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Ein Klassenraum mit Schülern, Tischen und Lehrern, Symbol für Bildungsreformen und Ganztagsbetreuung.

SPD kritisiert schleppenden Ausbau der Ganztagsschulen in Bayern

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung aufgefordert, den Ausbau der Ganztagsschulen zu beschleunigen. Ab dem Schuljahr 2026/27 haben zwar alle Grundschulkinder in Bayern einen Rechtsanspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940779

Friederike Benda kritisiert Palantir, betont Datenschutz und digitale Souveränität in Brandenburg.

BSW Brandenburg warnt vor Palantir-Software als Überwachungsinstrument

Brandenburg () – Die Landesvorsitzende des BSW Brandenburg, Friederike Benda, hat scharfe Kritik an der möglichen Einführung der Palantir-Software geäußert. Sie bezeichnete die Software als intransparent und datengierig, die zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=940367

Düsseldorf plant Aufnahme von Kindern aus Gaza zur Förderung von Versöhnung und Dialog.

Düsseldorf plant Aufnahme von Kindern aus Gaza und Israel

Düsseldorf () – Die Landeshauptstadt Düsseldorf erwägt, Kinder aus den Kriegsgebieten in Gaza und Israel aufzunehmen. Das teilten Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU), Bürgermeisterin Clara Gerlach (Grüne) und Oberbürgermeisterkandidat Fabian Zachel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939783

Fontäne an der Binnenalster, umgeben von Hamburgs urbanem Flair und historischen Erinnerungen.

Hindenburgstraße in Hamburg-Nord heißt jetzt Traute-Lafrenz-Straße

Hamburg () – Die bisherige Hindenburgstraße in Hamburg-Nord trägt seit Freitag den Namen Traute-Lafrenz-Straße. Damit wird die Widerstandskämpferin der Weißen Rose geehrt, die 1919 in Hamburg geboren wurde, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939654

Ein modernes Serviceportal des Saarlandes, das Verwaltungsleistungen online bündelt und vereinfacht.

Neues Serviceportal für digitale Verwaltung im Saarland

Saarland () – Ab heute sind zahlreiche Verwaltungsleistungen des Saarlandes für Privatpersonen und Unternehmen zentral auf dem Serviceportal Saarland gebündelt. Dies teilte Wirtschafts- und Digitalminister Jürgen Barke (SPD) am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939564

Brandenburgs Ministerin ruft zur Sommer-Blutspende auf, um Engpässen entgegenzuwirken.

Brandenburgs Gesundheitsministerin wirbt für Blutspenden im Sommer

Potsdam () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat dazu aufgerufen, in den Sommermonaten Blut zu spenden. Bei einem Besuch des DRK-Blutspendedienstes Nord-Ost in Potsdam sagte sie, dass der Bedarf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939550

Klassenzimmer mit Lehrern, Symbol für Bildungskrise und Personalengpass in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Pläne für Lehrkräfte-Einstellungen in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an den Einstellungsplänen des Kultusministeriums. Der bildungspolitische Sprecher Stefan Fulst-Blei warf der Landesregierung am Freitag vor, eine Zweiklassengesellschaft unter Lehrkräften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939527

Öffentlicher Trinkwasserbrunnen in Hamburg, ideal für heiße Tage, fördert Gesundheit und Tierzugang.

Hamburg plant Ausbau von Trinkwasserbrunnen

Hamburg () – Die rot-grüne Regierung in Hamburg will das Angebot an öffentlichen Trinkwasserbrunnen deutlich ausweiten. Derzeit gibt es in der Stadt 54 solcher Brunnen, die vor allem an heißen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939158

Ein ICE-Zug auf einer modernen Schiene, umgeben von Baumaschinen und Baustellenabsperrungen.

Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin beginnt

Ludwigslust () – Die Deutsche Bahn hat mit der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin begonnen. Die Arbeiten an Schienen, Weichen und Bahnhöfen dauern bis Ende April 2026. Betroffen sind auch die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=939047

Cem Özdemir warnt die Grünen vor einem Linksruck und betont Eigenständigkeit.

Özdemir warnt Grüne vor Linkskurs

Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026, Cem Özdemir, hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt. „Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938646

Weinstock mit Trauben, Symbol für die Bedeutung des Weinexports in Rheinland-Pfalz.

Schweitzer fürchtet Gefährdung der Weinbranche durch Zoll-Einigung

Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FD) haben die Zoll-Einigung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten als kritisch für heimische Branchen eingestuft. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938418

Ein Reisepass symbolisiert die Einbürgerung von 289 neuen Staatsbürgern in Schwerin.

289 neue Deutsche bei Einbürgerungsfeier in Schwerin

Schwerin () – Bei einer Feier im Schweriner Rathaus sind 289 Menschen aus 42 Ländern offiziell eingebürgert worden. Die neuen Staatsbürger hatten im vergangenen Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=938190

Daniel Keller spricht über Erfolge des Brandenburgischen Arbeitsförderprogramms für Langzeitarbeitslose und Familien.

Brandenburgs größtes ESF-Förderprogramm feiert zehnjähriges Jubiläum

Potsdam () – Das brandenburgische Arbeitsförderprogramm „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ startet in die nächste Runde. Seit zehn Jahren hilft das größte ESF-Programm des Landes Betroffenen bei der Jobsuche und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937662

Polizisten warten auf Besoldungserhöhung, während Land Hessen Millionen in Finanzausgleich überweist.

Polizeibeamte in Hessen warten auf verfassungsmäßige Besoldung

Wiesbaden () – Polizeibeamte in Hessen warten weiterhin auf eine verfassungsmäßige Besoldung, während das Land 2024 rund 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweist und damit erneut zu den größten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=937525

Medizinisches Personal sitzt in einem Krankenhaus, symbolisiert Fachkräfteoffensive für Erzieher und Heilerziehungspfleger.

Hessen startet Fachkräfteoffensive für Erzieher und Heilerziehungspfleger

Wiesbaden () – Die Landesregierung hat Haushaltsmittel für die Fachkräfteoffensive für Erzieher und Heilerziehungspfleger bereitgestellt. Wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte, stehen für die Fachkräfteoffensive für die Haushaltsjahre 2025 bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936951

Daniel Keller mit Filmcrew vor Kamera, symbolisiert Unterstützung für deutsche Filmförderung und Babelsberg.

Keller begrüßt höhere Filmförderung des Bundes

Potsdam () – Daniel Keller (SPD), Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) und den German Motion Picture Fund (GMPF) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936867

Anke Rehlinger spricht auf der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten, behandelt globale Herausforderungen und Verantwortung.

Rehlinger fordert mehr Verantwortung der Parlamente bei Weltkonferenz

Genf () – Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat auf der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf mehr Verantwortung und Mut der Parlamente angesichts globaler Herausforderungen gefordert. In ihrer Rede verwies sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936818

Technologie, Innovation, Sachsen: Mikroelektronik, KI, Quantentechnologien – Zukunft gestalten und Chancen nutzen.

Freistaat Sachsen begrüßt Hightech-Strategie 2025

Dresden () – Der Freistaat Sachsen hat die am Mittwoch vorgestellte Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung als bedeutende Weichenstellung für Zukunftstechnologien gewürdigt. Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) erklärte, dass die Agenda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936734

SPD-Logo mit Fokus auf Unterstützung für finanziell angeschlagene Kommunen in Bayern.

SPD fordert mehr Finanzhilfen für bayerische Kommunen

München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat den Freistaat Bayern aufgefordert, die finanziell angeschlagenen Kommunen stärker zu unterstützen. Das teilte der kommunalpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl am Mittwoch mit. Er warnte vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936618

Senioren mit Rollstuhl, symbolisieren Unterstützung und Pflege im Rahmen des „Pakts für Pflege“.

Brandenburg fördert Pflege vor Ort mit neuen Richtlinien

Potsdam () – Brandenburg setzt den „Pakt für Pflege“ mit aktualisierten Förderrichtlinien fort. Sozialministerin Britta Müller (SPD) hat in Potsdam die neuen Maßnahmen „Pflege vor Ort“ und „Ausbau von Pflegestützpunkten“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=936255

Politikerin Lena Teschlade kritisiert NRW-Landesregierung wegen Verzögerung des Tariftreuegesetzes.

SPD kritisiert Verzögerung bei Tariftreuegesetz in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wirft der Landesregierung vor, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu verschleppen. Mehr als ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935857

Plattenbauwohnungen in Heidelberg, symbolisch für das „Housing First“-Projekt zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit.

Heidelberg sucht Wohnungen für Housing-First-Projekt

Heidelberg () – Die Stadt Heidelberg sucht dringend weitere Wohnungen für ihr Modellprojekt „Housing First“, das obdach- und wohnungslosen Menschen direkten Zugang zu eigenem Wohnraum ermöglicht. Das teilte Bürgermeisterin Stefanie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935281

Verena Hubertz präsentiert digitale Baugenehmigung, um Bauanträge schneller zu bearbeiten.

Bundesministerin Hubertz lobt digitale Baugenehmigung

Rostock () – Die Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die digitale Baugenehmigung als „Meilenstein“ bezeichnet. Bei einem Besuch in Rostock sagte sie, dass die von Mecklenburg-Vorpommern entwickelte „Einer-für-Alle“-Lösung (EfA) bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935232

Euroscheine, symbolisieren finanzielle Herausforderungen und Haushaltsplanung der Stadt Kiel.

Kiel plant Haushalt mit hohem Defizit für 2026

Kiel () – Die Landeshauptstadt Kiel hat den Entwurf für den Haushaltsplan 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vorgestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, plant sie ein Defizit von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935169

Bauarbeiter bei Sanierungsarbeiten an L655 in Lüdenscheid, symbolisieren Fortschritt und infrastrukturelle Herausforderungen.

Sanierungsarbeiten an der L655 in Lüdenscheid gestartet

Lüdenscheid () – Die Sanierungsarbeiten an der L655 in Lüdenscheid haben begonnen. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gordan Dudas (SPD), sprach am Dienstag von einem „dringend notwendigen“ Schritt für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935065

Grafik mit Daniel Behrens, niedersächsischen Städten und symbolischen Fördermitteln für Gemeinden.

Niedersachsen bringt neues Kommunalfördergesetz auf den Weg

Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Entwurf für ein neues Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Mit dem Gesetz sollen Fördermittel für Städte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=935037

Kinder spielen im Skatepark, Symbol für Lebensfreude und die Wichtigkeit des Kinderschutzes.

Mecklenburg-Vorpommern plant eigenes Kinderschutzgesetz

Schwerin () – Die Zahl der gemeldeten Kindeswohlgefährdungen in Mecklenburg-Vorpommern ist im Jahr 2023 gestiegen. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag mitteilte, gab es 2023 insgesamt 5.256 Gefährdungseinschätzungen, wobei in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934946

Fernwärmeleitung mit Preiserhöhungsschild, symbolisiert steigende Kosten für Hamburger Bürger und Familien.

Passau veröffentlicht erste Ergebnisse zur kommunalen Wärmeplanung

Passau () – Die Stadt Passau hat erste Ergebnisse ihrer kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wurden 80 Teilgebiete auf ihre Eignung für eine klimafreundliche Wärmeversorgung untersucht. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934881

Eine Spritze symbolisiert innovative medizinische Forschung und gesellschaftliche Herausforderungen in Hessen.

Hessen fördert Spitzenforschung mit 38 Millionen Euro

Wiesbaden () – Hessen stellt 38 Millionen Euro für neue LOEWE-Forschungsprojekte bereit. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Ein LOEWE-Zentrum und vier Schwerpunkte erhalten insgesamt rund 35 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=934606

Manuela Schwesig spricht gegen höhere Renteneintrittsalter; Arbeitnehmerschutz und soziale Gerechtigkeit betont.

Schwesig lehnt Anhebung des Renteneintrittsalters ab

Schwerin () – In der Debatte um die Reform der Rente hat sich die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), strikt gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesprochen. „Wir lehnen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933851

Anke Rehlinger äußert Kritik am EU-US Zoll-Deal, fordert stärkere europäische Wirtschaftspolitik.

Rehlinger kritisiert Zoll-Deal zwischen EU und USA als einseitig

Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat den jüngsten Zoll-Deal zwischen der EU und den USA scharf kritisiert. Die Einigung, die gestern Abend von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933753

Dresden bei Nacht, futuristisches Schulgebäude, Bedeutung für Ausbildung in Elektrotechnik und Mikroelektronik.

EU-Kommission fördert BSZ Elektrotechnik in Dresden

Dresden () – Die EU-Kommission hat eine Förderung von rund 100 Millionen Euro für den Neubau des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) für Elektrotechnik in Dresden bekannt gegeben. Dies teilte das Sächsische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933567

Kaweh Mansoori diskutiert Handelsbarrieren und deren Auswirkungen auf Hessens Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Hessens Wirtschaftsminister kritisiert US-Zölle auf EU-Importe

Wiesbaden () – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) warnt vor den Folgen der neuen Handelsbarrieren. Das teilte das hessische Wirtschaftsministerium mit. „Wichtige Branchen, von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933470

Ärztliche Beratung zur Hepatitis-Impfung mit Fokus auf Prävention und Aufklärung über Risiken.

Berlin warnt vor Hepatitis und rät zur Impfung

Berlin () – Anlässlich des Welt-Hepatitis-Tages hat die Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf die Gefahren von Hepatitis B und C hingewiesen. Weltweit erkranken jährlich mehr als zwei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933421

Bundes- und Thüringer Umweltminister besichtigen Gewässerprojekt zur Förderung von Naturschutz und Auenentwicklung.

Bundesumweltminister besucht Auenprojekt an der Werra in Treffurt

Treffurt () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und Thüringens Umweltminister Tilo Kummer (BSW) haben sich bei einer Bootsexkursion über das Projekt „Blaues Band trifft Grünes Band“ an der Werra informiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933261

SPD-Logo mit Hintergrundinformation zur Debatte über Landesverfassungsschutzgesetz und Grundrechte.

SPD fordert gründliche Prüfung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich zurückhaltend zur Vorstellung des neuen Landesverfassungsschutzgesetzes geäußert. Niclas Dürbrook, Sprecher für Innere Sicherheit, erklärte, eine Reform des veralteten Gesetzes aus den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933219

Benjamin Limbach und Sonja Bongers diskutieren über Justizreformen und Mittelverwendung in NRW.

SPD warnt NRW-Justizminister vor Zweckentfremdung von Bundesmitteln

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) aufgefordert, die zusätzlichen Bundesmittel für die Justiz nicht anderweitig zu verwenden. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD Sonja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933121

Behandlungszimmer mit medizinischen Geräten, Symbol für Gesundheitsversorgung und Förderung von Landärzten.

Brandenburger Landärztestipendium startet neue Bewerbungsrunde

Potsdam () – Das Brandenburger Gesundheitsministerium hat die vierte Runde des Landärztestipendiums gestartet. Ab sofort können sich Medizinstudierende um eines von 18 Stipendien bewerben, die mit 1.000 Euro monatlich gefördert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=933052

Syrer feiern in Deutschland den Sturz Assads; Hoffnung auf Freiheit und Frieden in Syrien.

Bundesregierung hält an Abschiebeplänen für Syrien fest

Berlin () – Die Bundesregierung hält trotz der jüngsten Massaker an der Minderheit der Drusen an ihrem Plan fest, nach Syrien abzuschieben. Das zeigt eine Antwort des Auswärtigen Amts vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932140

Franziska Brantner spricht über grüne Strategie und Zusammenarbeit im Bundestag.

Grünen-Chefin geht auf Distanz zur Linken

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner warnt ihre Partei vor Hoffnungen auf eine künftige Mehrheit mit SPD und der Linken im Bundestag. „Zusammen haben wir aktuell ein Drittel der Stimmen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=932056

Miersch diskutiert soziale Staffelung bei Heizungsförderungen, um Verbraucher vor hohen Kosten zu schützen.

Miersch will Heizungsförderung stärker sozial staffeln

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich für eine stärkere soziale Staffelung der Förderung zum Heizungstausch ausgesprochen.Er würde sich das „auf jeden Fall wünschen“, sagte Miersch den Zeitungen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931570

Friedrich Merz in Berlin, besorgt und nachdenklich über sinkende Umfragewerte und Wählerunzufriedenheit.

Insa: Unzufriedenheit mit Merz wächst weiter

Berlin () – Die Unzufriedenheit der Bürger mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst weiter. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ sind nur noch 31 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931375

Felix Banaszak diskutiert mit Grünen über Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Thüringen.

Brief von Thüringer Kommunalpolitikern bewegt Banaszak

Berlin () – Ein Brandbrief von Kommunalpolitikern der Grünen in Thüringen, die über massive Anfeindungen im Alltag klagen, sorgt bei der Bundesspitze der Partei für Betroffenheit. „Die Schilderungen unserer beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931347

Ein Porträt von Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW, vor einem Hintergrund politischer Diskussionen.

Richterwahl: Wüst mahnt "sachliche und unaufgeregte" Gespräche an

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert, die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen, mit dem Ziel eines neuen Anlaufs nach der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931271

Beate Meinl-Reisinger spricht zu Gaza-Konflikt: Frieden, Humanität, Unterstützung für Israel.

Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

Wien () – Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von insgesamt 28 Staaten verteidigt, in der ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza gefordert wird.Österreich stehe an der Seite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931257

Thorsten Rudolph fordert schnelle Reform der Schuldenbremse für zusätzliche Investitionen in Deutschland.

SPD-Haushälter fordert Tempo bei Reform der Schuldenbremse

Berlin () – Angesichts der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Schuldenbremse hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Rudolph, einen schnellen Prozess gefordert.Der „Rheinischen Post“ sagte Rudolph: „Ich erwarte von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=931160

E-Autos und Ladeinfrastruktur: Zukunft der Mobilität für einkommensschwache Haushalte fördern.

Umweltbundesamt pocht auf E-Auto-Förderung für ärmere Haushalte

Dessau-Roßlau () – Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt. „Wir brauchen endlich eine Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930953

Bundeswehrsoldaten im Einsatz, umgeben von Technik und Waffen, symbolisieren aktuelle Verteidigungsherausforderungen.

Militärhistoriker kritisiert Pistorius für unzulängliche Reformen

Berlin () – Der Militärexperte Sönke Neitzel wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Mängel bei der Reform der Bundeswehr vor.“Pistorius hat zwei Seiten: Er ist ein exzellenter Kommunikator, um den Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930936

Thorsten Frei diskutiert Schuldenbremse und Koalitionspolitik in Berlin, skeptisch gegenüber der Linken.

Frei stellt geplante Schuldenbremsen-Reform infrage

Berlin () – Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Zweifel an der von der schwarz-roten Koalition vertragliche verankerten Reform der Schuldenbremse geäußert und sieht auch Gespräche mit der Linken über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930925

Holger Grießhammer kritisiert AfD, fordert respektvollen Umgang im Parlament und Demokratieerhalt.

SPD kritisiert AfD-Auftritt im Bayerischen Landtag

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Auftritt der AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause scharf kritisiert. Fraktionschef Holger Grießhammer wirft der AfD vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930707

CDU-Politiker kritisieren zentrale Verwaltung von Infrastrukturmitteln, fordern mehr kommunale Selbstverwaltung.

CDU kritisiert Infrastruktur-Pläne der Landesregierung

St. Wendel () – Die CDU im Kreis St. Wendel hat scharfe Kritik an den Plänen der saarländischen Landesregierung geübt, Infrastrukturmittel künftig zentral zu verwalten. Das teilten der Kreisvorsitzende Andreas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930648

Verena Hubertz, Bundesbauministerin, spricht über positiven Trend im sozialen Wohnungsbau.

Hubertz sieht Trendwende bei sozialem Wohnungsbau

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht eine Trendwende beim sozialen Wohnungsbau. „Der soziale Wohnungsbau funktioniert gerade sehr gut, weil der normale Markt zusammengebrochen ist“, sagte sie dem „Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930644

Katherina Reiche spricht über längere Arbeitszeiten und Reformen für soziale Sicherungssysteme.

Reiche fordert Deutsche zu mehr Arbeit auf

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Bürger dazu aufgefordert, mehr und länger zu arbeiten. „Es kann auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930623

SPD-Fraktion diskutiert Sozialhilfeausgaben, fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen in NRW.

SPD warnt vor explodierenden Sozialhilfekosten in NRW-Kommunen

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat auf die stark gestiegenen Sozialhilfeausgaben in den Kommunen reagiert. Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, teilte am Freitag mit, die aktuellen Zahlen des Statistischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930602

Spritzen und Impfstoffe zur Hepatitis-B-Prävention, symbolisieren Gesundheit und Aufklärung über das Virus.

Welt-Hepatitis-Tag soll über Hepatitis B aufklären

Saarbrücken () – Anlässlich des Welt-Hepatitis-Tags am 28. Juli unter dem Motto „Lass uns Klartext reden“ soll über Hepatitis B informiert werden. Bis zu zwei Milliarden Menschen haben weltweit schätzungsweise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930497

Stuttgart, Landtag: Rücktritt von Daniel Born nach Hakenkreuz-Schmiererei auf Stimmzettel.

BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück

Stuttgart () – Nach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten.Zudem habe er seinen Austritt aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930483

Polizisten beim Einsatz von Technologie zur Datenanalyse und Überwachung in urbaner Umgebung.

SPD-Juristen begrüßen Verfassungsbeschwerde gegen Palantir-Einsatz

Berlin () – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt, dass die Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Analyse-Tools Palantir durch die bayerische Polizei erhoben hat.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930392

SPD-Parteitag mit Politikern, die sich für den öffentlichen Dienst und seine Arbeitsbedingungen einsetzen.

SPD lehnt Einschnitte beim öffentlichen Dienst ab

München () – Die SPD hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Einschnitte beim öffentlichen Dienst in Bayern entschieden abgelehnt. Der ÖD-Experte der SPD-Landtagsfraktion, Arif Taşdelen, erklärte am Freitag, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930216

Grafik eines Netzwerk-Patchpanels, symbolisiert den Glasfaserausbau im Saarland.

Saarland fördert Glasfaserausbau mit 7,5 Millionen Euro

Saarbrücken () – Das Saarland unterstützt 14 Kommunen mit insgesamt 7,5 Millionen Euro beim Ausbau von Glasfasernetzen. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) hat die Förderbescheide heute übergeben. Die Landesmittel sichern zusätzlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=930188

Macron und Merz diskutieren Palästina-Anerkennung in Berlin, symbolisieren geopolitische Spannungen und Meinungsverschiedenheiten.

Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.“Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929983

Andreas Silbersack fordert Klarheit zu Justizvollzugsanstalt Neubau in Halle: Verantwortung und Planungssicherheit.

FDP-Politiker Silbersack fordert Klarheit zum JVA-Neubau in Halle

Halle () – Der hallesche FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Silbersack hat Finanzminister Michael Richter (CDU) aufgefordert, sich eindeutig zum geplanten Neubau der Justizvollzugsanstalt in Halle zu bekennen. Silbersack warf dem Minister vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929899

Peter Tschentscher und Carola Ensslen diskutieren über Kirchenasyl und menschliche Werte in Hamburg.

Hamburger Linke wirft Tschentscher rechte Narrative vor

Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) vorgeworfen, mit seiner Haltung zum Kirchenasyl rechte Narrative zu bedienen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Carola Ensslen kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929726

Eine grafische Darstellung der Schuldenuhr mit dem Fokus auf finanzielle Verantwortung und Reform.

Wegner drängt auf Neuregelung der Schuldenbremse

Berlin () – Aus Sicht von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist eine Reform der geltenden Schuldenbremse notwendig, damit Bund und Länder gestaltungsfähig bleiben. Der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929573

Tim Klüssendorf betont SPD-Unterstützung für Frauke Brosius-Gersdorf als Bundesverfassungsrichterin.

SPD-Generalsekretär hält an Brosius-Gersdorf fest

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929566

Armin Willingmann spricht über schnellen Stromnetzausbau und Vorteile von Freileitungen.

Sachsen-Anhalts Energieminister will mehr Freileitungen

Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland für einen verstärkten Zubau von Freileitungen ausgesprochen. Willingmann sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir müssen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929552

Manuela Schwesig diskutiert Strombedarf und Netzausbau, wichtig für erneuerbare Energien.

Schwesig warnt vor Verzögerungen bei Stromnetzausbau

Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Klarheit über den Strombedarf in Deutschland und warnt vor Verzögerungen bei laufenden Netzausbauprojekten.Schwesig sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929528

Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich gegen Freileitungen, für Erdkabel beim Stromnetzausbau aus.

Lies gegen Rückkehr zu Freileitungen beim Netzausbau

Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich beim Stromnetzausbau in Deutschland klar gegen den Umstieg von Erdkabeln auf Freileitungen ausgesprochen. „Jedes einzelne Jahr einer Verzögerung beim Ausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929524

F-35A Kampfjet, Luftwaffen-Standort Büchel, Modernisierung, Verteidigungsministerium, Finanzierungsbedarf, Infrastrukturprojekt.

Bundeswehr fordert schnelle Freigabe von Geld für F-35-Fliegerhorst

Berlin/Büchel () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) benötigt deutlich mehr Geld zur Modernisierung des Luftwaffen-Standorts Büchel in Rheinland-Pfalz, auf dem ab 2027 die neuen Kampfjets vom Typ F-35 stationiert werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929440

AfD-Logo vor einem Parteitag, symbolisiert Streit und Politikonflikte in Baden-Württemberg.

AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich

Stuttgart () – Nach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen.Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden wurde, sei „eindeutig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929350

Cansel Kiziltepe präsentiert Studie über transfeindliche Gewalt und notwendige Maßnahmen zur Verbesserung.

Sozialministerin stellt Studie zu Transfeindlichkeit vor

Berlin () – Berlins Sozialministerin Cansel Kiziltepe (SPD) hat eine Studie vorgestellt, wonach transfeindliche Gewalt in Berlin weit verbreitet ist. Zwei Drittel der befragten trans Personen gaben an, in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929266

Petra Köpping spricht über Bürgerbeteiligung und Fördermöglichkeiten für lokale Projekte in Sachsen.

Sachsen fördert Bürgerbeteiligung in Kommunen

Dresden () – Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger in Sachsen haben bis zum 18. September die Möglichkeit, finanzielle Unterstützung für lokale Beteiligungsprojekte zu beantragen. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929238

Landtag von Baden-Württemberg: geheime Wahl, Hakenkreuz-Stimmzettel, politische Kontroversen und Reaktionen.

Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart () – Bei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagnachmittag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929140

Jens Spahn und Katharina Dröge diskutieren über politische Veränderungen in Deutschland.

Dröge warnt vor Kurswechsel der CDU unter Spahn

Berlin () – Die Grünen sind besorgt, dass der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, die CDU aus der politischen Mitte herausführen will. Katharina Dröge, eine der beiden Vorsitzenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=929112

Straßenbahnhaltestelle mit Fahrgästen, die über das neue Waffenverbot im Nahverkehr diskutieren.

SPD kritisiert Waffenverbot im Nahverkehr als unzureichend

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat das neue Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr als nicht konsequent genug bezeichnet. Der innenpolitische Sprecher Sascha Binder erklärte am Donnerstag, ein Verbot allein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928863

AfD-Logo vor Hintergrund lokaler Wahlstimmenanalyse in strukturschwachen Regionen Deutschlands.

Studie: Schlechte Versorgung stärkt AfD

Berlin () – In Regionen mit einer höheren Kitabetreuungsquote, einem gut ausgebauten Breitbandnetz und einer höheren Schulbildung erhielt die AfD weniger Zweitstimmen. Das zeigt eine neue Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928774

Rüstungsindustrie in Bremen: Übergewinnsteuer von 70 Prozent für Rheinmetall und Lürssen geplant.

Linke will "Übergewinnsteuer" für Rüstungsfirmen

Bremen () – Bremen ist ein bedeutender Standort der Rüstungsindustrie, Unternehmen wie Rheinmetall und die Lürssen-Werft fertigen hier Kriegsgerät – und profitieren aus Sicht der Linken vom Rüstungsboom. Nun will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928732

Vermietungsschild in Gewerbegebiet, symbolisiert Expansion und Entwicklung in Schmelz.

1,2 Millionen Euro für Gewerbegebiet Ost in Schmelz

Schmelz () – Die Gemeinde Schmelz erhält rund 1,2 Millionen Euro Fördermittel für die Erweiterung des Gewerbegebiets Ost. Das teilte das saarländische Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Aktuell stehen in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928710

Frau mit Smartphone, mobil, digitales Management, Messung der Mobilfunkqualität in Sachsen, Fortschritt zeigen.

Mobilfunkmesswoche in Sachsen zeigt Fortschritte

Sachsen () – In Sachsen haben sich über 6.400 Menschen an der ersten bundesweiten Mobilfunkmesswoche beteiligt und dabei rund 5,8 Millionen Messpunkte erfasst. Die Erhebung fand im Zeitraum vom 19. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=928703