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Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Dirk Wiese warnt vor extremistischen Bedrohungen, fordert AfD-Verbot und stärkt Demokratie.
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Wiese drängt auf Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die . „Unser friedliches Zusammenleben in einer Demokratie ist keine mehr. Das macht der neue Verfassungsschutzbericht erneut deutlich“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Unsere Gemeinschaft wird akut, zunehmend und auf einer Vielzahl von Ebenen bedroht. Von außen allem voran durch Putins Russland, das mittels hybrider Kriegsführung – mit Spionage, Sabotage und Desinformation – systematisch versucht, unsere aus den Fugen zu bringen“, so der SPD-Politiker. Von innen durch eine „alarmierend steigende Zahl von jungen gewaltbereiten Extremisten, vor allem von rechts“, ergänzte Wiese.

„Der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten, die AfD, agitiert dabei nicht nur nachgewiesen völkisch-rechtsextremistisch, sondern steht in Teilen auch auf Russlands und Chinas Payroll“, sagte Wiese. Das Ergebnis seien „orchestrierte Angriffe auf unsere freiheitliche Lebensart und unseren Rechtsstaat“, denen man nur begegnen könne, indem man alle Mittel unserer wehrhaften Demokratie nutze. „Dazu gehört auch ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Dies sollten Bund und Länder gemeinsam prüfen. Die AfD ist demokratisch gewählt, aber eben nicht demokratisch gesinnt – das darf nicht folgenlos bleiben“, so Wiese.

Zugleich müsse man die zivilgesellschaftlichen Kräfte des Landes stärken. „Und wir kämpfen für ein wirtschaftlich und sozial kraftvolles Land, das täglich spürbar macht: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ermöglichen ein besseres Leben. Nichts ist wirkungsvoller gegen die Zerstörer unserer Demokratie als eine starke, widerstandsfähige Gesellschaft“, so der SPD-Politiker weiter.

Unterdessen fordern auch die Grünen eine rasche Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. „Der diesjährige Bericht macht erneut deutlich, wie ernst die sicherheitspolitische Lage augenblicklich ist. Extremisten greifen unseren Rechtsstaat immer offener an“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der „Rheinischen Post“. „Unsere Demokratie muss ihre Wehrhaftigkeit beweisen.“

„Mit Blick auf die Prüfung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots braucht es die schnellstmögliche Abstimmung des weiteren Vorgehens im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zwischen allen Verantwortlichen.“ Aber auch der Prävention komme bei der Bekämpfung von Extremismus eine herausgehobene Rolle zu. „Hier erinnern wir an die Notwendigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen zur Demokratieförderung endlich langfristig aufzustellen“, so von Notz.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Dirk Wiese (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Dirk Wiese, Konstantin von Notz

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, AfD, Russland, China, Grüne, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, zivilgesellschaftliche Organisationen

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.

Worum geht es in einem Satz?

Dirk Wiese, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, warnt nach dem neuen Verfassungsschutzbericht vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu schützen, während auch die Grünen eine rasche Überprüfung des Verbotsverfahrens anmahnen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Auslöser für die Warnungen von Dirk Wiese und den Grünen ist die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts, der auf Verstrickungen der AfD mit Russland und China hinweist. Dieser Bericht verdeutlicht die Bedrohungen für die Demokratie in Deutschland durch extremistische Elemente und hybride Kriegsführung, insbesondere von außen durch Russland. Wiese und die Grünen fordern daher eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass Dirk Wiese von der SPD und Grünen-Politiker Konstantin von Notz nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fordern. Sie warnen vor einer zunehmenden Bedrohung der Demokratie durch extremistische Strömungen sowie durch Russland und China und betonen die Bedeutung einer starken Zivilgesellschaft zur Verteidigung demokratischer Werte.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:

Verstrickungen der AfD mit Russland und China, Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in der Demokratie, orchestrierte Angriffe auf die freiheitliche Lebensart und den Rechtsstaat, Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte, Abwehr der Extremistenangriffe, Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, langfristige Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Demokratieförderung.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, zitiert. Er warnt vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei, da diese nicht demokratisch gesinnt sei und eine akute Bedrohung für das friedliche Zusammenleben in der Demokratie darstelle.

Berlin: Ein Zentrum der politischen Auseinandersetzung

Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands und ein bedeutendes politisches Zentrum. Die Stadt ist auch Schauplatz intensiver Debatten über die und Stabilität der Demokratie. Aktuelle Diskussionen um die AfD und deren Verstrickungen mit extremistischen Kräften zeigen die Herausforderungen, vor denen die Gesellschaft steht. Politische Entscheidungsträger, wie Dirk Wiese, fordern Maßnahmen, um die demokratischen Werte zu schützen. In dieser dynamischen Stadt spielen auch zivilgesellschaftliche Initiativen eine entscheidende Rolle für die zukünftige Stabilität.

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