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Baustelle mit Wohnhäusern, symbolisiert dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Berlin.

Grüne werfen Senat Planlosigkeit in der Wohnungspolitik vor

Berlin () – Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962154

Santiago de Chile, Fachleute feiern Eröffnung des sächsischen wissenschaftlichen Verbindungsbüros zur Studienförderung.

Sachsen eröffnet Wissenschaftsbüro in Chile

Chemnitz () – Sachsen hat ein neues wissenschaftliches Verbindungsbüro in Santiago de Chile eröffnet. Das teilte das sächsische Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Ziel des Büros sei es, junge Menschen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961703

Linke Politiker diskutieren Strategien zum Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie.

Linke fordert Industriestrategie für Thüringen

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528

Felor Badenberg, Berlin, Cyberangriff, digitale Sicherheit, Datenschutzbedenken, Hackergruppe, iranisches Regime.

Cyberangreifer stehlen Daten von Berliner Justizsenatorin

Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961389

Alexander Lorz diskutiert Steuerreform, die Bürokratie senkt und Rentner entlastet.

Hessischer Finanzminister schlägt Steuervereinfachung vor

Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361

Hendrik Wüst besichtigt Projekte in Aachen: Hochwasserschutz, Innovationsförderung, Gesundheitsversorgung und Ehrenamt.

Ministerpräsident Wüst besucht Projekte in der Region Aachen

Aachen () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besucht am heutigen Dienstag mehrere Projekte in der Region Aachen. Dabei stehen Themen wie Hochwasserschutz, Innovationsförderung und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt, wie die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961193

Verkehr in Berlin-Kreuzberg mit Fokus auf Tempo-30-Zonen und Gesundheitsschutz.

Grüne fordern Beibehaltung von Tempo 30 in Berlin

Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die geplanten Aufhebungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen und Tempo 30 stattdessen auszuweiten. Dies teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960131

Christian Gräff kündigt Rücktritt als CDU-Abgeordneter und Streben nach Neuorientierung im Gesundheitswesen an.

Berliner CDU-Abgeordneter Christian Gräff legt Mandat nieder

Berlin () – Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff legt ein Jahr vor der nächsten Berlin-Wahl sein Mandat nieder. Er wolle das Landesparlament zum 30. September dieses Jahres verlassen, sagte Gräff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960013

SPD-Logo vor Bildungs-ID-Diskussion: Förderung der Schülererfassung und -unterstützung im Fokus.

SPD fordert bundesweite Bildungs-ID gegen Schulabbruch

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943

Polizei bei Festnahme eines mutmaßlichen Sexualstraftäters in Rust, Zusammenarbeit internationaler Sicherheitsbehörden.

Mutmaßlicher Sexualstraftäter in Rust festgenommen

Rust () – Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter ist in Rust festgenommen worden. Das teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Der Verdächtige war zuvor international gesucht worden. Innenminister Thomas Strobl lobte die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957794

Genderzeichen vor Lehrerzimmer, symbolisiert Debatten über Bildungspolitik und Lehrkräftemangel in Hessen.

FDP-Fraktion will "Lehrkräfte abwerben" statt "Genderdebatten"

Wiesbaden () – Die hessische FDP wirft dem Kultusminister vor, sich nicht genügend darum gekümmert zu haben, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben. „Armin Schwarz wäre schon mal gut beraten, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957226

Polizisten bei einer Untersuchung zu Femiziden und Tötungsdelikten an Frauen in NRW.

Landeskriminalamt legt Studie zu Femiziden in NRW vor

Düsseldorf () – Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Auftrag des Innenministeriums eine umfassende Studie zu Tötungsdelikten an Frauen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Im Fokus der Untersuchung stehen sogenannte Femizide, also die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956714

Stefan Seidler spricht über Bahnreformen und fordert Verbesserungen für die Mobilität im Norden.

Seidler fordert Veränderungen bei der Bahn

Schleswig () – Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum personellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, der gestern von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegeben wurde. Seidler sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956534

Rainer Robra übergibt Zuwendungsbescheid für Denkmal zur Friedlichen Revolution in Quedlinburg.

Kulturminister: 300.000 Euro für Denkmal in Quedlinburg

Quedlinburg () – Das Land Sachsen-Anhalt fördert das Bürgerprojekt Denkmal „Brunnen Friedliche Revolution 1989-1990 Deutsche Einheit“ in Quedlinburg mit 300.000 Euro. Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) überreichte den entsprechenden Zuwendungsbescheid anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956503

Leere Stühle im Schulflur symbolisieren steigende Schulabbrecherzahlen und besorgniserregende Bildungslage.

Habersaat fordert Taten gegen Schulabbruch in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Schleswig-Holstein ist im Entlassungsjahr 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955391

Euroscheine und symbolische Darstellung von Familienprojekten in der Rhein-Main-Region.

Flughafenstiftung fördert Familienprojekte mit 570.000 Euro

Frankfurt () – Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main unterstützt acht Projekte mit dem Schwerpunkt Familie mit insgesamt rund 570.000 Euro. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird die Förderbescheide am 20. August im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955342

Malte Niewerth bei seiner Amtseinführung als neuer Leiter der Steuerfahndung Oldenburg.

CDU fordert Cybersicherheits-Notfallplan für Brandenburger Kommunen

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen landesweiten Notfallplan für Cybersicherheit in Kommunen gefordert. Hintergrund sind mehrere Cyberangriffe auf Städte wie Potsdam, Brandenburg an der Havel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954719

Thüringer Landtag mit Fokus auf Wirtschaftsministerin und Symbolik für neue Kreditförderung.

Thüringen startet zinsgünstiges Kreditprogramm für Unternehmen

Erfurt () – Thüringen hat ein neues Darlehensprogramm namens „Thüringen-Kredit“ aufgelegt, um die Investitionstätigkeit der regionalen Wirtschaft zu fördern. Wie Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) mitteilte, stehen insgesamt bis zu 100 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954566

Rheinkniebrücke in Düsseldorf mit Verbotsschildern für Baden im Rhein und starken Wellen.

Düsseldorf erlässt Badeverbot für den Rhein

Düsseldorf () – Ab Donnerstag, 14. August, gilt in Düsseldorf ein generelles Badeverbot für den Rhein. Die Stadt teilte mit, dass sie eine entsprechende Verordnung erlassen hat, die auf allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954419

Malte Niewerth bei seiner Amtseinführung als neuer Leiter der Steuerfahndung Oldenburg.

SPD wirft Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg "Gerrymandering" vor

Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338

Vandalismus am CDU-Parteibüro in Hagen: zerbrochene Scheibe und Graffiti an der Wand.

Unbekannte beschädigen CDU-Büro in Hagen

Hagen () – Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch das Parteibüro des CDU-Kreisverbandes in Hagen-Mitte beschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen die Täter einen Stein durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954324

Badesee mit Menschen, die sich bei Hitze entspannen, symbolisiert Hitzewelle und Vorsichtsmaßnahmen.

Hessen warnt vor anhaltender Hitzewelle

Wiesbaden () – Das Hessische Gesundheitsministerium ruft angesichts der bevorstehenden Hitzewelle zu besonderer Vorsicht auf. Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) sagte am Mittwoch, dass vor allem Kinder, ältere und gesundheitlich geschwächte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953935

Christian Meyer diskutiert CO2-Abscheidung, umweltfreundliche Technologien und Herausforderungen der Klimapolitik.

Meyer kritisiert CCS-Einsatz für Gaskraftwerke

Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953548

Zwei Männer nutzen digitale Geräte, symbolisieren Vernetzung und Fortschritt der digitalen Infrastruktur in Deutschland.

Schleswig-Holstein legt Impulspapier für "Deutschland-Stack" vor

Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Impulspapier für die Entwicklung des sogenannten „Deutschland-Stacks“ vorgelegt. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts angeboten, das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953086

CDU-Politiker Julian Brüning kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung beim Waldbrandschutz.

CDU-Landtagsfraktion kritisiert Blockade beim Waldbrandschutz

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz zu blockieren. Grund sei ein Streit zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium über die Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953016

Altbau mit Baugerüst, Symbol für geförderte Modernisierung und bezahlbaren Wohnraum in Sachsen.

Sachsen erleichtert Förderung für preisgünstigen Mietwohnraum

Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat die Förderrichtlinie für preisgünstigen Mietwohnraum angepasst. Damit sollen mehr Modernisierungsprojekte unterstützt werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und bei Denkmalschutzimmobilien, teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952995

Bahngipfel zur Schieneninfrastruktur in Rheinland-Pfalz mit Politikern und DB-Vorstand am 28. Oktober.

Schweitzer lädt zu Bahn-Gipfel für Rheinland-Pfalz ein

Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988

FDP-Logo auf Parteitag, symbolisiert politische Kritik an der Wohnungspolitik in Berlin.

FDP Berlin kritisiert Wohnungspolitik der Regierungsparteien

Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736

Israelischer Soldat steht im Fokus der Debatte über Rüstungsexporte und humanitäre Anliegen.

Hamburger Linke fordert Stopp aller Waffenexporte nach Israel

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761

Ein spielsames Kind im Ferienhort, das kreative Aktivitäten in einer freundlichen Umgebung genießt.

Linke in MV verteidigt kostenlose Ferienhortbetreuung gegen CDU-Kritik

Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die von der CDU kritisierte Ferienhortbetreuung für Grundschulkinder verteidigt. Seit 2022 gibt es in dem Bundesland eine kostenlose Betreuung während der Ferienzeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951706

Imker mit Bienenstöcken, die Honigproduktion und Umweltbewusstsein fördern, symbolisieren Thüringer Förderinitiative.

Thüringen startet neue Förderrunde für Imker

Erfurt () – Thüringen unterstützt Imker in einer neuen Förderrunde mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Anträge können bis zum 30. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951482

Feuerwehrmann beim Spatenstich für moderne Feuerwache in Essen, symbolisiert Fortschritt und Sicherheit.

Essen beginnt mit Neubau der Feuerwache Werden/Heidhausen

Essen () – In Essen-Werden/Heidhausen hat der Neubau der Feuerwache am Brakeler Wald begonnen. Die Stadt investiert rund 23,5 Millionen Euro in den modernen Ersatzbau, der die veraltete Wache aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948584

SPD-Logo mit kritischer Botschaft zur steigenden Zahl der Verkehrstoten in Baden-Württemberg.

SPD zweifelt an Tempo 100 auf Landstraßen nach Anstieg der Verkehrstoten

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Halbjahresunfallbilanz der Landesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Peter Röderer, teilte am Freitag mit, dass die Zahl der Verkehrstoten in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948515

Kultusminister diskutiert berufliche Bildung in Sachsen, Start der Befragung für Schulnetzplan.

Sachsen evaluiert Schulnetzplan für berufsbildende Schulen

Dresden () – Der Freistaat Sachsen überprüft derzeit den landesweiten Schulnetzplan für berufsbildende Schulen. Das teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Eine Online-Befragung dazu startet am kommenden Montag und läuft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948070

FDP-Logo mit Fokus auf Sonntagsöffnungen und Reformen für den Einzelhandel.

FDP drängt auf zügige Umsetzung von Sonntagsöffnungen für Kleinläden

Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der Fraktion, warnte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947763

Danny Eichelbaum fordert konsequente Maßnahmen gegen Drogenkriminalität im Brandenburger Landtag.

CDU fordert härteres Vorgehen gegen Drogenkriminalität in Brandenburg

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angesichts steigender Drogenkriminalität ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer gefordert. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947700

CDU kritisiert Brandenburgs Regierung für unzureichende Maßnahmen zur Lehrer-Gesundheit und fordert Reformen.

Brandenburger CDU fordert besseres Gesundheitsmanagement für Lehrer

Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Landesregierung für mangelnde Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Lehrkräften. Wie die Fraktion am Freitag mitteilt, liege der Krankenstand an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947672

Klassenraum mit Schülern, Lehrer diskutiert Werte- und Demokratiebildung, digitale Plattform für Unterstützung.

Hessen weitet Initiative zur Wertebildung an Schulen aus

Wiesbaden () – Hessen baut seine Maßnahmen zur Werte- und Demokratiebildung an Schulen weiter aus. Im Zentrum steht dabei die neue digitale WERTvoll-Plattform, die Lehrkräften als Informationsbörse und Netzwerk dienen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947665

Hilfsgüter für Brandopfer: medizinische Produkte, Engagement, Unterstützung für Jugendliche in Nordmazedonien.

NRW unterstützt Nordmazedonien nach Brandkatastrophe

Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat medizinische Hilfsgüter für die Rehabilitation jugendlicher Brandopfer in Nordmazedonien bereitgestellt. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten am Freitag bekannt. Bei dem Brand in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947637

Serpil Midyatli äußert Bedauern über Rückzug von Brosius-Gersdorf für Bundesverfassungsgericht.

SPD bedauert Rückzug von Kandidatin für Bundesverfassungsgericht

Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

US-Unternehmen Lyten übernimmt Batterieprojekt in Heide

Heide () – Der US-Batteriehersteller Lyten übernimmt die Standorte des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schweden und Deutschland. Dazu gehört auch das geplante Batteriewerk in Heide, das unter dem Namen Northvolt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947251

Thüringer Landtag, Ministerpräsident Voigt und Ehrenamtsminister Gruhner bei Medienkonferenz über Ehrenamtsförderung.

Thüringen startet Förderprogramm für Ehrenamtliche

Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat ein neues Förderprogramm zur Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes aufgelegt. Damit sollen engagierte Bürger, Vereine und Organisationen unterstützt werden, die sich in Bereichen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947083

Zwei Politikerinnen der Linken kritisieren CDU-Kandidaten und fordern soziale Gerechtigkeit und bessere Bildung.

Linke kritisiert Schulze als CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Nominierung von Wirtschaftsminister Sven Schulze zum CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Janina Böttger und Fraktionschefin Eva von Angern warfen Schulze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946754

Sven Schulze und Reiner Haseloff beim Parteitag zur Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt.

Offiziell: Schulze wird CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706

Reiner Haseloff gibt Rücktritt bekannt, Sven Schulze wird neuer CDU-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt.

Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut an

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284

Gesundheitsministerin im Gespräch mit Pflegepersonal über neue Kompetenzen und Ausbildungsmöglichkeiten.

Hessens Gesundheitsministerin begrüßt Gesetzesentwürfe zur Pflege

Dreieich () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat die vom Bund auf den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Kompetenzen des Pflegepersonals begrüßt. „Die Richtung stimmt. Der Pflegeberuf muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945534

CDU-Logo mit Bildungssymbolen, um positive Entwicklungen in Thüringer Lehrerbesetzung zu verdeutlichen.

Thüringer CDU sieht Fortschritte bei Lehrerversorgung zum Schulstart

Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zum Beginn des neuen Schuljahres positive Entwicklungen bei der Lehrerversorgung. Die bildungspolitische Sprecherin Carolin Gerbothe teilte am Mittwoch mit, dass trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945112

Klassenraum mit Lehrern und Schülern, symbolisiert den Neu-Start des Schuljahres in Sachsen.

Über 1.100 neue Lehrkräfte für Sachsens Schulen

Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat in Vorbereitung auf das neue Schuljahr insgesamt 1.114 Lehrkräfte eingestellt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 1.033 Lehrkräfte eingestellt wurden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944673

Junge Union kritisiert Frühstartrente, fordert umfassende Reform und frühere staatliche Unterstützung für Kinder.

Junge Union kritisiert geplante Frühstartrente als "ambitionslos"

Berlin () – Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert. Das geht aus einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Landesverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943871

Armin Schuster übergibt symbolisch Zuwendungsbescheid an Feuerwehrverband zur Förderung der Jugendfeuerwehr.

Sachsen fördert Landesfeuerwehrverband mit 750.000 Euro

Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dem Landesfeuerwehrverband einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro übergeben. Damit unterstützt der Freistaat die Arbeit des Dachverbandes sächsischer Feuerwehren, teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943739

Geschlossenes Restaurant, Symbol für den Rückgang der Dorfgaststätten in Brandenburg seit 2010.

Brandenburg verliert jede dritte Dorfgaststätte seit 2010

Potsdam () – In Brandenburg sind seit 2010 rund 32 Prozent aller Dorfgaststätten verschwunden. Besonders betroffen ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit einem Rückgang von 70 Prozent, kritisierte die CDU-Fraktion im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943502

Offizielle Eröffnung der renovierten Bundesstraße 414 mit neuen Fahrstreifen und Brücke.

Bundesstraße 414 bei Nister nach Brückenneubau wieder freigegeben

Nister () – Die Bundesstraße 414 bei Nister ist nach umfangreichen Bauarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht eröffneten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943376

Sirene auf Dach symbolisiert verbesserten Bevölkerungsschutz durch neues Förderprogramm in Baden-Württemberg.

Innenministerium fördert Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Das Innenministerium hat ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg aufgelegt. Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 werden den Städten und Gemeinden im Land insgesamt 1,5 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943355

SPD-Politiker kritisieren US-Software Palantir für Polizei und fordern europäische, datenschutzkonforme Lösungen.

SPD in NRW lehnt Palantir-Software für Polizei ab

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943159

Flüchtlinge aus der Ukraine kommen in Deutschland an, suchen Arbeit und Integration.

Immer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigte Ukrainer

Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289

André Stinka kritisiert langsamen Solarenergieausbau in NRW; fordert stärkere öffentliche Beteiligung und Initiativen.

SPD kritisiert schwachen Solar-Ausbau in NRW

Düsseldorf () – Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen bleibt laut der SPD-Fraktion im Landtag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis Mitte des Jahres seien nur knapp 90.000 neue Photovoltaikanlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941754

Saskia Ludwig spricht bei Veranstaltung, kontaktiert AfD-Chefin Alice Weidel, CDU distanziert sich.

Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig

Berlin () – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941394

Düsseldorf plant Aufnahme von Kindern aus Gaza zur Förderung von Versöhnung und Dialog.

Düsseldorf plant Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel

Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf erwägt, Kinder aus den Kriegsgebieten in Gaza und Israel aufzunehmen. Das teilten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) und Oberbürgermeisterkandidat Fabian Zachel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939783

Polizeiautos bei einem Einsatz gegen internationale Telefonbetrüger in Stuttgart.

Internationale Telefonbetrüger festgenommen

Stuttgart () – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat einen Schlag gegen international organisierte Telefonbetrüger geführt. Haftbefehle gegen mutmaßliche Callcenter-Betreiber wurden vollstreckt, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Die Täter hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939522

Bild: Studenten arbeiten an digitalen Sicherheitsprojekten im Labor der Hochschule Fresenius.

Hessen verlängert Kooperation für Studiengang Digitale Forensik

Wiesbaden () – Hessen hat die Zusammenarbeit zwischen dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) und der Hochschule Fresenius für den Studiengang „Analytische und Digitale Forensik“ um fünf Jahre verlängert. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939229

Bild von NRW-Landtag, symbolisiert Fortschritt in Medizin und Innovation durch Förderprojekte.

NRW fördert Medizinprojekte mit 27,6 Millionen Euro

Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit der EU 15 Projekte zur Zukunft der Medizin ausgewählt. Die Vorhaben erhalten insgesamt 27,6 Millionen Euro aus dem Innovationswettbewerb „Gesünder.IN.NRW“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938949

Dorothea Storch bei Amtsübergabe im Thüringer Landtag, symbolisiert Integration und Migration.

Dorothea Storch wird neue Integrationsbeauftragte in Thüringen

Erfurt () – Dorothea Storch (CDU) hat heute ihr Amt als neue Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge in Thüringen angetreten. Das teilte das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938907

Finanzminister Michael Richter präsentiert Fördermittel für Gemeinden in Sachsen-Anhalt zur Unterstützung.

Sachsen-Anhalt unterstützt Gemeinden mit zusätzlichen Finanzhilfen

Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt stellt zwölf Millionen Euro für besondere Bedarfszuweisungen an kreisangehörige Gemeinden bereit. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Die Mittel sollen Gemeinden helfen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938893

Cem Özdemir warnt die Grünen vor einem Linksruck und betont Eigenständigkeit.

Özdemir warnt Grüne vor Linkskurs

Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938646

Ein Reisepass symbolisiert die Einbürgerung von 289 neuen Staatsbürgern in Schwerin.

289 neue Deutsche bei Einbürgerungsfeier in Schwerin

Schwerin () – Bei einer Feier im Schweriner Rathaus sind 289 Menschen aus 42 Ländern offiziell eingebürgert worden. Die neuen Staatsbürger hatten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938190

Bunt geschmückte Parade zum Christopher-Street-Day mit fröhlichen Menschen, Fahnen und Protest.

Hamburger Linksfraktion warnt vor zunehmender queerfeindlicher Gewalt

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor einem Anstieg queerfeindlicher Straftaten in der Stadt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, zeigen Antworten auf eine parlamentarische Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937891

Polizei in Hamburg, symbolisiert Sicherheitsmaßnahmen gegen Gewalttaten durch psychisch kranke Täter.

Hamburg verschärft Maßnahmen gegen Gewalt durch psychisch Kranke

Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728

Polizisten warten auf Besoldungserhöhung, während Land Hessen Millionen in Finanzausgleich überweist.

Polizeibeamte in Hessen warten auf verfassungsmäßige Besoldung

Wiesbaden () – Polizeibeamte in Hessen warten weiterhin auf eine verfassungsmäßige Besoldung, während das Land 2024 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweist und damit erneut zu den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937525

Brandenburgischer Landtag: CDU fordert schnellere Umsetzung des "Pakt für den Rechtsstaat".

CDU fordert mehr Personal und Digitalisierung für Brandenburger Justiz

Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984

Bauarbeiten am LVM-Preußenstadion in Münster: neue Westtribüne für über 19.000 Fans.

Münster erteilt Gesamtbaugenehmigung für LVM-Preußenstadion

Münster () – Die Stadt Münster hat die Gesamtbaugenehmigung für das neue LVM-Preußenstadion erteilt. Damit können die Bauarbeiten am Stadion der Preußen Münster nun vollständig fortgesetzt werden, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936756

Personalausweis mit QR-Code, symbolisiert digitale Dienstleistungen der Stadt Kiel für Bürger.

Kiel führt neue Online-Dienste für Bürger ein

Kiel () – Die Stadt Kiel hat vier neue digitale Dienstleistungen eingeführt, die Bürgern Behördengänge ersparen sollen. Seit Frühjahr können Kieler unter anderem Trautermine online buchen, Verpflichtungserklärungen für ausländische Gäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936059

Politikerin Lena Teschlade kritisiert NRW-Landesregierung wegen Verzögerung des Tariftreuegesetzes.

SPD kritisiert Verzögerung bei Tariftreuegesetz in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935857

Verena Hubertz präsentiert digitale Baugenehmigung, um Bauanträge schneller zu bearbeiten.

Bundesministerin Hubertz lobt digitale Baugenehmigung

Rostock () – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die digitale Baugenehmigung als „Meilenstein“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Rostock sagte sie, dass die von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935232

Frau Middendorf betont Unterstützung für psychisch Erkrankte, statt Stigmatisierung durch ein Zentralregister.

NRW-Behindertenbeauftragte lehnt Zentralregister für psychisch Erkrankte ab

Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter ausgesprochen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten in Städten wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934967

CDU-Politiker am Hamburger Hafen, fordert Investitionen für Infrastruktur und Unterstützung der Bundesregierung.

CDU fordert mehr Engagement des Senats für Hamburger Hafen

Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für den Hamburger Hafen einzusetzen. Anlass ist der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hafen, bei dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934432

Titel: "Kritik an Bundeswehr-Präsenz in Schulen" Bild: Ulrike Grosse-Röthig spricht leidenschaftlich in einem Schulsetting.

Linke kritisiert Bundeswehr-Aktivitäten an Thüringer Schulen

Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig wirft dem CDU-geführten Bildungsministerium vor, keinen Überblick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934411

Manuela Schwesig spricht gegen höhere Renteneintrittsalter; Arbeitnehmerschutz und soziale Gerechtigkeit betont.

Schwesig lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

Schwerin () – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Wir lehnen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933851

Dresden bei Nacht, futuristisches Schulgebäude, Bedeutung für Ausbildung in Elektrotechnik und Mikroelektronik.

EU-Kommission fördert BSZ Elektrotechnik in Dresden

Dresden () – Die EU-Kommission hat eine Förderung von rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Elektrotechnik in Dresden bekannt gegeben. Dies teilte das Sächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933567

SPD-Logo mit Hintergrundinformation zur Debatte über Landesverfassungsschutzgesetz und Grundrechte.

SPD fordert gründliche Prüfung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219

Neue Polizeidienstausweise: fälschungssicher, mit Brailleschrift, Hologramm und Kippbild. Offizielle Vorstellung.

Hessen führt neuen bundeseinheitlichen Polizeiausweis ein

Frankfurt am Main () – Hessen führt gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern einen neuen, fälschungssicheren Polizeidienstausweis ein. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wurde bei der Entwicklung besonderer Wert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933017