Arnsberg () – Ralf Paul Bittner (SPD) ist bei der Kommunalwahl in Arnsberg wiedergewählt worden. Er erhielt 57,30 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993077
SPD
Recklinghausen () – Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Recklinghausen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,7 Prozent der Stimmen und stellen damit 17 der 52 Mitglieder des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993072
Recklinghausen () – Am Sonntag, 28. September, findet in Recklinghausen die Stichwahl um das Bürgermeisteramt statt. Die Bürger müssen entscheiden, wer künftig die Leitung des Rathauses übernehmen wird. Im ersten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993067
Gelsenkirchen () – Das Ergebnis der Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister in Gelsenkirchen steht fest. Andrea Henze von der SPD hat 33.740 Stimmen erhalten, was 37,04 Prozent entspricht. Norbert Emmerich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993062
Ahaus () – Karola Voß hat am Sonntag die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ahaus gewonnen. Als einzige Kandidatin erhielt die Parteilose 89,96 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993057
Herne () – Der SPD-Politiker Frank Dudda ist in seinem Amt als Oberbürgermeister von Herne bestätigt worden. Dies teilte die Stadt Herne mit. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993052
Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025
Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976
Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992969
Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962
Berlin () – Die Berliner Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist mit einer rund 30 Unternehmen umfassenden Delegation nach Japan gereist. Die einwöchige Reise vom 14. bis 20. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992845
Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Nachtbusnetz der Stadt grundlegend überprüfen und modernisieren. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 24. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992671
Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992165
Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061
Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956
Berlin () – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991949
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942
Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935
Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991803
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991782
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag mit, dass die Umstellung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991634
Bergisch Gladbach () – Bergisch Gladbach treibt den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Aktuell sind bereits etwa 80 Ladepunkte im gesamten Stadtgebiet in Betrieb, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991613
Würzburg () – Die unterfränkischen Sportvereine werden 2025 mit insgesamt rund drei Millionen Euro aus der bayerischen Vereinspauschale unterstützt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD), der auch im Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991606
Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245
Washington/Berlin () – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991063
Berlin () – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991056
Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990909
Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902
München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990837
Düsseldorf () – Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990758
Berlin () – In der Union zeichnet sich eine breite Zustimmung für die von der SPD neu vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ab. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990696
Berlin () – In der Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets hofft Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf eine Lösung in den kommenden Tagen. „Ich bin in intensiven Verhandlungen mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990570
Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990549
Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535
Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299
Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990096
Berlin () – Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990075
Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der SPD für die Wahl einer Verfassungsrichterin geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann von Zustimmung der Unionsfraktion im Bundestag aus. „Ich konnte mir ein Bild … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989886
Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879
Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844
Treptow-Köpenick () – Der großflächige Stromausfall im Südosten Berlins, von dem Tausende Haushalte und Betriebe betroffen sind, hat nach aktuellem Kenntnisstand der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege keine ernsthaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989796
Potsdam () – In 29 brandenburgischen Städten und Gemeinden stehen in den kommenden Monaten Bürgermeisterwahlen an. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing warb dafür, mehr Frauen in diese Ämter zu wählen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989783
Berlin () – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989755
Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.“Deutschland und Europa müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989691
Duisburg () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vorgestellt, das für Duisburg rund 815 Millionen Euro vorsieht. Das teilten die Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989596
Potsdam () – Brandenburg und die japanische Präfektur Saitama wollen ihre seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft weiter ausbauen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gouverneur Motohiro Ono unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989582
Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für verbesserte Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten ein. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Immer wieder gibt es Berichte über prekäre … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989568
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989505
Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989401
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat vor der möglichen Wiedereinführung von Kita-Beiträgen gewarnt. Einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier für eine KiBiz-Reform zufolge könnten Kommunen ermächtigt werden, für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989338
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275
Berlin () – Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt er: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989268
Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989023
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988
Köln () – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988899
Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988892
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988878
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat, sagte am Dienstag, dass Schleswig-Holstein bei wichtigen Bildungsindikatoren schlecht abschneide und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988871
Saarland () – Mit dem Investitionsplan 2024 und dem Perspektivplan 2025–2027 stellt das Gesundheitsministerium insgesamt über 12,3 Millionen Euro an weiteren Fördermitteln für die Krankenhausversorgung bereit. Dies teilte Gesundheitsminister Magnus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988836
Potsdam () – Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988829
Saarbrücken () – Der mexikanische Gesundheitsminister des Bundesstaates Oaxaca, Efrén Emmanuel Jarquín González, hat das Saarland besucht, um mit Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) über eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988678
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern schließt sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden an. Das Kabinett hat den Beitritt zur Initiative mehrerer Länder unter Führung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988664
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.“Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988650
Hannover () – Die Landesregierung hat am Dienstag das Investitionsprogramm für Krankenhausbaumaßnahmen und die Fortschreibung des Krankenhausplanes beschlossen. Dieses gehe nun dem Landtag zu, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988631
Beelitz () – Der 19. „Brandenburg-Tag“ wird im Jahr 2027 in der Spargelstadt Beelitz stattfinden. Dies hat das Kabinett auf Grundlage einer Vorlage von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) beschlossen. Beelitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988618
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland beantragt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Moritz Kalthoff sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988577
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, hat die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Er sagte am Dienstag, dass das Land als einziges Bundesland ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988549
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien.“Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988388
Hamburg () – Hamburg hat im aktuellen Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft den dritten Platz unter den 16 Bundesländern erreicht und verzeichnet den größten Punktezuwachs im Vergleich zum Vorjahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988295
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller hat ihren Eintritt in das BSW bekannt gegeben. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung begründete sie den Schritt mit inhaltlicher Nähe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988133
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Arnsberg () – Das Landgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 01.08 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg gegen eine 17-jährige SPD-Politikerin für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchung hatte am 1. April dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987571
Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gebeten, Staatssekretär Gregor Beyer von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987564
Berlin () – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987550
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag für eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987414
Düsseldorf () – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987353
Potsdam () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Treuhandschaft über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie PCK in Schwedt bis zum 10. März 2026 verlängert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987311
Hamburg () – Anlässlich des Weltalphabetisierungstages haben die Hamburger Volkshochschule und die Universität Hamburg zu einer Fachtagung mit über 100 Experten eingeladen. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) forderte dabei die Fortsetzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987297
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bund geplante Abschaffung des Klinik-Atlas ausdrücklich begrüßt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987249
Berlin () – Die SPD hat klargestellt, dass die Messe Berlin zu 100 % im Eigentum des Landes bleibt. Dies teilte Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987132
Berlin () – Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Es setze negative Erwerbsanreize für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986898
Mainz () – Die Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland wollen mit einer gemeinsamen Aktion die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich machen. Sie sehen ihn als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986878
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986819
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986662