CDU

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Moderne Stromzähler symbolisieren die kritische Infrastruktur während des Berliner Stromausfalls und politischer Verantwortung.

FDP kritisiert nach Stromausfall in Berlin Versagen von Senat und CDU

Politik Berlin: Kritik an Stromausfällen Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat nach einem erneuten großflächigen Stromausfall im Südwesten der Stadt ein ‚Staatsversagen‘ beklagt. Der Vorfall sei kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106828

Friedrich Merz im Gespräch, besorgt über Venezuela, keine offizielle Reaktion der Bundesregierung.

Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela

Politik: Reaktionen zur Lage in Venezuela Berlin () – Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela.Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier Stunden nach der Bestätigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106744

Ein Krankenhaus mit Intensivstation, symbolisch für die Diskussion über medizinische Behandlung Schwerstkranker.

Gassen fordert Diskussion über Maximal-Behandlung Schwerstkranker

Medizinische Ethik in der Berliner Gesundheitspolitik Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema.“Aber ich finde schon: Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106719

Logo der CDU/CSU im Bundestag, symbolisiert politische Spaltung zur US-Intervention in Venezuela.

Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten

Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106638

Menschlicher Kundenservice statt Chatbot: SPD fordert Recht auf Ansprechpartner, Rückruf binnen zwei Werktagen.

Gera erhält zehn neue Elektrobusse für den Nahverkehr

Nahverkehr in Gera: Elektromobilität im Fokus Gera () – Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH erhält 4,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Anschaffung von zehn Elektrobussen und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106587

Ein modernes Büro mit KI-Technologie, Maschinen und Mitarbeitern, die effizient zusammenarbeiten.

CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr KI in Industrie und Energiebranche

Wirtschaftliche Chancen durch KI in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Energiewirtschaft.Durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106519

Omid Nouripour spricht über Proteste im Iran und Chancen auf Demokratie und Veränderungen.

Nouripour sieht Chance für "Moment der Demokratisierung" im Iran

Proteste im Iran: Chancen und Risiken Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.“Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106414

Junge Frau mit Smartphone, symbolisiert digitale Kommunikation und Datenschutzdebatten im Internet.

Unionsfraktion spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Netz aus

Politische Debatte über Internetidentität in Berlin Berlin () – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt“Eine generelle Klarnamenpflicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106302

Jens Spahn kritisiert Steinmeiers Hinweis auf Adenauer im Kontext des AfD-Verbotsverfahrens.

Spahn sieht Adenauer nicht als "Anwalt" eines AfD-Verbotsverfahrens

Politik Berlin: Debatte um AfD-Verbot Berlin () – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106281

Smartphone mit Instagram-Logo zur Diskussion über Kinder-Schutz und Social Media Nutzung im Bundestag.

Bundestagsfraktionen lehnen Smartphone-Verbot für Kinder ab

Vorschläge zur digitalen Mediennutzung in Berlin Berlin () – Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106274

Politiker Ralf Stegner kritisiert CSU-Abschiebepolitik; humanitäre Werte und Integrationskosten betont.

SPD und Grüne gegen Abschiebeoffensive der CSU

Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106249

Omid Nouripour spricht über die Krise im Iran und den wachsenden Protest.

Nouripour sieht iranisches Regime "am Rande einer Explosion"

Politik im Iran: Proteste und Regimekrise Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106113

Gregor Gysi spricht zur Justizreform und Wahlrechtsänderungen in Berlin.

Gysi regt Wahlrechtsreform an

Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.“Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106041

CSU-Winterklausur: Diskussion über Migrationspolitik und kritische Stimmen aus der CDU.

Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU

Migrationspolitik in der CSU und CDU Berlin () – Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106015

Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin.

Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105953

Verkauf von Feuerwerk, Böller, in Hamburg; Diskussion über Sicherheitsmaßnahmen und Verbotszonen.

CDU fordert mehr Böllerverbotszonen in Hamburg nach Silvester-Ausschreitungen

Sicherheitspolitik in Hamburg: Böllerverbotszonen Erweiterung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, Böllerverbotszonen in Hamburg auf weitere Brennpunkte auszuweiten. Hintergrund sind erneute Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105586

Cem Özdemir und Manuel Hagel im Wahlkampf; politische Spannungen und kontroverse Aussagen.

CDU verschärft Ton gegenüber Özdemir

Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105487

Mario Voigt spricht zur Verbesserung der Regierungsarbeit und betont Eigenverantwortung.

Voigt mahnt schnellere Umsetzung politischer Vorhaben im Bund an

Thüringer Politik: Vertrauen und Reformen gefordert Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105480

Junge mit Smartphone, besorgt; Symbol für digitale Gefahren und benötigten Schutz für Kinder.

Voigt will Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige

Gesellschaftliche Debatte über Smartphone-Nutzung in Thüringen Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105473

Butterpreisse sinken: Supermarktregal mit Butter, Symbol für Herausforderungen der heimischen Landwirtschaft.

Butterpreis: Rukwied beklagt "Preiskampf auf dem Rücken der Bauern"

Landwirtschaft und Marktpreise in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105466

Adis Ahmetovic spricht über Bundeswehr-Beteiligung am Friedensprozess in der Ukraine.

SPD lässt Bundeswehr-Einsatz in der Ukraine offen

Politik: Bundeswehrbeteiligung an Friedensabkommen in Ukraine Berlin () – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105230

Friedrich Merz sendet Mitgefühl nach Brandtragödie in Crans-Montana, viele Tote und Verletzte.

Merz schickt Kondolenztelegramm in die Schweiz

Politik: Trauer um Brandopfer in Crans-Montana Berlin () – Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105223

Feuerwerksverkauf mit Sicherheitsvorkehrungen, besorgte Menschen, auffällige Böller, politische Forderungen im Hintergrund.

Polizeigewerkschaft wirbt für bundesweites Böllerverbot

Politik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105182

Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm; ein festlicher, doch konfliktbeladener Jahreswechsel in Deutschland.

Parteien diskutieren Maßnahmen gegen Gewalt an Silvester

Politische Reaktionen auf Silvesternacht-Gewalt in Berlin Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105148

Boris Rhein fordert zügige Reformen für Rente, Gesundheit und Sozialstaat in Hessen.

Rhein fordert nationalen Kraftakt für Erhalt des Sozialstaats

Reformbedarf in Hessen: Sozialstaat im Fokus Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105045

Silvester-Böller vor feierlicher Kulisse; Fokus auf Polizisten und Rettungskräfte im Einsatz.

Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten

Gesellschaftliche Reaktionen auf Gewalt gegen Retter in Berlin Berlin () – Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105017

Hendrik Wüst spricht motivierend in Schwimmhalle, kündigt bedeutende Investitionen für NRW an.

Wüst kündigt in Neujahrsansprache Investitionsoffensive an

Investitionen und Bildung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache ein umfangreiches Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Mit diesem Plan werden wir in den nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104918

Alexander Schweitzer fordert mehr Engagement der Bundesregierung für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026.

Schweitzer fordert von Bundesregierung Fokus auf Wirtschaft

Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. „Die Bundesregierung muss die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104428

Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz für fehlende Reformen und steigende Schulden in Deutschland.

Lindner attackiert Merz

Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303

Steffen Bilger diskutiert Koalitionsreform und Sozialreformen für die Zukunft der Regierung.

Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD

Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050

Boris Rhein spricht in einer Ansprache über Dialog, Toleranz und Demokratie in Hessen.

Rhein mahnt in Neujahrsansprache zu neuer Debattenkultur

Politische Ansprache zur Dialogkultur in Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache zu einer neuen Kultur des Dialogs und mehr Toleranz aufgerufen. „Wir erleben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103907

Gepäckabgabe am Bahnhof für bequemen Reiseübergang zwischen Bahn und Flugzeug.

Schnieder will gemeinsamen Gepäcktransfer von Bahn und Airlines

Transportkooperation zwischen Bahn und Fluggesellschaften Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat an die Deutsche Bahn und an die deutschen Fluggesellschaften appelliert, Lösungen zu erarbeiten, sodass Gepäck schon am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103836

Friedrich Merz spricht optimistisch über Reformen und die Zukunft Deutschlands in seiner Neujahrsansprache.

Merz hofft auf 2026 als "Moment des Aufbruchs"

Neujahrsansprache zur Reformpolitik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten.Jeder, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103808

Schulraum mit Schülern, die Wirtschaftslehre lernen; Fokus auf Bildung und Unternehmertum.

Union wirbt für Pflichtfach Wirtschaft

Bildungspolitik zur Stärkung des Unternehmertums in Berlin Berlin () – Die Union setzt sich für ein Pflichtfach Wirtschaft in den Schulen ein, um das Unternehmertum in Deutschland zu stärken.“Unsere Wettbewerbsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103801

Politikwissenschaftler Korte diskutiert CDU-Strategien und AfD-Herausforderungen vor Landtagswahlen 2026.

Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

Politische Strategie der CDU in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103727

EU-Fahnen symbolisieren die Initiative für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen in Europa.

Mittelstandsverband kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Wirtschaft: EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103698

Christian Wulff kritisiert Bundesregierung, spricht über Chancen in Krisen und migration.

Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf

Politische Kritik und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103691

Bundeswehr-Soldaten in Uniform, Kontext: Aufklärung von Rassismus- und Sexismusvorwürfen im Militär.

Politiker zeigen sich alarmiert über Vorfälle bei Fallschirmjägern

Bundeswehr-Skandal in Rheinland-Pfalz aufgedeckt Berlin () – Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert und fordern eine schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103684

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht über demokratische Prozesse und ihre neue Rolle bei der KAS.

Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz

Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103634

Volker Bouffier kritisiert Jens Spahn und warnt vor Nähe zur AfD.

CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht

Politische Kritik in Hessen Berlin () – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.“Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103251

Junge Fahrschüler üben in einem Auto, während ein Fahrlehrer Anweisungen gibt.

ADAC drängt auf Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026

Führerscheinreform in Deutschland: ADAC fordert Tempo München () – Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.“Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102905

Protest gegen Rechtsextremismus: Menschen mit Plakaten für Toleranz und gegen die AfD.

"Gesicht zeigen" sieht 2026 als "Reifeprüfung für unsere Demokratie"

Gesellschaft: Warnung vor Rechtsextremismus in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102870

Ein modernes Krankenhaus mit Ärzten, Patienten und langfristiger Gesundheitsreform im Fokus.

Koalitionäre machen umfassende Sparvorschläge für Gesundheitsreform

Gesundheitsreform und Finanzierungsstrategien in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102863

Selenskyj und Merz diskutieren über Frieden und Unterstützung im Ukraine-Konflikt.

Selenskyj und Merz besprechen Treffen mit Trump

Politik in Kiew: Selenskyj und Merz Gespräche Kiew/Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102756

Franziska Brantner fordert mehr europäische Unterstützung für die Ukraine gegen den russischen Aggressor.

Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Politik: Europäische Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert.“Wenn man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102540

Friedrich Merz und Frank-Walter Steinmeier beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten

Politik: Neujahrsempfang in Berlin 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102445

Friedrich Merz steht vor einem unklaren Böllerverbot, Diskussionen über Pyrotechnik beginnen.

Merz ist wahrscheinlich "kein großer Böllerer"

Politik in Berlin: Böllerverbot-Diskussion bleibt unklar Berlin () – Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102369

Selenskyj und Merz diskutieren über Ukraine-Verhandlungen, optimistische Stimmung, Frieden im Fokus.

Merz blickt "grundsätzlich optimistisch" auf Ukraine-Verhandlungen

Politik: Ukraine-Verhandlungen und Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage der , ob Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102314

Polizeidienststelle mit Fokus auf Datenschutzhinweis und den Risiken automatisierter Überwachung.

Linke warnt vor automatischer Polizeidatenanalyse in Thüringen

Thüringer Politik: Bedenken gegen Polizeidatenanalyse Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten. Das teilte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102258

Jürgen Hardt diskutiert Fortschritte im Ukraine-Konflikt nach Trump-Selenskyj-Treffen in Berlin.

Hardt sieht leichte Fortschritte nach Treffen bei Trump

Politische Entwicklungen in Berlin zur Ukraine Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102174

Holger Münch warnt vor Risiken einer AfD-Regierungsbeteiligung für die Informationssicherheit.

BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung

Politik: BKA-Präsident äußert Sicherheitsbedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101973

Patrick Schnieder diskutiert Drohnensicherheit in Flughafennähe, betont zentrale Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr.

Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe

Sicherheit im Luftverkehr in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.“Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101832

CDU-Politikerin Anna Aeikens spricht zur demokratischen Mitte vor Landtagswahlen 2026.

CDU-Abgeordnete Aeikens mahnt "demokratische Mitte" zu Selbstkritik

Politische Selbstreflexion in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die „demokratische Mitte“ vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf. „Die demokratische Mitte muss sich fragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101776

Bodo Ramelow warnt vor AfD-Parteitag in Erfurt, zieht historische Parallelen zu den 1930er-Jahren.

Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt

Politik: AfD-Parteitag in Thüringen unter Kritik Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101762

Simone Borchardt fordert Reformen der Pflegeversicherung ohne Parteiideologie, um ältere Menschen besser zu unterstützen.

Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform

Pflegepolitik in Berlin: Reformbedarf und Ideologiekritik Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform.“Wir werden die Leistungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101629

Feuerwerksstand mit verschiedenen Feuerwerksartikeln und Menschen, die sich auf Silvester freuen.

NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus

Gesellschaftliche Debatte um Feuerwerk in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101622

Sahra Wagenknecht kritisiert EU-Politiker für Kriegsverlängerung und fordert Frieden für die Ukraine.

Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor

Politische Spannungen und Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101582

Marschflugkörper Taurus, symbolisiert Unterstützung der Ukraine, europäische Entschlossenheit und geopolitische Spannungen.

Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine

Politische Forderungen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101547

Politiker unterzeichnen Koalitionsvertrag; Diskussion über Anpassungen und wirtschaftliches Wachstum im Fokus.

Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung

Sachsen: Koalitionsvertrag und Wirtschaftswachstum Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.“Thorsten Frei spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101499

Ein modernes Bürogebäude symbolisiert die Reformforderungen des CDU-Wirtschaftsrates zur Rentenalterserhöhung.

CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters

Rentenreform-Diskussion in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101437

Nina Warken in Berlin, gesundheitspolitische Diskussion, Krankenkassen, Beitragserhöhung, Reformen erforderlich.

Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket

Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101211

Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj diskutieren über Friedensgespräche mit Donald Trump.

Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen

Politische Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101143

Ein Verkaufsstand für Feuerwerk mit feiernden Menschen in der Silvesternacht.

Verkehrsminister spricht sich gegen Böllerverbot an Silvester aus

Silvester: Verkehrssicherheit und Tradition in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.“Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101044

Koalitionsvertrag unterzeichnet: CDU, CSU, SPD im politischen Austausch für die Zukunft Deutschlands.

SPD will erst aktuellen Koalitionsvertrag abarbeiten

Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Vorhaben in Berlin Berlin () – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100985

Julia Klöckner fordert besseren Parlamentschutz und Sicherheitsmaßnahmen gegen Gefährder und Drohnenangriffe.

Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen

Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.“Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100717

Pressekonferenz mit Politikern, die über die schwarz-rote Koalition und Umfrageergebnisse sprechen.

Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus

Politik: Skepsis zur Stabilität der Koalition Berlin () – Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100710

Polizei vor Verkehrsunfall; Minister fordert Entlastung, Diskussion um vereinfachte Unfallaufnahme.

NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten

Entlastung und Reform der Polizeiarbeit NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100703

Peer Steinbrück diskutiert dringend notwendige Sozialstaatsreform und Staatsmodernisierung in Deutschland.

Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats

Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100654

Sven Schulze und Friedrich Merz diskutieren über Umfragewerte und politische Erwartungen in Sachsen-Anhalt.

Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements

Politik in Sachsen-Anhalt: Umfrage und Zukunftsaussichten Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100633

Rathaus Essen, Symbol kommunaler Finanzkrise und benötigter Soforthilfe für Städte in Deutschland.

Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro

Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100626

Friedrich Merz mit Krawatte, symbolisiert gute Manieren und individuelle Persönlichkeit in der Politik.

Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz

Gesellschaft: Etikette im politischen Raum Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. „Ich halte ihn in der formalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100591

Politiker im Gesundheitswesen diskutieren Reformen zu Leistungen und Finanzierung des Gesundheitssystems in Deutschland.

SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen

Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Leistungskürzungen Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100584

Bodo Ramelow und Mario Voigt diskutieren mögliche Kooperationen nach Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren

Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen.Bezogen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100549

Kanzler Merz steht vor Kabinett, Diskussion über wirtschaftliche Herausforderungen und notwendige Reformen.

Ifo-Institut kritisiert Bundesregierung und warnt

Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.“Leider wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100448

Senioren in einer Fußgängerzone, symbolisieren Herausforderungen und Diskussionen über das Renteneintrittsalter.

Auch Frei will Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln

Renteneintrittsalter: Diskussion in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100392

Demonstration gegen AfD-Wahlparty mit Transparenten und Protestierenden in Brandenburg.

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274

Frau mit Tablet diskutiert über Klarnamenpflicht und digitale Verantwortung im Internet.

Auch Bayern für Klarnamenpflicht in sozialen Medien

Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127

Europäische Soldaten mit Flagge sichern Frieden in der Ukraine unter Manfred Webers Führung.

Weber will deutsche Soldaten bei Ukraine-Friedenssicherung

Sicherheitspolitik in Europa und der Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100113

Patrick Schnieder diskutiert die Absenkung der Luftverkehrssteuer zur Verbesserung Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.

Verkehrsminister glaubt nicht an niedrigere Ticketpreise

Wirtschaft: Luftverkehrssteuer senkt Wettbewerbsprobleme in Deutschland Berlin () – Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100092

Protestierende Menschen mit Schildern gegen die Rückkehr der Wehrpflicht in Deutschland.

Chef von Verteidigungsausschuss rechnet mit baldiger Wehrpflicht

Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858

Krankenschwestern und Ärzte diskutieren über Gesundheitsreform, während Patienten in einem Krankenhaus behandelt werden.

Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen

Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungsabbau angekündigt Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099851

Roderich Kiesewetter fordert diplomatische Konsequenzen nach US-Einreiseverboten gegen "HateAid"-Geschäftsführerinnen.

CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef

Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600

Friedrich Merz in Weihnachtsansprache, spricht über Europa, Frieden und Verantwortung der Kanzlerschaft.

Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

Weihnachtsansprachen und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099572

CDU Politiker diskutieren über mögliche Kooperation mit der AfD und persönliche Konsequenzen.

CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit

Politische Positionen zur AfD in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099273

Seniorin mit Helferin im Gespräch über Rentenreform und soziale Gerechtigkeit.

Sozialverband kritisiert Forderung nach späterem Renteneintritt

Gesellschaftliche Debatten zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland SoVD lehnt die Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem späteren Renteneintritt ab. „Ministerin Reiches Vorschläge kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099204

Politiker diskutieren Menschenrechtsverletzungen und die Rücknahme von Aufnahmezusagen für notleidende Afghanen.

Afghanen-Aufnahme: Menschenrechtler kritisieren Dobrindt scharf

Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169

Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025, Symbol für Wahlrechtsreform von Union und SPD.

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148

Weihnachtsmänner in festlicher Atmosphäre, symbolisieren süße Versuchungen und Gesundheitsbewusstsein durch Zuckersteuer-Diskussion.

SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer

Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099131

Dirk Wiese begrüßt Reuls Ablehnung der AfD, betont Gefahren für Demokratie und Gesellschaft.

SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD

Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098959

Nina Warken und Gesundheitsdebatte: Kritik an Sparpaket und steigenden Zusatzbeiträgen der Krankenkassen.

Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück

Gesundheitspolitik: Kassen fordern effektive Sparmaßnahmen Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.“Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098869

Rathausgebäude als Symbol für Kommunalfinanzen und politischen Streit um Schuldenhilfe.

SPD kritisiert unzureichende Altschuldenhilfe für Kommunen

Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen betroffen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die angekündigte Übernahme von Verbindlichkeiten für 167 Kommunen durch das Land als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098834

Thorsten Frei in einer Diskussion über diplomatische Gespräche mit Wladimir Putin, umgeben von politischen Symbolen.

Frei zurückhaltend bei direkten Gesprächen mit Putin

Politik: Deutsche Haltung zu Russlandgesprächen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.Es habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098792

Donald Trump, umgeben von Nationalflaggen, diskutiert globales Sicherheitsinteresse in der Arktis.

Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor

Politik: Spannungen innerhalb der NATO in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098696

Rathaus in Düsseldorf symbolisiert finanzielle Entlastung für 167 Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Land NRW übernimmt 8,9 Milliarden Euro Altschulden von Kommunen

Kommunale Finanzen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bewilligungsbescheide zur Entschuldung von 167 Kommunen verschickt und übernimmt damit Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098612

Raffinerie PCK in Schwedt: Zukunftssicherung, Beschäftigungsgarantie und Stabilität für die Region.

Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie

Wirtschaft: Arbeitsplatzsicherung in Schwedt verlängert Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098578

Asylunterkunft mit Menschen, die auf Migration und Menschenrechte diskutieren, unter europäischer Flagge.

Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen

Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487