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Daniela Behrens spricht über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien.

Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien

Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.“Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866455

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

Anstieg antimuslimischer Vorfälle in Berlin

Berlin () – Die Melde- und Informationsstelle Report! Berlin (CLAIM) hat eine alarmierende Jahresbilanz für 2024 vorgestellt. Demnach wurden 644 antimuslimische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Das entspricht einem Anstieg von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866401

Sahra Wagenknecht spricht über alternatives außenpolitisches Manifest, betont Friedensbewegung und Zusammenarbeit.

SPD-"Manifest": Wagenknecht bietet Verfassern Zusammenarbeit an

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.“Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866381

Schulraum mit Tafel, der die Diskussion um Lehrerarbeitszeit und bessere Bedingungen symbolisiert.

SPD fordert Arbeitszeitmodell für Lehrer in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat erneut die Einführung einer Arbeitszeiterfassung für Lehrer gefordert. Schulpolitische Sprecherin Dilek Engin teilte mit, das aktuelle Deputatsmodell erfasse die tatsächliche Arbeitsbelastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866351

Böllerverkauf und Sicherheitsdebatte: Politiker diskutieren Einschränkungen zum Schutz in Großstädten.

Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in "gewissen Zonen"

Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026

Delegation des Landtags Sachsen-Anhalt bei kulturellem Austausch in Usbekistan, Begegnungen und Gespräche.

Landtagsausschuss aus Sachsen-Anhalt reist nach Usbekistan

Magdeburg () – Eine Delegation des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur aus Sachsen-Anhalt reist vom 15. bis 18. Juni nach Usbekistan. Ziel der Reise ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865900

Achim Truger spricht für Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, Verantwortung der Bundesregierung betont.

Truger: Mindestlohn notfalls "per Gesetz auf 15 Euro anheben"

Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722

Ökonom diskutiert Bürgergeld, Teil der Debatte über Leistungskürzungen und Menschenwürde.

Südekum erteilt kompletter Streichung des Bürgergelds Absage

Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865413

Silvesterfeuerwerk in der Stadt, mit Strahlen und bunten Farben, symbolisiert Feierlichkeiten und Herausforderungen.

Bremen will Einschränkung von Silvesterfeuerwerk ermöglichen

Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865392

Bundeswehr-Soldaten beim Großen Zapfenstreich, Symbol für nationale Verteidigungsbereitschaft und Wehrpflichtdiskussion.

Deutscher Nato-General drängt auf Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin () – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.“Die Wehrpflicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865385

Prominente Sozialdemokraten fordern neue Außenpolitik; Gespräche mit Russland und Stopp der Aufrüstung.

SPD-Politiker fordern Partei zu Kurswechsel bei Verteidigung auf

Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378

Reiner Holznagel warnt vor Missbrauch von Infrastruktur-Subventionen durch Länder und Kommunen.

Steuerzahlerbund fürchtet Zweckentfremdung von Infrastrukturschulden

Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363

Jürgen Elsässer präsentiert "Compact"-Magazin mit Kontroversen und provokanten Äußerungen im Gericht.

Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865349

Bundeswehr-Soldat mit G36; Debatte über freiwilligen Wehrdienst und Gleichwertigkeit sozialer Dienste.

Caritas befürwortet Freiwilligkeit bei Wehr- und Zivildienst

Freiburg () – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865307

Marine-Soldaten in gemeinsamer Ausbildung, symbolisieren Wehrpflicht-Debatte und notwendige Vorbereitung Deutschlands.

Marine-Inspekteur gegen überstürzte Wehrpflicht-Wiedereinführung

Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242

Umfrageergebnisse zur Wählergunst: SPD fällt, AfD und FDP steigen. Politische Zufriedenheit schwankt.

Forsa: SPD verliert – AfD legt zu

Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170

Dirk Wiese warnt vor extremistischen Bedrohungen, fordert AfD-Verbot und stärkt Demokratie.

Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865083

Nina Warken, Bundesgesundheitsministerin, kündigt Maskenuntersuchungsbericht für Bundestag an.

Warken will Haushaltsausschuss über Maskenbericht informieren

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864876

Krankenhausaufnahme, politische Diskussion, Bürgschaften, Gesundheitsinfrastruktur, Dringlichkeit, Rettungsschirm, Thüringen, Linksfraktion.

Linke fordert Klarheit über Bürgschaften für Thüringer Kliniken

Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über geplante Bürgschaften für Krankenhäuser zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör warnte vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864823

Gerichtsverhandlung über Compact-Verbot mit applaudierenden Anhängern und Juristen im Gerichtssaal.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Compact-Verbot

Leipzig () – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll geklärt werden, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864691

Dennis Radtke spricht zur Bürgergeld-Debatte, Reformvorschläge und Gerechtigkeit im Fokus.

CDA drückt in Bürgergeld-Debatte aufs Tempo

Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687

Georg Maier fordert AfD-Verbotsverfahren wegen mangelnder Menschenwürde und Demokratiegefährdung.

Verfassungsschutzbericht: Maier drängt auf AfD-Verbotsverfahren

Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305

Passanten informieren sich an einem Infostand zum Thema Bürgergeld und Arbeitsanreize.

DIHK will mehr Arbeitsanreize für Bürgergeldempfänger

Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864270

Politiker*innen diskutieren über AfD-Verbotsverfahren, symbolisieren Demokratie- und Rechtsstaatserhalt.

SPD offen für Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263

Gerda Hasselfeldt fordert Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz und Einsatzfähigkeit von Hilfsorganisationen.

DRK pocht auf Milliardeninvestitionen für Bevölkerungsschutz

Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864249

Daniel Günther fordert Wehrpflicht wegen internationaler Bedrohungen; CDU unter Druck der SPD.

Günther und Röttgen sprechen sich für Wehrpflicht aus

Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218

Waldlandschaft, grüne Bäume, verzögerte Umweltpolitik und Aufforstung im Fokus der Diskussion.

Umweltbehörde in Hamburg wegen Waldfunktionenplan unter Druck

Hamburg () – Die Linksfraktion in Hamburg hat die Umweltbehörde wegen der Verzögerungen beim Waldfunktionenplan kritisiert. Im Jahr 2016 beantragten SPD und Grüne die Erstellung dieses Plans, der die vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863933

Asylbewerberunterkunft mit Menschen, symbolisiert Migration, soziale Herausforderungen und Sicherheitsdebatten in Deutschland.

IMK-Chef will deutlich stärkere Steuerung der Migration

Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.“Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863828

Ulrich Mäurer diskutiert kritisch über ein mögliches AfD-Verbot während einer Innenministerkonferenz.

Bremer Innensenator kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Bremen () – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863667

Wald, Umweltprobleme, politische Kritik, Hamburger Bürgerschaft, Arbeitsverweigerung, Naturwaldstrukturprojekt, Verlust von Waldfläche.

Linke wirft Umweltbehörde Arbeitsverweigerung vor

Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft der Umweltbehörde Arbeitsverweigerung bei der Umsetzung zentraler Waldprojekte vor. Hintergrund ist, dass ein von SPD und Grünen im Jahr 2016 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863520

Bundeswehrsoldaten im Zug, symbolisieren aktuelle Diskussion über Wehrpflicht und militärische Personalnotlage.

Ex-Außenminister Fischer für Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863492

Möwe sitzt auf Müllhaufen am Meer, symbolisiert Umweltschutz und Plastikverschmutzung.

Umweltminister mahnt vor UN-Konferenz zu verstärktem Meeresschutz

Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.“Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863464

Daniela Behrens äußert Bedenken zu Elektroschockgeräten für die Polizei in Niedersachsen.

Niedersachsens Innenministerin bei Taser-Einsatz skeptisch

Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020

Grünen-Logo vor Hintergrund der Debatte über Akteneinsicht und kritische E-Mail zur Staatskanzlei.

Grüne fordern Aufklärung über "rote Liste" in Brandenburg

Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Akteneinsicht in der Staatskanzlei beantragt, nachdem eine interne E-Mail über einen Verein in Schönwalde bekannt wurde. In dem Schreiben soll eine Mitarbeiterin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862845

Uli Grötsch fordert mehr Rechtssicherheit für Polizeibeamte an Grenzkontrollen in Deutschland.

Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen

Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572

Krankenhausbett symbolisiert den Bezug zur Gesundheitsversorgung und den aktuellen Finanzierungskonflikt der Kassen.

Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge

Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558

Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz, mit positiven Umfrageergebnissen für CDU/CSU im Hintergrund.

Insa: Union zieht AfD davon – Zufriedenheit mit Merz wächst

Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315

Parade zum Christopher-Street-Day mit bunten Flaggen, Menschen in Feierlaune und Stolz.

Queer-Beauftragte der Bundesregierung will Grundgesetzänderung

Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284

AfD-Logo auf Parteitag, Symbol für politische Kontroversen und Diskussion um Parteiverbot in Deutschland.

SPD sieht sich nah an AfD-Verbotsantrag – Dobrindt warnt

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249

Grenze zwischen Deutschland und Polen, symbolisiert Asylpolitik und aktuelle Diskussionen über Rückweisungen.

Asyl: SPD-Fraktion verlangt Abkehr von pauschalen Zurückweisungen

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862119

Bundeswehr-Soldat in Uniform, symbolisiert Freiwilligkeit und aktuelle Diskussion um Truppenaufstockung.

SPD schließt Verhandlungen über Wehrpflicht aus

Berlin () – Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861971

Matthias Miersch diskutiert CO2-Bepreisung und soziale Ausgewogenheit in Berlin.

SPD-Fraktion stellt Preisbildung über EU-Emissionshandel infrage

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950

Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil diskutieren über Nvidias EI-Initiativen in Berlin.

Bericht: Merz und Klingbeil planen Treffen mit KI-Chiphersteller

Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872

Sozialministerin Hofmann bei der Vorstellung der Wanderausstellung gegen Gewalt an Frauen in Wiesbaden.

Wanderausstellung zur Gewalt gegen Frauen in Wiesbaden vorgestellt

Wiesbaden () – Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist die Wanderausstellung „Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt worden, die von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861837

Abgeordnete diskutieren AfD-Verbotsverfahren im Bundestag, Plakate verdeutlichen politischen Widerstand.

Mindestens 124 Abgeordnete würden für AfD-Verbotsverfahren stimmen

Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663

René Wilke, Brandenburgs neuer Innenminister, diskutiert AfD-Verbot und rechtsextreme Bestrebungen.

Wilke will mit AfD-Verbotsverfahren auf Gerichtsurteile warten

Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656

Demonstration für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in der Berliner Charité.

Linke fordert Unterstützung für Charité bei Tarifumstellung

Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514

Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter und bekräftigen die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit.

Justizminister verurteilen Angriffe auf Richter

Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445

Manuela Schwesig spricht kritisch über Frauen in der Politik und fordert mehr Unterstützung.

Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik

Schwerin () – Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. „Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer“, sagte Schwesig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861213

Wolfgang Thierse unterstützt Klöckners Umgang mit politischer Kleidung im Parlament als angemessen.

Thierse findet strenge Kleiderordnung im Bundestag angemessen

Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969

Umleitungsschild, symbolisiert Verkehrspolitik, Straßenprojekte, Kritik an Minister Krischer und SPD-Fraktion.

SPD kritisiert Straßenerhaltungsprogramm in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 der Landesregierung scharf kritisiert. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, werfen Verkehrsminister Oliver Krischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860722

Sitzung im NRW-Landtag: SPD kritisiert Microsoft-Kooperation der Landesregierung wegen Datenschutz- und Souveränitätsbedenken.

SPD-Fraktion kritisiert geplante KI-Schulungen mit Microsoft in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat scharfe Kritik an der geplanten Zusammenarbeit der Landesregierung mit Microsoft geübt. Hintergrund ist eine angekündigte Ausbildungsoffensive des US-Konzerns für Lehrkräfte, Auszubildende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860550

Baukräne symbolisieren das Wachstum und die Forderungen nach mehr Wohneigentum für Familien.

Wüstenrot will Milliarden-Förderung für Wohneigentumsbildung

Berlin () – Der Chef des Verbands der Privaten Bausparkassen, Bernd Hertweck, hat von der Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel gefordert, um mehr Familien die Wohneigentumsbildung zu ermöglichen. „Beim Baukindergeld, als die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860197

Norbert Röttgen diskutiert Wehrdienstverpflichtungen zur Stärkung der Bundeswehr in Deutschland und Europa.

Röttgen pocht auf Pflichtelement beim neuen Wehrdienst

Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat auf ein Pflichtelement im neuen Wehrdienst gedrängt.“Es ist jetzt die wichtigste Aufgabe, noch in diesem Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860186

Heidi Reichinnek diskutiert rot-rot-grüne Koalitionen und kritisiert die SPD auf einer Pressekonferenz.

Reichinnek will gemeinsame Strategie für rot-rot-grüne Bündnisse

Berlin () – Die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, fordert von Grünen und SPD gemeinsame Strategien für rot-rot-grüne Koalitionsoptionen. „Natürlich muss man darüber nachdenken, wie man in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860179

Metin Hakverdi und Marie-Agnes Strack-Zimmermann diskutieren über transatlantische Beziehungen und Trump.

Hakverdi und Strack-Zimmermann loben Merz für Auftritt bei Trump

Berlin/Brüssel () – Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), und die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) haben sich nach dem gemeinsamen Auftritt von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860144

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht besorgt über Politikerbeleidigung und deren Einfluss auf den Diskurs.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Strafanzeigen von Politikern

Berlin () – Nach den jüngsten Urteilen und einer Razzia wegen sogenannter Politikerbeleidigung rät die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Politikern, „sich mit Anzeigen und Strafanträgen“ zurückzuhalten. Es landeten „viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860003

André Wüstner fordert Wehrpflicht-Rückkehr für mehr Soldaten und verbesserte Bundeswehr-Attraktivität.

Verband mahnt Vorbereitungen für mögliche Wehrpflicht-Rückkehr an

Berlin () – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert wegen des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Soldaten Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu auf, Vorbereitungen für eine mögliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859913

Justizminister diskutieren Künstliche Intelligenz zur Effizienzsteigerung in der deutschen Justiz.

Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte

Bad Schandau () – Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI) in der Justiz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859869

Michael Kretschmer und Olaf Lies diskutieren in Berlin über Kommunalinteressen und Finanzfragen.

"Schutzpatrone der Kommunen": MPK drängt auf finanziellen Ausgleich

Berlin () – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.“Die Länder sind die Schutzpatrone der Kommunen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859847

Ministerpräsidenten bei Konferenz in Berlin, Diskussion über 100 Milliarden Euro Sondervermögen.

MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens

Berlin () – Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens erhöhen.So plant etwa Niedersachsen, das Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859735

Tamara Lüdke fordert Rückkehr der Glascontainer nach Bauarbeiten in Berlin-Lichtenberg.

SPD fordert Rückkehr von Glascontainern in Berlin-Lichtenberg

Berlin () – Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Ecke Rüdigerstraße/Hagenstraße in Berlin-Lichtenberg fordert die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke die Rückkehr der Glascontainer an ihren alten Standort vor dem CAP-Markt. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859243

Bundeswehr-Soldaten in Uniform, Strategiemeeting, NATO-Flaggen und militärische Ausrüstung im Hintergrund.

Pistorius: Brauchen bis zu 60.000 weitere Soldaten für Nato-Ziele

Brüssel () – Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven Truppe.Das sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859183

Drei Ministerpräsidenten diskutieren Raumfahrtpolitik, Fördermittel und europäische Zusammenarbeit in Berlin.

Länder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt

München () – Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt. Die Länder fordern mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr als deutschen Beitrag zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859176

SPD fordert bessere Instandhaltung der Wasserstraßen in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Bedeutung intakter Wasserstraßen für die Wirtschaft und Versorgung des Landes betont. In einem Antrag mit dem Titel „NRW muss funktionieren: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=859156

Politikerin Dagmar Schmidt kritisiert Merz' Pläne zur Überprüfung von Sozialförderungen in Berlin.

SPD attackiert Merz für soziale Kürzungspläne

Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion reagiert mit scharfem Protest auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich kritisch überprüfen zu wollen. „Es ist schwer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858710

Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz, besorgt über Wirtschaft und Energiepreise in Deutschland.

Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne

Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung. „Der Wachstumsbooster ist wichtig, die Wirtschaft in Deutschland muss endlich wieder an Fahrt gewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858660

Rechtsextreme und islamistische Symbole zeigen Bedrohung für Demokratie in Rheinland-Pfalz, Verfassungsschutzbericht 2024.

Bedrohung durch Rechtsextremismus und Islamismus bleibt hoch

Mainz () – Rechtsextremismus und Islamismus stellen weiterhin eine erhebliche Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz dar. Innenminister Michael Ebling (SPD) hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2024 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858484

SPD-Logo mit Hinweis auf Urwahl zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

SPD Schleswig-Holstein bereitet Urwahl zur Spitzenkandidatur vor

Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat mit den Vorbereitungen für die Urwahl zur Spitzenkandidatur für die kommende Landtagswahl begonnen. Der Landesvorstand beschloss am Abend die Eckpunkte für das Verfahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858456

Heidi Reichinnek steht im Bundestag, umgeben von politischen Symbolen und einer diskutierenden Atmosphäre.

Linke nominiert Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat sich offenbar darauf verständigt, ihre Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek als Vertreterin für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag vorzuschlagen. Das berichtet der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858358

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den "Investitionsbooster" für deutsche Unternehmen zur Förderung von Investitionen.

Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit des "Investitionsboosters"

Berlin () – Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen „Investitionsbooster“ für nicht ausreichend, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen.“Als Ganzes wird der Investitionsbooster keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858330

SPD-Logo mit Symbolik für Wohnungsbau, Vorkaufsrecht und Mieterschutz in Berlin.

SPD fordert Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in Berlin-Friedrichshain

Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Finanzverwaltung aufgefordert, das kommunale Vorkaufsrecht für zwei Wohnhäuser in Friedrichshain-Kreuzberg auszuüben. Die Immobilien an der Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858302

Petra Köpping bei einer politischen Veranstaltung, symbolisiert Engagement und Unterstützung in der SPD.

SPD Brandenburg unterstützt Petra Köpping für SPD-Parteivorstand

Potsdam () – Die SPD Brandenburg unterstützt die sächsische Ministerin Petra Köpping bei ihrer erneuten Kandidatur als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD. Dies teilte der kommissarische Generalsekretär der Brandenburger SPD, Kurt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=858050

Philipp Türmer fordert Bundeskanzler Merz auf, Kurswechsel bei Rechtswidrigkeit von Grenzzurückweisungen zu unterstützen.

Jusos fordern Einschreiten des Kanzlers bei Zurückweisungen

Berlin () – Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts fordert Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, einzuschreiten und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu einem Kurswechsel bei Zurückweisungen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857966

Antisemitismus in Berlin: Anstieg der Vorfälle, Maßnahmen gefordert, Gesellschaft alarmiert.

Antisemitische Vorfälle haben in Berlin deutlich zugenommen

Berlin () – Die Zahl antisemitischer Vorfälle hat in Berlin deutlich zugenommen. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage der AfD im Abgeordnetenhaus hervor, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857781

DGB lehnt flexiblen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab; ein Protest gegen unfaire Arbeitsbedingungen.

DGB lehnt gelockerten Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ab

Berlin () – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Vorschläge des wirtschaftlichen Beraters von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für einen flexibleren Kündigungsschutz bei älteren Arbeitnehmern ab.Die Forderung von Jens Südekum wäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857563

Carsten Schneider spricht über Hitzeaktionsmaßnahmen: Grünflächen, Parks und kommunale Unterstützung für Hotspots.

Schneider will Regelungsbedarf für Hitzeschutz prüfen lassen

Berlin () – Anlässlich des Hitzeaktionstags an diesem Mittwoch hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ein Forschungsprojekt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden angekündigt, damit sie die Bevölkerung effektiv … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857430

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert sich skeptisch zu Asylbewerber-Zurückweisungen an Grenzen.

Justizministerin sieht Zurückweisungen an Grenzen skeptisch

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich skeptisch zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen geäußert. „Das Verwaltungsgericht Berlin hat nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857423

Carmen Wegge fordert Rechtssicherheit für Asylbewerber und betont Europarechtskonformität an Grenzen.

SPD-Fraktion pocht auf Rechtssicherheit bei Zurückweisungen

Berlin () – Die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss, Carmen Wegge, hat nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen Rechtssicherheit angemahnt.“Aus unserer Sicht müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857416

Bärbel Bas diskutiert Bürgergeld-Reform; Fokus auf Familien und schnellere Sanktionen.

Bürgergeld: Bas lehnt harte Sanktionen für Familien ab

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will bei der Bürgergeld-Reform Rücksicht auf Familien nehmen. „Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“. „Da kann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857402

Mario Voigt spricht über Steuersenkungen und deren Auswirkungen auf Länderfinanzen in Erfurt.

Voigt gegen Steuersenkungen zulasten der Länder

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat vor Steuersenkungen auf Kosten der Länder gewarnt. „Ein Investitionsbooster ist sinnvoll – aber wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagte er dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857388

Konstantin von Notz fordert grundlegende Änderungen zum Schutz vor Cyberbedrohungen im Bundestag.

Grüne fordern Grundgesetzänderung zum Schutz vor Cyberangriffen

Berlin () – Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert angesichts wachsender Cyberbedrohungen eine zügige Grundgesetzänderung, um dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben. „Unter anderem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857232

Weggeworfener Mund-Nasen-Schutz auf Herbstlaub: Symbol für Maskenbeschaffung und Gesundheitsdebatte.

Sonderbericht von Masken-Ermittlerin bleibt unter Verschluss

Berlin () – Ein Ermittlungsbericht zur milliardenschweren Maskenbeschaffung des Bundes, den Ex-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Jahr in Auftrag gegeben hatte, liegt offenbar vor, ist aber als Verschlusssache „Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857225

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Mittelpunkt von Steuerplänen und kritischen Äußerungen der Länder.

Länder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne

Berlin () – Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter – auch in SPD-regierten Bundesländern. Die Einnahmeausfälle, die durch das „Entlastungspaket“ zu erwarten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857218

Tatort des Angriffs auf Franziska Giffey mit Polizei- und Rettungskräften, psychische Erkrankung des Täters.

BGH bestätigt Urteil gegen Giffey-Angreifer

Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Beschuldigten verworfen, der wegen eines Angriffs auf die Berliner Senatorin Franziska Giffey (SPD) in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht wurde. Die Überprüfung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=857097

Bundestagsabgeordnete diskutieren Diätenerhöhung; Politik und Kontroversen in der Sitzung sichtbar.

Koalition verteidigt geplante Diätenerhöhung

Berlin () – Die Koalition verteidigt die geplante Diätenerhöhung um 606 Euro für die Abgeordneten des Bundestages. „Dass wir Abgeordnete nicht selbst die Höhe unserer Diäten bestimmen, ist richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856957

Mietpreisbremse diskutiert: Wohnungen in einem Plattenbau, Symbol für Wohnraumproblematik und Mieteransprüche.

SPD-Generalsekretär kündigt Ergänzung der Mietpreisbremse an

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat angekündigt, die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse im parlamentarischen Verfahren um einige Aspekte zu ergänzen. Das Ziel sei die Eindämmung sogenannter Umgehungsmechanismen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856800

Bauarbeiter in orangefarbener Kleidung, symbolisch für Schwarzarbeit und Finanzkontrolle durch den Zoll.

Deutlicher Anstieg der Schwarzarbeit im vergangenen Jahr

Hamburg () – Die Finanzkontrolleure des Zolls haben 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von 766 Millionen Euro aufgedeckt.Das sagte der neue Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856230

Zollbericht-Präsentation in Hamburg, Bundesfinanzminister, Forderungen gegen Geldwäsche und Schmuggel.

Gewerkschaft der Polizei fordert modernere Zoll-Ausstattung

Hamburg () – Angesichts der Vorstellung des Zoll-Jahresberichtes durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) deutliche Verbesserungen für den Kampf gegen Geldwäsche oder Schmuggel.Der Vorsitzende der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856203

Ein israelischer Soldat steht im Fokus, symbolisiert den Konflikt und die Waffenexportdebatte in Deutschland.

Drei Viertel für Stopp von Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Wegen Israels Vorgehen in Gaza sind 75 Prozent der Deutschen dafür, Waffenlieferungen vorerst zu stoppen.Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. Nur 14 Prozent sind dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856168