Politik: Streit um Parlamentsneutralität in Magdeburg Magdeburg () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336682
SPD
Wirtschaftspolitik in Brüssel Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336600
Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579
Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336544
Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497
Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397
Politik: Agrarstruktur in Hannover Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336382
Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336355
Politik in Thüringen um Doktortitel-Zurücknahme Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336330
Politik: Digitalgewalt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336277
Gesellschaftliches Engagement in Niedersachsen Hannover () – Die Jugendförderung in Niedersachsen wird nach mehr als 50 Jahren grundlegend neu aufgestellt. Wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag mitteilte, hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336265
Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971
Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917
Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335870
Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335814
Politik in Sachsen-Anhalt: SPD unterliegt Magdeburg () – Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335786
Politik: Sicherheitsregeln nach BND-Fall Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335744
Politik: Pflegeversicherung Zusatzbeitrag in Streit Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335730
Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697
Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621
Politik in Brandenburg: Streit um CO₂-Endlager Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen werfen SPD und CDU einen massiven Vertrauensbruch bei der geplanten Zulassung von CO₂-Endlagern im Land vor. Die Regierungskoalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335558
Politik in Magdeburg: AfD-Landtagspräsidium Magdeburg () – Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335523
Politik in Berlin Berlin () – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.“Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335510
Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436
Politik in Potsdam: CO₂-Infrastruktur für Brandenburg Potsdam () – Die Fraktionen von SPD und CDU im Brandenburger Landtag wollen Brandenburg zu einem Vorreiter beim Aufbau einer modernen CO₂-Infrastruktur machen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335347
Berlin: Neue Abgaben und Bürokratiebelastung Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335149
h3 Gesellschaft: Pflegedeckel in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sogenannten Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil, den Pflegebedürftige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335114
Politik: Wechsel im Klimaministerium in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verliert seinen Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einer Mail des Ministers an die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums (BMUKN) heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335100
Deutschland: Geplante Plastiksteuer im Haushalt Düsseldorf () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334958
Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334851
Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334827
Politik: Nord-Süd-Kommission in Berlin Berlin () – Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen.Die Vorsitzenden Olaf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334808
Politik in Berlin: Ministerkosten für Dienstleister Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334788
Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334767
Politik: Globale Nord-Süd-Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, und die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334475
Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334426
Politik: Rente und Reform in Berlin Berlin () – In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334399
Politik: CDU warnt vor Vertrauensverlust in Berlin Berlin () – Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334392
Gesellschaft: Schutz vor Gewalt im Mietrecht Berlin () – Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334378
Politik in Berlin: Reform der Erbschaftsteuer Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334329
Politik: E-Mobilitätsförderung in Berlin Berlin () – Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334322
Politik: Grundsicherung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334315
Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334225
Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218
Politik: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333958
Politik: Grün-Rot-Rot im Bund Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333951
Politik: Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333844
Rentenreform: Zeitplan im Bundestag Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333823
Gesellschaft: Ost-West-Integration in Deutschland Berlin () – Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333509
Politik: Insolvenz von Galeria in Berlin Berlin () – Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333398
Politik: Entlastung beim Tanken in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333178
Politik: Ausstattung für Drohneneinheiten in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333090
SPD mahnt Koalition zur Mäßigung (Berlin) Berlin () – Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333076
Politik & Thüringer Feuerwehren: Einsatzlage 2025 Mühlhausen () – Die Thüringer Feuerwehren sind im vergangenen Jahr zu 35.900 Einsätzen alarmiert worden. Das teilte das Thüringer Innenministerium am Freitag mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333055
Verbraucherrechte im Luftverkehr (Politik) Berlin () – Der Deutsche Richterbund begrüßt Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Schlichtungsverfahren bei Beschwerden von Fluggästen zu vereinfachen.“Es stärkt die Verbraucherrechte, wenn Flugreisende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332862
Politik: Bovenschulte gegen AfD-Patriotismus in Bremen Bremen () – Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332796
Wirtschaft & Sozialreformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332785
Politik: Pflegekosten belasten Kommunen in Leipzig Leipzig () – Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332778
Wirtschaft & Rüstungsstreit in Berlin Berlin () – Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332743
Energiepreise: Tankrabatt in der Kritik Berlin () – Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332653
Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646
Bundeswehr: Drohnenregiment in Bergen Bergen () – Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332632
Politik: Arbeitsmarkt und Rente in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332599
Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332555
Politik: Rente für besonders Langjährig Versicherte in Deutschland Berlin () – Mehr als die Hälfte der Bezieher der abschlagsfreien Rente ab 45 Beitragsjahren hat 47 Jahre oder mehr in die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332535
Wirtschaftliche Debatte um Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332488
Politik: Umgang der FDP mit der AfD Berlin () – In der FDP gibt es einen Vorstoß für einen grundlegenden Kurswechsel im parlamentarischen Umgang mit der AfD. Ein Antrag für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332385
Deutschland: Zuckersteuer-Stopp und Haushaltskonflikt Berlin () – Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332371
Berlin: Streit um Zuckersteuer im Kanzleramt Berlin () – Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt.Die „Bild“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332247
Wirtschaft: Staatliche Ausgabenquote in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung korrigiert die Staatsquote für dieses Jahr auf über 52 Prozent. Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332233
Berlin Politik: Linke im Antisemitismus-Streit Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Fehler in ihrer eigenen Partei eingeräumt. Die derzeitigen Angriffe gegen die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Clankontakten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332135
Politik: Deutschlandticket-Preiserhöhung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket mit Blick auf den Tankrabatt als ungerecht.“Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, den Bahnfahrern gegenüber“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332108
Politik: Antisemitismus-Risiko in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. „Das ist eine Gefahr für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331888
Politik in Schwerin: Tankentlastung und Spritpreise Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331860
Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331818
Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331811
Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750
Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331674
Wirtschaftlicher Aufschwung durch Industrielle KI in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Chancen der industriellen KI für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Eine Umfrage der Deutschen Bank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331654
Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331506
Pflegepolitik in Deutschland: Kabinettsbeschluss unter Kritik Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.“Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331441
Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397
Politik in Berlin: Ost-West-Unterschiede Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Das steht in ihrem 124 Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331390
Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309
Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283
Sicherheit am BER: Drohnendetektion Berlin () – Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ein neues System zur Drohnendetektion in Betrieb genommen worden.Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will damit Drohnen im An- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331269
Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331236
Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330931
Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330924
Gesellschaft: Erbschaften im Ost-West-Gefälle Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330903
Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897
Gesellschaftliche Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung.“Unser Ziel ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330883
SPD: Orientierung für Leistung und Arbeit Berlin () – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330813
Politik in Deutschland: Vertrauenswerte im Ranking Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330764
Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf) Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330757
Politik: Berlin & Linksparteispitze Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp soll laut eines Medienberichts noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330750
Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330736
Köln: Verkehrslage im Fokus Köln () – Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), Landrat Frank Rock (CDU) aus dem Rhein-Erft-Kreis und Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) aus Hürth haben sich mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330715
Gesellschaft: Finanzielle Sanktionen in der Bundespolitik Düsseldorf () – Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. „Auch wenn uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330695