SPD

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Julia Klöckner (Archivfoto) in Magdeburg; Kritik an AfD-Landtagspräsident Tobias Rausch.

Klöckner drängt Rausch zu Aufgabe von AfD-Parteiamt

Politik: Streit um Parlamentsneutralität in Magdeburg Magdeburg () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den neuen AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, dafür kritisiert, neben seinem neuen Posten weiterhin ein Parteiamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336682

EU-Parlament in Brüssel (Archiv) vor Hintergrund; Diskussion um „Made in Europe“-Industrie-Regeln durch EVP kritisiert.

SPD und Grüne kritisieren EVP-Antrag gegen "Made in Europe"-Regeln

Wirtschaftspolitik in Brüssel Brüssel () – SPD und Grüne haben einen Antrag aus der EVP-Fraktion im Bundestag kritisiert, in dem die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „Made in Europe“-Regeln gänzlich abgelehnt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336600

Kanzler Friedrich Merz bei Rede, Thema Abschaffung „Rente mit 63“, im Hintergrund eine Seniorin (Archiv).

Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63

Politik: Rente mit 63 in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten „Rente mit 63“. „In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336579

Friedrich Merz in Berlin, am 07.10.2026, kritisiert die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten.

Merz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU

Politik: Landtagspräsidium in Magdeburg Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. „Wer seine Stimme der AfD gibt, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336544

Unions-Fraktionssitzung in Berlin: Politiker diskutieren, Streit um mögliche SPD-Linke-Koalition und Verfassungsschutz-AfD.

Drohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union "Bigotterie" vor

Politik in Berlin und Thüringen: Koalitionsstreit Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336497

Politiker fordern „Work and Stay“-Agentur: zentrale Zuständigkeiten, Einsatz für schnellere Fachkräfte-Zuwanderung.

SPD und Union machen Druck bei "Work and Stay"-Agentur

Politik in Berlin: Work-and-Stay-Agentur voranbringen Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die „Work and Stay“-Agentur vorzulegen. Die SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336414

SPD-Fraktionskundgebung in Berlin mit Tobias Rausch-Foto, Pistorius-Referenz und Bebelplatz als Ort der Bücherverbrennung.

Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: SPD-Reaktion nach Landtagswahl Berlin () – Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der „Stern“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336397

Politiker beraten in Konstanz über nationalen Aktionsplan zur Stärkung von Kinder- und Jugendsport.

Agrarstrukturgesetz soll in Niedersachsen Bauernland sichern

Politik: Agrarstruktur in Hannover Hannover () – Der Landtag Niedersachsen hat am 7. Oktober in Hannover über den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur beraten. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336382

Landtag Thüringen in Erfurt; Sitzung ohne Auflösung, AfD-Antrag gescheitert (Zweidrittelmehrheit verfehlt).

Thüringer Landtag löst sich nicht auf – AfD-Antrag gescheitert

Politik in Thüringen: Landtag bleibt bestehen Erfurt () – Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336355

Mario Voigt (Archiv), Thüringens Ministerpräsident, bei Pressekonferenz; symbolisiert Doktortitel-Klage-Rückzug und Plagiatsstreit.

Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück

Politik in Thüringen um Doktortitel-Zurücknahme Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat seine Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels durch die Technische Universität Chemnitz zurückgezogen. Das teilte Voigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336330

Smartphone-Nutzer (Archiv): Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt, Deepfakes und Überwachung.

Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Politik: Digitalgewalt in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1336277

Windräder im Archiv, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im Artikeltext, Energiewende und Klimaschutz im Fokus.

Reiche weist Vorwürfe zur Energiewende zurück

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien „Unsinn“, sagte Reiche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335971

Jan Redmann und Dietmar Woidke (Archiv) bei Kritik an der Bundesregierung: gemeinsame „Zieht an einem Strang“-Botschaft.

Woidke und Redmann fordern Kehrtwende der Bundesregierung

Politik in Brandenburg: Regierungskritik Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Innenminister Jan Redmann (CDU) kritisieren die Bundesregierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Welt“ scharf. Die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335917

Pflegeheim (Archiv): Pflegepersonal und Bewohner in einem Altenheim, während Politik über Pflegekommission diskutiert.

Verbände kritisieren geplante Pflegekommission

Politik: Pflegekommission und Kommunen unter Druck Berlin () – Vor dem Kabinettbeschluss zur Einsetzung einer Pflegekommission an diesem Mittwoch haben Verbände Skepsis gegenüber dem Gremium und scharfe Kritik an Gesundheitsminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335870

Tim Klüssendorf (Archiv) bei einer politischen Aufnahme, als Symbol für die Kritik an Tobias Rausch.

SPD verlangt von CDU Aufklärung über Stimmen für AfD-Politiker

Politik in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert und dabei insbesondere die CDU in den Blick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335814

Armin Willingmann (SPD) im Archivfoto: durchgefallen bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt.

SPD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtagsvize in Sachsen-Anhalt

Politik in Sachsen-Anhalt: SPD unterliegt Magdeburg () – Bei der Wahl von Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt ist der Kandidat der SPD, Armin Willingmann, durchgefallen. Für Willingmann stimmten in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335786

SPD-Politiker fordert strengere Karenzregeln nach Hanning-Festnahme; BND-Archivfoto in Berlin.

Nach Hanning-Festnahme: SPD will schärfere Regeln für Ex-BND-Chefs

Politik: Sicherheitsregeln nach BND-Fall Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstkontrolleur Daniel Baldy fordert nach der Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning schärfere Regeln für ehemalige Spitzenkräfte der Nachrichtendienste. Wer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335744

Frau im Rollstuhl im Pflegeheim (Archivfoto) – Umfrage zur Pflegeversicherung und Zusatzbeitrag für Kinderlose.

Forsa: Mehrheit lehnt höhere Pflegebeiträge für Kinderlose ab

Politik: Pflegeversicherung Zusatzbeitrag in Streit Berlin () – Die Pläne der Bundesregierung, den Zusatzbeitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung weiter zu erhöhen, finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa bei einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335730

Markus Söder im Archivfoto, Thema: Umfrage zur Kanzlertauglichkeit von Söder und Wüst.

Mehrheit hält Söder nicht für kanzlertauglich

Unzufriedenheit mit Unions-Kanzleralternativen in Berlin Berlin () – Angesichts der großen Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird seit einiger Zeit über mögliche Alternativen aus den Reihen der Union diskutiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335697

Friedrich Merz vor politischem Hintergrund, im Fokus einer Sonntagsfrage zur Union, AfD und Zufriedenheit.

Forsa: Union bleibt unter 20 Prozent – Grüne legen zu

Politik in Deutschland: Sonntagsfrage und Vertrauen Berlin () – CDU und CSU kommen die zweite Woche in Folge in der Sonntagsfrage von Forsa nicht über die 20-Prozent-Marke hinaus. Laut aktuellem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335621

AfD-Abgeordneter Tobias Rausch wird bei konstituierender Sitzung Sachsen-Anhalt zum Landtagspräsidenten gewählt.

AfD-Kandidat zum Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt gewählt

Politik in Magdeburg: AfD-Landtagspräsidium Magdeburg () – Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum Präsidenten gewählt worden. Es ist das erste Mal, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335523

Moritz Hennemann in Berlin, warnt vor Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts.

Hennemann warnt vor "Aushöhlung des Informationsfreiheitsrechts"

Politik in Berlin Berlin () – Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Moritz Hennemann warnt vor Einschränkungen des Informationsfreiheitsrechts.“Die Debatte über eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes macht mir leider weniger Freude“, sagte er am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335510

Anti-AfD-Protest vor dem Landtag Sachsen-Anhalts in Magdeburg, rund um 06.10.2026.

Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen

Politik: Neuer Landtag in Magdeburg Magdeburg () – Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt ist am Dienstag in Magdeburg der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.Wichtigster Tagesordnungspunkt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335436

Süßigkeiten im Archiv: Bundesregierung plant mehr als 1.000 Stellen durch Zucker- und Plastiksteuer.

Regierung plant tausend Stellen für Zucker- und Plastiksteuer

Berlin: Neue Abgaben und Bürokratiebelastung Berlin () – Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1.000 Stellen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335149

Rollatoren im Pflegeheim: Mehrheit für Pflegedeckel, Begrenzung des Eigenanteils auf 1.500 Euro/Monat.

Mehrheit der Deutschen für Pflegedeckel von 1.500 Euro

h3 Gesellschaft: Pflegedeckel in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sogenannten Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil, den Pflegebedürftige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335114

Bundesumweltminister Schneider wechselt Staatssekretär Jochen Flasbarth; Heike Henn wird Nachfolgerin.

Flasbarth verlässt Umweltministerium – Henn wird Nachfolgerin

Politik: Wechsel im Klimaministerium in Berlin Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verliert seinen Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einer Mail des Ministers an die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums (BMUKN) heißt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1335100

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit Wasserflaschen; Plastiksteuer soll Einnahmen bringen (Archivfoto).

Plastiksteuer soll Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen

Deutschland: Geplante Plastiksteuer im Haushalt Düsseldorf () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334958

Politiker Hermann Gröhe bei der Vorstellung der entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission mit Olaf Scholz.

Nord-Süd-Kommission: Gröhe will faire Entwicklungschancen für alle

Politik in Berlin Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334851

Zigaretten (Archiv): Geplante Tabaksteuer-Erhöhung in Deutschland, mögliche Mengen- und Einnahmenverluste.

Tabaksteuererhöhung soll Zigarettenkonsum um 25 Prozent senken

Gesundheitspolitik in Berlin Berlin () – Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334827

Olaf Scholz und Laura Chinchilla stellen die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission in Berlin vor.

Neue Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung nimmt Arbeit auf

Politik: Nord-Süd-Kommission in Berlin Berlin () – Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen.Die Vorsitzenden Olaf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334808

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei einem Pressefoto, Archivaufnahme via dts Nachrichtenagentur.

Klingbeil gab als Minister 188.000 Euro für Fotos und Kosmetik aus

Politik in Berlin: Ministerkosten für Dienstleister Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334788

Plastik verpacktes Knäckebrot (Archiv) als Symbol für geplante Kunststoffverpackungsteuer der Bundesregierung.

Plastiksteuer soll zum 1. Juli 2027 kommen

Politik: Plastikverpackungsteuer in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will zum 1. Juli 2027 eine neue Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Das geht aus dem Entwurf eines Kunststoffverpackungsteuergesetzes hervor, aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334767

Ajay Banga und Ngozi Okonjo-Iweala bei der Vorstellung der neuen Nord-Süd-Kommission in Berlin.

Weltbank- und WTO-Chefs in Nord-Süd-Kommission

Politik: Globale Nord-Süd-Zusammenarbeit in Berlin Berlin () – Der Präsident der Weltbank, Ajay Banga, und die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, gehören der neuen Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung an. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334475

Chinesische Flagge im Archiv: Bundesregierung debattiert harte Linie gegen China, u. a. Subventionen und Autohandel.

SPD-Ministerien fordern härteren Kurs gegenüber China

Politik: Umgang mit China in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung bahnt sich Streit über den Umgang mit China an. Die von Sozialdemokraten geführten Ministerien fordern in einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334426

Älteres Paar (Archivfoto) vor SPD-geprägtem Rentenreform-Thema: abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

SPD beharrt auf abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren

Politik: Rente und Reform in Berlin Berlin () – In der Auseinandersetzung um die anstehende Rentenreform beharrt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf darauf, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten. „Die Rentenkommission … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334399

Stefan Evers im Archiv, kritische CDU-Stellungnahme zu Friedrich Merz und Kanzler-Vertrauenskrise.

Evers sieht Merz in Vertrauenskrise

Politik: CDU warnt vor Vertrauensverlust in Berlin Berlin () – Der kommissarische Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers hat Zweifel daran erkennen lassen, ob Friedrich Merz (CDU) noch die richtige Person für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334392

Stefanie Hubig im Archivfoto; häusliche Gewalt: Opfer sollen sich leichter von Peinigern räumlich trennen können.

Hubig will Opfer häuslicher Gewalt besser schützen

Gesellschaft: Schutz vor Gewalt im Mietrecht Berlin () – Opfer von häuslicher Gewalt sollen es in Zukunft leichter haben, sich auch räumlich von ihren Peinigern zu trennen. Das sieht ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334378

SPD-Politiker Tim Klüssendorf (Archiv) fordert gerechtere Erbschaftsteuer und bessere gesetzliche Rente.

SPD-Generalsekretär will Reform der Erbschaftsteuer

Politik in Berlin: Reform der Erbschaftsteuer Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334329

Eine E-Auto-Ladestation im Archiv, passend zur Auszahlung der E-Auto-Prämie und Förderung.

100.000 Antragsteller erhalten Förderprämie für E-Autos

Politik: E-Mobilitätsförderung in Berlin Berlin () – Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334322

Politiker fordern mehr Tempo bei der Reform von Jobcentern: pauschalierte Mieten für Grundsicherung.

Union will weitere Reformen bei Grundsicherung

Politik: Grundsicherung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334315

Dirk Wiese im Bundestag (Archivfoto): SPD entgegnet Unionskritik zur verzögerten Rentenreform.

Reformdebatte: SPD kontert Blockadevorwürfe aus der Union

Politik in Berlin und Deutschland Berlin () – Die SPD tritt Kritik aus der Union entgegen, sie verzögere vereinbarte Reformvorhaben. „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334225

Ruprecht Polenz (Archiv) vor Bundestagsausschuss: Kritik an AfD-Vorsitzendenwahl durch Boris Rhein.

Polenz kritisiert Rheins Vorstoß zu AfD-Ausschussvorsitzen

Politik: Streit um Ausschussvorsitze in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) kritisiert, AfD-Kandidaten zu Vorsitzenden von Bundestagsausschüssen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1334218

Tankstelle bei 30.09.2026: Benzinabgabe, im Hintergrund Politik-Vorwurf „Tankrabatt kommt nicht an“.

SPD droht Mineralölkonzernen mit Konsequenzen

Politik: Tankrabatt in Berlin Berlin () – Die SPD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Spitzen der Mineralölkonzerne, weil der neue Tankrabatt der Bundesregierung offenbar nicht vollständig bei den Autofahrern ankommt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333958

Katharina Dröge im Grünen-Politik-Kontext: spricht für grün-rot-rot und mit Bedingungen offensiv.

Dröge offen für Grün-Rot-Rot im Bund

Politik: Grün-Rot-Rot im Bund Berlin () – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, spricht sich erstmals öffentlich für eine grün-rot-rote Koalition auf Bundesebene aus.Der „Zeit“ sagte sie: „Grün-Rot-Rot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333951

Bundesumweltminister Carsten Schneider warnt vor Niedrigwasser in Rhein und Bodensee und fordert Investitionen.

Schneider ruft Länder zu Investitionen in Wasserinfrastruktur auf

Politik: Wasserknappheit in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich alarmiert über die niedrigen Pegelstände in Deutschland gezeigt und die Bundesländer zu massiven Investitionen in die Wasserinfrastruktur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333844

Katherina Reiche im Archivfoto, Bundeswirtschaftsministerin, fordert Bärbel Bas zur Rentenreform-Gesetzgebung auf.

Reiche fordert Rentenreform-Beschluss bis Jahresende

Rentenreform: Zeitplan im Bundestag Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auf, zügig den Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulegen und die Reform bis Jahresende im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333823

Elisabeth Kaiser bei einer Presseaufnahme, Tag der Deutschen Einheit, fordert eine ostdeutsche Bundespräsidentin.

Ostbeauftragte will ostdeutsche Bundespräsidentin

Gesellschaft: Ost-West-Integration in Deutschland Berlin () – Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit kritisiert die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), die bestehende Ungleichheit zwischen Ost und West … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333509

Tim Klüssendorf konfrontiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (Archivfoto) wegen der Galeria-Insolvenz.

SPD nimmt Reiche bei Galeria-Insolvenz in die Pflicht

Politik: Insolvenz von Galeria in Berlin Berlin () – Die erneute Insolvenz von Galeria setzt die Bundesregierung unter Druck. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nimmt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333398

Tankstelle mit Benzinauslage, korrespondierend zur Debatte über Entlastungen beim Tanken.

Schweitzer fordert Entlastung beim Tanken über Jahresende hinaus

Politik: Entlastung beim Tanken in Berlin Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung eine effizientere Arbeit und mehr Entlastungen für die Bürger. Die Bundesregierung müsse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333178

Drohnen-Vorführung: Soldaten zeigen Drohnen vor Politikern, Henning Otte fordert verlässliche Ausrüstung.

Otte mahnt verlässliche Ausstattung des Drohnenregiments an

Politik: Ausstattung für Drohneneinheiten in Berlin Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnt mit Blick auf das neue Drohnenregiment eine gute und verlässliche Ausstattung der Soldaten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333090

Friedrich Merz vor dem Hintergrund politischer Debatten, SPD-Rufe nach Mäßigung in der Koalition.

SPD ruft Kanzler und Union zur "Besonnenheit" auf

SPD mahnt Koalition zur Mäßigung (Berlin) Berlin () – Angesichts zahlreicher Streitpunkte in der Koalition ruft die SPD Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union zur Mäßigung auf. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333076

Feuerwehr im Einsatz: Feuerwehrwagen und Blaulicht (Archiv), in Thüringen bei Brand- und Rettungseinsätzen.

Thüringer Feuerwehren rücken fast alle 15 Minuten aus

Politik & Thüringer Feuerwehren: Einsatzlage 2025 Mühlhausen () – Die Thüringer Feuerwehren sind im vergangenen Jahr zu 35.900 Einsätzen alarmiert worden. Das teilte das Thüringer Innenministerium am Freitag mit. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1333055

Passagiere am Frankfurter Flughafen vor einer Informationstafel, im Kontext vereinfachter Fluggast-Schlichtung.

Richterbund lobt Hubig-Pläne zu Fluggast-Schlichtung

Verbraucherrechte im Luftverkehr (Politik) Berlin () – Der Deutsche Richterbund begrüßt Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Schlichtungsverfahren bei Beschwerden von Fluggästen zu vereinfachen.“Es stärkt die Verbraucherrechte, wenn Flugreisende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332862

Andreas Bovenschulte im SPD-Kontext, spricht über „Verfassungspatriotismus“ und die AfD-Abgrenzung.

Bovenschulte: AfD kann keinen Nationalstolz reklamieren

Politik: Bovenschulte gegen AfD-Patriotismus in Bremen Bremen () – Bundesratspräsident und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht der AfD den Anspruch ab, für Patriotismus und Nationalstolz zu stehen. „Das lasse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332796

Tanja Gönner (Archivfoto) im Hintergrund, dazu Industrie-/Sozialreform-Thema Rente, Gesundheit und Pflege symbolisch.

BDI drängt Regierung zur Umsetzung von Reformen

Wirtschaft & Sozialreformen in Osnabrück Osnabrück () – Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332785

Pfleger im Pflegeheim (Archiv): Städte kritisieren Pflegereform und zusätzliche Belastungen der Kommunen.

Städtetag kritisiert Pflegereform als Belastung für Kommunen

Politik: Pflegekosten belasten Kommunen in Leipzig Leipzig () – Der Deutsche Städtetag kritisiert die beschlossene Pflegereform als zusätzliche Belastung für die Kommunen. Städtetagspräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332778

Peter Gauweiler: gestoppte Fregatten F126, möglicher Vertragsbruch, Milliarden-Schaden – juristische Nachwirkung.

Fregatten-Aus: Gauweiler wirft Pistorius Amtspflichtverletzung vor

Wirtschaft & Rüstungsstreit in Berlin Berlin () – Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Juni überraschend gestoppte Marine-Projekt zum Bau von sechs Fregatten vom Typ F126 hat ein juristisches … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332743

Tankstelle mit Benzin-Preisschild, symbolisiert Tankrabatt: Bundesregierung und geteilte Umfrage vom ARD-Deutschlandtrend.

"Tankrabatt" stößt laut Umfrage auf geteiltes Echo

Energiepreise: Tankrabatt in der Kritik Berlin () – Der seit Donnerstag geltende Tankrabatt, den die Bundesregierung angesichts hoher Benzin- und Dieselpreise beschlossen hat und der nun für drei Monate andauern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332653

Alice Weidel und Friedrich Merz im Archivfoto; Umfragewerte zur Bundestagswahl und Regierung im Artikel.

Infratest: AfD weiter deutlich vor Union

Politik in Deutschland: Umfragewerte und Zufriedenheit Berlin () – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, läge die AfD laut neuer Infratest-Umfrage mit unverändert 27 Prozent vorn. Die Union läge bei 20 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332646

Drohne über Gelände, Archivfoto; Bundeswehr plant Drohnenregiment bis 2027 bei Bergen.

Bundeswehr plant eigenes Drohnenregiment

Bundeswehr: Drohnenregiment in Bergen Bergen () – Die Bundeswehr will bis 2027 ein eigenes Drohnenregiment aufbauen, das als selbstständiger Verband für unbemannte Systeme fungiert. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332632

Bärbel Bas im Archiv: Union fordert mehr Tempo bei Arbeitsmarkt- und Rentenreformen.

Union will Druck auf Bas bei Arbeitsmarkt- und Rentenreform erhöhen

Politik: Arbeitsmarkt und Rente in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erhöhen, die Reformen beim Arbeitsmarkt und der Rente voranzubringen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332599

Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen bei Koalition mit der Linkspartei in Berlin.

CDU-Generalsekretärin warnt SPD vor Linksbündnis in Berlin

Politik in Berlin Berlin () – Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann warnt die SPD vor Konsequenzen für die Bundesregierung, sollte es im Berliner Landesparlament zu einer Koalition mit der Linkspartei kommen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332555

Lars Klingbeil, SPD, vor politischem Hintergrund: Stopp der Zuckersteuerpläne für zuckerhaltige Getränke in Deutschland.

Ernährungsindustrie begrüßt Stopp von Klingbeils Zuckersteuer

Wirtschaftliche Debatte um Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Ernährungsindustrie begrüßt den vorläufigen Stopp der Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. „Endlich ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332488

Coca-Cola im Supermarkt (Archivfoto) – Zuckersteuer-Debatte in Deutschland.

SPD warnt nach Stopp der Zuckersteuer vor Haushaltsproblemen

Deutschland: Zuckersteuer-Stopp und Haushaltskonflikt Berlin () – Der Chef-Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, warnt nach dem Stopp der Zuckersteuer-Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) durch das Kanzleramt vor neuen Haushaltsproblemen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332371

Lars Klingbeil und Friedrich Merz im Archivfoto vor Berlin, Kanzleramt, Streit um Zuckersteuer.

Bericht: Kanzleramt stoppt Klingbeils Zuckersteuer-Pläne vorerst

Berlin: Streit um Zuckersteuer im Kanzleramt Berlin () – Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge den jüngsten Gesetzesentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Zuckersteuer gestoppt.Die „Bild“ schreibt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332247

Bundesfinanzministerium-Archiv, Deutschland: höhere Staatsquote über 52 Prozent – Staat investiert mehr in Soziales.

Staatsquote steigt laut Finanzministerium auf über 52 Prozent

Wirtschaft: Staatliche Ausgabenquote in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung korrigiert die Staatsquote für dieses Jahr auf über 52 Prozent. Der deutsche Staat gibt im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung immer mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332233

Elif Eralp (Archiv) bei einer Linke-Veranstaltung, im Kontext von Antisemitismus- und Clankontaktdebatten.

Eralp räumt Fehler in der Berliner Linken ein

Berlin Politik: Linke im Antisemitismus-Streit Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hat Fehler in ihrer eigenen Partei eingeräumt. Die derzeitigen Angriffe gegen die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen und Clankontakten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332135

Deutschlandticket im Archiv: Bahnpendler mit Nahverkehrs-Abo; Grünen-Politikerin kritisiert Preiserhöhung und Tankrabatt.

Dröge nennt Deutschlandticket-Preiserhöhung "Unverschämtheit"

Politik: Deutschlandticket-Preiserhöhung in Berlin Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Preiserhöhung beim Deutschlandticket mit Blick auf den Tankrabatt als ungerecht.“Ich finde es eine absolute Unverschämtheit, den Bahnfahrern gegenüber“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1332108

Volker Beck warnt vor Koalition mit der Berliner Linken: Linken-Parteitag (Archiv) im Hintergrund.

Beck warnt SPD und Grüne vor Koalition mit Linken

Politik: Antisemitismus-Risiko in Berlin Berlin () – Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, warnt SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken. „Das ist eine Gefahr für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331888

Manuela Schwesig begrüßt den Tankrabatt; im Hintergrund Tankstelle und steigende Spritpreise.

Schwesig will Preisdeckel und Übergewinnsteuer

Politik in Schwerin: Tankentlastung und Spritpreise Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), begrüßt das Inkrafttreten des neuen Tankrabatts, fordert aber weitere Schritte für dauerhaft niedrigere Spritpreise. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331860

Sören Pellmann im Archiv: Vermögensgefälle Ost-West, Ostbeauftragtenzahlen und Forderung nach Grunderbe.

Ost-Politiker fordern Vermögensausgleich

Wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, beklagt anlässlich des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit das anhaltende Vermögensgefälle zwischen Ost- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331818

Andreas Storm (Archiv), DAK-Gesundheit-Vorstand, im Kontext der Pflegereform und Beitragssorgen.

DAK-Chef fürchtet Belastung Kinderloser durch Pflegereform

Politik in Hamburg: DAK und Pflegereform Hamburg () – Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, hat die Pflegereform gelobt, aber gleichzeitig auch Bedenken geäußert. „Die Reform ist faktisch kein Spargesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331811

Manuela Schwesig kritisiert scharf den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition in Schwerin.

Schwesig kritisiert Pflegekompromiss der Koalition

Politik in Schwerin: Pflege-Reformkritik Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Pflegekompromiss der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. „Das heutige Ergebnis zur Pflege ist leider keine Reform. Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331750

Alexander Dobrindt im Archivfoto; im Hintergrund Debatte um Kürzung der unabhängigen Asylberatung in Deutschland.

SPD kündigt Widerstand gegen Dobrindts Asylberatungs-Kürzungen an

Politik: Asylberatung trotz Mittelstreit in Berlin Berlin () – Die SPD kündigt Widerstand gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante drastische Mittelkürzung für die unabhängige Asylberatung in Deutschland an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331674

Lars Klingbeil spricht in Berlin; industrieller KI-Fokus, Investitionen und Rechenzentren für Deutschland.

Klingbeil sieht Chancen bei industrieller KI

Wirtschaftlicher Aufschwung durch Industrielle KI in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Chancen der industriellen KI für die deutsche Wirtschaft hervorgehoben. Eine Umfrage der Deutschen Bank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331654

Alte Frau im Pflegeheim (Archiv) – Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung.

Sprecher: Bei Pflege "kein Grund" für Kanzler-Machtwort

Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung hat es nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass gegeben, dass der Bundeskanzler ein Machtwort spricht. „Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331506

Ein Mann im Rollstuhl in einem Pflegeheim (Archivfoto) zur Pflegereform.

Klüssendorf: Kabinettsbeschluss zu Pflege "noch keine Reform"

Pflegepolitik in Deutschland: Kabinettsbeschluss unter Kritik Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Inhalte des Kabinettsbeschlusses zur Pflegereform als nicht ausreichend kritisiert.“Der Beschluss des Kabinetts kann zwar einen Beitrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331441

Carsten Linnemann erklärt in Berlin die geplante Pflegereform-Kommission nach Koalitionsstreit.

Pflegereform: Regierung verschiebt Streitthemen in Kommission

Politik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Koalitionsstreit um die Pflegereform hat das Bundeskabinett zwar den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, aber zentrale Streitthemen in eine Kommission verschoben.“Wir brauchen weitere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331397

Bericht der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser: Aufstieg in Ostdeutschland, aber Vermögens- und Vertretungsdefizite.

Ostbeauftragte sieht neue Länder als "Aufstiegsregion"

Politik in Berlin: Ost-West-Unterschiede Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht die neuen Länder mittlerweile als „Aufstiegs- und nicht Aufholregion“. Das steht in ihrem 124 Seiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331390

Pflegeheim (Archiv): Bundesrat beschließt Pflegereform nach Streit in schwarz-roter Koalition.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform

Politik: Pflegereform in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch nach tagelangem Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition nun doch die geplante Pflegereform beschlossen. Das war während der Kabinettssitzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331309

Politikerin Misbah Khan fordert Entlastungen für Familien; Hintergrund: Strand (Archiv), Elterngeld-Debatte.

Grünen-Politikerin Khan fordert Entlastungen für Familien

Politik: Familienentlastung in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Misbah Khan, fordert von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) spürbare Entlastungen für Familien. Die nun geäußerte Einsicht von Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331283

Flughafen BER: neues System zur Drohnendetektion im An- und Abflugbereich, mit Erkennungstechnologie im Einsatz.

BER erhält Drohnendetektor – Bilger lobt "wichtigen Schritt"

Sicherheit am BER: Drohnendetektion Berlin () – Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) ist ein neues System zur Drohnendetektion in Betrieb genommen worden.Die Deutsche Flugsicherung (DFS) will damit Drohnen im An- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331269

Pflegeheim-Archivbild: Bundes-Kabinett behandelt Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung.

Kabinett berät nach Streit nun doch über Pflegereform

Politik: Pflegepolitik in Berlin Berlin () – Nach dem jüngsten Streit in der schwarz-roten Koalition über die geplante Pflegereform steht das Vorhaben nun doch wie ursprünglich geplant auf der Tagesordnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1331236

Frau im Rollstuhl im Pflegeheim (Archiv), Kommunen fordern Pflegereform mit Kosten-Deckel.

Kommunen fordern Korrekturen an Pflegereform

Pflegepolitik in Osnabrück: Kommunen fordern Reform Osnabrück () – Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform fordern auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen und stellen sich hinter den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330931

Arztpraxis für Allgemeinmedizin: Hausarzt behandelt Patienten, Thema Fixkostendegression im Gesundheitswesen.

Koalition streicht Fixkostendegression bei Haus- und Kinderärzten

Politik: Vergütungskürzung im Gesundheitswesen in Berlin Berlin () – Die umstrittene Fixkostendegression bei Hausärzten sowie Kinder- und Jugendärzten soll wieder gestrichen werden. Darauf hätten sich Union und SPD im Rahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330924

Elisabeth Kaiser (SPD) bei einer Sitzung, im Archiv-Foto, mit Bezug zum Ost-West-Erbschaftsgefälle.

Ostbeauftragte will Grunderbe und höhere Erbschaftsteuer

Gesellschaft: Erbschaften im Ost-West-Gefälle Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht nach den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Ost-West-Gefälle bei Erbschaften und Schenkungen Handlungsbedarf. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330903

Eine Frau unterstützt eine ältere Angehörige bei der Betreuung zu Hause.

Prien kündigt Familienpflegegeld-Konzept nach Elterngeld-Vorbild an

Familienpflegegeld in Berlin: Politik Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld präsentieren. Sie werde dazu im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330897

Bundestagssitzung in Berlin (Archiv): SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert Renteneinbeziehung für mehr Erwerbstätige.

SPD-Expertin Klose fordert Einbeziehung von Abgeordneten in Rente

Gesellschaftliche Rentenpolitik in Berlin Berlin () – Die SPD-Rentenpolitikerin Annika Klose fordert die kurzfristige Einbeziehung von Abgeordneten, neuen Selbstständigen und Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung.“Unser Ziel ist eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330883

Hubertus Heil (SPD) im Archivfoto, politisches Interview über neue Ausrichtung der SPD.

Heil will Neuausrichtung der SPD

SPD: Orientierung für Leistung und Arbeit Berlin () – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert eine Neuausrichtung seiner Partei. „Die SPD muss erkennbar dafür stehen, dass sich Leistung in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330813

Friedrich Merz und Alice Weidel im Archivfoto; Merz verliert Vertrauen, Weidel liegt vorn im RTL/ntv Politiker-Ranking.

Forsa: Merz jetzt unbeliebter als Weidel

Politik in Deutschland: Vertrauenswerte im Ranking Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist mit den vom Meinungsforschungsinstitut Forsa gemessenen Vertrauenswerten erstmals hinter AfD-Chefin Alice Weidel zurückgefallen. Merz verliert im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330764

Jochen Ott (SPD) im Archiv: fordert Pflegedeckel und Neuordnung der Pflegefinanzierung durch Merz.

SPD-Fraktionschef will Pflegedeckel und Lastenausgleich

Politik: Pflegefinanzierung neu ordnen (Düsseldorf) Düsseldorf () – SPD-Fraktionschef Jochen Ott sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) selbst als Impulsgeber für eine grundlegende Neuordnung der Pflegefinanzierung. „Und ich glaube, hier neu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330757

Elif Eralp (Archivfoto) in Berlin, als Spitzenkandidatin der Berliner Linken; Kontext: „Rote Hilfe“.

Bericht: Eralp war bis 2025 Mitglied der "Roten Hilfe"

Politik: Berlin & Linksparteispitze Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp soll laut eines Medienberichts noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330750

Boris Pistorius (SPD) bei einer Stellungnahme zum möglichen AfD-Verbotsprüfverfahren.

Pistorius unterstützt SPD-Forderung nach Prüfung eines AfD-Verbots

Politik: AfD-Verbotsprüfung in Deutschland Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt die Forderung der SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, im Europäischen Parlament und in den Landtagen nach einem Prüfverfahren für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330736

Treffen auf der Autobahn 4: Burmester, Rock und Breuer mit der Autobahn GmbH zu Verkehr und Umleitungen.

Köln, Rhein-Erft-Kreis und Hürth im Austausch mit Autobahn GmbH

Köln: Verkehrslage im Fokus Köln () – Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), Landrat Frank Rock (CDU) aus dem Rhein-Erft-Kreis und Bürgermeister Dirk Breuer (CDU) aus Hürth haben sich mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330715

Jochen Ott (Archiv) bei politischem Statement, SPD-Position gegen finanzielle Sanktionen für Bundesländer.

SPD weist Unions-Forderung nach Geldentzug für Länder zurück

Gesellschaft: Finanzielle Sanktionen in der Bundespolitik Düsseldorf () – Die SPD weist Forderungen aus der Union nach einem möglichen Geldentzug für Bundesländer wie Berlin oder Sachsen-Anhalt zurück. „Auch wenn uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1330695