Politik: Stabilität der Koalition in Bergkamen Bergkamen () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.“Ich glaube, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208762
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Politik und Wirtschaft in Bergkamen Bergkamen () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208748
Rentenreform in Berlin: Experten warnen Berlin () – Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.“Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208673
Arbeitsrecht und Digitalisierung in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.“Die SPD ist offen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208501
Kulturförderung im Saarland für 2026 Saarbrücken () – Das Kultusministerium hat die Förderung von elf Projekten und Recherchen der Freien Szene der darstellenden Künste im Saarland für das Jahr 2026 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208446
Hochwasserschutzmaßnahmen in Oberhausen gestartet Oberhausen () – Die Emschergenossenschaft hat in Oberhausen mit der Ertüchtigung ihrer Hochwasserschutzanlage begonnen. Das teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Deiche an der Emscher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208425
Bundestag: Diäten und politische Signale in Berlin Berlin () – Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert, in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208396
Politik: Streit um Programm „Demokratie leben“ in Berlin Berlin () – Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“ nicht an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208377
Politische Diskussionen in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen.“Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208365
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsvereinbarung abgeschlossen Mainz () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208348
Wahlrecht-Reform Diskussion in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. „Wir werden mit der Union wohl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208344
Politische Spannungen in Berlin: Koalitionskrise? Berlin () – Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. „Leider blockiert die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208332
Umweltpolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208304
Politische Spannungen in Berlin: SPD und Union Berlin () – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. „Für jeden Finger aus der CDU, der auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208276
Steuerpolitik in Berlin: Dringlicher Reformbedarf Berlin () – Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen.“Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208227
Politik: Nervosität in der Bundesregierung Berlin Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten.“Ich sehe natürlich in gewissem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208193
Politik in Berlin: Führungsanspruch der CDU Berlin () – Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung. „Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208125
Politische Spannungen in Düsseldorf Düsseldorf () – Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik. Auslöser sind Äußerungen des CDU-Abgeordneten Christian von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208111
Politik Berlin: SPD-Forderung nach Geschlossenheit Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208035
Gewerkschaften und Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1. Mai zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1208021
Politik Berlin: Heizungsgesetz und Mieterschutz Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen. Schwerdtner sagte am Donnerstag RTL/ntv, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207965
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung von CDU und SPD Mainz () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207951
Politik: Reform des Heizungsgesetzes in Berlin Berlin () – Die Koalition will mit der Reform des „Heizungsgesetzes“ auch eine sogenannte „Kostenbremse“ für Mieter einführen – Vermieter müssen demnach unter bestimmten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207813
Politik in Bamberg: Verabschiedungen im Stadtrat Bamberg () – In der letzten Vollsitzung der Amtsperiode 2020 bis 2026 hat Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke zahlreiche Stadträte sowie die beiden Bürgermeister Jonas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207716
Politik in Walsrode: Kanzlerbesuch und Koalitionsgespräche Walsrode () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht. Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207669
Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte. Das erwarteten die Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207627
Gesundheitspolitik in Berlin: Notwendige Reformen Berlin () – Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207613
Vertrauenskrise in der Berliner Politik Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, attestiert der Bundesregierung ein wachsendes Vertrauensproblem. „Ich muss auch ganz offen sagen, dass mir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207606
Politische Kritik in Berlin: SPD im Fokus Berlin () – Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert. Viele Parteien, auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207543
Verkehrspolitik in Düsseldorf: Deutschlandticket im Fokus Düsseldorf () – Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1. Januar 2027 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207529
Wirtschaftliche Herausforderungen im Bundeshalt 2027 Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan. Der Haushalt sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207522
Wirtschaftsdiskussion zum Bundeshaushalt 2027 in Berlin Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207515
Wirtschaft: Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an. Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207508
Wirtschaft: Debatte über Arbeitsverträge in Berlin Berlin () – Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207494
Wirtschaftliche Kritik an Sondervermögen Berlin Berlin () – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen. Wirtschaftswissenschaftler hatten Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207487
Gesundheitspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Jasper Balke, hat das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207480
Umweltförderung im Saarland: Steinberg-Deckenhardt Steinberg-Deckenhardt () – Das saarländische Umweltministerium hat rund 305.000 Euro für die Flurbereinigung im Oberthaler Ortsteil Steinberg-Deckenhardt bereitgestellt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hat die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207459
Saarland: Psychotherapie und Behindertengleichstellungsgesetz Saarbrücken () – Sozialminister Magnus Jung (SPD) hat in der Plenarsitzung des saarländischen Landtags am Mittwoch die seit April geltenden Honorarkürzungen in der Psychotherapie scharf kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207439
Umweltpolitik in Deutschland: Neue Strafmaßnahmen Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207237
Politik in Berlin: Steuerdebatte zwischen CSU und SPD Berlin () – Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207223
Mieterschutzgesetzgebung in Hamburg verabschiedet Hamburg () – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der zentrale Forderungen der rot-grünen Regierungskoalition in Hamburg zum Mieterschutz aufgreift. Das teilte die SPD-Fraktion in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207216
Steuerreform-Debatte in Berlin: SPD vs. Union Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207209
Rechtspolitik in Magdeburg im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grüne hat die Begrenzung der Rückwirkung des Bachelor of Laws auf das Jahr 2022 kritisiert. Dies teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207094
Wirtschaft: Deutschlands Schuldenabbau im Fokus Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann. Wenn das Land wieder auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207073
Politik: Finanzielle Unterstützung für Hamburger Seehäfen Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen gefordert. Anlass ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207018
Gesundheitspolitik: Reform der Krankenkassen in Berlin Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1207011
Politik: Dringender Aufruf zur Energiewende in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206976
Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206934
Wirtschaft: Rentenerhöhung in Berlin 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206765
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206699
Politik in Berlin: Schuldenbremse im Fokus Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206577
Politik: Steuerreform und Rentenfragen in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für eine Erhöhung der Reichensteuer. Das sagte der CDU-Politiker dem `Spiegel`. Es sei denkbar, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206563
Politik: Koalitionsarbeit in Berlin gesichert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die schwarz-rote Regierung trotz des Streits der vergangenen Wochen ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen wird.“Davon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206239
Gesundheitspolitik in Berlin: Reform der Krankenversicherung Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206225
Gesundheitspolitik in Berlin: Reformen im Umbruch Berlin () – Die Bundesregierung weicht ihre Gesundheitsreform auf. Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung im Kabinett kursiert ein neuer Entwurf, in dem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206103
Hamburg: Transparenz in Fernwärmepreisen gefordert Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben einen Antrag zur Stärkung der bundesweiten Preiskontrolle für Fernwärme angekündigt. Ziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1206070
Steuerreform-Debatte in Berlin Berlin () – Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, ist bereit, im Rahmen der Steuerreform auch über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zu sprechen.“Wenn es ein großer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205996
Wirtschaftspolitik in Hessen stärken Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat ein Industriepaket vorgestellt, das den Standort Hessen stärken und Arbeitsplätze sichern soll. Das teilte der Landesverband am Montag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205943
Bürokratieabbau in Niedersachsen: Ein neuer Weg Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat einen weitreichenden Bürokratieabbau beschlossen. Ab Ende 2026 sollen Berichts-, Dokumentations-, Nachweis- und Evaluationspflichten im Landesrecht grundsätzlich entfallen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205874
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Sozialstaat im Fokus Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205846
Politik in Deutschland: Syrische Flüchtlinge und Reiseerlaubnis Berlin () – Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben.“So können sich die Menschen vor Ort selbst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205837
Demokratiepolitik in Berlin: Zukunftsfragen und Konflikte Berlin () – Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205734
Wirtschaftspolitik Österreichs im Fokus Wien () – Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne ab.“Ich bin ein überzeugter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205637
Politik in Berlin: Kampfd gegen Steuerbetrug Berlin () – Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. „Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205576
Finanzierungsdebatte über Bürgergeld in Berlin Berlin () – Im Koalitionsstreit um die Finanzierung der Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205541
Kritik an Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat Überlegungen innerhalb der Regierungskoalition zur Aufnahme neuer Schulden kritisiert.“Ehrlich gesagt, diese Regierung hat so viel Geld wie keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205403
Klimaschutzkonferenz in Kolumbien 2023 Berlin () – Vor der internationalen Konferenz in Kolumbien zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern hat Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) von einem positiven Signal gesprochen. „In Santa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205389
Politik in Berlin: Schulden und Reformen Berlin () – Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205216
Politik Berlin: Vertrauen in Regierung erschüttert Berlin () – Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben Regierungschef Kai Wegner (CDU) schweren Vertrauensmissbrauch im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Expo 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205191
Gesundheitsreform in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205170
Finanzpolitik und Schulden in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205149
Politik in Berlin-Lichtenberg: Neuer Vorstand gewählt Berlin-Lichtenberg () – Die SPD Lichtenberg hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihr Wahlprogramm für die Berlin-Wahlen am 20. September beschlossen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205116
Cyberangriffe auf Regierungsmitglieder in Deutschland Berlin () – Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1205081
Sicherheitspolitik in Deutschland: Signal-Abhöraffäre Berlin () – Die Signal-Abhöraffäre löst in Deutschland weitreichende Sicherheitssorgen aus.“Die Spionage-Attacke muss ein Weckruf für alle Sicherheitsbereiche sein“, sagte der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204718
Haushaltspolitik in Berlin: Sparvorschläge der Union Berlin () – Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) „mehr Ehrgeiz beim Sparen“ angemahnt und dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204692
Politik in Berlin: Maßnahmen gegen Steuerbetrug Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug.“Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204664
Verteidigungshaushalt und Kostensteigerungen in Berlin Berlin () – Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204650
Politik: Energiekrise und ihre Folgen in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. „Wir müssen auf Sicht fahren, das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204556
Sicherheitspolitik in Bayern: Wehrpflicht-Diskussion München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder dringt darauf, die Wehrpflicht in Deutschland zügig einzuführen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Söder: „Sicherheit ist die Voraussetzung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204485
Verbraucherpolitik unter Kritik in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) wirft der Bundesregierung rund ein Jahr nach deren Amtsantritt Mängel bei verbraucherpolitischen Themen vor. Das geht aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204471
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparpaket kritisiert Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor dem Sparpaket seiner Nachfolgerin Nina Warken (CDU). Er befürchte, dass die Reform die Lage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204414
Politik und gesellschaftliche Polarisierung in den USA Berlin () – Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt auch in der deutschen Politik für Diskussionen.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1204379
Gesundheitspolitik in Deutschland unter Druck Berlin () – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur Krankenkassen-Reform verlangt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf eine stärkere Belastung der Pharmakonzerne. „Ein großer Hebel liegt bei den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203965
Gesellschaft: Sorge um verletzten Wal in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Deutschen nimmt Anteil am Schicksal des an der Ostseeküste gestrandeten Buckelwals. In einer Insa-Umfrage für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203930
Politik: AfD Erreicht Höchstwert in Umfrage Berlin () – Die AfD erreicht in der vom Meinungsforschungsinstitut Insa gemessenen Wählerabsicht einen neuen Höchstwert. Im „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203792
Politische Cyberangriffe auf Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland für die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal verantwortlich ist, zu deren Opfern die Bundesministerinnen Verena Hubertz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203669
Politik: Debatte über Schuldenbremse in Berlin Berlin () – In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Iran-Krieges weist Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203634
Politik in Deutschland: Schuldenbremse und Iran-Krieg Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, den Iran-Krieg als Anlass für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.“Das Spekulieren über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203513
Wirtschaft: Volkswagen plant Einschnitte in Deutschland Wolfsburg () – Der Autobauer Volkswagen steuert in Deutschland auf weitere Einschnitte zu.Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Konzern- und Aufsichtsratskreise berichtet, werden in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203430
Cyberangriffe auf politische Kommunikation in Berlin Berlin () – Die Phishingkampagne gegen Nutzer des Messengerdiensts Signal hat offenbar das Bundeskabinett erreicht.Dem „Spiegel“ zufolge sind Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203402
Politische Entwicklungen in Sachsen-Anhalt Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt vor einem möglichen AfD-Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt. „Wenn man das Wahlprogramm von Sachsen-Anhalt liest, muss man sagen: Was für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203334
Niedersachsen: Steuererleichterungen für Kraftstoffe Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Mineralölkonzerne aufgefordert, die ab 1. Mai geltende Steuerermäßigung auf Benzin und Diesel vollständig an die Verbraucher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203327
Steuerreform-Debatte in Berlin: Ungleichheit im Fokus Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert.“Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203320
Politik in Berlin: Konflikt um Energiewende-Reformen Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt. „Frau Reiche will neue Hürden für Windparks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203299
Mieterschutz und Energiepreise in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Forderung nach mehr Mieterschutz in der Reform des sogenannten „Heizungsgesetzes“, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) heißen soll, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203292
Politik Berlin: Schuldenaufnahme wegen Iran-Krise Berlin () – Wegen der Fortdauer der Iran-Krise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203285
Wirtschaftspolitik: Energiesicherheit in Deutschland Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will als Konsequenz aus der Energiekrise neue Öl-Lieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203271
Verteidigungspolitik: Marine-Einsatz im Mittelmeer Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes in der Straße von Hormus die Verlegung von deutschen Marine-Einheiten ins Mittelmeer angekündigt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203264
Wirtschaftliche Diskussion über Spritpreise in Berlin Berlin () – In der Debatte um hohe Spritpreise fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ für Mineralölkonzerne. „Es kann einfach nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203257
Verteidigungspolitik in Berlin: Aktuelle Entwicklungen Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch zum bisherigen Rücklauf der Fragebögen junger Männer und Frauen beim neuen Wehrdienst geäußert. „Zum jetzigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1203236
