Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.“Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866455
SPD
Berlin () – Die Melde- und Informationsstelle Report! Berlin (CLAIM) hat eine alarmierende Jahresbilanz für 2024 vorgestellt. Demnach wurden 644 antimuslimische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Das entspricht einem Anstieg von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866401
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.“Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866381
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat erneut die Einführung einer Arbeitszeiterfassung für Lehrer gefordert. Schulpolitische Sprecherin Dilek Engin teilte mit, das aktuelle Deputatsmodell erfasse die tatsächliche Arbeitsbelastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866351
Berlin () – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine verstärkte Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gefordert. Anlass sind die aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866323
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Magdeburg () – Eine Delegation des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur aus Sachsen-Anhalt reist vom 15. bis 18. Juni nach Usbekistan. Ziel der Reise ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865900
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722
Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865413
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865392
Berlin () – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.“Die Wehrpflicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865385
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363
Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865349
Freiburg () – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865307
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242
Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865083
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864876
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über geplante Bürgschaften für Krankenhäuser zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör warnte vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864823
Leipzig () – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll geklärt werden, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864691
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864270
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864249
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864045
Hamburg () – Die Linksfraktion in Hamburg hat die Umweltbehörde wegen der Verzögerungen beim Waldfunktionenplan kritisiert. Im Jahr 2016 beantragten SPD und Grüne die Erstellung dieses Plans, der die vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863933
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.“Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863828
Bremen () – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863667
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft der Umweltbehörde Arbeitsverweigerung bei der Umsetzung zentraler Waldprojekte vor. Hintergrund ist, dass ein von SPD und Grünen im Jahr 2016 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863520
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863492
Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.“Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863464
Nizza () – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.Er sagte am Sonntag, dass die Erkenntnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863251
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Akteneinsicht in der Staatskanzlei beantragt, nachdem eine interne E-Mail über einen Verein in Schönwalde bekannt wurde. In dem Schreiben soll eine Mitarbeiterin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862845
Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558
Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315
Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Berlin () – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.“Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862154
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862119
Berlin () – Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861971
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872
Wiesbaden () – Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist die Wanderausstellung „Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt worden, die von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861837
Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. „Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer“, sagte Schwesig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861213
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 der Landesregierung scharf kritisiert. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, werfen Verkehrsminister Oliver Krischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860722
Brandenburg () – Ein Arbeitskreis hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung im Bereich des Gewaltschutzes zu übernehmen. Der Arbeitskreis betont, dass Gewaltschutz nicht verhandelbar sei und eine konsequente Umsetzung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860694
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat scharfe Kritik an der geplanten Zusammenarbeit der Landesregierung mit Microsoft geübt. Hintergrund ist eine angekündigte Ausbildungsoffensive des US-Konzerns für Lehrkräfte, Auszubildende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860550
Berlin () – Die Union kann im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zulegen.In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und CSU nun auf 27 Prozent (+1). Die AfD bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860312
Berlin () – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860197
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186
Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. „Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860179
Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144
Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003
Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913
Bad Schandau () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859869
Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847
Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735
München () – Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn in der Aktuellen Stunde des Landtags … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859472
Berlin () – Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Ecke Rüdigerstraße/Hagenstraße in Berlin-Lichtenberg fordert die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke die Rückkehr der Glascontainer an ihren alten Standort vor dem CAP-Markt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859243
Brüssel () – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859183
München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Bedeutung intakter Wasserstraßen für die Wirtschaft und Versorgung des Landes betont. In einem Antrag mit dem Titel „NRW muss funktionieren: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859156
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858660
Mainz () – Rechtsextremismus und Islamismus stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz dar. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858484
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat mit den Vorbereitungen für die Urwahl zur Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl begonnen. Der Landesvorstand beschloss am Abend die Eckpunkte für das Verfahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858456
Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358
Berlin () – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858330
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Finanzverwaltung aufgefordert, das kommunale Vorkaufsrecht für zwei Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg auszuüben. Die Immobilien an der Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858302
Potsdam () – Die SPD Brandenburg unterstützt die sächsische Ministerin Petra Köpping bei ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Dies teilte der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858050
Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966
Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781
Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.Die Forderung von Jens Südekum wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857563
Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857430
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423
Berlin () – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.“Aus unserer Sicht müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857416
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857402
Berlin () – Die SPD stellt sich im Streit um mögliche Sanktionen gegen Israel hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Der Kurs des Außenministers Wadephul sowie auch der SPD ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857392
Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857388
Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232
Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857225
Berlin () – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857218
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Die Überprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857097
Berlin () – Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856957
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856800
Hamburg () – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856230
Hamburg () – Angesichts der Vorstellung des Zoll-Jahresberichtes durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Verbesserungen für den Kampf gegen Geldwäsche oder Schmuggel.Der Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856203
Berlin () – Union, Linkspartei und FDP legen in der Wählergunst in dieser Woche leicht zu.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856189
Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856168