Berlin () – Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im […]
CDU
Berlin () – CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die […]
Berlin () – Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, […]
Berlin () – Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. „Die […]
Düsseldorf () – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne […]
Berlin () – Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen […]
Berlin () – Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum […]
Berlin () – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der […]
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus […]
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen […]
Berlin () – Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für […]
Berlin () – Der Publizist Michel Friedman hat die CDU davor gewarnt, nach den bevorstehenden […]
Brüssel () – Die „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann […]
Berlin () – Angesichts der Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich verweigerter Ausschussvorsitze hat […]
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den […]
Berlin () – Am Donnerstag will der Bundestag ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der sogenannten […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz drängt die Ampelkoalition zu einer Erhöhung des Wehretats. „Wir […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, die Strompreise mit einem neuen Instrument zu […]
Brüssel () – Rechte Parteien werden bei der Europawahl laut einer Prognose des Instituts Ipsos […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die politische Prioritätensetzung der Ampel-Regierung […]
Berlin () – CDU-Abgeordnete aus Ostdeutschland haben sich offenbar bei der Besetzung eines wichtigen Postens […]
Berlin () – Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend […]
Berlin () – In der Debatte um die Zukunft der Schuldenbremse spricht sich nun auch […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Union eine unsoziale Rentenpolitik vorgeworfen. „Aktuell fährt […]
Berlin () – Dennis Radtke, Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels, warnt seine Partei davor, sich bei der […]
Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich angestoßenen Debatte um ein mögliches „Einfrieren“ […]
Berlin () – Das Bundeskartellamt begrüßt die Vorschläge der Union hinsichtlich einer Aufspaltung der Deutschen […]
Dresden () – Gut sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD laut […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben die Union und die […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für […]
Berlin () – Die VdK-Chefin Verena Bentele warnt vor den CDU-Vorschlägen für eine Bürgergeld-Reform und […]
Berlin () – Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU eineinhalb Prozentpunkte. Wäre […]
Berlin () – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, knüpft hohe Erwartungen an die […]
Berlin () – Nach den wiederholten Arbeitskämpfen bei Bus, Bahn und Flugverkehr ist eine knappe […]
Düsseldorf/Berlin () – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will über den Bundesrat eine gesetzliche […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, geht davon aus, dass man […]
Berlin () – Der SPD-Kulturpolitiker Helge Lindh hält den bisherigen politischen Umgang mit Antisemitismus im […]
Berlin () – Deutschland soll einen „Veteranentag“ bekommen. Künftig soll jedes Jahr am 15. Juni […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht die Präsidentschaftswahlen […]
Berlin () – Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den […]
Berlin () – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert […]
Berlin () – Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, […]
Berlin () – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse […]
Berlin () – Nach dem Scheitern des Berliner Klima-Sondervermögens setzt sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagfraktion hat sich erfreut über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen der […]
Dresden () – In der Debatte um die Einführung der Teillegalisierung von Cannabis widerspricht Sachsens […]
Berlin () – Nach der SPD stellen sich auch die Grünen gegen die Vorschläge aus […]
Berlin () – Die Bundesregierung hängt bei ihrem Zeitplan, den Wohnungsbau zu beschleunigen, hinterher. Das […]
Berlin () – FDP-Präsidiumsmitglied Lydia Hüskens empfiehlt der Ampelkoalition im Bund, ihre Unstimmigkeiten weniger auf […]
Karlsruhe () – Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts […]
Berlin () – Auf den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an Schulen ein „unverkrampftes […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat mit scharfen Worten auf […]
Berlin () – Der Entwurf zur geplanten Klinikreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist bei […]
Berlin () – Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler […]
Husum () – Das Bauamt im Kreis Nordfriesland geht gegen illegale Ferienwohnungen im Urlaubsgebiet an […]
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisiert Ideen der CDU für eine grundlegende […]
Berlin () – Die neue Wagenknecht-Partei BSW verliert laut Insa erneut in der Wählergunst. In […]
Berlin () – CDU-Chef Friedrich Merz spricht sich für Verhandlungen zu einem europäischen Nuklearschirm aus. […]
Berlin () – Die CDU will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und es […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen […]
Brüssel () – Angesichts der anhaltenden Agrarproteste hat EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine […]
Berlin () – Die CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung für die Absage eines neuen […]
Berlin () – Laut eines Medienberichts, würde eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine die […]
Berlin () – Die vom Umweltbundesamt festgestellten Fortschritte bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind nach […]
Bukarest () – Europäische Schwesterparteien von CDU und CSU halten wenig vom Vorhaben der Union, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Unionsfraktion davor, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an […]
Straßburg () – Bei der Europa-Wahl zeichnet sich laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie […]
Berlin () – Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch […]
Berlin () – Die CDU will mit ihrer Forderung nach einer „Leitkultur“ in ihrem neuen […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat Änderungen bei der Grundsteuerreform angekündigt. „Wir haben festgestellt, […]
Berlin () – FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen […]
Berlin () – Der Bundestag hat erneut einen Antrag der Unionsfraktion für die Lieferung von […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt finanzieren. „Ich […]
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine gründliche Prüfung von Public-Viewing-Veranstaltungen zur […]
Berlin () – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Grünen, die für die […]
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. „Die […]
Düsseldorf () – Der NRW-Städtetag verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende […]
Berlin () – Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in […]
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt seinen Thüringer Parteikollegen Mario Voigt vor […]
Berlin () – Die deutschen Landkreise warnen vor Übergriffen auf Lokalpolitiker und fordern eine klare […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält trotz des laufenden Verfahrens am Oberverwaltungsgericht des […]
Berlin () – Angesichts weiterhin hoher Asylbewerberzahlen spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger laut einer […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat die vehemente Kritik des Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter an […]
Berlin () – Angesichts eines Berichts des Bayerischen Rundfunks, wonach über 100 Personen, die Mitglied […]
Berlin () – Die familienpolitische Sprecherin der Union, Silvia Breher, hat sich gegen verpflichtende Gesundheitstests […]
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat angesichts der aktuellen Streikwelle Forderungen […]
München () – Die Wissenschafts- und Kulturminister Bayerns, Nordrhein-Westfalens und Sachsens fordern von der Bundesregierung […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), will einen erneuten […]
Berlin () – Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul (CDU) hat der Wehrbeauftragten Eva Högl für ihren […]
Berlin () – Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in […]
Berlin () – Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) reagiert auf den Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die Union in der […]
Berlin () – Die Union nimmt die Gespräche mit der Ampel über eine bessere Absicherung […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium will den Bericht des „Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit“ (UEM) nach einer […]
Dresden () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert den Umgang in Politik und […]
Düsseldorf () – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht […]
Berlin () – Nach der erneuten Eskalation im Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL […]