Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat den Beschluss des Entwurfs des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes durch das Bundeskabinett begrüßt. Damit soll die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981808
SPD
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Potsdam () – Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) will am Freitag die Inbetriebnahme einer Agri-Photovoltaik-Anlage im Potsdam Science Park besuchen. Dies teilte ihr Ministerium mit. Die Anlage erstreckt sich über rund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981794
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981675
Berlin () – Der Koalitionsausschuss hat sich am Mittwoch auf gemeinsame Grundsätze für eine Sozialstaatsreform geeinigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Abend, man sei sich einig, dass man den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981661
Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Kommunalpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm sagte am Mittwoch, die Koalition schaue den Problemen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981405
Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981316
Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267
Berlin () – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981183
Berlin () – Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981176
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981079
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980942
Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748
Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727
Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699
Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692
Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567
Berlin () – Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980553
Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490
Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.“Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980320
Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen beginnt am Freitag einen neuen Beweisaufnahmekomplex. Wie der Landtag Nordrhein-Westfalen mitteilte, stehen in der 17. Sitzung Zeugenaussagen von Vertretern des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980299
Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Beratertätigkeit für eine Kanzlei untersagt. Dies teilte Regierungssprecherin Ines Filohn am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980154
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor erheblichen Belastungen für Schulen durch Kürzungen der Landesregierung. Mit Beginn des neuen Schuljahrs würden weniger Lehrkräfte bei steigenden Schülerzahlen eingesetzt, die Unterrichtsversorgung werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980071
Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035
Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wirft der Grünen-Landesregierung vor, durch geplante Änderungen des Landesentwicklungsplans den Natur- und Artenschutz zu gefährden. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider erklärte, Wirtschaftsministerin Mona … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979812
Köln () – Die Stadt Köln erhält einen Förderbescheid des Bundes für klimaangepasstes Waldmanagement. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wird den Bescheid am Freitag an Oberbürgermeisterin Henriette Reker überreichen, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979673
Düsseldorf () – Lediglich 16 von mehr als 10.700 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben von der umstrittenen Personalregelung Gebrauch gemacht, die bis zu 60 Kinder bei einer anwesenden Fachkraft erlaubt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979636
Berlin () – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979550
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322
Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301
Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979064
Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“, sagte Welskop-Deffaa den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978973
Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952
Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924
Berlin () – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.“Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978917
Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.Ein Sprecher der Hamburger Behörde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978910
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll.“Wir investieren jetzt so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978854
Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Wulf Gallert sagte am Montag, die Lohnunterschiede zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978503
Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379
Berlin () – Der Sozialverband VdK hat massive Kritik an der weiteren Nullrunde für Bürgergeld-Empfänger im kommenden Jahr geübt und vor dem weiteren Erstarken populistischer Parteien gewarnt. „Eine weitere Nullrunde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978185
München () – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert eine bundesweite Reform der Erbschaftsteuer. „Die Erbschaftsteuer muss grundlegend reformiert werden“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Unser Ziel ist klar: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978150
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg unterstützt das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) bei seiner Bewerbung um Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft. Wie die Grünen-Fraktion am Montag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978013
Bergisch Gladbach () – Unbekannte haben am Wochenende die Fraktionsbüros von SPD und Grünen im Bergisch Gladbacher Rathaus attackiert. Die Täter verklebten die Schlösser der Büros mit Klebstoff und kippten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977910
Berlin () – Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz (CDU), hat den Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) über die Reformbedürftigkeit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977805
Berlin () – Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Sie kamen am Montagmorgen mit einem Sonderzug … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977749
Berlin () – Die Union lehnt den Vorstoß einer Bildungsforscherin ab, ein neues Schulfach „Deutsch lernen“ für zugewanderte Kinder sowie solche mit Migrationshintergrund, die keine oder wenig Deutsch-Kenntnisse haben, einzuführen.Diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977630
Berlin () – Zwei Monate nach dem letzten Koalitionsausschuss kommen die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Woche wieder zusammen.Wie die „Bild“ (Montagausgabe) meldet, soll das Treffen der führenden Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977609
Berlin () – Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, sogenanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen.“Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977581
Berlin () – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), stärkt dem in die Kritik geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) demonstrativ den Rücken.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Jens Spahn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977574
München () – CSU-Chef Markus Söder positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen. „Nein, wir erhöhen jetzt keine Steuern. Wir müssen Steuern senken“, sagte Söder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977393
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann pocht auf einen Start der sogenannten Aktivrente schon ab Januar 2026, um allen Bürgern, die das wollen, ein Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977245
München () – Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Pilotprojekt für automatische Steuererklärungen in Bayern nach hessischem Vorbild. Als Modellregion schlägt sie Nürnberg vor, wie Fraktionschef Holger Grießhammer am Sonntag mitteilte. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977103
Berlin () – Angesichts der geplanten Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld übt die Linke scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Bärbel Bas macht sich zur Ausführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977078
Berlin () – Die geplante Nullrunde im kommenden Jahr für Bezieher von Bürgergeld ist aus Sicht der SPD ein weiterer Schritt in Richtung Bürgergeldreform.“Die Bürgergeldreform von Bärbel Bas kommt. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=977043
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller unterstützt die Überlegungen von Bundeskanzler Merz zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976920
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion hat eine Initiative gestartet, um die gefährlichsten und absurdesten Lücken im überörtlichen Radwegenetz in Baden-Württemberg zu identifizieren. Dies teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976751
Bonn () – Hendrik Wüst bleibt Chef der NRW-CDU. Auf dem Landesparteitag in Bonn erhielt der mittlerweile 50-Jährige am Samstag nach offiziellen Angaben genau 98 Prozent der Delegiertenstimmen, Gegenkandidaten gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976483
Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Haltung der SPD im Landtag zur Bildungskrise scharf kritisiert. Landesvorsitzende Andrea Lübcke teilte mit, die SPD habe den Ernst der Lage nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976196
Köln () – Die Polizei Köln hat am Freitag eine Besetzung des SPD-Parteibüros in der Innenstadt beendet. Gegen 10:00 Uhr waren 20 Personen in die Lobby des Gebäudes an der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=976155
Siegen () – Die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein ist mit einem starken Aufgebot im Einsatz, um während des dreitägigen Stadtfestes für die Sicherheit der erwarteten rund 100.000 Besucher zu sorgen. Das Fest … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975816
Toulon () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat als deutsch-französische Kulturbevollmächtigte am Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilgenommen und eine Erklärung zur Europäisierung des Senders Arte unterzeichnet. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975760
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat zehn Jahre nach Angela Merkels „Wir schaffen das“ eine positive Bilanz der Flüchtlingsintegration gezogen. Die Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, Schleswig-Holstein habe von Anfang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975578
Weilerbach () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich am Freitag über den Stand der Bauarbeiten am neuen US-Militärkrankenhaus in Weilerbach (Kreis Kaiserslautern) informiert. Auf einer Fläche von 190.000 Quadratmetern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975432
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) aufgefordert, die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vorläufig auszusetzen. Fraktionsvorsitzender Stefan Naas teilte am Freitag mit, das vom Ministerium … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975314
Hamburg () – Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben eine Expertinnen-Anhörung zu „ME/CFS“ und „Long Covid“ angekündigt. Die Anhörung soll am 16. September im Gesundheitsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975307
Potsdam () – Die Brandenburger BSW-Vorsitzende Friederike Benda hat die angekündigte Schließung des Krankenhauses in Wittstock durch die KMG-Kliniken scharf verurteilt. Sie spricht von einem „Offenbarungseid“ des privatisierten Gesundheitswesens, bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975265
Stuttgart () – Die SPD im Landtag Baden-Württemberg drängt auf weniger Auflagen für den Ausbau sogenannter Floating-Photovoltaik. Solaranlagen auf Gewässern könnten Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft vermeiden und zugleich von der Kühlwirkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975190
Hannover () – Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat ein umfangreiches Infrastrukturprogramm mit zusätzlichen Investitionen von rund 1,8 Milliarden Euro angekündigt. Wie Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Freitag mitteilte, sollen Straßen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=975053
Potsdam () – Der Brandenburger Justizminister Benjamin Grimm (SPD) hat sich positiv zum geplanten Gesetzentwurf zur Änderung der Zuständigkeiten bei Amts- und Landgerichten geäußert. Das teilte das Ministerium am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974502
Neunkirchen () – Zum Auftakt des neuen Schuljahres hat Bildungsstaatssekretärin Jessica Heide (SPD) gemeinsam mit Landrat Sören Meng (SPD) den Förderschulcampus am Ziehwald in Neunkirchen besucht. Seit 2019 sind dort … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974419
Potsdam () – Die brandenburgische SPD drängt nach Angaben der AfD auf ein Gesetz, um der AfD-nahen Erasmus-Stiftung Brandenburg öffentliche Mittel zu entziehen. Unterstützung bekomme sie dabei von der CDU, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974376
Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag zur Zukunft der europäischen Kohäsionspolitik nach 2027 gestellt. Dies teilte die SPD-Fraktion am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974295
Hamburg () – Anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Besuchsprogramms für jüdische ehemalige Hamburger Bürger hat der Senat einen Fotokatalog mit dem Titel „Visualizing the Past – Creating the Future: Familienfotos … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974205
Wernigerode () – Die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat zwei Förderbescheide in Höhe von insgesamt über 11 Millionen Euro an die Gemeinnützige Gesellschaft für Sozialeinrichtungen Wernigerode überreicht. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974100
München () – Die bayerische Landesregierung und die Stadt München werben gemeinsam für eine Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044. Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Oberbürgermeister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=974004
Braunschweig () – Die Stadt Braunschweig hat den Erweiterungsbau für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule Bültenweg fertiggestellt. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD) übergab am Donnerstag symbolisch den Schlüssel für den Neubau, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973945
Dreieich () – Das Land Hessen beteiligt sich mit einem Baudarlehen über rund 4,9 Mio. Euro und einem Finanzierungszuschuss über 2,1 Mio. Euro am sozialen Wohnungsbauprojekt „Quartier Eisenbahnstraße“ in Dreieich. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973906
Püttlingen () – Die Stadt Püttlingen hat das neue Gewerbegebiet „In der Breitwies/Sprenger Straße“ erschlossen. Aufgrund der hohen Nachfrage von Unternehmen wird dieses Gebiet nun entwickelt, um geeignete Flächen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973892
Berlin () – Der Bauexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, kritisiert die Haltung von Bausenator Christian Gaebler (SPD) zur Bebauung des Tempelhofer Feldes. Gaebler hatte zuvor erklärt, für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973878
Berlstedt () – Die Getreideernte in Thüringen ist 2025 deutlich besser ausgefallen als im Vorjahr. Nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Colette Boos-John (SPD) wurden rund 2,6 Millionen Tonnen eingefahren – ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973843
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern will seine Regionalpartnerschaft mit der ukrainischen Oblast Tschernihiw auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 sind dafür jeweils 100.000 Euro vorgesehen. Europaministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973820
Düsseldorf () – Die Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben im dritten Jahr in Folge ihre Schließzeiten ausgeweitet. Der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dennis Maelzer, kritisierte die Entwicklung am Donnerstag. Die durchschnittliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973480
Saarbrücken () – Arbeits- und Frauenminister Magnus Jung (SPD) hat im saarländischen Landtag die Bedeutung der Fachkräftesicherung und der Rechte von Frauen hervorgehoben. Er betonte, dass Fachkräftesicherung nur mit einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973473
München () – In der Debatte über Sozialreformen schlägt der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, die Einführung eines Pflicht-Vorsorgekontos vor. „Gesellschaftliche Vorsorge sollten wir neu denken: mehr Eigenverantwortung, weniger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973361
Saarbrücken () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will am 29. August am 25. Deutsch-Französischen Ministerrat in Toulon teilnehmen. Die Saarländerin soll dort in ihrer Funktion als Deutsch-Französische Kulturbevollmächtigte der Bundesrepublik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973123
Mainz () – Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 beschlossen, der eine Investitionsoffensive für die Kommunen des Landes vorsieht. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=973067
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßt die Überlegungen der Bundesregierung, das begleitete Trinken von Jugendlichen ab 14 Jahren abzuschaffen. Das teilte das Ministerium am Mittwoch in Hannover … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972981
Wiesbaden () – In Wiesbaden-Erbenheim ist der Grundstein für ein neues Wohngebäude mit 33 öffentlich geförderten Wohnungen gelegt worden. Das teilten die beteiligten Gesellschaften GWW und GeWeGe am Mittwoch mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972969
Hannover () – In Hannover haben die Bauarbeiten für das neue Zentrum für Obdachlose begonnen. Das teilten Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und Regionspräsident Steffen Krach (SPD) am Mittwoch mit. Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972873
Potsdam () – Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat ihren Jahresbericht für 2024/2025 vorgestellt. Energie blieb weiterhin das dominierende Beratungsthema, teilte die Verbraucherzentrale am Mittwoch mit. Fast jede zweite Beratung drehte sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972832
Bremen () – Der SPD-Unterbezirk Stadt Bremen hält am Samstag im Bürgerzentrum Neue Vahr einen Parteitag ab. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, steht ein Vortrag über die Förderung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972644
Potsdam () – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat den Kabinettsbeschluss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes begrüßt, aber weitere Schritte gefordert. Redmann bezeichnete die Aussetzung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972604
Hannover () – Nach 100 Tagen im Amt ziehen Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg (Grüne) eine erste Bilanz. Die Landesregierung habe mit einem Investitionshaushalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972562
Schwerin () – Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) bricht am Freitag zu einer Delegationsreise nach Boston auf, um für den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu werben. Das teilte das Ministerium in Schwerin am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972499
Hamburg () – Die Hamburger Kinopreise werden am 8. September im Magazin Filmkunsttheater in Winterhude verliehen. Das teilte die Behörde für Kultur und Medien am Mittwoch mit. Kultursenator Carsten Brosda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972485
Celle () – 14 Feuerwehrleute aus Niedersachsen kehren nach ihrem siebentägigen Einsatz bei den Waldbränden in Spanien zurück. Das teilte das Landesinnenministerium am Mittwoch mit. Die Einsatzkräfte hatten gemeinsam mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=972401
