– Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit prüfen CDU – Untersuchung der “Fair heizen”-Kampagne auf […]
CDU
Jens Spahn bezweifelt, dass das umstrittene Heizungsgesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. SPD, […]
– Innenministerin Nancy Faeser entsetzt über verletzte Rettungskräfte nach Explosion in Nordrhein-Westfalen – Faeser: “Furchtbare […]
– Offener Streit zwischen Bund und Ländern über Konzept und Finanzierung des “Startchancenprogramms” für 4.000 […]
– Sven-Christian Kindler drängt auf Umsetzung der Kindergrundsicherung. – Kindler betont die Bedeutung von humanitärer […]
– Ratingen: Explosion in einer Wohnung – Polizei findet Leiche – Wohnungseigentümer von Spezialeinsatzkräften festgenommen […]
Explosion in einer Wohnung in Ratingen, Nordrhein-Westfalen Mehrere Personen verletzt, einschließlich Einsatzkräfte Wohnungseigentümer hatte Behörden […]
– CDU plant bundesweite Kampagne gegen Abschied von Öl- und Gasheizungen – Ziel ist es, […]
CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor weiterer Zuspitzung der Flüchtlingssituation Fordert wirksamen Grenzschutz, Druck auf Herkunftsstaaten […]
Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen steigt nach Corona-Rückgang wieder an 2019 wurden 2.312 […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann verteidigt das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen. Laumann […]
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht kurzfristige Entspannung bei knappen Medikamenten. Großhandel gibt Rückmeldung, knappe Medikamente auf […]
Steuerschätzung am Donnerstag, Steuerzahlerbund und Opposition warnen Bundesregierung vor neuen Schulden Reiner Holznagel, Präsident des […]
– Union fordert 20 Euro Gebühr für Patienten, die ohne telefonische Ersteinschätzung Notaufnahme aufsuchen – […]
– Roderich Kiesewetter kritisiert Entscheidung zum Einstieg von chinesischem Staatskonzern Cosco bei Hamburger Hafen – […]
Bund und Länder einigen sich auf neue Finanzierungsregelung für Flüchtlingskosten. Bund erhöht Flüchtlingspauschale an Länder […]
– Ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert AfD-Politiker Björn Höcke – Gauck sieht manchmal einen Goebbels […]
– Juristisches Kurzgutachten hält Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um Warburg-Bank […]
Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU, Wiebke Winter, spricht sich für Große Koalition im kleinsten Bundesland aus. […]
– Bundesregierung sieht keine rechtliche Möglichkeit, Wagner-Gruppe auf EU-Terrorliste zu setzen – Rechtliche Voraussetzungen für […]
– Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff kritisiert hohe Krimi-Dichte bei ARD und ZDF – Haseloff skeptisch […]
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich einer Urwahl zum Parteivorsitz der Berliner SPD Äußerung kommt parteiinternen […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert Kanzler Olaf Scholz zu einer klaren Linie im Flüchtlingsstreit auf. Die […]
– China versucht, Uneinigkeit in der deutschen Regierung auszunutzen – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul fordert einheitliche […]
Städte- und Gemeindebund NRW verlangt rasche Lösung bei Flüchtlingsfinanzierung vor Flüchtlingsgipfel. Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) […]
Union verliert in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa einen Prozentpunkt, rutscht auf 29 Prozent […]
SPD liegt in Umfrage vor Bremen-Wahl knapp vor CDU mit 30%. CDU erreicht 28%, Grüne […]
CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer In der Migrationspolitik müssen Humanität und […]
NRW-Innenminister Herbert Reul warnt vor verbotener Einflussnahme der türkischen Regierung auf türkischstämmige Wahlberechtigte in Deutschland […]
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Kanzler Olaf Scholz auf, Migration nach Deutschland einzuschränken. Merz betont, dass […]