Politik Berlin: Kritik an Stromausfällen Berlin () – Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Christoph Meyer hat nach einem erneuten großflächigen Stromausfall im Südwesten der Stadt ein ‚Staatsversagen‘ beklagt. Der Vorfall sei kein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106828
CDU
Politik: Reaktionen zur Lage in Venezuela Berlin () – Die Bundesregierung schweigt zunächst zu den Ereignissen in Venezuela.Bis kurz nach 14 Uhr – also rund vier Stunden nach der Bestätigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106744
Medizinische Ethik in der Berliner Gesundheitspolitik Berlin () – Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema.“Aber ich finde schon: Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106719
Politische Reaktionen zur Venezuela-Krise in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten.Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106638
Nahverkehr in Gera: Elektromobilität im Fokus Gera () – Die GVB Verkehrs- und Betriebsgesellschaft Gera mbH erhält 4,4 Millionen Euro aus EU-Mitteln für die Anschaffung von zehn Elektrobussen und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106587
Wirtschaftliche Chancen durch KI in Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Industrie und Energiewirtschaft.Durch KI-gestützte Automatisierung, vorausschauende Wartungen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106519
Proteste im Iran: Chancen und Risiken Berlin () – Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sieht in den Protesten im Iran die Chance auf einen „Moment der Demokratisierung“.“Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106414
Politische Debatte über Internetidentität in Berlin Berlin () – Die Union hat dem Vorstoß des früheren Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle, eine Klarnamenspflicht im Internet einzuführen, eine Absage erteilt“Eine generelle Klarnamenpflicht im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106302
Politik Berlin: Debatte um AfD-Verbot Berlin () – Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer „als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD“ zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106281
Vorschläge zur digitalen Mediennutzung in Berlin Berlin () – Im Bundestag stößt die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nach einem Verbot von Smartphone- und Social-Media-Nutzung unter Kindern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106274
Politik in Deutschland: Widerstand gegen Abschiebepapiere Berlin () – Der Entwurf eines Abschiebepapiers für die traditionelle Neujahrs-Klausur der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon stößt in der SPD und bei den Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106249
Politik im Iran: Proteste und Regimekrise Berlin () – Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran mit mehreren Toten sieht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das dortige Regime in einer existenziellen Krise.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106113
Berlin: Reformvorschläge zur Stärkung der Demokratie Berlin () – Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor.“Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106041
Migrationspolitik in der CSU und CDU Berlin () – Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1106015
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105953
Sicherheitspolitik in Hamburg: Böllerverbotszonen Erweiterung Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, Böllerverbotszonen in Hamburg auf weitere Brennpunkte auszuweiten. Hintergrund sind erneute Ausschreitungen in der Silvesternacht, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105586
Politische Auseinandersetzungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – Gut zwei Monate vor der baden-württembergischen Landtagswahl verschärft die CDU den Ton gegen den früheren Bundeslandwirtschaftsminister und grünen Kandidaten für das Amt des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105487
Thüringer Politik: Vertrauen und Reformen gefordert Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine deutliche Verbesserung der Regierungsarbeit. „Wir müssen schneller besser liefern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105480
Gesellschaftliche Debatte über Smartphone-Nutzung in Thüringen Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. „Ich bin für ein klares Schutzversprechen für Kinder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105473
Landwirtschaft und Marktpreise in Deutschland Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, wirft dem Lebensmitteleinzelhandel vor, heimische Lebensmittel wie Butter zu verramschen.Die steigenden Lebensmittelpreise hätten die Einkommenssituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105466
Politik: Bundeswehrbeteiligung an Friedensabkommen in Ukraine Berlin () – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Friedensabkommens in der Ukraine im Rahmen einer multinationalen Truppe wird in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105230
Politik: Trauer um Brandopfer in Crans-Montana Berlin () – Nach dem schweren Brand mit dutzenden Toten im Schweizer Skiort Crans-Montana hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Kondolenztelegramm an den Bundespräsidenten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105223
Politik und Sicherheit in Berlin Berlin () – Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, fordert ein Umdenken der Politik beim jährlichen Silvesterfeuerwerk. „Wir brauchen im neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105182
Politische Reaktionen auf Silvesternacht-Gewalt in Berlin Berlin () – Angesichts der Gewaltvorfälle in der Silvesternacht und der Unfälle durch Feuerwerk und Böller mit Toten und Verletzten fordern deutsche Politiker unterschiedliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105148
Gesellschaftliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen Duisburg () – In der Silvesternacht ist die Zahl der Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das teilte das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105120
Reformbedarf in Hessen: Sozialstaat im Fokus Wiesbaden () – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105045
Gesellschaftliche Reaktionen auf Gewalt gegen Retter in Berlin Berlin () – Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1105017
Investitionen und Bildung in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache ein umfangreiches Investitionsprogramm für Nordrhein-Westfalen angekündigt. „Mit diesem Plan werden wir in den nächsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104918
Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz 2026 Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat die Bundesregierung aufgerufen, im Jahr 2026 mit aller Kraft die deutsche Wirtschaft anzuschieben. „Die Bundesregierung muss die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104428
Politische Auseinandersetzung in Berlin Berlin () – Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf attackiert. Zwar schätze er Merz, allerdings liefere der Kanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104303
Erneuerung der Koalitionsbasis in Berlin Berlin () – Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1104050
Politische Ansprache zur Dialogkultur in Hessen Wiesbaden () – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache zu einer neuen Kultur des Dialogs und mehr Toleranz aufgerufen. „Wir erleben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103907
Transportkooperation zwischen Bahn und Fluggesellschaften Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat an die Deutsche Bahn und an die deutschen Fluggesellschaften appelliert, Lösungen zu erarbeiten, sodass Gepäck schon am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103836
Neujahrsansprache zur Reformpolitik in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten.Jeder, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103808
Bildungspolitik zur Stärkung des Unternehmertums in Berlin Berlin () – Die Union setzt sich für ein Pflichtfach Wirtschaft in den Schulen ein, um das Unternehmertum in Deutschland zu stärken.“Unsere Wettbewerbsfähigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103801
Politische Strategie der CDU in Berlin Berlin () – Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103727
Wirtschaft: EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz in Berlin Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstands-Verbands BVMW, Christoph Ahlhaus, hat vor zusätzlichem Bürokratieballast durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie gewarnt. Er begrüße zwar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103698
Politische Kritik und gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. „Der Jahreswechsel muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103691
Bundeswehr-Skandal in Rheinland-Pfalz aufgedeckt Berlin () – Nach Vorwürfen wegen mutmaßlich rassistischer, sexistischer und extremistischer Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr in Zweibrücken zeigen sich Politiker alarmiert und fordern eine schnelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103684
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103634
Politische Kritik in Hessen Berlin () – Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf.“Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1103251
Führerscheinreform in Deutschland: ADAC fordert Tempo München () – Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Führerscheinreform.“Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102905
Gesellschaft: Warnung vor Rechtsextremismus in Berlin Berlin () – Der Vorsitzende von „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.“, Peter Ruhenstroth-Bauer, hat das Erstarken des Rechtsextremismus im auslaufenden Jahr beklagt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102870
Gesundheitsreform und Finanzierungsstrategien in Berlin Berlin () – Angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen machen Politiker von Union und SPD milliardenschwere Kürzungsvorschläge für eine umfassende Gesundheitsreform im nächsten Jahr und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102863
Vertrauen in die Koalition in Berlin Berlin () – Die Deutschen gehen wohl eher davon aus, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin auch das Jahr 2026 übersteht.Wie eine Forsa-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102856
Politik in Kiew: Selenskyj und Merz Gespräche Kiew/Berlin () – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über die Ergebnisse seines Treffens mit dem US-Präsidenten Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102756
Politik: Europäische Unterstützung für die Ukraine Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert.“Wenn man die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102540
Politik: Neujahrsempfang in Berlin 2026 Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102445
Politik in Berlin: Böllerverbot-Diskussion bleibt unklar Berlin () – Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102369
Politik: Ukraine-Verhandlungen und Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert.Auf Anfrage der , ob Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102314
Thüringer Politik: Bedenken gegen Polizeidatenanalyse Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag warnt vor einer unkontrollierten automatisierten Massenanalyse von Polizeidaten. Das teilte die netzpolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina König-Preuss, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102258
Politische Entwicklungen in Berlin zur Ukraine Berlin () – Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1102174
Politik: BKA-Präsident äußert Sicherheitsbedenken in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. „Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101973
Sicherheit im Luftverkehr in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe.“Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101832
Politische Selbstreflexion in Sachsen-Anhalt Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die „demokratische Mitte“ vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf. „Die demokratische Mitte muss sich fragen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101776
Politik: AfD-Parteitag in Thüringen unter Kritik Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101762
Pflegepolitik in Berlin: Reformbedarf und Ideologiekritik Berlin () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger „Parteiideologie“ in der Diskussion über eine Pflegereform.“Wir werden die Leistungen an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101629
Gesellschaftliche Debatte um Feuerwerk in NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101622
Politische Spannungen und Friedensverhandlungen in Berlin Berlin () – Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101582
Politische Forderungen zur Unterstützung der Ukraine Berlin () – Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101547
Sachsen: Koalitionsvertrag und Wirtschaftswachstum Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt.“Thorsten Frei spricht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101499
Rentenreform-Diskussion in Deutschland Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine „konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101437
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen gefordert Berlin () – Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen.“Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101211
Politische Gespräche über Frieden in der Ukraine Berlin/Brilon () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt.Auf Initiative des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101143
Silvester: Verkehrssicherheit und Tradition in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Autofahrer ermahnt, in der Silvesternacht auf Alkohol zu verzichten.“Ich kann nur appellieren: Wer mit dem Auto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1101044
Politik: Koalitionsvertrag und zukünftige Vorhaben in Berlin Berlin () – In der von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angestoßenen Debatte über eine Überarbeitung des Koalitionsvertrages ruft die SPD die Union auf, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100985
Sicherheitsreformen im Bundestag gefordert Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen.“Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100717
Politik: Skepsis zur Stabilität der Koalition Berlin () – Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100710
Entlastung und Reform der Polizeiarbeit NRW Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100703
Sozialreform und Staatsmodernisierung in Deutschland Berlin () – Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. „Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100654
Politik in Sachsen-Anhalt: Umfrage und Zukunftsaussichten Magdeburg () – Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100633
Kommunale Finanzkrise in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100626
Gesellschaft: Etikette im politischen Raum Essen () – Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. „Ich halte ihn in der formalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100591
Gesundheitspolitik in Berlin: Kontroversen um Leistungskürzungen Berlin () – Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100584
Politische Koalitionen in Ostdeutschland Berlin () – Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen.Bezogen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100549
Wirtschaftskritik an der Bundesregierung in München München () – Der Präsident des Münchner Ifo-Institut kritisiert die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlichen Worten für eine zögerliche Haltung.“Leider wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100448
Renteneintrittsalter: Diskussion in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Beitragsjahre ausgesprochen. „Es ist eigentlich eine Binsenweisheit: Es können nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100392
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots. „Eine Blockade von Rechtsextremen ist absolut richtig – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100274
Gesellschaftliche Debatte über Klarnamenpflicht in Bayern München () – Nach Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle spricht sich auch Bayern für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus. „Eine Klarnamenpflicht in den sozialen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100127
Sicherheitspolitik in Europa und der Ukraine Brüssel () – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat sich dafür ausgesprochen, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100113
Wirtschaft: Luftverkehrssteuer senkt Wettbewerbsprobleme in Deutschland Berlin () – Zum 1. Juli 2026 wird die Luftverkehrssteuer sinken – die Erwartung, dass es für Flugreisende dadurch billiger wird, dämpft nun aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1100092
Politik in Berlin: Rückkehr zur Wehrpflicht? Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), rechnet mit einer Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode.“Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099858
Gesundheitspolitik in Berlin: Leistungsabbau angekündigt Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099851
Diplomatische Spannungen zwischen Deutschland und USA Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer.“Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099600
Weihnachtsansprachen und politische Verantwortung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099572
Thüringen: Finanzen und Wohnungsbau im Fokus Erfurt () – Der Freistaat Thüringen hat nach Angaben der Linksfraktion in den letzten drei Jahren rund 140 Millionen Euro an Einnahmen durch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099455
Politische Positionen zur AfD in Berlin Berlin () – Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099273
Gesellschaftliche Debatten zur Rentenreform in Berlin Berlin () – Der Sozialverband Deutschland SoVD lehnt die Forderungen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einem späteren Renteneintritt ab. „Ministerin Reiches Vorschläge kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099204
Menschenrechte und Flüchtlingspolitik in Deutschland Berlin () – Die Menschenrechtsorganisation Medico International wirft der Bundesregierung vor, Hunderte notleidende Afghanen durch die Rücknahme der Aufnahmezusage für Deutschland im Stich zu lassen.“Sehenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099169
Wahlrechtsevaluation in Berlin: Koalitionsverhandlungen Berlin () – Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099148
Gesundheitspolitik in Deutschland: Zuckersteuer-Debatte Berlin () – Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. „Ich unterstütze das“, sagte sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099131
Politische Entwicklungen in Stuttgart 2026 Stuttgart () – Für die Landtagswahl am 8. März 2026 haben 21 Parteien ihre Landeslisten fristgerecht eingereicht. Das teilte die Landeswahlleiterin Cornelia Nesch am Dienstagabend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1099057
Politik in Nordrhein-Westfalen: Zusammenarbeit mit AfD abgelehnt Berlin/Düsseldorf () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098959
Gesundheitspolitik: Kassen fordern effektive Sparmaßnahmen Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen.“Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098869
Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen betroffen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die angekündigte Übernahme von Verbindlichkeiten für 167 Kommunen durch das Land als unzureichend kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098834
Politik: Deutsche Haltung zu Russlandgesprächen in Berlin Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich zurückhaltend zu Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert.Es habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098792
Politik: Spannungen innerhalb der NATO in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland („Wir müssen es haben“) Nato-Interessen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098696
Kommunale Finanzen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Bewilligungsbescheide zur Entschuldung von 167 Kommunen verschickt und übernimmt damit Verbindlichkeiten in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098612
Wirtschaft: Arbeitsplatzsicherung in Schwedt verlängert Berlin () – Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098578
Politik: Druck auf Bundesregierung in Berlin Berlin () – In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1098487