Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung sofort zu stoppen. Seit 2021 habe das Innenministerium Projekte der Organisation mit über 100.000 Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972346
SPD
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Düsseldorf () – Bei der Bundestagswahl am 25. Februar hat die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen bei 82,2 Prozent gelegen und damit um 5,8 Prozentpunkte über dem Wert von 2021. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972099
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister, Benjamin Grimm (SPD), hat sich positiv zu dem Gesetzentwurf zur Einführung einer elektronischen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz geäußert. Dies teilte das Ministerium der Justiz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971811
Duisburg () – Die Stadt Duisburg hat aufgrund einer deutlich negativen Haushaltsentwicklung eine restriktivere Bewirtschaftung beschlossen. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, wird für das laufende Jahr ein Jahresfehlbetrag von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971722
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine neue Fachkräftestrategie für die Jahre 2025 bis 2030 vorgestellt. Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) und Arbeitsminister Magnus Jung (SPD) präsentierten das Konzept am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971673
Wiesbaden () – Die hessische SPD fordert eine Kurskorrektur in der Abschiebepraxis. „Wir richten unsere Asylpolitik an den Systemsprengern aus, den Personen, die Leistungen ausnutzen und Straftaten begehen“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971631
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Kompetenzen im Bereich Digitalisierung im Innenministerium gebündelt und eine zweite Digitalisierungsstaatssekretärin eingesetzt. Das teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Ab dem 1. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971610
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich auf ein zweites Bürokratieabbau-Paket mit 34 Maßnahmen verständigt. Wie Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Dienstag mitteilte, soll ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971547
Magdeburg () – Sachsen-Anhalt sieht Fortschritte beim Hochwasserschutz, bleibt angesichts zunehmender Extremwetter aber weiter gefordert. Das geht aus einem Umsetzungsbericht zur Landesstrategie „Stabil im Klimawandel“ hervor, den Umweltminister Armin Willingmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971505
Potsdam () – Das gemeinsame Klinisch-epidemiologische Krebsregister Brandenburg-Berlin (KKRBB) ist nach Ansicht der Landesregierungen ein zentraler Baustein für die onkologische Versorgung in der Region. Das teilte das Gesundheitsministerium Brandenburg am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971245
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Forderungen des Aktionsbündnisses „Wir wollen wohnen“ nach einer grundlegenden Reform der Wohnungspolitik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp kritisierte die schwarz-grüne Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=971154
Dresden () – Sachsens Bauministerin Regina Kraushaar hat die Arbeit der Denkmalschutzbehörden im Freistaat gewürdigt. Anlass ist die Veröffentlichung des ersten „Schwarzbuchs der Denkmalpflege“ durch die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970930
Saarbrücken () – Das Netzwerk „Health.AI“ veranstaltet am 27. August einen Kongress zur Rolle Künstlicher Intelligenz in der patientenorientierten Gesundheitsversorgung. Die Veranstaltung im Innovation Center der Universität des Saarlandes soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970357
Mainz () – Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz hat ein wichtiges Ziel erreicht: Nach zweijähriger Bauzeit ist das neue Rechenzentrum auf dem Campus betriebsbereit. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), Bildungsminister Clemens Hoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970315
Frankfurt (Oder) () – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) und Verkehrsminister Detlef Tabbert (BSW) haben bei einer Pressefahrt Denkmäler der Ostmoderne in Frankfurt (Oder) besucht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=970147
Göttingen () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat bei einem Besuch der Universitätsmedizin Göttingen eine eigenständige Leistungsgruppe für Schmerzmedizin gefordert. Das teilte das Ministerium am Montag mit. Der Minister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969941
Berlin () – Mit drei neuen Reallaboren will die Hauptstadt zeigen, wie innovative Ideen den Alltag der Menschen konkret verbessern können. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stellte am Montag die Projekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=969860
Saarbrücken () – Die CDU Saar hat die aktuellen Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen entschieden zurückgewiesen. Der Generalsekretär der CDU Saar, Frank Wagner, erklärte, dass die Forderung nach Steuererhöhungen derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968871
Stuttgart () – Andreas Stoch, Landes- und Fraktionschef der SPD, hat die Forderung von Finanzminister Klingbeil nach einem Stahlgipfel unterstützt. „Solche Gespräche und eine aktivere Rolle des Staates sind auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968866
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einem schnellen Stahlgipfel begrüßt. Dies teilte das sächsische Wirtschaftsministerium am Sonntag mit. Angesichts hoher Energiepreise, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968769
Hamburg () – Hamburg hat seine Bereitschaft signalisiert, verletzte Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen und medizinisch zu versorgen. Dies teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am Sonntag mit. Seit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968379
Köln () – Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) hat auf der Gamescom in Köln Gespräche mit Vertretern der Spielebranche geführt und eine Bundesratsinitiative für besseren Jugendschutz angekündigt. Die Ministerin will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=968352
Idar-Oberstein () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat auf ihrem Landesparteitag in Idar-Oberstein ihren Landesvorstand neu gewählt. Sabine Bätzing-Lichtenthäler wurde am Samstag mit 98,94 Prozent der Stimmen als Landesvorsitzende bestätigt. Auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967995
Erfurt () – Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Schaft, hat der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, Verantwortung auf andere abzuwälzen. Die jüngste Krisensitzung der sogenannten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=967586
Stuttgart () – Nach dem tödlichen Angriff auf einen Polizeibeamten in Völklingen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) seine Anteilnahme bekundet. Der gewaltsame Tod des Polizeioberkommissars bei einem Einsatz am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966972
Schwerin () – Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern trauert um einen im Saarland getöteten Polizeibeamten. Der 34-Jährige war während eines Einsatzes tödlich verletzt worden, wie das Innenministerium in Schwerin am Freitag mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966932
Obertshausen () – Die hessische Landesregierung unterstützt den Bau eines 50-Meter-Beckens und eines Kinder-Erlebnisbereichs im Waldbad Obertshausen mit einer Million Euro. Kultusministerin Diana Stolz (SPD) hat den Förderbescheid an Bürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966786
Erfurt () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Cornelia Urban, hat den Vorschlag des Arbeitgeberpräsidenten zur Einführung einer Kontaktgebühr für Arztbesuche entschieden zurückgewiesen. Urban teilte am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966737
Stuttgart () – Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) scharf kritisiert. Dieser habe in fast zehn Jahren Amtszeit nichts vorangebracht, teilte Wahl am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966716
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Forderung nach Wiedereinführung von Praxisgebühren scharf kritisiert. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Der Minister bezeichnete die vom Bundesverband … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966604
Berlin () – Die Lichtenberger SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke hat mit Bestürzung auf einen Vorfall in einer Rewe-Filiale in Lichtenberg reagiert, bei dem eine Kundin von einem Mitarbeiter tätlich angegriffen worden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966341
Oldenburg () – Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat das Verwaltungsgericht Oldenburg besucht. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Bei dem Termin informierte sich die Ministerin über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966332
Völklingen () – Die Saar-SPD hat sich bestürzt über den Tod eines Polizeibeamten in Völklingen geäußert. Generalsekretär Esra Limbacher sagte, die Nachricht erfülle ihn mit tiefer Trauer. „In Gedanken sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966275
Solingen () – Am 23. August 2025 jährt sich der Terroranschlag von Solingen, bei dem vor einem Jahr drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden. Jochen Ott, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=966165
Völklingen () – Ein Polizist ist bei einem Einsatz in Völklingen ums Leben gekommen. Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Tankstelle an der Karolinger-Brücke am Donnerstag gegen 18:00 Uhr verfolgten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965710
Magdeburg () – In der Landtagsdebatte um die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes hat Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) die Bedeutung des freiwilligen Engagements betont, wie das Ministerium mitteilte. Engagierte benötigen gute Rahmenbedingungen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965675
Magdeburg () – Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965639
Lebach () – Das landesweite Projekt „Saarland Artenreich“ hat sein fünfjähriges Bestehen gefeiert und wird um ein weiteres Jahr verlängert. Umweltministerin Petra Berg (SPD), LEG Saar-Geschäftsführer Valentin Holzer und Mirco … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965625
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag. Die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx sagte am Donnerstag, dass der Katastrophenschutz heute weit mehr als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965590
Grünstadt () – Das Land Rheinland-Pfalz stellt 169.000 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes im Rudolf-Harbig-Stadion in Grünstadt bereit. Das hat Sportminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag mitgeteilt. „Das Rudolf-Harbig-Stadion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965460
Berlin () – Der Berliner Verbraucherzentrale drohen in den kommenden zwei Jahren drastische Kürzungen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Haushaltsentwurf. Demnach plant der Berliner Senat unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965392
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ geeinigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965214
Kamenz () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat der Liofit GmbH heute Fördermittel für den Bau eines Reparatur- und Recyclingzentrums für Fahrrad-Akkus überreicht. Das teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965175
Düsseldorf () – Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) aufgefordert, Position zur benötigten Kapazität an Gaskraftwerken als Backupsystem für erneuerbare Energien zu beziehen. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965161
München () – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Warnung der Krankenkassen vor weiteren Korrekturen an der Krankenhausreform scharf kritisiert. Gerlach sagte, dass die von den Ländern geforderten Nachbesserungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965085
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts steigender Fallzahlen bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder strengere Schutzmaßnahmen im digitalen Raum. Die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher sagte am Donnerstag, dass die aktuellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=965050
Osnabrück () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die Fotografin Herlinde Koelbl stellen am 5. Oktober ihr gemeinsames Fotobuch „Boris Pistorius. Aufbruch“ im Theater am Domhof vor. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964938
Cottbus () – Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) hat sich bei einem Arbeitsbesuch in Cottbus mit Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) über aktuelle Herausforderungen durch Migration und Sicherheit ausgetauscht. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=964806
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den ranghöchsten US-Landstreitkräftebefehlshaber für Europa und Afrika, US-Vier-Sterne-General Christopher Donahue, zu einem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Das teilte die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963814
Trier () – Die Landesausstellung über den römischen Kaiser Marc Aurel in Trier hat bereits 50.000 Besucher angezogen. Innenminister Michael Ebling (SPD) und Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) begrüßten die 50.000. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963768
Trier () – Ab dem neuen Schuljahr erhalten alle dritten Klassen in Trier Schwimmunterricht. Bildungsminister Sven Teuber (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass dies durch die Initiative „Sicher im Wasser, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=963747
Magdeburg () – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Dass Deutschland ein Niedrigsteuerland ist, in dem es Zeit wird, nun langsam einmal die Steuern zu erhöhen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962993
Berlin () – Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962154
Cottbus () – Die Stadtverwaltung Cottbus hat Maßnahmen ergriffen, um den Schulbeginn in Sachsendorf und an den Oberschulen sicher zu gestalten. Dies teilte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=962029
Bad Bentheim () – Die Deutsche Bahn (DB) hat den Bahnhof Bad Bentheim umfassend modernisiert und als sogenannten „Zukunftsbahnhof“ neu eröffnet. Rund eine Million Euro investierten Bund und Bahn in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961939
Hannover () – Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag beschlossen, den Vorsitz des Verwaltungsrates der Investitions- und Förderbank Niedersachsen (NBank) neu zu besetzen. Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) soll diese Position … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961934
Bremen () – Die Polizei Bremen hat am Dienstagmorgen Wohnungen von fünf mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen Gruppierung durchsucht. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei den Einsätzen zwischen 6:00 und 10:00 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961843
Kiel () – Die schleswig-holsteinische Landesregierung plant massive Einsparungen im Schulbereich. Insgesamt sollen 406 Lehrerstellen gestrichen werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, kritisierte das am Dienstag scharf. Besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961696
Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine klare Strategie zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu entwickeln. Fraktionschef Christian Schaft kritisierte am Dienstag, dass Wirtschaftsministerin Colette … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=961528
Ulm () – Ulms Oberbürgermeister Martin Ansbacher (SPD) ist gegen die geplante vollständige Sperrung des Hauptbahnhofs Anfang 2026. Die geplanten Arbeiten der Deutschen Bahn kämen zur „absoluten Unzeit“, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960521
Oldenburg () – Nach den tödlichen Schüssen eines Polizisten auf den 19-jährigen Lorenz A. am Ostersonntag in Oldenburg fordern die Grünen eine umfassende Aufklärung, bevor über eine mögliche Einstellung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960388
Potsdam () – Das Land Brandenburg übernimmt ab sofort die gesamten Kosten für den Bau von Löschwasserbrunnen in Privat- und Kommunalwäldern sowie für Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe. Das teilte das Landwirtschaftsministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=960304
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg begrüßt die Forderung von Grünen-Politiker Cem Özdemir nach einer Bildungs-ID für Schüler. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos wies aber am Montag darauf hin, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959943
Braunschweig () – Der Ausbau des Glasfasernetzes in Braunschweig ist nach Angaben der Verwaltung weit fortgeschritten. Rund 80 Prozent der geplanten Anschlüsse in den sogenannten „Weißen Flecken“ sind bereits verlegt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959765
Hamburg () – Die Hamburger Liveclubs Hafenklang und Bar 227 erhalten finanzielle Unterstützung. SPD und Grüne setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Modernisierung der Veranstaltungstechnik im Hafenklang und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=959673
Hamburg () – Der frühere Hamburger SPD-Senator Eugen Wagner ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte die Grüne Fraktion Hamburg mit. Wagner hatte fast zwei Jahrzehnte lang die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957959
Hamburg () – Der ehemalige Hamburger Bau- und Verkehrssenator Eugen Wagner ist tot. Das teilte die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. Wagner prägte über Jahrzehnte die Landespolitik der Hansestadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957920
Düsseldorf () – Vor einer weiteren Reform des deutschen Gebäudeenergiegesetzes fordert der Vorstand des Wohnungskonzerns LEG Immobilien, Lars von Lackum, eine EU-weite Angleichung der Emissionsregeln für Gebäude. „Wir brauchen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957552
Düsseldorf () – Die Zahl der Mitglieder in der Linkspartei ist in den vergangenen Monaten weiter gestiegen – vor allem aufgrund zahlreicher Neueintritte im Westen der Republik. „Schon jetzt sehen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957531
Nettlingen () – Die Maßnahme im Zuge der Kreisstraße 215 zwischen Nettlingen und Dingelbe wurde erfolgreich abgeschlossen. Die gesamte Verkehrsanlage wurde am 15. August von Landrat Bernd Lynack (SPD), der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957316
Hamm () – Die Stadt Hamm ist neues Mitglied der „Zukunftsinitiative Klima-Werk“. Damit verpflichtet sich die Kommune zum Umbau ihrer Infrastruktur, um besser auf die Folgen des Klimawandels wie Starkregen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=957295
Potsdam () – Das Land Brandenburg unterstützt Kommunen bei der Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte mit bis zu 9 Millionen Euro jährlich aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Die Förderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956784
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat fünf Jahre nach Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes für Kohleregionen eine positive Zwischenbilanz gezogen. Von den 10,3 Milliarden Euro Fördermitteln für die Lausitz seien bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=956679
Elbingerode () – Das Land Sachsen-Anhalt fördert den Umbau der Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA) des Diakonie-Krankenhauses Harz mit 600.000 Euro. Das teilte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Donnerstag bei der Übergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955667
Frankfurt () – Die hessische Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hat der Stadt Frankfurt einen Förderbescheid über 650.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Alten Oper übergeben. Das teilte das Hessische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955660
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, sich stärker an der Finanzierung der Schulsozialarbeit zu beteiligen. Der jugendpolitische Sprecher Andreas Kenner sagte am Donnerstag, das Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955625
Erfurt () – Die SPD Thüringen hat den Vorschlag zweier SPD-Landräte kritisiert, Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen auszuzahlen. Der Landesvorsitzende Georg Maier nannte die Idee inhaltlich unausgereift und verfassungsrechtlich fragwürdig. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955440
Kiel () – Die Zahl der Schüler ohne Schulabschluss in Schleswig-Holstein ist im Entlassungsjahr 2024 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Wie der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat, am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955391
Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der rot-grünen Landesregierung nach 100 Tagen im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Co-Fraktionschef David Stoop kritisierte, der Senat habe in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=955086
Potsdam () – Brandenburg hat am 64. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der deutschen Teilung gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), Finanzminister Robert Crumbach (BSW) und andere Vertreter von Landtag, Landesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954752
Berlin () – Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat den Vorschlag des grünen Bezirksamts zum Wahlkreiszuschnitt für die Berlin-Wahl 2026 scharf kritisiert. Der Vorschlag, der mit der Stimme von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954338
Bremerhaven () – Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Reise nach Bremen und Bremerhaven die Fregatte Bayern besucht. Das teilte die Stadt am Mittwoch mit. Sie lobte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954331
Wiesbaden () – Der Tourismus in Hessen hat im vergangenen Jahr einen Bruttoumsatz von rund 14,6 Milliarden Euro erzielt. Damit liegt die Branche über dem Niveau von 2019, wie das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=954296
Göttingen () – Die Stadt Göttingen hat in einer Sondersitzung des Sozialausschusses Forderungen für ein schärferes Vorgehen gegen prekäre Wohnimmobilien vorgestellt. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD) erklärte, dass das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953411
Lübeck () – Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) will sich im Rahmen seiner Sommertour über verschiedene Klimaanpassungsprojekte in Lübeck informieren. Dies teilte die Stadtverwaltung mit. Der Minister will unter anderem das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953390
Oranienburg () – Die Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg erhält vom Land Brandenburg 160.000 Euro zur Beseitigung von Sturmschäden. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) will am Mittwoch einen entsprechenden Fördermittelbescheid aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953364
Cottbus () – Die brandenburgische Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat der Islamischen Gemeinde Cottbus einen Förderbescheid über 22.108 Euro überreicht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Dienstag mit. Mit dem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953154
Dresden () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hat den zweiten Umsetzungsbericht zur Sächsischen Wasserstoffstrategie im Kabinett vorgestellt. Seit der Einführung der Strategie im Januar 2022 wurden zahlreiche Maßnahmen angestoßen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953100
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen will eine stärkere Nutzung von Bioenergie. Der energiepolitische Sprecher André Stinka teilte am Dienstag mit, dass Bioenergie nach der Windkraft die zweitwichtigste erneuerbare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953044
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft der Landesregierung vor, notwendige Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz zu blockieren. Grund sei ein Streit zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium über die Eigenbeteiligung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=953016
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat gemeinsam mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG für den 28. Oktober einen Bahn-Gipfel einberufen. Ziel ist es, über den Ausbau der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952988
Dresden () – Sachsen hat den Abschlussbericht zur Umsetzung des Maßnahmenplans zur Gewinnung internationaler Fach- und Arbeitskräfte vorgestellt. Landeswirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) teilte am Dienstag mit, dass aufgrund des demografischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952981
Niedersachsen () – Mehr als 40 Jugendorganisationen und Interessenvertretungen junger Menschen in Niedersachsen haben in einem offenen Brief gefordert, attraktive und preisgünstige Mobilität für junge Menschen sicherzustellen. Dazu äußerte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952820
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Wohnungspolitik der Regierungsparteien scharf kritisiert. Generalsekretär Peter Langer wirft CDU, SPD, Grünen und Linken jahrelanges politisches Versagen vor, teilte Langer mit. Fehlender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952736
Mainz () – Das rheinland-pfälzische Sportministerium, der Landessportbund und die Stiftung Sporthilfe haben eine neue Strategie für den Leistungssport entwickelt. Ein extern moderierter Prozess soll die Zusammenarbeit im Sportnetzwerk des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952561
Cottbus () – Das Land Brandenburg fördert die Sanierung einer historischen Dampflokomotive der Parkeisenbahn Cottbus mit 140.000 Euro. Kulturministerin Manja Schüle (SPD) übergab den Förderbescheid am Dienstag während ihrer Kreisreise, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952533
Thulendorf () – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) wird am Freitagnachmittag einen Zuwendungsbescheid über 190.000 Euro an die Gemeinde Thulendorf übergeben. Das Geld ist für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952255
Hamburg () – In Hamburg entsteht für vier Wochen ein ungewöhnlicher Kulturort mitten in der Innenstadt. Vom 16. August bis 14. September verwandelt sich der Hans-Grahl-Weg am Dammtor in ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=952206
Hamburg () – Die SPD-Fraktion Hamburg hat die Kritik der Hamburger CDU an der Entscheidung der Bundesregierung zurückgewiesen, Waffenexporte nach Israel einzuschränken. Die SPD betont die Notwendigkeit der Einhaltung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951844
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert, Rüstungsexporte nach Israel nur einschränken zu wollen. Stattdessen fordert die Partei einen kompletten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=951761
