Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßt eine Initiative der SPD-Innenminister, den Bundestag und […]
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Berlin () – In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die […]
Berlin () – Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um […]
Berlin () – Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente – […]
Berlin () – Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf […]
Berlin () – Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen […]
Berlin () – Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen […]
Berlin () – Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln […]
Berlin () – Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger […]
Berlin () – Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf […]
Berlin () – Zwei Wochen vor der Europawahl verlieren die Sozialdemokraten weiter in den Umfragen. […]
Erfurt () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht in den Kommunalwahlen an diesem Sonntag […]
Wiesbaden () – Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert […]
Berlin () – Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine „Shrinkflation“-Kennzeichnungspflicht […]
Berlin () – Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine […]
Hannover () – Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. […]
Berlin () – Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des […]
Berlin () – Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen Abschiebungen von Ausreispflichtigen ohne […]
Kampen () – Zahlreiche Politiker haben sich mittlerweile alarmiert gezeigt anlässlich eines Vorfalls vor einem […]
Berlin () – Das Bundesinnenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime für neue Flüchtlinge aus der […]
Berlin () – Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr prüft aktuell mehrere Personen, die in […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Portugal die europäische Zusammenarbeit stärken. […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will vulnerable Gruppen besser vor Hitze schützen. „Der […]
Berlin () – Angesichts des auf einem Video zu sehenden Gegröle von Nazi-Parolen vor einem […]
Berlin () – Finanzminister Christian Lindner (FDP) will seine Ressortkollegen, die in den Etatverhandlungen für […]
Berlin () – Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland […]
Berlin () – Die Union fordert Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) auf, den Deutschen Bundestag zur […]
Berlin () – Die scheidende US-Botschafterin Amy Gutmann hat die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland […]
Berlin () – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Ringen um den Wehretat und die […]
Berlin () – Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) […]
Berlin () – Die demokratischen Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für […]
Berlin () – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat der AfD „Wählertäuschung“ vorgeworfen. […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gibt den Lobbygruppen eine Mitschuld am schlechten Zustand […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass die fehlende Spezialisierung in […]
Berlin () – Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien wünschen sich anlässlich des 75. Geburtstags […]
Berlin () – Das Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Einsatz von chinesischer […]
Berlin () – Die FDP-Fraktion lehnt eine Änderung der geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch trotz anderslautender […]
München () – Wolfgang Ischinger, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, kritisiert europäische Spitzenpolitiker für ihre […]
Berlin () – In der Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht bremst die Wehrbeauftragte des […]
Berlin () – Auch wenn die SPD derzeit den Kanzler stellt, ist die Kanzlerfrage für […]
Brüssel () – Die EU-Kommission erwägt laut SPD-Innenpolitiker Helge Lindh eine erneute Verlängerung des temporären […]
Berlin () – In der Ampelkoalition zeichnet sich eine Einigung im jahrelangen Streit über den […]
Berlin () – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, warnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor […]
Berlin () – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit […]
Berlin () – Die SPD sieht die Forderung aus den Reihen der Union nach einer […]
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sieht noch deutlichen Beratungsbedarf bei der geplanten Kindergrundsicherung. „Dieser […]
Düsseldorf () – Angesichts der Flutschäden im Saarland hat der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst […]
Berlin () – Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs […]
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat Sahra Wagenknecht und ihre Unterstützer scharf […]
Berlin () – Zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gibt es […]
Berlin () – Nach der Vorstellung des Konzepts von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Leitmärkten […]
Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) einen weiteren Schritt zur […]
Berlin () – Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält nach der Bundestagswahl im nächsten […]
Berlin () – Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, begrüßt den Gesetzentwurf […]
Berlin () – Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch unter anderem Gesetzentwürfe von […]
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnt die […]
Berlin () – In der Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht appelliert FDP-Fraktionschef Christian […]
Berlin () – Nach mehreren Angriffen im Wahlkampf will die Bundesregierung mit einer Gesetzesreform den […]
Kiew () – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) […]
Moskau/Minsk () – Russland und Weißrussland arbeiten offenbar wieder verstärkt daran, Migranten aus armen und […]
Berlin () – Der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und letzte DDR-Außenminister Markus […]
Berlin () – Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer unter […]
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die zunehmende Wohnungsnot an den Küsten bemängelt […]
Kiel () – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat die Bundesregierung […]
Schwedt () – Mit Robert Crumbach soll ein Arbeitsrichter und langjähriges SPD-Mitglied das „Bündnis Sahra […]
Berlin () – In der Debatte über die Beendigung der Staatsleistungen an die beiden großen […]
München () – Angesichts des massiven Anstiegs antisemitischer Straftaten von 2.641 im Jahr 2022 auf […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat die zeitgleich beantragten Haftbefehle gegen Führer der Terror-Organisation Hamas […]
Berlin () – Fast drei Viertel der Bundesbürger (73 Prozent) sind der Meinung, dass Bundeskanzler […]
Berlin () – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer pocht darauf, den Mindestlohn als Sache der Arbeitnehmer und […]
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgefordert, das Tragen […]
Berlin () – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die Linke wieder unter […]
Berlin () – Zwei Tage nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem […]
Berlin () – Deutsche Politiker fordern mehr Kinderschutz in Handyspielen. „Diese Spiele stehlen unseren Kindern […]
Berlin () – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 […]
Berlin () – Nach heftigem Streit soll das Rentenpaket II der Ampel nun am 29. […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert trotz der umstrittenen Vorgehensweise des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Druck auf die Reichsbürger-Szene aufrechterhalten. „Es […]
Berlin () – In der SPD stößt der Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Vorsitzenden Monika Schnitzer zur Kopplung […]
Berlin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnt mit Blick auf die Feierlichkeiten zum 75. […]
Berlin () – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet nach dem Tod des […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die deutschen Sicherheitsbehörden vor der Fußball-Europameisterschaft gut […]
Berlin () – Die gesetzlichen Krankenkassen fordern eine Umverteilung der Apothekenhonorare, um die Zahl der […]
Berlin () – Angesichts einer möglichen Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine im laufenden Jahr […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt die Idee von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Äußerungen zur Entwicklungszusammenarbeit […]
Saarbrücken () – Im Saarland und in den benachbarten Regionen beruhigt sich die Hochwasserlage langsam […]
Berlin () – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Zunahme der linksextremistischen Gewalt. Laut Bericht der […]
Berlin () – Die Sozialdemokraten können in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht zulegen […]
Kleinblittersdorf () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung […]
Berlin () – Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen […]
Saarbrücken () – Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller […]
Berlin () – Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für […]
Karlsruhe () – Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde […]
Erfurt () – Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das […]
Berlin () – Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf […]
Berlin () – Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von […]
Berlin () – Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die […]
Berlin () – Obwohl die Lücke im Bundeshaushalt aufgrund deutlich geringerer Steuereinnahmen weiter vergrößert hat, […]
