SPD

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Wählerumfrage zeigt Aufstieg der Linken und SPD, während AfD und Union konkurrieren.

Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht

Wählergunst in Berlin: Politische Trends Berlin () – Die Linke hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht zugelegt und liegt jetzt gleichauf mit der SPD. In der wöchentlichen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261414

Hamburgische Bürgerschaft beschließt Finanzmittel für digitales Lobbyregister und mehr Transparenz.

Hamburg stellt 621.000 Euro für digitales Lobbyregister bereit

Politische Transparenz in Hamburg stärken Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft will die finanziellen Voraussetzungen für die technische Umsetzung des Hamburgischen Lobbyregisters schaffen. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261292

Hendrik Wüst spricht über politische Handlungsfähigkeit und notwendige Reformen in Deutschland.

Wüst warnt vor Reformstau

Politik in Berlin: Reformen und Vertrauen stärken Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Union und SPD im Bund aufgerufen, Handlungsfähigkeit zu zeigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261155

Lars Klingbeil präsentiert Steuerreformmodelle zur Entlastung von Millionen Bürgern in Berlin.

Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler "entlasten"

Steuerreformverhandlungen in Berlin 2026 Berlin () – Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will mit einer umfangreichen Steuerreform Millionen Bürger „entlasten“. Er geht mit zwei unterschiedlichen Modellen in die entscheidenden Verhandlungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1261127

Roland Koch diskutiert Steuerreform und Arbeitsmarktflexibilisierung, rät zur Kompromissbereitschaft.

Koch rät Union zu Kompromiss bei Reichensteuer

Politische Kompromisse in der Steuerreform Berlin Berlin () – Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch rät der Union, bei den laufenden Verhandlungen über eine Steuerreform notfalls Kompromisse einzugehen, dafür aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260847

Coca-Cola-Regale im Supermarkt, Symbol für geplante Zuckersteuer auf Softdrinks.

Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe

Politik und Steuerreform in Deutschland Berlin () – Die schwarz-rote Bundesregierung will statt einer Zuckerabgabe jetzt doch eine Zuckersteuer auf Softdrinks erheben. Der entsprechende Gesetzentwurf wird federführend im Finanzministerium von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260840

Bärbel Bas spricht zur Reform der Grundsicherung gegen Sozialleistungsmissbrauch und für Beschäftigungsförderung.

Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

Sozialreform in Berlin: Grundsicherung und Gerechtigkeit Berlin () – Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli kündigt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260833

Mitglieder der Rentenkommission diskutieren über Rentenreform und Gerechtigkeit im Rentensystem.

Rentenkommission verteidigt Absage an Rente nach Beitragsjahren

Rentenkommission diskutiert Renteneintritt in Berlin Berlin () – Mitglieder der Rentenkommission verteidigen die Absage an eine Rente nach Beitragsjahren und werfen deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vor. Die Befürworter dieses Vorschlags hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260819

Ministerpräsidentin Schwesig fordert Entlastungen bei Energiepreisen und Ministerkreise zu Tankrabatt.

Schwesig fordert Entlastungen nach Ende des Tankrabatts

Politik: Entlastungen für Mecklenburg-Vorpommern gefordert Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert mit Blick auf das Ende des Tankrabatts schnelle Entlastungen bei Energiepreisen und Steuern.“Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260777

Rentenreform-Diskussion: Expertenkommission präsentiert kontroverse Vorschläge zur Altersvorsorge.

Mehrheit hält Rentenreform-Vorschläge für unausgewogen

Gesellschaftliche Debatte um Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat ein umfassendes Paket mit 33 Vorschlägen zur Rentenreform vorgelegt. Dazu gehören unter anderem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260756

Olaf Lies warnt vor übereilten Entscheidungen im Koalitionsausschuss; Reformen dringend nötig.

Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik

Politik in Niedersachsen: Koalitionsgespräche und Reformen Hannover () – Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses vor der Sommerpause hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) Union und SPD im Bund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260749

Julija Nawalnaja, ausgezeichnet für Mut gegen autoritäres Regime, symbolisiert Freiheit und Demokratie.

SPD-Landtagsfraktion zeichnet Julia Nawalnaja mit Europapreis aus

Menschenrechte und Demokratie in München München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die russische Bürgerrechtlerin Julia Nawalnaja mit ihrem Europapreis ausgezeichnet. Das hat die Fraktion am Montag mitgeteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260727

Karl Lauterbach warnt vor Gesundheitsrisiken durch Hitzewellen und fordert Klimaanpassungen in Städten.

Lauterbach warnt vor unterschätzter Hitzegefahr

Gesundheitspolitik und Klimawandel in Deutschland Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts zunehmender Hitzewellen vor einer anhaltenden Unterschätzung der Gesundheitsrisiken.Hitze werde nicht wahrgenommen als das, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260553

Wirtschaftsminister Mansoori äußert Besorgnis über geplanten Stellenabbau bei Volkswagen.

Mansoori stellt sich hinter VW-Beschäftigte in Baunatal

Wirtschaft: Sorgen um Arbeitsplätze in Hessen Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat sich besorgt über den geplanten massiven Stellenabbau bei Volkswagen geäußert. Der stellvertretende Ministerpräsident reagierte damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260546

Hitze, Städte, Klimaschutz, finanzielle Maßnahmen, Grundgesetzänderung, André Berghegger, Extremwetterereignisse.

Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

Klimaschutz und Finanzierung in Berlin Berlin () – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, drängt auf eine Grundgesetzänderung, um eine bessere Finanzierung von Klimaanpassungs- und Hitzeschutzmaßnahmen durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260506

Sven Czekalla, neu gewählter CDU-Landrat, im positiven Austausch über Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

CDU-Landrat sieht Wahlsieg als Signal für Landtagswahl

Politik im Saalekreis: CDU und AfD Merseburg () – Der neu gewählte CDU-Landrat im Saalekreis, Sven Czekalla, sieht seinen Erfolg in der Stichwahl als Signal für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260485

Grünen-Logo über einem Hitze-Icon, symbolisiert Klimaschutzforderungen und aktuelle Hitzewelle.

Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm

Klimapolitik in Berlin: Dringender Handlungsbedarf Berlin () – Nach den Hitzerekorden des Wochenendes fordern die Grünen von der Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) müsse sein Vorhaben „an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260413

Carsten Schneider steht in die Kritik wegen unzureichender kommunaler Hitzeschutzfinanzierung.

Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

Politik: Hitzeschutzfinanzierung in Deutschland kritisch beurteilt Berlin () – Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die Kommunen über das Sondervermögen ausreichend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260338

Reem Alabali Radovan betont Wichtigkeit der Entwicklungshilfe für Deutschlands globale Rolle und Partnerschaften.

Alabali Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe in Deutschland: Herausforderungen und Warnungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) warnt eindringlich vor weiteren Einschnitten bei der Entwicklungshilfe. Deutschland dürfe seinen Einfluss in der Welt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260230

Bunte Menschen feiern den Karneval der Kulturen in Berlin, Ausdruck kultureller Vielfalt und Kreativität.

Grüne warnen vor Kürzungen in der Berliner Kultur

Kulturförderung in Berlin und ihre Bedeutung Berlin () – Die Berliner Grünen sehen sich durch eine Studie des Instituts für Kulturelle Teilhabeforschung in ihrer Kritik an Kürzungen im Kulturbereich bestätigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260197

Dirk Wiese diskutiert zentrale Reformvorhaben der Koalition im Berliner Parlament.

Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen

Politik: Koalitionsausschuss in Berlin trifft Entscheidungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260117

Aktenschrank symbolisiert Bürokratieabbau und neue Bauordnung im Thüringer Landtag.

CDU-Landtagsfraktion will Bürokratieabbau in Thüringen vorantreiben

Politik: Thüringen’s Neues Baugesetz zur Bürokratieabbau Altenburg () – Der Thüringer Landtag hat in seiner jüngsten Sitzung das „Erste Thüringer Entlastungsgesetz“ beschlossen. Damit wollen die Koalition aus CDU, BSW und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260110

Finanzminister beraten über Investitionen, Infrastruktur und europäische Förderpolitik in Perl.

Saarland richtet Jahreskonferenz der Finanzminister aus

Finanzen und Investitionen in Perl Perl () – Die Finanzminister der Länder sind im Saarland zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen in Perl standen nach Angaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1260070

Sepp Müller spricht über Sozialversicherung und Einkommensteuerreform in Berlin.

Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

Politik: Einkommensteuerdiskussion in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Sepp Müller dämpft Forderungen nach einer schnellen Einkommensteuerreform und verlangt zunächst eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge.“Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259740

Franziska Brantner fordert Reformen von Union und SPD für mehr Gerechtigkeit und Krisenbewältigung.

Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss

Koalitionsgespräche in Berlin: Reformforderungen steigen Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259733

Junge Union-Chef Johannes Winkel diskutiert Rentenreform, konfrontiert CSU-Chef Söder.

JU-Chef Winkel attackiert Söder wegen Rentenreform

Rentenreform-Diskussion in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, attackiert CSU-Chef Markus Söder im Streit um die geplante Rentenreform. Winkel verteidigt die Vorschläge der Rentenkommission gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259698

Rednerpult im Bundestag, Symbol für KI-Einsatz in politischen Reden und Texten.

Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich

Einsatz von KI in der Politik Deutschlands Berlin () – Das Kanzleramt und die Bundesministerien handhaben den Einsatz von KI bei Reden und Texten unterschiedlich. Das ergab eine schriftliche Anfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259615

AfD-Logo vor Hintergründen von nationaler Sicherheit und politischer Instabilität.

Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung

Politische Bedenken in Thüringen: AfD-Risiken Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt vor den Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt. Ein AfD-Innenminister wäre ein Sicherheitsrisiko, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259577

Carsten Linnemann diskutiert Reichensteuer und Entlastungen für den Mittelstand.

CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

Politik: Debatte um Reichensteuer in Berlin Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer nicht aus. Zugleich sagte er am Sonntag der ARD, der „Mittelstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259514

Ein Sitzungssaal im Kreishaus Ludwigsburg mit Unterlagen zu Haushalt, Pflege und Sozialhilfe.

Erstmals Rettungsschwimmer am Hufeisensee im Einsatz

Gesellschaft: Sicherheit am Hufeisensee erhöhen Halle (Saale) () – Am Hufeisensee in Halle werden bald erstmals Rettungsschwimmer die Sicherheit der Badegäste überwachen. Das hat der SPD-Landtagskandidat Julius Neumann mitgeteilt. Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259418

Trockenes Salatfeld, symbolisiert Wasserknappheit und wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel.

Umweltminister: Hitze schadet Volkswirtschaft enorm

Wirtschaftliche Risiken durch Klimawandel in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) betrachtet steigende Temperaturen als wirtschaftliches Risiko. „Die Hitze schadet unserer Volkswirtschaft enorm“, sagte Schneider dem „Handelsblatt“.Er sorgt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259373

Johannes Winkel fordert deutliche Steuerreform über 20 Milliarden Euro für spürbare finanzielle Entlastung.

JU fordert Steuerentlastung über 20 Milliarden Euro

Steuerreformforderungen in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt ganz abblasen.Es bringe wenig, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259324

Grenze zwischen Deutschland und Polen; Symbol für Diskussion über Entschädigungen für NS-Opfer.

Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer

Gesellschaft: NS-Opfer und Hilfszahlungen in Polen Warschau () – Polen dringt bei der Bundesregierung auf Zahlungen an die noch lebenden NS-Opfer. Die wenigen noch lebenden polnischen NS-Opfer sollen nach dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259279

Hamburgische Bürgerschaft diskutiert verschärfte Sanktionen gegen Luxussanierungen zur Mieterschutzverstärkung.

Rot-Grün fordert höhere Bußgelder für Luxussanierungen in Hamburg

Politik Hamburg: Verschärfung von Bußgeldern geplant Hamburg () – Die rot-grüne Regierungsfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen gemeinsamen Antrag zur Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen Soziale Erhaltungsverordnungen vorgelegt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259227

CDU verliert Wählergunst, SPD stagniert, Grüne und AfD gewinnen in NRW-Umfrage.

Infratest: Deutliche Verluste für CDU in NRW – AfD mit Rekordwert

Nordrhein-Westfalen: Politische Stimmung und Umfrageergebnisse Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst zum zweiten Mal in Folge deutliche Verluste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259171

Peter Bofinger diskutiert Rentenversicherung für Beamte, warnt vor finanziellen Doppelbelastungen.

Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente

Diskussion um Beamte in Rentenversicherung Berlin () – Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das wäre eine massive Doppelbelastung für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1259055

AfD-Wahlplakat mit politischen Botschaften, Hintergrund der Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

Politische Stimmung in Sachsen-Anhalt Berlin () – Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält eine absolute Mehrheit der AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September für „durchaus möglich“. „Im Westen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258951

Pascal Reddig fordert schnellen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause in Berlin.

Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

Politik: Rentenreform-Debatte in Berlin Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig fordert einen Kabinettsbeschluss zum Zeitplan für die Rentenreform noch vor dem Beginn der Sommerpause in zwei Wochen. „Es muss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258518

Christian Lindner diskutiert Rentenreform und kritisiert Selbstständige in gesetzlicher Rente.

Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

Rentenpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ein Gesetzespaket, bestehend aus allen 33 Empfehlungen der Rentenkommission, nicht unterschreiben. Das sagte er dem „Tagesspiegel“.“Nein, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258404

Kellnerin serviert Getränke in einem Café, symbolisiert Unterstützung für Minijobs in der Branche.

Dehoga kündigt Widerstand gegen Abschaffung von Minijobs an

Wirtschaft und politische Reformen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kündigt Widerstand gegen die geplante Abschaffung der Minijobs an. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258363

Monika Schnitzer warnt vor Änderungen der Rentenreform und fordert endlich eine Kapitalrente.

Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

Rentenreform und Wirtschaftspolitik in Deutschland Berlin () – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, warnt Union und SPD davor, die Vorschläge der Alterssicherungskommission zur Rentenreform im parlamentarischen Verfahren wieder grundlegend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258267

Eine Flasche Sekt, die symbolisch für die geplante Alkoholsteuererhöhung steht.

Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

Steueranpassungen im deutschen Alkoholkonsum Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums empfohlen. Das ergibt sich aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258170

Bild mit Fregatten, Werften und Symbolik für deutsche Rüstungsindustrie und Gewerkschaftsforderungen.

IG Metall will Einbindung von Rheinmetall bei Fregattenbau

Verteidigungspolitik und Werftenindustrie in Deutschland Düsseldorf () – Nach dem Aus für das Fregattenprojekt F-126 fordert die Gewerkschaft IG Metall die Einbeziehung der gesamten deutschen Werftenindustrie beim Alternativprojekt, dem geplanten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258150

Boris Pistorius präsentiert Gesetzentwurf zur Beschleunigung militärischer Infrastrukturprojekte für die Bundeswehr.

Pistorius legt Gesetz für schnellere Bundeswehr-Bauprojekte vor

Politik: Infrastrukturgesetze für die Bundeswehr in Düsseldorf Düsseldorf () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, mit dem Kasernen, Flugplätze oder Munitionsdepots für die Bundeswehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258136

Donald Trump droht mit hohen Zöllen wegen europäischer Digitalsteuern auf Warenimporte.

Trump droht Europäern bei Einführung von Digitalsteuern mit Zöllen

Wirtschaft: Trumps Drohung mit Zöllen in Washington Washington () – US-Präsident Donald Trump hat erneut mit Zöllen gedroht, falls europäische Länder eine Digitalsteuer einführen.“Mit dieser Erklärung möchte ich deutlich machen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258100

Christian Lindner kritisiert Friedrich Merz' Aussagen zur Kapitalrente und Rentenpolitik in Deutschland.

Lindner kritisiert Merz scharf wegen Kapitalrente

Wirtschaftspolitik in Deutschland: Lindner kritisiert Merz Berlin () – Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und Ex-FDP-Chef, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Aussage kritisiert, dass durch die Kapitalrente dem deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1258054

Bundeswehr-Soldaten trainieren; Verteidigungsminister Pistorius diskutiert Wehrpflicht und Rüstungsindustrie.

Pistorius sieht weiterhin keinen Bedarf für Wehrpflicht

Verteidigungspolitik in Berlin: Personalien und Perspektiven Berlin () – Trotz erkennbarer Personalengpässe sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) derzeit keinen Bedarf für eine allgemeine Wehrpflicht. Die Truppe wachse und man behalte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257995

Lars Klingbeil präsentiert den Bundeshaushalt 2027 und Einsparungen im Kabinett.

Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht – Klingbeil nutzt Rücklage

Haushaltseinsparungen im Bundesfinanzministerium Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im Etat geeinigt. Die ursprünglich 21 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257943

Mann und Kind: Symbol für geplante Änderungen beim Elterngeld und Elternzeit.

Bericht: Elterngeld-Dauer soll an Aufteilung gebunden werden

Politik in Berlin: Änderungen beim Elterngeld Berlin () – Familienministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar eine Verschärfung der Bedingungen für den Bezug von Elterngeld. Künftig sollen Paare die volle Bezugsdauer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257470

Kinder spielen im Freien unter Bäumen, um Schatten und Abkühlung zu genießen.

SPD dringt auf besseren Hitzeschutz für Kitas und Pflegeheime

Gesellschaft: Hitzeschutzmaßnahmen in Deutschland gefordert Berlin () – Die SPD dringt wegen der aktuellen Hitzewelle auf bessere Schutzmaßnahmen für die Bürger in Deutschland.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257456

Franziska Giffey betont Deutschlands Stärken und kritisiert den negativen Diskurs der Regierung.

Giffey wirft Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor

Politik: Giffey kritisiert Merz‘ Haltung zu Deutschland Berlin () – Ex-Familienministerin Franziska Giffey (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz fehlenden Stolz auf Deutschland vor. Sie sehe bei Merz keinen Stolz auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257435

SPD-Logo mit Stärkung der Wirtschaft durch Bürokratieabbau und Investitionsförderung.

Berliner SPD drängt auf massiven Bürokratieabbau

Berlin: Bürokratieabbau für wirtschaftliche Impulse Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der schlechten wirtschaftlichen Lage entgegenzuwirken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257400

Bundesumweltminister Schneider diskutiert Methanverordnung, Position gegen Wirtschaftsministerin Reiche.

Schneider stellt sich im Streit um EU-Methanverordnung gegen Reiche

Umweltpolitik in Berlin: Kontroversen zur Methanverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) bezieht im Streit um die EU-Methanverordnung Position gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).Schneider sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257338

Pascal Reddig diskutiert Rentenreform und deren Auswirkungen auf verschiedene Bevölkerungsgruppen.

Reddig verteidigt Rentenpläne gegen Kritik von Schwesig

Rentenreform und ihre politischen Kontroversen in Berlin Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Rentenkommission, Pascal Reddig (CDU), verteidigt die mit der Rentenreform geplanten Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257310

Politiker diskutieren über Verfassungswidrigkeit der AfD, basierend auf einem umfassenden Gutachten.

Bundestagsabgeordnete drängen nach Gutachten auf AfD-Verbotsprüfung

Politische Debatte zur AfD-Verfassungswidrigkeit in Deutschland Berlin () – Nachdem die Gesellschaft für Freiheitsrechte in einem rund 1.500-seitigen Gutachten zu dem Schluss gekommen ist, dass die AfD verfassungswidrig sei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257241

Bundeskanzleramt mit Fragen zu hohen Ausgaben für Kommunikationsberater und Krisenkommunikation.

Bundesregierung verweigert Auskunft zu PR-Berater-Kosten

Politische Transparenz in Berlin unter Druck Berlin () – Die Bundesregierung weicht der Frage aus, was sie für externe Kommunikationsberater ausgibt. ach Berichten, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis zu 2,2 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257119

Friedrich Merz drückt Mitgefühl für Erdbebenopfer in Venezuela aus, Unterstützung zugesichert.

Merz wegen Erdbeben in Venezuela "tief betroffen"

Politik: Unterstützung für Venezuela nach Erdbeben Berlin/Danzig () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich nach dem schweren Doppelerdbeben in Venezuela erschüttert gezeigt. „Die Nachrichten vom fürchterlichen Erdbeben in Venezuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257112

Verena Hubertz diskutiert Wohngeldkürzungen und soziale Auswirkungen in Berlin.

Hubertz will Wohngeldausgaben nur um 738 Millionen Euro senken

Wohngeldreform und soziale Auswirkungen in Deutschland Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) will im kommenden Jahr beim Wohngeld weniger als bisher gedacht einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf ihres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1257044

Ein Airbus A400M bereit für humanitäre Hilfe nach Erdbeben in Venezuela.

Bundeswehr stellt sechs Airbus für Venezuela-Hilfe bereit

Humanitäre Hilfe für Venezuela nach Erdbeben Berlin () – Nach den zwei schweren Erdbeben in Venezuela steht die Bundeswehr nach eigenen Angaben mit bis zu sechs Militärtransportflugzeugen vom Typ A400M … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256962

Mann mit Laptop diskutiert nationale Desinformationsabwehr und digitale Sicherheitsstrategien.

Rufe aus der SPD nach "Desinformationsabwehrzentrum"

Wirtschaft und digitale Desinformation in Deutschland Berlin () – Das Wirtschaftsforum der SPD fordert die Einführung eines nationalen Desinformationsabwehrzentrums. In einem Positionspapier, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren, kritisiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256746

Landtag von Baden-Württemberg: Sitzung der neu konstituierten Fachausschüsse mit Mitgliedswahlen.

Landtagsausschüsse haben sich konstituiert

Politik in Baden-Württemberg: Ausschüsse konstituiert Stuttgart () – Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch neun seiner Fachausschüsse konstituiert. Wie die Landtagspressestelle mitteilte, fanden sich der Petitionsausschuss, der Ständige Ausschuss, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256497

Eltern erziehen Kinder medienmäßig; Gesetzesänderungen zur digitalen Sicherheit im Diskurs.

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

Gesellschaft: Debatte um digitale Medienerziehung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256457

Tankstelle mit Preistafel, symbolisiert steigende Energiekosten und notwendige Reformen.

SPD-Länder fordern von Bundesregierung niedrigere Energiepreise

Energiepolitik in Deutschland: Forderungen aus Berlin Berlin () – Vor der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern in Berlin fordern Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies und Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256350

Friedrich Merz und Matthias Miersch lachen, duzen sich bei Biergarten-Feier.

Merz und Miersch duzen sich nach Fraktionsfest

Politik: Persönliche Nähe in der Koalition Berlin () – Die schwarz-rote Koalition rückt offenbar auch persönlich näher zusammen.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, duzen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256298

Ein Strommast in der Nähe von Wohngebieten für neue Bauprojekte.

Hessen hebt Mindestabstand zu Hochspannungsleitungen auf

Wohnungsbau und Raumplanung in Hessen Hessen () – Die Hessische Landesregierung hat den bislang geltenden Mindestabstand von 400 Metern zu Höchstspannungsfreileitungen bei neuen Wohnbaugebieten aufgehoben. Das teilte das Hessische Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256156

Saarländische Spitzenköche feiern Erhalt ihrer Michelin-Sterne in gehobener Restaurantatmosphäre.

Saarland verteidigt Spitzenplatz bei Michelin-Sternen

Gastronomie im Saarland: Spitzenleistungen und Anerkennung Saarbrücken () – Das Saarland hat seine Spitzenposition in der deutschen Spitzengastronomie behauptet. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Mittwoch mit. Bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256139

Alexander Baer kritisiert Bürokratie durch NRW-Plan der schwarz-grünen Landesregierung im Landtag.

SPD kritisiert 182 neue Stellen für NRW-Plan als Bürokratiemonster

Politische Debatte zur Bürokratie in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur ein Bürokratiemonster geschaffen zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256128

Junge Menschen spielen Videospiele, symbolisieren digitale Herausforderungen und den Jugendmedienschutz.

SPD will an eigenem Konzept für Social-Media-Verbot festhalten

Gesellschaft: Jugendschutz im digitalen Raum Berlin Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag will trotz der Empfehlungen der Expertenkommission zum Jugendschutz im Internet an einem Social-Media-Verbot für bestimmte Altersgruppen festhalten.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256100

Deutsche Fregatten im Hafen, symbolisieren Rüstungsprojekte und maritime Verteidigungsfähigkeiten.

Aus für Fregattenprojekt F126 stößt im Bundestag auf Zustimmung

Verteidigungspolitik: Ende des Fregattenprojekts in Berlin Berlin () – Das Aus des Fregattenprojekts F126 ist im Bundestag auf Zustimmung gestoßen.“Ich halte die Entscheidung für richtig“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1256026

Zwei Frauen mit Kinderwagen in Berlin, symbolisieren Familie und Rentendebatte.

Berliner SPD-Chef fordert Aus für Mütterrente

Rentenpolitik und Reformforderungen in Berlin Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255961

Ein Bundeswehrsoldat im vertraulichen Gespräch mit einer psychologischen Fachkraft.

Wehrbeauftragter fordert Klarheit für Litauen-Brigade

Verteidigungspolitik: Bundeswehr-Einsatz in Litauen Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, verlangt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der in Aussicht gestellten Möglichkeit zur Verpflichtung von Soldaten der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255782

Verschiedene deutsche Kriegsschiffe, darunter Fregatten, symbolisieren neue Marine-Beschaffungspläne.

Pistorius will Fregatten-Projekt F126 beenden

Rüstungsprojekt der Marine in Berlin betroffen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant, aus dem größten Rüstungsprojekt in der Geschichte der Marine auszusteigen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach beabsichtigt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255656

Jochen Ott bei Pressekonferenz, diskutiert Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Ina Scharrenbach.

NRW-SPD-Spitzenkandidat verteidigt Untersuchungsausschuss

Politik in Nordrhein-Westfalen: Untersuchungsausschuss Verteidigt Düsseldorf () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Jochen Ott, hat den Untersuchungsausschuss zur Amtsführung von Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen den Vorwurf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255549

Bundesverkehrsminister Schnieder begrüßt schnellere Genehmigungen für Infrastruktur, trotz Bedenken zum Umweltschutz.

Schnieder begrüßt Einigung auf kürzere Infrastrukturgenehmigungen

Politik: Infrastrukturgesetz und Umweltschutz in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die Einigung der schwarz-roten Koalition auf schnellere Genehmigungen für Infrastrukturmaßnahmen begrüßt.“Mit dem Infrastrukturgesetz vollziehen wir jetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255542

Jochen Ott, SPD-Kandidat, protestiert gegen Pflegepläne, die Familien finanziell belasten.

NRW-SPD-Spitzenkandidat Ott kündigt Widerstand gegen Pflege-Pläne an

Politik in Nordrhein-Westfalen: Widerstand gegen Pflegereform Berlin () – Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im April 2027, hat erbitterten Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255518

Elisabeth Kaiser spricht über Rentenreformen und soziale Gerechtigkeit in Berlin.

Ostbeauftragte unterstützt Renten-Vorschläge

Politik in Berlin: Rentenkommission und Herausforderungen Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), unterstützt die Vorschläge der Rentenkommission. Die Sozialsysteme stabil zu halten, erfordere von allen Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255459

Skepsis der Bürger gegenüber geplanter Rentenreform der Bundesregierung, hauptsächlich in Ostdeutschland.

Umfrage: Große Zweifel an Rentenreform der Bundesregierung

Gesellschaftliche Skepsis gegenüber Rentenreform in Deutschland Berlin () – Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die geplante weitreichende Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255425

Manuela Schwesig diskutiert gegen Rentenreform, betont Gerechtigkeit und Einbeziehung der Länder.

Schwesig stellt sich gegen Rentenpläne der Bundesregierung

Politische Diskussionen zur Rentenreform in Schwerin Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stellt sich gegen die Rentenpläne der Bundesregierung.“Ich bin nicht der Meinung des Kanzlers, dass diese Vorschläge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255383

Moderne elektrische Bahnstrecke in Nordbayern, Schienen und Züge symbolisieren Mobilität und Infrastruktur.

SPD fordert Modernisierung der Bahnstrecken in Nordbayern

Verkehr und Infrastruktur in Nordbayern Regensburg () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für die Modernisierung zentraler Bahnstrecken in Nordbayern ausgesprochen. Laut den Sozialdemokraten wird nur etwa die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255191

Politiker diskutieren Integration und Rechte für migrantische Communities in Hamburgs Bürgerschaft.

Rot-Grün will Hamburger Integrationsbeirat gesetzlich verankern

Gesellschaftliche Integration in Hamburg stärken Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen Antrag angekündigt, den Landesintegrationsbeirat erstmals gesetzlich zu verankern. Das teilten die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255184

Übergabe des Rentenkommissionsberichts im Bundeskanzleramt mit Friedrich Merz und Bärbel Bas.

Merz will Empfehlungen der Rentenkommission komplett umsetzen

Rentenreformdiskussion in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255072

Übergabe des Rentenkommissionsberichts an Kanzler Merz und Ministerin Bas in Berlin.

Bericht der Rentenkommission an Merz und Bas übergeben

Rentenreformvorschläge der Bundesregierung in Berlin Berlin () – Die Rentenkommission der Bundesregierung hat ihren Abschlussbericht am Dienstagmorgen an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Die Vorschläge waren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1255058

Reichstagsgebäude symbolisiert politische Diskussionen über Cyber-Sicherheit und internationale Kooperationen in Deutschland.

China-Affäre um Helmholtz-Zentrum wird Thema im Bundestag

Cybersicherheitskooperationen in Berlin unter Prüfung Berlin () – Die Affäre um mutmaßlich problematische China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) in Saarbrücken hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Digitalausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254867

Organspendeausweis neben einem medizinischen Dokument, symbolisiert Hoffnung auf Systemwechsel in Deutschland.

Patientenbeauftragter wirbt für Widerspruchslösung bei Organspende

Organspende-Debatte in Berlin: Ein Systemwechsel? Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, wirbt vor der neuen Debatte über die Organspende im Bundestag für einen Systemwechsel. Er sei sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254846

Strandbild symbolisiert Erholung und den neuen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 21 Tagen.

SPD-Spitze will Urlaubsanspruch auf 21 Tage erhöhen

Politik: Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Deutschland Berlin () – Die SPD-Spitze will den gesetzlichen Urlaubsanspruch erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254839

Bundeswehr-Panzer in einer Diskussion über hohe Rüstungspreise und notwendige Gegenmaßnahmen.

Haushaltsexperten warnen vor überhöhten Rüstungspreisen

Rüstungswirtschaft und Verteidigungsausgaben in Deutschland Berlin () – Die für Rüstungsausgaben zuständigen Haushaltspolitiker des Bundestages und der Bundesrechnungshof warnen angesichts des milliardenschweren Verteidigungsetats vor überhöhten Preisen der Rüstungsindustrie und fordern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254832

Patient im Krankenhaus mit Infusionsständer, symbolisiert Pflegekosten und gesellschaftliche Herausforderungen.

Mehrheit lehnt stärkere Beteiligung von Kindern an Pflegekosten ab

Gesellschaftliche Ansichten zur Pflegekostenbeteiligung in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen lehnt eine stärkere Beteiligung von erwachsenen Kindern an den Pflegekosten ihrer Eltern ab. Das berichtet der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254797

Philipp Türmer fordert Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und höhere Besteuerung von Vermögen.

Juso-Chef Türmer fordert Steuerfreiheit für untere 50 Prozent

Steuerpolitik in Berlin: Vorschläge zur Entlastung Berlin () – In der Debatte um Steuerentlastungen fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine massive Entlastung der Arbeitnehmer.“Wenn es nach mir persönlich geht, sollten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254726

Seniorin diskutiert über Rentenreform, Einfluss auf jüngere Generationen und zukünftige Altersvorsorge.

SPD-Politikerin Klose verteidigt höheres Renteneintrittsalter

Gesellschaft: Renteneintrittsalter und soziale Gerechtigkeit Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose verteidigt die Empfehlung der Rentenkommission zu einem höheren Renteneintrittsalter. Die sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion sagte den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254674

DHL-Paketfahrer trägt schwere Pakete; Diskussion über Gewichtsgrenzen und Gesundheitsschutz im Paketdienst.

SPD-Fraktion will 20-Kilo-Grenze für Pakete im Bundesrat durchsetzen

Politik: Thüringen strebt Paketgewichtsregulierung an Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Bundesratsinitiative angekündigt, um eine verbindliche Gewichtsgrenze von 20 Kilogramm pro Paket gesetzlich festzuschreiben. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254648

Drogenspritze als Symbol für steigende Drogentoten und dringenden Handlungsbedarf in NRW.

Anstieg der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen alarmiert Politiker

Gesellschaftliche Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die aktuellen Zahlen zu Drogentoten in Nordrhein-Westfalen sind besorgniserregend. Im Jahr 2024 sind 441 Menschen an den Folgen von Drogenmissbrauch gestorben, was einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254627

Lars Klingbeil spricht kritisch über China und KI-Politik beim Tag der Industrie in Berlin.

Klingbeil drängt auf "neuen Umgang" mit China

Politische Perspektiven auf China in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf einen anderen Umgang mit China. „Wir sind da viel zu lange naiv hinterhergelaufen“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254433

Daniel Peters kritisiert die Linke, fordert ihr ausschluss aus Regierungen wegen Antisemitismus-Vorwürfen.

CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen

Politische Auseinandersetzung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254231

Frauen fordern paritätisches Wahlrecht im Bundestag für gerechte politische Teilhabe.

SPD-Abgeordnete fordern paritätisches Wahlrecht

Politik: Paritätisches Wahlrecht im Bundestag Berlin () – Eine große Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion drängt auf ein paritätisches Wahlrecht. „Eine Wahlrechtsreform ohne Parität bliebe hinter den Anforderungen unserer Zeit zurück“, heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254121

Zwei Bundestagsabgeordnete, die über Nebentätigkeiten und Transparenz diskutieren.

Mehr als jeder dritte Abgeordnete meldet Nebeneinkünfte

Nebentätigkeiten von Abgeordneten in Berlin Berlin () – Mehr als jeder dritte Bundestagsabgeordnete hat seit Beginn der Legislaturperiode bezahlte Nebentätigkeiten oder geldwerte Vorteile angegeben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1254072

Paar am Strand: Symbol für familiäre Verbundenheit und soziale Diskussion um Mitversicherung.

CSU-Politiker Pilsinger attackiert kostenlose Mitversicherung

Gesundheitspolitik in Deutschland: Diskussion um Mitversicherung Berlin () – Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger fordert eine deutliche Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Er stellt sich damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1253877