger führen zu wollen.“Dass es Verbesserungspotenzial bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874390
Berlin () – Angesichts Tausender sanierungsbedürftiger Brücken hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angekündigt.“Wenn wir heute eine Brücke abreißen und am gleichen Ort eine neue … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874383
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874376
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will eine Lösung für die langfristige Sicherung des Deutschland-Tickets erreichen.“Das müssen wir jetzt anpacken, wir haben es im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte Schnieder dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874362
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874348
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hofft auf eine Lösung des Finanzstreits zwischen Bund und Ländern bei der Ministerpräsidentenkonferenz diesen Mittwoch. „Das wäre wünschenswert“, sagte Wegner dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874293
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich beim G7-Gipfel in Kanada mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Inhalte des gemeinsamen Gesprächs wurden zunächst nicht bekannt.Im Vorfeld hatte Merz angekündigt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874264
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Düsseldorf () – Die Grünen- und CDU-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die SPD scharf für ihre Darstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 kritisiert. Die Opposition werfe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874165
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen „erneuten Vertuschungsversuch“, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874124
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Vermittlungsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin im Konflikt zwischen Israel und dem Iran zurückgewiesen.“Ich sehe persönlich nicht, dass der russische Staatspräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874103
Berlin () – Die Alte Münze in Berlin soll dauerhaft als Kultur- und Kreativstandort erhalten bleiben. Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine Lösung beschlossen, die Sanierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874067
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag setzt sich für eine verstärkte Erinnerung an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ein. Der Aufstand, bei dem auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873994
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.“Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873966
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die CDU aufgefordert, umgehend Konsequenzen aus dem Vorwurf sexueller Belästigung durch einen CDU-Abgeordneten zu ziehen. Fraktionsvorsitzende Eva von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873879
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat anlässlich des Jubiläums der deutsch-polnischen Freundschaft ihre Pläne für eine intensivere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland vorgestellt. Die Partnerschaft sei ein starkes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873823
Berlin () – Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873383
Berlin () – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873274
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz.“Er ist einige Wochen jetzt im Amt und er hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873253
Stuttgart () – Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben.“Ganz grundsätzlich müssen wir mit dem Bund über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873155
Maskat () – Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt. „Meine Bemühungen sind ja darauf gerichtet, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873078
Kananaskis () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den extralangen G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen begonnen.Zunächst traf er am Sonntagabend Ortszeit (Montagfrüh deutscher Zeit) mit dem Gastgeber des Gipfels, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872910
Berlin () – Vor dem am Montag beginnenden G7-Gipfel fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, von CDU-Chef Friedrich Merz für Einigkeit zu werben.“Er soll da klar an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872903
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eröffnet am Montag in Berlin den neuen Gedenkort für Polen im Zweiten Weltkrieg. „Mit dem temporären Gedenkort schaffen wir ein erstes sichtbares Gedenkzeichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872889
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürchtet, dass Chemieanlagen wegen der nationalen Ökobilanz in andere Länder abwandern könnten, wo die Firmen dann „vielleicht die doppelten oder dreifachen Mengen“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872875
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872868
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt, seine Heimat zu verlassen, sollte die AfD dort nach der kommenden Landtagswahl im Herbst 2026 die Macht übernehmen.Gegenüber der „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872861
Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den G7-Gipfel in Kanada nutzen, um ausführlich über den Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu beraten. „Eines der Themen wird natürlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872599
Berlin () – Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat den Deutschen ein problematisches Verhältnis zu Alkohol und Tabak attestiert. „Wir haben ein Alkohol- und Tabakproblem in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872585
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham ibn Tariq, telefoniert. Der Bundeskanzler habe dabei für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872510
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), geht davon aus, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden muss, um genug Personal zu gewinnen.“Die Bundeswehr muss ein attraktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872265
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor, das Parlament monatelang über den Solinger Anschlag vom 23. August belogen zu haben. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872202
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.Die Frage, ob es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872118
Berlin () – Anlässlich des ersten bundesweiten Veteranentags hat der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), eine breite Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen gefordert.Sie könnte bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871915
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hat beklagt, dass Deutschland im Nahen Osten „praktisch einflusslos ist“ und deshalb Konsequenzen gefordert. „Unser elementares Interesse ist, dass Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871908
Riad () – Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besorgt über die Eskalation im Nahen Osten gezeigt. Er habe mit dem saudischen Außenminister Faisal bin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871836
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat das Vorgehen der israelischen Regierung gegen den Iran verteidigt. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen“, schrieb der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871752
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert, dass jüdische Menschen in Deutschland „primär immer noch in ihrer Opferrolle, nämlich als Opfer von Antisemitismus, gesehen“ würden.“Mein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871703
Berlin () – Die neue Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hat rückblickend das Verhalten der Parteien im Wahlkampf kritisiert, darunter das Vorgehen ihrer eigenen Partei.“Die Wochen vor der Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871406
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871227
Berlin () – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), hat Verständnis für den Angriff Israels auf iranische Atomanlagen geäußert.“Die Lage ist seit Wochen extrem angespannt“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871192
Berlin () – Anlässlich des Weltblutspendetags an diesem Samstag hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) insbesondere an junge Menschen appelliert, Blut zu spenden.Warken sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben), Blutspenden rette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871175
Köln () – Flexiblere Arbeitsformen rufen bei Bürobeschäftigten offenbar keine zusätzlichen gesundheitlichen Risiken hervor. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871157
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn geht davon aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) für eine zweite Amtszeit antreten wird.“Friedrich Merz ist ein erfolgreicher Kanzler. Und ein erfolgreicher Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871136
Berlin () – Der frühere Gesundheitsminister und jetzige Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich klar für die Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871115
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, im Plenarsaal keinen allzu legeren Kleidungsstil zu pflegen.“Das Parlament ist natürlich kein Laufsteg“, sagte Klöckner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871101
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) spricht sich für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. „Ich persönlich bin ein Fan der allgemeinen Dienstpflicht, die auch andere Bereiche des sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871087
Stuttgart () – Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält Geschlossenheit im Umgang mit der AfD für entscheidend. „Um extremistische Bestrebungen aus der Mitte unserer Gesellschaft herauszuhalten, ist es ganz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871059
Berlin () – Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Route seiner derzeit laufenden Nahostreise geändert. Er werde nach seiner Station in Ägypten weiter nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870855
Dresden () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Israel nach der Militäroperation gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran davor gewarnt, seinen Ruf als Demokratie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870603
Berlin () – Die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt hat die geplante Tabaksteuerreform der EU-Kommission scharf kritisiert. „Tabaksteuererhöhungen dürfen nicht zur versteckten Sozialsteuer werden“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870596
Berlin () – Mehrere Finanzminister der Länder haben die geplanten gesetzlichen Bundesvorgaben für die Verteilung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kritisiert. „Die Festlegung einer Quote für kommunale Investitionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870446
Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.“Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870439
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will gegen die Abschaffung der Familienreservierung bei der Deutschen Bahn (DB) nicht intervenieren.Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Freitag in Berlin, dass es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870425
Berlin () – Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870292
Berlin () – Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870264
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt den wegen des Kaufs von Schutzmasken in der Coronakrise unter Druck geratenen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).Linnemann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869706
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem israelischen Militärschlag gegen mutmaßliche Nukleareinrichtungen im Iran und einem wohl gestarteten Gegenangriff vor einer Ausweitung des Konflikts gewarnt.“Wir rufen beide … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869659
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Nachverhandlungen beim Investitionspaket der Bundesregierung gefordert. „Die Steuerausfälle von Ländern und Kommunen müssen ausgeglichen werden“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869410
Berlin () – Für die Verbesserung ihrer Pünktlichkeit ist die Deutsche Bahn künftig bereit, schon geplante Baustellen zu verschieben.Das kündigte Bahnmanagerin Daniela Gerd tom Markotten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869395
Berlin () – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869299
