Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung vor, mit über vier Milliarden Euro Rücklagen falsch zu haushalten. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte mit, das Geld liege … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=875206
SPD
Hannover () – Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies blickt besorgt auf eine mögliche Ausweitung des Nahost-Konflikts auf Deutschland. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation im Nahen Osten weiterentwickelt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874696
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stößt mit ihren Plänen, die Abscheidung und Speicherung von CO2 (genannt CCS) in Deutschland zu erlauben und dabei explizit auch Gaskraftwerke einzubeziehen, auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874579
Berlin () – JU-Chef Johannes Winkel (CDU) lehnt die Mütterrente ab. Sie gehe zulasten der jungen Generation und verteile die Lasten einer Rentenreform nicht gerecht.“Mütterrente keine gute Idee“, sagte Winkel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874460
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich dafür ausgesprochen, den bisher unter Verschluss gehaltenen Bericht zu den Corona-Maskenkäufen des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) sofort und vollständig zu veröffentlichen.“Nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874439
Berlin () – Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert.“Jens Spahn war politisch verantwortlich – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874432
Berlin () – Aus der SPD ist Skepsis gegenüber dem Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von bis zu 20 Gigawatt laut geworden.“Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns auf `bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874425
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion ist dafür, die Mietpreisbremse auch auf Gebäude auszuweiten, die nach 2014 fertiggestellt wurden.Der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Sonja Eichwede (SPD): „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874376
Berlin () – Die Union verliert wieder etwas in der Wählergunst. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa.Wäre demnach am nächsten Sonntag Bundestagswahl, kämen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874369
Berlin () – Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim US-Präsidenten Donald Trump scheint ihm geholfen, sich bei den Bundesbürgern mehrheitlich als guter Vertreter deutscher Interessen im Ausland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874348
Berlin () – Reem Alabali-Radovan (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, will Deutschlands Engagement in Syrien ausweiten. Außerdem appelliert sie an die in Deutschland lebenden Syrer, am Wiederaufbau des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874334
Berlin () – Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will, dass der Senat von Haushaltskürzungen Betroffene künftig frühzeitig über die Einsparungen informiert.“Entscheidend ist, frühzeitig Klarheit zu schaffen, wie diese Mittel zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874224
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat angesichts stark gestiegener Insolvenzzahlen im Südwesten massive Investitionen gefordert. „Über 30 Prozent mehr Insolvenzen 2024 als noch im Vorjahr – das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874172
Düsseldorf () – Die Grünen- und CDU-Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag haben die SPD scharf für ihre Darstellung im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23. August 2024 kritisiert. Die Opposition werfe der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874165
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, die Aufklärung des Terroranschlags vom 23. August 2024 zu behindern. Die Opposition sieht einen „erneuten Vertuschungsversuch“, nachdem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874124
Berlin () – Die Alte Münze in Berlin soll dauerhaft als Kultur- und Kreativstandort erhalten bleiben. Der Ausschuss für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat eine Lösung beschlossen, die Sanierung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=874067
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hält das von der Regierung auf Betreiben der Union beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für falsch.Der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) sagte Pawlik: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873973
Berlin () – Wegen der steigenden Kinder- und Jugendgewalt dringen unionsgeführte Bundesländer auf eine neue Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters.“Es ist wichtig, dass wir kriminelle Karrieren in Kinderzimmern beenden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873966
Berlin () – An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert. Das ergab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873549
Berlin () – Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen – analog einer Arbeitsgruppe, die 2012 ein mögliches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873334
Berlin () – Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. „Ich arbeite dafür, dass die SPD wieder stärkste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=873274
Berlin () – Top-Verdiener mit mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen werden immer seltener von der Steuer geprüft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872896
Berlin () – Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Bonn hat CDU-Partei- und Fraktionsvize Andreas Jung ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens gefordert.“Die Bundesregierung muss und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872882
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält es für unerlässlich, dass die Bundesregierung am Prinzip der Grenzkontrollen mit Zurückweisungen von Asylbewerbern festhält. Gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Haseloff: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872868
Schwerin () – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.“Es ist gut, dass die Bundesregierung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872847
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts der Lage in Iran und Israel diplomatische Initiativen Deutschlands.“Die Bundesregierung muss auf eine Deeskalation hinwirken“, sagte Ahmetovic dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872705
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn gerät in der Affäre um die Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie immer stärker unter Druck.Das berichten SZ, NDR und WDR, nachdem sie weitere Auszüge aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872698
Berlin () – Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgerufen, schnell einen Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst inklusive der Option einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872641
Tel Aviv () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sitzt in Israel fest. In seinem Hotel in Tel Aviv gebe es einen Schutzraum, in den er angesichts der Raketenangriffe aus Iran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872552
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag spricht sich gemeinsam mit den Regierungspartnern BSW und SPD gegen geplante EU-Verschärfungen bei Fahrzeugkontrollen aus. Die Fraktionen erreichten im Europa-Ausschuss eine Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872370
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wirft Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) vor, das Parlament monatelang über den Solinger Anschlag vom 23. August belogen zu haben. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872202
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert von der Koalition Tempo bei der Reform des Bürgergeldes. „Hier muss es schnell vorangehen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“.Die Frage, ob es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=872118
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will trotz der im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung des Heizungsgesetzes daran festhalten, dass neue Heizkessel auch künftig zu mindestens 65 Prozent mit klimaneutralen beziehungsweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871901
Berlin () – Der SPD-Außen- und Sicherheitspolitiker Ralf Stegner hat die von der Union geforderte Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht ausgeschlossen. Der Bundestagsabgeordnete formulierte allerdings Bedingungen.Entscheidend sei, „wofür die Wehrpflicht wiedereingeführt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871689
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.“Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871614
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will, dass zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch mehr nachts und an Wochenenden gearbeitet wird.“Ich möchte als Finanzminister dazu beitragen, dass es ein Aufschwung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871350
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), fordert eine höhere Geschwindigkeit bei der Ausrüstung der Bundeswehr. „Die Zeitenwende ist nicht dynamisch genug umgesetzt worden, Entscheidungen wurden zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871227
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat an die Bahn appelliert, die Abschaffung der Familienreservierung zurückzunehmen.“Da ist die Bahn völlig falsch abgebogen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871206
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben. „Klimaschutz darf nicht mit der Brechstange gemacht werden“, sagte sie in der „Welt am Sonntag“. Das Heizungsgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871168
Köln () – Flexiblere Arbeitsformen rufen bei Bürobeschäftigten offenbar keine zusätzlichen gesundheitlichen Risiken hervor. Das zeigt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Welt am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871157
Berlin () – Die SPD-Landesverbände Berlin und Thüringen wollen auf dem Bundesparteitag Ende Juni ein staatliches Grunderbe für Volljährige ins Parteiprogramm aufnehmen. Das berichtet die „Bild“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871108
Berlin () – Anlässlich des ersten Veteranentags am kommenden Sonntag hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Soldaten der Bundeswehr für ihren Einsatz gewürdigt und auf zusätzliche Anforderungen eingeschworen.“Beim Veteranentag geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871094
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Tonlage in der Auseinandersetzung mit der Linken verschärft und der aufstrebenden Oppositions-Konkurrenz unrealistische Ziele vorgeworfen. „Die Linken sind die Fundis der SPD, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871070
Düsseldorf () – An den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu den Niederlanden und Belgien sind seit Mai 336 Personen zurückgewiesen worden, insgesamt 1.630 seit September 2024. Im Mai und Juni gab es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871063
Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich nach der UN-Ozeankonferenz in Nizza zufrieden mit den Ergebnissen gezeigt. „Die Hohe See ist nicht der Wilde Westen“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=871003
Berlin () – Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis fordert mehr Tempo in der Gesundheitspolitik. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, sagte er der ARD.Karagiannidis war unter anderem Mitglied der Krankenhauskommission der Bundesregierung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870946
Berlin () – Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für Arbeit und Soziales, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Rente zurückgewiesen.“Die Äußerungen der Bundeswirtschaftsministerin verkennen die Realität“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870439
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat die jüngsten Angriffe des israelischen Militärs auf Ziele im Iran kritisiert.“Der israelische Angriff auf den Iran ist eine gefährliche Eskalation und eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870432
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.“Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870376
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW sieht die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung für Missstände in der frühkindlichen Bildung. Trotz Personalmangels in den Kindertagesstätten seien aktuell fast 4.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870071
Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommt bei der Förderung von Frauen auf Führungspositionen nicht voran.In einer vertraulichen Vorlage seines Hauses, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=870040
Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Israels Angriff auf den Iran zu verurteilen.“Das ist ein provokativer Angriff, der die ganze Region anzünden könnte. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869977
Berlin () – Ein Sondertreffen der Verkehrsminister soll Ende Juni über die Zukunft des Deutschlandtickets beraten. Das Treffen soll voraussichtlich am 27. Juni stattfinden, berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869299
Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert auf dem Parteitag Ende Juni eine Debatte über den Kurs seiner Partei in der Friedenspolitik.“Wenn wir als SPD nicht Richtung zehn Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869278
Berlin () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer sieht in dem von SPD-Mitgliedern verfassten „Manifest“ für eine neue Außenpolitik keinen Angriff auf die Parteiführung.“Ich lese das Manifest nicht als Kritik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869271
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die Deutsche Bahn aufgefordert, das Aus für die Familienreservierung zu überdenken.“Die neuen Reservierungskosten würden das Bahnfahren für alle Familien empfindlich teurer machen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869264
Berlin () – Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine Erhöhung des Prozentziels für Verteidigungsausgaben grundsätzlich infrage gestellt.“Eine abstrakte Debatte über Prozentzahlen hilft nicht weiter – nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869236
Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868969
Kiew () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868906
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868808
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.“Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868707
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelnde Transparenz im Fall der 300 Millionen Euro schweren Northvolt-Bürgschaft vor. Wirtschaftspolitischer Sprecher Kianusch Stender erklärte, die Abgeordneten hätten bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868599
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868573
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Vorstoß von Teilen der SPD für eine außenpolitische Annäherung an Russland scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, ein solcher Kurswechsel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868386
Berlin () – Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868322
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich klar gegen die geplanten zusätzlichen Studienverwaltungsgebühren ausgesprochen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli anlässlich einer Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868283
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
Berlin () – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867817
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Verzögerungen bei der Verwaltungsreform des Berliner Senats scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft CDU und SPD vor, mit ihrem Konzept für Zuständigkeitswirrwarr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867787
Berlin () – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.“Man fragt sich schon: Mit wem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867734
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867666
Kiew () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867567
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867525
Berlin () – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.“Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867518
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.“Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867504
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.“Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867455
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.“Ich finde es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867448
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867434
Berlin () – Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867413
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.“Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867293
Leipzig () – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867195
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht angesichts einer aktuellen Studie zum Antisemitismus an Schulen dringenden Handlungsbedarf. Bildungspolitiker Matthias Hey erklärte, antisemitische Vorfälle dürften nicht bagatellisiert werden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867160
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Roth, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867118
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.“Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867062
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867034
Bad Vilbel () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht am Freitag den 62. Hessentag in Bad Vilbel. Das teilte die SPD Hessen mit. Gemeinsam mit weiteren Parteivertretern will er mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866978
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles Gutachten belege die Notwendigkeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866795
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.“Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866781
Flensburg () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat vor drastischen Konsequenzen für die Europa-Universität Flensburg (EUF) gewarnt. Durch geplante Stellenstreichungen könnten 44 wissenschaftliche Mitarbeiter und zwei Professuren wegfallen, was über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866652
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.“Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866638
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat drei konkrete Maßnahmen gegen den Hausärztemangel vorgeschlagen. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute mit. Anlass ist eine aktuelle Studie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866557
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.Das als „Manifest“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866500