SPD

10059 Beiträge

Baustelle der B444-Brücke über das Schwarzwasser mit eingebauten Brückenfertigteilen.

Ralf Paul Bittner bleibt Bürgermeister von Arnsberg

Arnsberg () – Ralf Paul Bittner (SPD) ist bei der Kommunalwahl in Arnsberg wiedergewählt worden. Er erhielt 57,30 Prozent der Stimmen. Damit ist eine Stichwahl nicht erforderlich, teilte die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993077

Bayerischer Landtag in München mit bayerischer Flagge als Symbol für die Debatte um Beamtenbesoldung.

SPD gewinnt Kommunalwahl in Recklinghausen

Recklinghausen () – Die SPD ist bei der Kommunalwahl in Recklinghausen als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten erreichten 31,7 Prozent der Stimmen und stellen damit 17 der 52 Mitglieder des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993072

Ein Autobahnrastplatz an der A 7 mit Lkw-Parkplätzen und Sanitäranlagen.

Karola Voß bleibt Bürgermeisterin von Ahaus

Ahaus () – Karola Voß hat am Sonntag die Wahl zur Bürgermeisterin der Stadt Ahaus gewonnen. Als einzige Kandidatin erhielt die Parteilose 89,96 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993057

Männer ab 45 lassen gratis PSA-Bluttest im Gesundheitsamt Ludwigsburg (Hindenburgstraße) machen.

SPD-Mann Dudda als Oberbürgermeister von Herne bestätigt

Herne () – Der SPD-Politiker Frank Dudda ist in seinem Amt als Oberbürgermeister von Herne bestätigt worden. Dies teilte die Stadt Herne mit. Bei der Kommunalwahl am Sonntag lag die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993052

Karl Lauterbach fordert Kurswechsel der SPD nach Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Lauterbach nennt NRW-Kommunalwahlergebnis der SPD "bestürzend"

Berlin () – Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mit Verlusten für die SPD hat Karl Lauterbach (SPD) einen Kurswechsel seiner Partei gefordert. „Dieses Wahlergebnis ist erneut bestürzend. Wir müssen das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=993025

Hendrik Wüst lächelt zufrieden, im Hintergrund das CDU-Logo, symbolisiert Wahlsieg bei Kommunalwahl.

Wüst gibt sich mit CDU-Ergebnis bei NRW-Kommunalwahl zufrieden

Düsseldorf () – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gibt sich mit dem Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, sagte Wüst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992976

Lars Klingbeil spricht über Arbeitsplatzsicherheit und wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen.

Klingbeil: Wirtschaft war bei NRW-Kommunalwahl entscheidend

Berlin () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Sorge um den Arbeitsplatz als entscheidendes Thema bezeichnet. Die Sorge um die wirtschaftliche Lage habe die Wähler „bei der Kommunalwahl in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992969

Wahlplakate zur Kommunalwahl in NRW, Kandidaten der AfD und anderer Parteien sichtbar.

AfD kommt in mehrere kommunale Stichwahlen in NRW

Düsseldorf () – Nach der Kommunalwahl in NRW kommt die AfD wohl in mehrere Stichwahlen um die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltungen – insbesondere im Ruhrgebiet. So liegt in Duisburg, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992962

Franziska Giffey reist mit Unternehmerdelegation nach Japan für Tech und Innovation.

Berliner Wirtschaftssenatorin reist mit Delegation nach Japan

Berlin () – Die Berliner Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist mit einer rund 30 Unternehmen umfassenden Delegation nach Japan gereist. Die einwöchige Reise vom 14. bis 20. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992845

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz: Diskussion über Grenzen und Verantwortung in der militärischen Gemeinschaft.

Wehrbeauftragter fordert konsequentes Vorgehen gegen Gewaltrituale

Berlin () – Nachdem in Berlin drei Ex-Soldaten des Wachbataillons wegen gewalttätiger sexueller Aufnahmerituale zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafe verurteilt worden sind, haben sich führende Vertreter aus Politik und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992706

Bushaltestelle bei Nacht, symbolisch für modernes, zuverlässiges Nachtbusnetz in Hamburg.

Rot-Grün will Hamburger Nachtbusnetz reformieren

Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Nachtbusnetz der Stadt grundlegend überprüfen und modernisieren. SPD und Grüne haben einen entsprechenden Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 24. September … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992671

Bundeswehrsoldaten in der Bahn, Symbol für den Dienst und soziale Verantwortung in Deutschland.

Union: Bundeswehr soll Alternativen zu Wehrdienst hervorheben

Berlin () – Mit einer Änderung des Gesetzentwurfs zum neuen Wehrdienst will die Unionsfraktion erreichen, dass Freiwillige sich weiter auch für soziale Dienste, das Technische Hilfswerk oder der Zivilschutz interessieren.“Mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992165

Schwarz-rote Koalition fällt in Umfragen, Merz und Klingbeil stehen im Fokus der Krise.

Insa: Schwarz-Rot fällt auf neuen Tiefststand

Berlin () – Die schwarz-rote Koalition ist in der von Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Tiefststand gefallen.Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=992061

Bundesverfassungsgericht mit Juristen, Diskussion über Richterauswahl und unparteiische Justiz, symbolisiert durch Balance.

Ex-Verfassungsrichterin zweifelt an AfD-Kandidaten für Karlsruhe

Karlsruhe () – Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat vor dem Hintergrund der weiter offenen Nachbesetzung mehrerer Stellen am Bundesverfassungsgericht empfohlen, Personen zu wählen, „die den Mut, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991956

Berliner U-Bahn mit Fahrgästen, Symbol für steigende Sozialticketpreise und Mobilität in der Stadt.

Kosten für Sozialticket in Berlin steigen

Berlin () – Die Kosten für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in Berlin werden Anfang 2026 von aktuell 19 auf 27,50 Euro steigen. Das kündigte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991949

Nina Warken bei einer Pressekonferenz zur Pflegeversicherung in Berlin, ernsthafte Diskussion.

Gesundheitsministerin gegen Pflegevollversicherung

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Forderungen nach einem Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung abgelehnt.“Vorstellungen eines Ausbaus der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung schließe ich mich nicht an“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991942

Cansel Kiziltepe warnt vor gefährlicher Debatte um soziale Änderungen und fordert Fairness in der Politik.

Berlins Sozialsenatorin findet Bürgergeld-Debatte "gefährlich"

Berlin () – Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, die von ihm angestoßene Debatte über Änderungen des Sozialsystems berge „sozialen Sprengstoff“. „Ich halte die von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991935

Grafik mit Gasspeichern symbolisiert Deutschlands Energieversorgungssicherheit während des Ukraine-Konflikts, unterstützt vom BND.

Scholz: BND half Deutschland in der Gas-Krise

Berlin () – Der Bundesnachrichtendienst (BND) spielte eine entscheidende Rolle dabei, Deutschlands Energieversorgung in den Wintern vor und nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991803

Tim Klüssendorf diskutiert Erbschaftsteuer-Reform und Vermögensungleichheit in Deutschland, zusammen mit Jens Spahn.

Klüssendorf begrüßt Spahn-Äußerungen zu Erbschaftsteuerreform

Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Äußerungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland und zu einer möglichen Anpassung der Erbschaftsteuer nach einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991782

Bundesverfassungsgericht, Richterwahl, Sigrid Emmenegger, Bundestag, politische Diskussion, Koalition, Zustimmung notwendig.

Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden

Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991683

Patchpanel und technische Geräte, symbolisieren Probleme bei der Digitalisierung in der Justiz.

SPD kritisiert Software-Umstellung in Schleswig-Holsteins Justiz

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat das Management der Software-Umstellung in der Landesjustiz scharf kritisiert. Digitalisierungssprecher Kianusch Stender und Justizsprecher Marc Timmer teilten am Freitag mit, dass die Umstellung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991634

Elektroauto-Ladestation in Bergisch Gladbach, symbolisiert den Ausbau nachhaltiger Mobilität und Infrastruktur.

Bergisch Gladbach baut Ladeinfrastruktur für E-Autos massiv aus

Bergisch Gladbach () – Bergisch Gladbach treibt den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Aktuell sind bereits etwa 80 Ladepunkte im gesamten Stadtgebiet in Betrieb, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991613

Euroscheine mit Fokus auf Unterstützung für Sportvereine in Unterfranken, Bayern.

Unterfränkische Sportvereine erhalten drei Millionen Euro Förderung

Würzburg () – Die unterfränkischen Sportvereine werden 2025 mit insgesamt rund drei Millionen Euro aus der bayerischen Vereinspauschale unterstützt. Das teilte der Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (SPD), der auch im Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991606

Ein Bild des Ruhrgebiets, symbolisiert den Fokus auf Klimaziele und Umweltschutzmaßnahmen.

Bundesregierung einigt sich auf Position beim EU-Klimaziel 2040

Berlin () – Die Bundesregierung hat sich auf eine gemeinsame Position beim EU-Klimaziel für 2040 geeinigt. „Deutschland wird im weiteren Prozess für den Vorschlag der Kommission und der dänischen Präsidentschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991245

Helmut Schmidt diskutiert 1980 kriegerische Spannungen zwischen den Supermächten im politischen Kontext.

US-Dokumente: Kanzler Schmidt fürchtete 1980 einen Weltkrieg

Washington/Berlin () – Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) fürchtete 1980 den Ausbruch eines Weltkriegs. Das zeigen Unterlagen zur Deutschlandpolitik von US-Präsident Jimmy Carter (1977 bis 1981), die das State Department veröffentlicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991063

Dächer von Wohnhäusern in Berlin, symbolisch für den angespannten Wohnungsmarkt und die Mietpreisbremse.

Eigentümerverband fürchtet Bußgelder gegen Vermieter

Berlin () – Der Eigentümerverband Haus & Grund warnt vor Bußgeldern gegen Vermieter, die sich nicht an die Mietpreisbremse halten. Es sei ein fatales Signal, dass die Bundesregierung solche Sanktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=991056

Roderich Kiesewetter kritisiert Bundesregierung für zu wenig Unterstützung der Ukraine im Militärbereich.

Kiesewetter drängt auf deutlich mehr Ukraine-Militärhilfe

Berlin () – Vor dem Hintergrund des jüngsten russischen Vorgehens hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Ukraine-Militärhilfe der eigenen Regierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat ja von Beginn an klargestellt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990930

Solarzellen auf einem Hausdach symbolisieren den Fortschritt der erneuerbaren Energien und die Energiewende.

Schneider warnt Reiche vor Ausbremsen der Energiewende

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) davor gewarnt, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. „Mir ist wichtig, die Energiewende effizienter zu machen, aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990909

Andreas Audretsch bei Bundestagsdebatte: Grüne warnen vor verpannter Finanzchance für Deutschland.

Grüne sehen historische Chance des Sondervermögens vertan

Berlin () – Vor der Bundestagsdebatte über das 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder an diesem Freitag haben die Grünen der Bundesregierung vorgeworfen, eine historische Chance zu verspielen. „Die 100 Milliarden Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990902

Nico Lange analysiert Russlands Drohnenprovokationen und fordert stärkere europäische Verteidigungsmaßnahmen.

Sicherheitsexperte sieht in Drohnenvorfall "gezielte Provokation"

München () – Der Sicherheitsexperte Nico Lange sieht im jüngsten Vorfall russischer Drohnen im polnischen Luftraum eine gezielte Provokation Putins. „Putin will sehen, wie die Luftverteidigung reagiert, welche Systeme eingesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990837

Polizeiauto vor einer Wohnsituation, symbolisiert Ermittlungen und Kontroversen um Rechtsstaatlichkeit.

Hausdurchsuchung bei 17-Jähriger: Womöglich privates Motiv im Spiel

Düsseldorf () – Nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung bei einer 17-Jährigen im nordrhein-westfälischen Menden kommen neue Details ans Licht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte am Donnerstag in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990758

Drei Ministerpräsidenten fordern CO2-Reformen für Nutzfahrzeughersteller, um deutsche Arbeitsplätze zu sichern.

Autoländer wollen Klimaziele für Lkw-Hersteller abschwächen

Berlin () – Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der Strafen für Hersteller schwerer Nutzfahrzeuge, die fällig werden, wenn die Fahrzeugflotten CO2-Grenzwerte überschreiten. „Wir dürfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990549

Bundesverfassungsgericht: Sigrid Emmenegger kandidiert, Bundestagswahl der Richter steht bevor.

Richterbund drängt auf rasche Wahl neuer Bundesverfassungsrichter

Berlin () – Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht benannt hat, ruft der Deutsche Richterbund (DRB) die Bundestagsfraktionen dazu auf, die Wahl der Verfassungsrichter rasch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990535

Das Bild sollte eine Protestszene gegen Erdogans Regierungsstil und Unterstützung der CHP zeigen.

Auswärtiges Amt und Politik schauen mit Sorge auf die Türkei

Berlin/Ankara () – Nach der jüngsten Eskalation in der Türkei wächst auch in Deutschland der Unmut über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die größte türkische Oppositionspartei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990348

Matthias Miersch diskutiert Sozialreformen: Wand, Medien, Politik, wirtschaftliche Zukunft, Koalitionsstabilität hier!

SPD-Fraktionschef Miersch kündigt "umfangreiche Sozialreformen" an

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte um eine Reform des Sozialstaats ein. Die Regierung werde „umfangreiche Sozialreformen auf den Weg bringen, die auch Einschnitte bedeuten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990299

Obdachlose auf der Straße, symbolisieren die Notwendigkeit eines Grundrechts auf Wohnen in Deutschland.

Linke fordert Recht auf Wohnen im Grundgesetz

Berlin () – Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990096

Lisa Badum diskutiert Klimaschutzinvestitionen, kritisiert Regierung und fordert mehr Transparenz.

Sondervermögen: Grüne kritisieren geringe Mittel für Klimaschutz

Berlin () – Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=990068

Bild von Britta Haßelmann, kritische Diskussion um Bundesverfassungsgericht-Besetzung, politische Spannung sichtbar.

Grüne und Linke kritisieren Vorgehen bei Verfassungsrichter-Wahl

Berlin () – Nach dem neuen Vorschlag der Regierungsfraktionen für die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zeigen sich die Grünen und Linken pikiert über das schwarz-rote Vorgehen und lassen eine Zustimmung zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989879

Sigrid Emmenegger, zukünftige Verfassungsrichterin, präsentiert sich mit Bundesverfassungsgericht im Hintergrund.

Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor

Berlin () – Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989844

Wahllokal mit Wahlurnen, Bürgerinnen und Bürgern, Plakaten für Bürgermeisterwahlen und Gleichstellung.

Bürgermeisterwahlen in Brandenburg stehen bevor

Potsdam () – In 29 brandenburgischen Städten und Gemeinden stehen in den kommenden Monaten Bürgermeisterwahlen an. Die Landesgleichstellungsbeauftragte Uta Kletzing warb dafür, mehr Frauen in diese Ämter zu wählen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989783

Boris Pistorius spricht im Bundestag über Drohnenvorfall, Unterstützung für Polen, NATO-Konsultationen.

Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall

Berlin () – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989755

Ursula von der Leyen spricht über Sanktionen gegen Israel und Frieden im Nahen Osten.

EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD

Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.“Deutschland und Europa müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989691

Schematische Darstellung von Euroscheinen und Infrastrukturinvestitionen in Duisburg.

SPD fordert 815-Millionen-Euro-Sondervermögen für Duisburg

Duisburg () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vorgestellt, das für Duisburg rund 815 Millionen Euro vorsieht. Das teilten die Duisburger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989596

Japanische Flagge symbolisiert 25-jährige Partnerschaft zwischen Brandenburg und Saitama, ergänzt durch Kultur und Wirtschaft.

Brandenburg und Saitama setzen Partnerschaft fort

Potsdam () – Brandenburg und die japanische Präfektur Saitama wollen ihre seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft weiter ausbauen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Gouverneur Motohiro Ono unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989582

Katherina Reiche bespricht KI und Wettbewerb mit Experten in einem neuen Beraterkreis.

Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein

Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989505

Café-Szene mit freundlicher Bedienung, symbolisiert positive Veränderungen in der Gastronomie und Pendlerfinanzen.

Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen

Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei es, die finanziellen Belastungen durch Krisen wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989401

SPD-Fraktion warnt vor neuen Kita-Gebühren und negativen Folgen für Familien und Bildung.

SPD warnt vor neuen Kitabeiträgen in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat vor der möglichen Wiedereinführung von Kita-Beiträgen gewarnt. Einem bisher unveröffentlichten Eckpunktepapier für eine KiBiz-Reform zufolge könnten Kommunen ermächtigt werden, für eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989338

Nina Warken diskutiert Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenversicherungsbeiträge in Berlin.

Warken schließt Leistungskürzungen in Krankenversicherung nicht aus

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schließt kurzfristige Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht aus, um die Kassenbeiträge in den Griff zu bekommen.Die Regierung diskutiere derzeit über ein Paket, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989275

Finanzamt mit Steuerdokumenten, symbolisiert Steuerreformen und wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland.

Chefberater von Klingbeil bringt Steuererhöhungen ins Spiel

Berlin () – Der Ökonom Jens Südekum, Chefberater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schließt Steuererhöhungen nicht aus, um künftige Haushaltslöcher zu schließen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt er: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989268

Tino Sorge diskutiert Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung für günstigere Tarife und Zusatzleistungen.

Staatssekretär für Einführung von günstigen Basistarifen in GKV

Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233

Ein Bild von einem Krankenhaus, Symbol für notwendige Reformen im deutschen Gesundheitswesen.

Warken sieht noch Abstimmungsbedarf zu Krankenhausreform

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198

Israelische Flagge vor der Knesset symbolisiert aktuelle Debatten über EU-Sanktionen gegen Israel.

Umfrage: Mehrheit unterstützt EU-Sanktionen gegen Israel

Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149

Cem Özdemir diskutiert das Verbrennerverbot, betont Zusammenarbeit von Politik und Autoindustrie.

Özdemir zeigt sich offen für Verschiebung von Verbrenner-Aus

Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988

Bundestagsabgeordnete diskutieren über neue Maßnahmen gegen Fehlverhalten im Plenum.

Härtere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag geplant

Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988892

SPD-Logo vor einem Hintergrund, der kommunale Infrastruktur und Investitionen symbolisiert.

SPD fordert verbindliche Kommunalquote für Bundesmittel

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988878

Klassenraum mit Schülern, Förderung der Lesekompetenz und Herausforderungen der Bildungspolitik im Fokus.

SPD kritisiert Bildungsentwicklung in Schleswig-Holstein

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat, sagte am Dienstag, dass Schleswig-Holstein bei wichtigen Bildungsindikatoren schlecht abschneide und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988871

Euroscheine symbolisieren Investitionen in die Krankenhausversorgung im Saarland für 2024–2027.

Über 12 Millionen Euro für die Krankenhausversorgung im Saarland

Saarland () – Mit dem Investitionsplan 2024 und dem Perspektivplan 2025–2027 stellt das Gesundheitsministerium insgesamt über 12,3 Millionen Euro an weiteren Fördermitteln für die Krankenhausversorgung bereit. Dies teilte Gesundheitsminister Magnus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988836

Matthias Miersch diskutiert das Verbrennerverbot und dessen Auswirkungen auf die Automobilindustrie.

Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch Verbrenner-Debatte

Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.“Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988650

Beelitz feiern, Spargelstadt, Brandenburg-Tag 2027, Daniel Keller, Großveranstaltung, Festlichkeiten, Gemeinschaftsgefühl.

Keller: "Brandenburg-Tag" findet 2027 in Beelitz statt

Beelitz () – Der 19. „Brandenburg-Tag“ wird im Jahr 2027 in der Spargelstadt Beelitz stattfinden. Dies hat das Kabinett auf Grundlage einer Vorlage von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) beschlossen. Beelitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988618

Euromünzen symbolisieren wirtschaftliche Unterschiede, perfekt für den Artikel über Lohnlücken in Deutschland.

SPD-Fraktion fordert gleiche Bezahlung für Ost und West

Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland beantragt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Moritz Kalthoff sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988577

Studierende in einer Bibliothek, kritische Diskussion über Studiengebühren für internationale Studenten in Baden-Württemberg.

SPD kritisiert Studiengebühren für Ausländer in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, hat die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Er sagte am Dienstag, dass das Land als einziges Bundesland ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988549

Friedrich Merz und Alice Weidel diskutieren über Umfrageergebnisse zur politischen Lage in Deutschland.

Forsa: AfD hält Rekordniveau – Merz rutscht auf Tiefstwert

Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473

Ein Umweltbewusster Einkauf: Hochwertige Textilien statt billiger Massenprodukte für Nachhaltigkeit und Qualität.

Umweltminister mahnt zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Kleidung

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien.“Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988388

Hamburgs Bildungserfolge: Dritter Platz im Bildungsmonitor, starke Internationalisierung und Betreuungsrelationen.

Hamburg erreicht dritten Platz im Bildungsmonitor 2025

Hamburg () – Hamburg hat im aktuellen Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft den dritten Platz unter den 16 Bundesländern erreicht und verzeichnet den größten Punktezuwachs im Vergleich zum Vorjahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988295

E-Auto-Ladestation mit Hybrid-Fahrzeug, das den Umstieg auf nachhaltige Mobilität symbolisiert.

Umfrage: Mehrheit für Hybrid-Ausnahme beim Verbrenner-Verbot

Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260

Politiker diskutieren über die Linkspartei, während Leser sich mit politischen Taten befassen.

CDU-Politiker beharren auf Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken

Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151

Britta Müller, Brandenburgs Ministerin, verkündet ihren Eintritt in das BSW für soziale Gerechtigkeit.

Britta Müller erklärt Eintritt ins BSW

Potsdam () – Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller hat ihren Eintritt in das BSW bekannt gegeben. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung begründete sie den Schritt mit inhaltlicher Nähe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988133

Politiker diskutieren über die Nachbesetzung der Leitung des Verfassungsschutzes in Deutschland.

Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef

Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952

Politiker diskutieren Strategien gegen AfD; Koalitionsfähigkeit zwischen SPD und Linkspartei steht im Fokus.

SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei

Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840

Alice Weidel spricht über AfD-Wählergunst, die jetzt mit Unionsparteien gleichauf ist.

Insa: AfD in Wählergunst wieder gleichauf mit der Union

Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652

Bärbel Bas spricht öffentlich, um ihre Auffassung zu Sozialpolitik zu erläutern.

Knappe Hälfte bescheinigt Bas verständliche Sprache

Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645

Vollbesetzte U-Bahn zeigt Corona-Pandemie, während politische Aufarbeitung und Vorbereitung auf zukünftige Pandemien läuft.

Warken begrüßt Auftakt der Corona-Enquete-Kommission

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638

Bild der Französischen Nationalversammlung mit Abgeordneten, Symbol für politische Unsicherheit und Kontroversen.

Schwarz-Rot macht sich nach Misstrauensvotum in Frankreich Sorgen

Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585

Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt und Staatssekretär Gregor Beyer, politisches Wattspiel.

Brandenburgs Umweltministerin bittet um Abberufung von Staatssekretär

Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gebeten, Staatssekretär Gregor Beyer von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987564

Finanzamt-Gebäude, symbolisiert die geplante Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge für Gutverdiener.

Reiche müssen nach Bas-Plänen bis zu 903 Euro im Jahr mehr zahlen

Berlin () – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987550

SPD-Politiker diskutieren kommunale Finanzmittel im NRW-Landtag für Schulen und Infrastruktur.

SPD fordert verbindliche Kommunalquote für Bundesmittel in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag für eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987414

CDU-Logo vor Hintergrund kommunaler Diskussionen zur Mittelverteilung in Nordrhein-Westfalen.

CDU wirft SPD falsche Zahlen bei Kommunalquote vor

Düsseldorf () – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987353

Fontäne an der Binnenalster in Hamburg, Symbol für Bildung und Wissenserweiterung.

Hamburg fordert bundesweite Fortsetzung der Grundbildungsförderung

Hamburg () – Anlässlich des Weltalphabetisierungstages haben die Hamburger Volkshochschule und die Universität Hamburg zu einer Fachtagung mit über 100 Experten eingeladen. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) forderte dabei die Fortsetzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987297

Andreas Philippi lobt Abschaffung des Klinik-Atlas für weniger Bürokratie im Gesundheitswesen.

Niedersachsens Gesundheitsminister begrüßt Abschaffung des Klinik-Atlas

Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bund geplante Abschaffung des Klinik-Atlas ausdrücklich begrüßt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987249

Messe Berlin, SPD, Diskussion über Eigentum, Rekommunalisierungsstrategie, kein Neubau Halle 9.

Messe Berlin bleibt im Landeseigentum

Berlin () – Die SPD hat klargestellt, dass die Messe Berlin zu 100 % im Eigentum des Landes bleibt. Dies teilte Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987132

Paar spaziert, symbolisiert Gleichheit und Partnerschaft im Kontext von Ehegattensplitting-Reform.

SPD drängt auf Ende des Ehegattensplittings

Berlin () – Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Es setze negative Erwerbsanreize für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986898

Drei Sozialminister bei einer Pressekonferenz für einen starken Sozialstaat und gesellschaftliche Stabilität.

Sozialminister fordern starken Sozialstaat als Demokratiegrundlage

Mainz () – Die Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland wollen mit einer gemeinsamen Aktion die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich machen. Sie sehen ihn als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986878

Ein Krankenhaus mit Patienten, die Hilfe suchen, symbolisiert Transparenz im Gesundheitswesen.

VZBV warnt vor Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas

Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986819

Dirk Wiese spricht über Bürgergeld, Arbeitsverweigerung und Gerechtigkeit in Berlin.

Wiese lehnt Komplett-Entzug von Bürgergeld ab

Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986662