Berlin () – Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962154
CDU
Halle () – Der Weinberg Campus in Halle erhält eine Förderung von rund 737.000 Euro für die Weiterentwicklung des Technologieparks. Das Geld stammt aus dem Bundesprogramm STARK, das den Strukturwandel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961815
Chemnitz () – Sachsen hat ein neues wissenschaftliches Verbindungsbüro in Santiago de Chile eröffnet. Das teilte das sächsische Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Ziel des Büros sei es, junge Menschen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961703
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528
Berlin () – Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ist Ziel einer Cyberattacke geworden. Die Hacker haben dabei offenbar erfolgreich Daten erbeutet, wie der „Spiegel“ berichtet. Darunter war der digitale … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961389
Wiesbaden () – Der hessische Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat drei Maßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Damit sollen sowohl Bürger als auch die Verwaltung entlastet werden, teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961361
Oranienburg () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die geplanten Einschnitte beim Betrieb der Wasserstoffzüge auf der Linie RB27 scharf kritisiert. Die verkehrspolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt teilte am Deinstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961263
Aachen () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) besucht am heutigen Dienstag mehrere Projekte in der Region Aachen. Dabei stehen Themen wie Hochwasserschutz, Innovationsförderung und Gesundheitsversorgung im Mittelpunkt, wie die Staatskanzlei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961193
Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern den Senat auf, die geplanten Aufhebungen von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen zurückzunehmen und Tempo 30 stattdessen auszuweiten. Dies teilten die verkehrspolitischen Sprecherinnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960131
Berlin () – Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff legt ein Jahr vor der nächsten Berlin-Wahl sein Mandat nieder. Er wolle das Landesparlament zum 30. September dieses Jahres verlassen, sagte Gräff … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960013
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Rust () – Ein mutmaßlicher Sexualstraftäter ist in Rust festgenommen worden. Das teilte das baden-württembergische Innenministerium mit. Der Verdächtige war zuvor international gesucht worden. Innenminister Thomas Strobl lobte die Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957794
Wiesbaden () – Die hessische FDP wirft dem Kultusminister vor, sich nicht genügend darum gekümmert zu haben, Lehrkräfte aus anderen Bundesländern abzuwerben. „Armin Schwarz wäre schon mal gut beraten, wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957226
Düsseldorf () – Das Landeskriminalamt (LKA) hat im Auftrag des Innenministeriums eine umfassende Studie zu Tötungsdelikten an Frauen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Im Fokus der Untersuchung stehen sogenannte Femizide, also die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956714
Schleswig () – Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler äußert sich zum personellen Wechsel an der Spitze der Deutschen Bahn AG, der gestern von Verkehrsminister Schnieder bekanntgegeben wurde. Seidler sagte, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956534
Quedlinburg () – Das Land Sachsen-Anhalt fördert das Bürgerprojekt Denkmal „Brunnen Friedliche Revolution 1989-1990 Deutsche Einheit“ in Quedlinburg mit 300.000 Euro. Kulturstaatsminister Rainer Robra (CDU) überreichte den entsprechenden Zuwendungsbescheid anlässlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956503
Dresden () – Die Linksjugend Sachsen und die Bundestagsabgeordnete Zada Salihović (Linke) haben die sofortige Entlassung des kurdischen Aktivisten Hamza A. aus der Abschiebehaft gefordert. Der Mann befindet sich seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956436
Kiel () – Die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Schleswig-Holstein ist im Entlassungsjahr 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955391
Frankfurt () – Die Stiftung Flughafen Frankfurt/Main unterstützt acht Projekte mit dem Schwerpunkt Familie mit insgesamt rund 570.000 Euro. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wird die Förderbescheide am 20. August im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955342
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat einen landesweiten Notfallplan für Cybersicherheit in Kommunen gefordert. Hintergrund sind mehrere Cyberangriffe auf Städte wie Potsdam, Brandenburg an der Havel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954719
Erfurt () – Thüringen hat ein neues Darlehensprogramm namens „Thüringen-Kredit“ aufgelegt, um die Investitionstätigkeit der regionalen Wirtschaft zu fördern. Wie Wirtschaftsministerin Colette Boos-John (CDU) mitteilte, stehen insgesamt bis zu 100 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954566
Düsseldorf () – Ab Donnerstag, 14. August, gilt in Düsseldorf ein generelles Badeverbot für den Rhein. Die Stadt teilte mit, dass sie eine entsprechende Verordnung erlassen hat, die auf allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954419
Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338
Hagen () – Unbekannte Täter haben in der Nacht auf Mittwoch das Parteibüro des CDU-Kreisverbandes in Hagen-Mitte beschädigt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, warfen die Täter einen Stein durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954324
Wiesbaden () – Das Hessische Gesundheitsministerium ruft angesichts der bevorstehenden Hitzewelle zu besonderer Vorsicht auf. Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) sagte am Mittwoch, dass vor allem Kinder, ältere und gesundheitlich geschwächte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953935
Hannover () – Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hält die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 im Untergrund (CCS) nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll. „Wir sollten CO2 nur dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953548
Münster () – In nur drei Monaten Bauzeit ist der erste Holzmodulbau zur Erweiterung des Pascal-Gymnasiums in Münster fertiggestellt worden. Die Stadt teilte mit, dass 27 vorgefertigte Holzmodule zu einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953244
Kiel () – Schleswig-Holstein hat ein Impulspapier für die Entwicklung des sogenannten „Deutschland-Stacks“ vorgelegt. Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Umsetzung des Projekts angeboten, das eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953086
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz zu blockieren. Grund sei ein Streit zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium über die Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953016
Dresden () – Die sächsische Staatsregierung hat die Förderrichtlinie für preisgünstigen Mietwohnraum angepasst. Damit sollen mehr Modernisierungsprojekte unterstützt werden, insbesondere in ländlichen Gebieten und bei Denkmalschutzimmobilien, teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952995
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761
Schwerin () – Die Linksfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat die von der CDU kritisierte Ferienhortbetreuung für Grundschulkinder verteidigt. Seit 2022 gibt es in dem Bundesland eine kostenlose Betreuung während der Ferienzeiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951706
Hamburg () – Die Grüne Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. Dieser hatte einen Exportstopp für Waffen verhängt, die im Gazastreifen eingesetzt werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951645
Magdeburg () – Die Junge Union (JU) Sachsen-Anhalt hat ein umfassendes Reformkonzept für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) vorgelegt. Landesvorsitzender Nico Elsner erklärte am Montag, der ÖRR habe sich vom Bürger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951513
Erfurt () – Thüringen unterstützt Imker in einer neuen Förderrunde mit bis zu 1.500 Euro pro Jahr. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Montag mit. Anträge können bis zum 30. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951482
Essen () – In Essen-Werden/Heidhausen hat der Neubau der Feuerwache am Brakeler Wald begonnen. Die Stadt investiert rund 23,5 Millionen Euro in den modernen Ersatzbau, der die veraltete Wache aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948584
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg kritisiert die Halbjahresunfallbilanz der Landesregierung. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Peter Röderer, teilte am Freitag mit, dass die Zahl der Verkehrstoten in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948515
Frankfurt () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat die Vorwürfe des Racial Profiling gegen die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel zurückgewiesen. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Sicherheit zu erhöhen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948083
Dresden () – Der Freistaat Sachsen überprüft derzeit den landesweiten Schulnetzplan für berufsbildende Schulen. Das teilte das Kultusministerium am Freitag mit. Eine Online-Befragung dazu startet am kommenden Montag und läuft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=948070
Schwerin () – Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat die Vorschläge von CDU/CSU zur Kürzung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler, teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947902
Stuttgart () – Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag fordert eine schnelle Umsetzung der geplanten Sonntagsöffnungen für automatisierte Kleinläden. Erik Schweickert, Sprecher für Mittelstand und Einzelhandel der Fraktion, warnte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947763
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat eine neue Ehrenamtsförderung aufgelegt, mit der das bürgerschaftliche Engagement im Land gestärkt werden soll. Künftig stehen jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947728
Magdeburg () – Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Kosten eines Polizeieinsatzes am 1. Juli scharf kritisiert. Nach Angaben der Partei beliefen sich die reinen Personalkosten auf mindestens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947707
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat angesichts steigender Drogenkriminalität ein konsequenteres Vorgehen gegen Dealer gefordert. Dies teilte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Danny Eichelbaum, am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947700
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag kritisiert die Landesregierung für mangelnde Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Lehrkräften. Wie die Fraktion am Freitag mitteilt, liege der Krankenstand an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947672
Wiesbaden () – Hessen baut seine Maßnahmen zur Werte- und Demokratiebildung an Schulen weiter aus. Im Zentrum steht dabei die neue digitale WERTvoll-Plattform, die Lehrkräften als Informationsbörse und Netzwerk dienen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947665
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalen hat medizinische Hilfsgüter für die Rehabilitation jugendlicher Brandopfer in Nordmazedonien bereitgestellt. Das gab das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten am Freitag bekannt. Bei dem Brand in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947637
Kiel () – Die SPD-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Serpil Midyatli, hat den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht bedauert. Midyatli erklärte, Brosius-Gersdorf sei eine hochqualifizierte Juristin gewesen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947332
Heide () – Der US-Batteriehersteller Lyten übernimmt die Standorte des schwedischen Unternehmens Northvolt in Schweden und Deutschland. Dazu gehört auch das geplante Batteriewerk in Heide, das unter dem Namen Northvolt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947251
Erfurt () – Die Thüringer Landesregierung hat ein neues Förderprogramm zur Umsetzung des Thüringer Ehrenamtsgesetzes aufgelegt. Damit sollen engagierte Bürger, Vereine und Organisationen unterstützt werden, die sich in Bereichen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=947083
Magdeburg () – Die Linke in Sachsen-Anhalt hat die Nominierung von Wirtschaftsminister Sven Schulze zum CDU-Spitzenkandidaten scharf kritisiert. Die Landesvorsitzende Janina Böttger und Fraktionschefin Eva von Angern warfen Schulze in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946754
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze soll als Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2026 antreten. Wie die Partei am Donnerstag bekannt gab und damit entsprechende Berichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946706
Hamburg/Köln () – Mehr als 150 Wissenschaftler aus dem In- und Ausland haben sich gegen die drohende Schließung zentraler Einrichtungen der Disability Studies in Deutschland ausgesprochen. In einem Appell fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946617
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Parteikreise. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=946284
Dreieich () – Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) hat die vom Bund auf den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Kompetenzen des Pflegepersonals begrüßt. „Die Richtung stimmt. Der Pflegeberuf muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945534
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sieht zum Beginn des neuen Schuljahres positive Entwicklungen bei der Lehrerversorgung. Die bildungspolitische Sprecherin Carolin Gerbothe teilte am Mittwoch mit, dass trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=945112
Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat in Vorbereitung auf das neue Schuljahr insgesamt 1.114 Lehrkräfte eingestellt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, als 1.033 Lehrkräfte eingestellt wurden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=944673
Berlin () – Die Junge Union hat die vom Bund geplante Frühstartrente als unzureichend kritisiert und die CDU-Spitze zur grundlegenden Überarbeitung aufgefordert. Das geht aus einem Positionspapier des nordrhein-westfälischen Landesverbands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943871
Dresden () – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dem Landesfeuerwehrverband einen Zuwendungsbescheid über 750.000 Euro übergeben. Damit unterstützt der Freistaat die Arbeit des Dachverbandes sächsischer Feuerwehren, teilte das Innenministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943739
Potsdam () – In Brandenburg sind seit 2010 rund 32 Prozent aller Dorfgaststätten verschwunden. Besonders betroffen ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin mit einem Rückgang von 70 Prozent, kritisierte die CDU-Fraktion im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943502
Nister () – Die Bundesstraße 414 bei Nister ist nach umfangreichen Bauarbeiten wieder für den Verkehr freigegeben worden. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und der rheinland-pfälzische Verkehrsstaatssekretär Andy Becht eröffneten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943376
Stuttgart () – Das Innenministerium hat ein neues Förderprogramm zur Verbesserung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg aufgelegt. Mit dem Sirenenförderprogramm 2025 werden den Städten und Gemeinden im Land insgesamt 1,5 Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943355
Wetzlar () – Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) hat am Dienstag in Wetzlar einen Förderbescheid über 2,25 Millionen Euro für das Projekt ‚HessenNext – Digitale Impulse für smarte Kommunen‘ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943187
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat scharfe Kritik an der Nutzung der US-Software Palantir durch die Polizei geübt. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, erklärte am Dienstag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=943159
Nürnberg () – Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus der Ukraine hat zuletzt deutlich zugenommen. Das teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit. „Gegenüber dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=942289
Düsseldorf () – Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen bleibt laut der SPD-Fraktion im Landtag deutlich hinter den Erwartungen zurück. Bis Mitte des Jahres seien nur knapp 90.000 neue Photovoltaikanlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941754
Berlin () – Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=941394
Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf erwägt, Kinder aus den Kriegsgebieten in Gaza und Israel aufzunehmen. Das teilten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) und Oberbürgermeisterkandidat Fabian Zachel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939783
Stuttgart () – Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat einen Schlag gegen international organisierte Telefonbetrüger geführt. Haftbefehle gegen mutmaßliche Callcenter-Betreiber wurden vollstreckt, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Die Täter hatten sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939522
Wiesbaden () – Hessen hat die Zusammenarbeit zwischen dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) und der Hochschule Fresenius für den Studiengang „Analytische und Digitale Forensik“ um fünf Jahre verlängert. Das teilte Innenminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939229
Düsseldorf () – Die Landesregierung unterstützt die Tafeln in Nordrhein-Westfalen mit 1,4 Millionen Euro für das Jahr 2025. Dies teilte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Freitag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939026
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gemeinsam mit der EU 15 Projekte zur Zukunft der Medizin ausgewählt. Die Vorhaben erhalten insgesamt 27,6 Millionen Euro aus dem Innovationswettbewerb „Gesünder.IN.NRW“, teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938949
Erfurt () – Dorothea Storch (CDU) hat heute ihr Amt als neue Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge in Thüringen angetreten. Das teilte das Thüringer Ministerium für Justiz, Migration und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938907
Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt stellt zwölf Millionen Euro für besondere Bedarfszuweisungen an kreisangehörige Gemeinden bereit. Dies teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Die Mittel sollen Gemeinden helfen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938893
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938646
Bautzen () – Sachsens Bauministerin Regina Kraushaar (CDU) hat am Donnerstag Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand das geplante Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938453
Jena () – Die Stadt Jena hat auf die jüngste Veröffentlichung der SPD-Fraktion zur Sicherheitssituation in Winzerla reagiert. Bürgermeister Benjamin Koppe (CDU) teilte am Donnerstag mit, dass die Sorgen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938253
Schwerin () – Bei einer Feier im Schweriner Rathaus sind 289 Menschen aus 42 Ländern offiziell eingebürgert worden. Die neuen Staatsbürger hatten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938190
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft warnt vor einem Anstieg queerfeindlicher Straftaten in der Stadt. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, zeigen Antworten auf eine parlamentarische Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937891
Hamburg () – Die Hamburger CDU begrüßt die geplante Gründung eines Netzwerks für Risikomanagement bei psychisch kranken Gewalttätern. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, fordert eine schnelle Umsetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937728
Wiesbaden () – Polizeibeamte in Hessen warten weiterhin auf eine verfassungsmäßige Besoldung, während das Land 2024 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweist und damit erneut zu den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937525
Potsdam () – Die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem erneuerten „Pakt für den Rechtsstaat“ zügig umzusetzen. Damit sollen die Justiz entlastet und Verfahren beschleunigt werden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936984
Münster () – Die Stadt Münster hat die Gesamtbaugenehmigung für das neue LVM-Preußenstadion erteilt. Damit können die Bauarbeiten am Stadion der Preußen Münster nun vollständig fortgesetzt werden, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936756
Kiel () – Die Stadt Kiel hat vier neue digitale Dienstleistungen eingeführt, die Bürgern Behördengänge ersparen sollen. Seit Frühjahr können Kieler unter anderem Trautermine online buchen, Verpflichtungserklärungen für ausländische Gäste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936059
Frankfurt am Main () – Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt hat im vergangenen Jahr ihre bislang erfolgreichste Bilanz in der Cybercrime-Bekämpfung vorgelegt. Das teilte Hessens Justizstaatssekretärin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936031
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat anlässlich des zehnten Europäischen Gedenktags an den Genozid an Sinti und Roma am 2. August die Wiedereinführung der unter Rot-Rot-Grün eingerichteten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935864
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935857
Rostock () – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die digitale Baugenehmigung als „Meilenstein“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Rostock sagte sie, dass die von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935232
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf (CDU) hat sich gegen Forderungen nach einem Zentralregister für psychisch erkrankte Straftäter ausgesprochen. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten in Städten wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934967
Berlin () – Die Berliner Fachberatungs- und Koordinierungsstelle für minderjährige Opfer von Menschenhandel hat nach einem Jahr Betrieb eine positive Bilanz gezogen. Wie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934724
Neu-Isenburg () – Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat einen Förderbescheid in Höhe von 50.000 Euro für die interkommunale Zusammenarbeit der Stadtwerke Neu-Isenburg und Dreieich übergeben. Das Geld unterstützt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934571
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den rot-grünen Senat aufgefordert, sich stärker für den Hamburger Hafen einzusetzen. Anlass ist der Besuch von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Hafen, bei dem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934432
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag übt scharfe Kritik an der Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Ulrike Grosse-Röthig wirft dem CDU-geführten Bildungsministerium vor, keinen Überblick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934411
Schwerin () – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Wir lehnen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933851
Dresden () – Die EU-Kommission hat eine Förderung von rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Elektrotechnik in Dresden bekannt gegeben. Dies teilte das Sächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933567
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219
Frankfurt am Main () – Hessen führt gemeinsam mit neun weiteren Bundesländern einen neuen, fälschungssicheren Polizeidienstausweis ein. Wie das Innenministerium am Montag mitteilte, wurde bei der Entwicklung besonderer Wert auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933017