Nahost-Friedenspolitik im Fokus deutscher Politik Berlin () – US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. „Trump gelang mit dem Friedensplan ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026995
SPD
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Wiederaufbau Gaza: Unterstützung und Herausforderungen Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. „Deutschland steht für den Wiederaufbau bereit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026838
Politische Stimmungslage in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) legt wieder leicht in der Beliebtheit bei den Bürgern zu. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, sind laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026652
Gesellschaft: Umfrage zu Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die geplanten härteren Sanktionsmöglichkeiten bei der neuen Grundsicherung stoßen auf Zustimmung bei den Bürgern. 68 Prozent finden es laut einer Insa-Umfrage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026645
Industriepolitik und Stahlproduktion in Berlin Berlin () – Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will als „Ultima … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026631
Sozialpolitik in Berlin: Neue Maßnahmen gegen Betrug Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will mit einem kommunalen Quadratmeterdeckel den Sozialbetrug mit Schrottimmobilien bekämpfen. Bas kündigte in „Bild am Sonntag“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026624
Verkehrsanbindung in Homburg und Zweibrücken Homburg () – Die Länder Rheinland-Pfalz, Saarland und die Deutsche Bahn haben mit einer Zugtaufe den symbolischen Baubeginn für die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Homburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026526
Politische Neuausrichtung der SPD in NRW Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD will nach Jahren des Niedergangs eine Kurskorrektur vollziehen. Der nicht-öffentliche Landesparteirat, in dem Delegierte aus allen 54 Untergliederungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026470
Politische Vorbereitungen in Halle für Landtagswahl Halle () – Die SPD Halle hat die personellen Vorbereitungen für die Landtagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen. Bei ihrem Stadtparteitag wählten die halleschen Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026351
EU-Asylpolitik: Herausforderungen in Deutschland Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich skeptisch zum geplanten Solidaritätsmechanismus in der EU-Asylpolitik geäußert. „Wir können keine Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernehmen, solange … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026324
Förderung von E-Mobilität in Deutschland Berlin () – Die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Fahrzeuge „für kleine und mittlere Einkommen“ soll nach dem Willen der SPD auch für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026041
Wirtschaft: Mittelstandsbelange in Berlin stärken Berlin () – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1026034
Sozialpolitik in Deutschland: Gewerkschaften kritisieren Reformen Berlin () – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. „Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025908
Politische Kritik an Schleswig-Holsteins Regierung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther Überforderung vorgeworfen. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli teilte mit, die Regierung verliere sich im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025838
Gesundheitspolitik in Berlin: Einsparungen für 2026 Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im kommenden Jahr Einsparungen von zwei Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), um das erwartete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025821
Hochschulpolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Mehrere Hochschulen in Schleswig-Holstein haben massive Bedenken gegen die geplante Umstellung der Hochschulfinanzierung durch die Landesregierung geäußert. Das teilte Martin Habersaat, bildungspolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025817
Gesundheitspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit der Linksfraktion einen Antrag zur Erweiterung der elektronischen Patientenakte eingebracht. Damit sollen künftig auch Notfallsanitäter im Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025810
Wirtschaft: Stopp der DATI in Erfurt Erfurt () – Die Bundesregierung hat die geplante Ansiedlung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt vorerst gestoppt. Moritz Kalthoff, wirtschaftspolitischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025783
Politik in Berlin: Druck auf AfD-Verbot Berlin () – Die SPD erhöht den Druck auf die Union, ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen.“Es ist gut, dass die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025679
Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarkt in Stuttgart Stuttgart () – Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl, hat die Landesregierung aufgefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen entschiedener anzugehen. Er teilte mit, dass nur mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025656
Betrugsanklage gegen ehemaligen Berliner Politiker Berlin () – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Freitag mit. Der 70-jährige Beschuldigte soll … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025568
Klimapolitik in Stuttgart unter Kritik Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen. Das teilte die klimaschutzpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025514
Politische Initiativen zur AfD-Überprüfung in Kiel Kiel () – Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben einen gemeinsamen Antrag zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der AfD eingereicht. Dies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025507
Berufliche Qualifizierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag beschlossen, der beruflich qualifizierten Menschen neue Zugänge zu Jobs in der Landesverwaltung eröffnet. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025183
Gesellschaftliche Initiativen gegen Einsamkeit in MV Schwerin () – Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Förderung Sorgender Gemeinschaften beschäftigt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025077
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt im Fokus Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aus dem Sondervermögen ein Schulbauprogramm in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025066
Politik in Schwerin: Falsche Kürzungsbehauptungen zurückgewiesen Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Schweriner Landtag hat falsche Behauptungen über angebliche Kürzungen bei Kitas und Sozialausgaben zurückgewiesen. Fraktionsvorsitzender Julian Barlen erklärte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025037
Asylrecht und politische Entscheidungen in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025030
Mecklenburg-Vorpommern: Verbesserungen im Landesdienst Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat radikale Verbesserungen für Aufstiegschancen im Landesdienst gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer Torsten Koplin teilte mit, dass ungenutztes Potenzial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1025002
Reformbemühungen der Bundesregierung in Nürnberg Nürnberg () – Die Wirtschaftsweise und Siemens-Energy-Aufsichtsrätin Veronika Grimm hat die Reformpläne der Bundesregierung beim Bürgergeld als Schritt „in die richtige Richtung“ gelobt, aber mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024373
Wohnungspolitik und Baugesetzgebung in Berlin Berlin/Düsseldorf () – Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024331
Politik: AfD-Parteitag in Erfurt 2026 Erfurt () – Die AfD plant ihren nächsten Bundesparteitag offenbar am ersten Juliwochenende 2026 in Erfurt. Dann steht turnusgemäß die Wahl der Parteiführung an. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024317
Gesundheitspolitik in Niedersachsen für Kinder Hannover () – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hat im Landtag eine gesetzliche Verankerung verpflichtender zahnärztlicher Vorsorgeuntersuchungen für Kita-Kinder angekündigt. Dies teilte die Ministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024310
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024289
Politik: Söder fordert Änderung der EU-Vorgaben Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024268
Klimaschutz und Automobilpolitik in Deutschland Berlin () – Nach dem sogenannten „Auto-Gipfel“ im Kanzleramt am Donnerstag haben die Grünen eine mögliche Aufweichung der Klimaschutzvorschriften für Neuwagen scharf kritisiert. „Merz und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024254
Gesellschaft: Antirassismus in Schulen Sachsen-Anhalt Berlin () – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hat Äußerungen der AfD in Sachsen-Anhalt gegen politisch engagierte Lehrer scharf kritisiert. „Wer das Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024247
Automobilpolitik in Berlin: Zukunftsstrategien diskutiert Berlin () – Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024229
Friedenspolitik im Fokus: Ein Blick auf Gaza Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner blickt mit Zuversicht auf die Friedensbemühungen in Gaza – und kann sich unter Umständen sogar den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024173
Inklusion und Barrierefreiheit in Brandenburg Potsdam () – Die Arbeitsgemeinschaft ‚Selbst Aktiv‘ der SPD Brandenburg hat anlässlich der Woche des Sehens mehr Einsatz für Inklusion gefordert. ‚Eine inklusive Gesellschaft ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024166
Wirtschaft: Insolvenz des Windkraftunternehmens in Rostock Rostock () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat sich zum Insolvenzverfahren des Windkraftanlagenherstellers ENO Energy geäußert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter erklärte, nun müsse im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024113
Wohnungsbau und Politik in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will den neuen sogenannten Wohnungsbau-Turbo des Bundes konsequent nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1024050
Politik in Schleswig-Holstein: Widerstand gegen Verfassungsänderungen Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihren Widerstand gegen die geplante Streichung des Rechts auf analogen Zugang zu Behörden und Gerichten in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023952
Wohnungspolitik in München: SPD fordert Änderungen München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert den Bau von fast 400 bezahlbaren Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023768
Politik Sachsen-Anhalt: Kritik an Grundsicherung Magdeburg () – Die Grünen-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat die von der schwarz-roten Bundeskoalition geplante neue Grundsicherung scharf kritisiert. Die sozialpolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023761
Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Katastrophenschutz stärken Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes sowie eine Bundesratsinitiative zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes gefordert. Dies teilte der blaulichtpolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023754
Politik in Berlin: Kritik am Bürgergeld-Sanktionskonzept Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat die Einigung der Koalition auf härtere Sanktionen beim Bürgergeld heftig kritisiert und der schwarz-roten Regierung „Realitätsverlust“ vorgeworfen.“Was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023747
Berlin: Kritik an Migranten-Ausgaben im Haushalt Berlin () – Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplante Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro für die Unterbringung von Migranten im Nachtragshaushalt 2024/25 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023594
Sozialpolitische Debatte in Berlin Berlin () – Nach der Einigung der Spitzen von Union und SPD zur Reform des Bürgergelds hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, der Koalition vorgeworfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023540
Politik: Aktivrente-Start in Berlin 2026 Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf einen Beginn der sogenannten Aktivrente geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023335
Politik in Mecklenburg-Vorpommern im Streit um Vergabegesetz Schwerin () – Die CDU-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, den die SPD-Fraktion scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023183
Automobilindustrie in Niedersachsen: Arbeitsplatzsicherung im Fokus Hannover () – Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023106
Klimapolitik in Hamburg: Kontroversen und Vorwürfe Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der SPD vorgeworfen, mit einer Kampagne vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität bewusst Ängste zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1023029
Wohnungsbau und politische Debatten in Berlin Berlin () – Vor der Abstimmung über den „Bau-Turbo“ an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022995
Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer im Gespräch Berlin () – In beiden Regierungsfraktionen und im Bundesgesundheitsministerium gibt es Bereitschaft, über eine Zusatzabgabe auf Tabakprodukte zugunsten der Gesetzlichen Krankenversicherung zu diskutieren. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022819
Gesundheitspolitik in Berlin: Zuzahlungen steigen Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwägt offenbar, zum Stopfen der Milliarden-Löcher in der gesetzlichen Krankenversicherung die Zuzahlungen der Versicherten unter anderem für Medikamente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022770
Politik: Deutschlands Handlungsspielräume im Kinderschutz Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte „Chatkontrolle“ scharf kritisiert.“Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022727
E-Mobilität und Förderpolitik in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, persönlicher Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), hat sich gegen einen neuen Kauf-Bonus für E-Autos ausgesprochen. „Ich bin gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022713
Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland Berlin () – Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Anders als zuletzt sollen Zuwanderer mit besonderen Integrationsleistungen nicht mehr bereits … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022706
Politische Kontroversen um Lebensmittelbezeichnungen in Europa Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat irritiert auf die Entscheidung des Europaparlaments reagiert, dass vegetarische Fleischersatzprodukte nicht mehr Burger, Schnitzel und Wurst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022671
Gewaltvorfall in Herdecke: Bürgermeisterin schwer verletzt Hagen () – Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), die am Dienstagmittag mit Messerstichen schwer verletzt worden war, befindet sich mittlerweile … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022664
Politik zu Einbürgerung und Migration in Deutschland Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die SPD wegen der geplanten Abschaffung von schnellen Einbürgerungen für besonders gut integrierte Ausländer heftig kritisiert. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022650
Gesellschaft: Debatte über Chatkontrolle in Kiel Kiel () – Im Streit um die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, gegen einen auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022636
Politik in Bayern und Niedersachsen zum Verbrenner-Aus München/Hannover () – Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD), gehen mit einer gemeinsamen Position zum Verbrenner-Aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022601
Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Winter, hat in der Aktuellen Stunde des Landtags die Kritik der CDU an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022529
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Zukunft der Autoindustrie Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und dem Autogipfel im Kanzleramt hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) offen für eine Lockerung des Verbrenner-Verbots der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022343
Politische Entwicklungen in Syrien nach Wahlen Berlin () – Nach der Parlamentswahl in Syrien fordern Außenpolitiker von Union, SPD und Grünen einen härteren Kurs gegenüber der Assad-Nachfolgeregierung.“Im Frühjahr habe ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022232
Politik in Schleswig-Holstein: Einbürgerungskritik Kiel () – Die schleswig-holsteinische Integrationsministerin Aminata Touré hat die geplante Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung durch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Ministerin teilte mit, die Regelung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022169
Klimaschutzkonferenz Cottbus: Fehlende Regierungsvertreter Cottbus () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben das Fernbleiben von Vertretern der Landesregierung bei einer Klimaschutzkonferenz in Cottbus scharf kritisiert. Über 150 Teilnehmer aus Wissenschaft, Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022149
Kulturpolitik in Nordrhein-Westfalen im Fokus Düsseldorf () – Der nordrhein-westfälische Landtag stimmt heute Abend über einen Antrag von SPD und FDP ab, der das „Sterben freier Theaterhäuser“ verhindern soll. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1022093
Verkehrspolitik und Reformbedarf in Berlin Berlin () – Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat das Scheitern der BVG bei der Erreichung ihrer Service- und Leistungsziele scharf kritisiert. Dies teilte Langer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021992
Digitale Grundrechte in Thüringen bedroht Erfurt () – Die Linke im Thüringer Landtag hat sich gegen die geplante EU-Chatkontrolle ausgesprochen. Die digitalpolitische Sprecherin Katharina König-Preuss teilte mit, dass die geplante … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021946
Reformen in der deutschen Politik: Herausforderungen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021855
Wirtschaft: Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer in Berlin Berlin () – Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung.Wie die „Bild“ meldet, wird … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021626
Berlin: SPD-Forderung zur Ticketpreissenkung Berlin () – Der SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl im kommenden Jahr, Steffen Krach, hat eine Vergünstigung des Deutschlandtickets gefordert und letzte Preissteigerungen als Fehler bezeichnet. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021499
Gesundheit und Politik in Berlin Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verzichtet nach einem Kreislaufzusammenbruch vor gut einer Woche weiter auf öffentliche Auftritte. „Der Minister arbeitet zu Hause in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021462
Politik in Herdecke: Bürgermeisterin angegriffen Herdecke () – Politiker von Union und SPD haben sich bestürzt über den Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), gezeigt.“Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021332
Wirtschaftspolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021325
Klimapolitik in Berlin: Debatte um Verbrennerverbot Berlin () – Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion beharrt vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch auf den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen, durch die der Verkauf von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021248
Sicherheit im Luftraum über Bayern München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnen im bayerischen Luftraum gefordert. Der Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer teilte mit, dass Bayern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021201
Sozialpolitik in Hamburg: Anpassung von Erstausstattungen Hamburg () – Die Linke in Hamburg fordert eine deutliche Erhöhung der Pauschalen für Erstausstattungen von Sozialleistungsbeziehern, die seit 20 Jahren unverändert geblieben sind. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021072
Gesellschaft: Angriff auf Bürgermeisterin in Herdecke Herdecke () – In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Berichten zufolge ereignete sich der Vorfall … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1021038
Politik: Investitionsforderungen in Baden-Württemberg Stuttgart () – SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Landesregierung aufgefordert, die Investitionen deutlich zu erhöhen. Er reagierte damit auf die jüngsten Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020881
Politik: Monitoring für ältere Menschen in Hamburg Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat die Einführung eines regelmäßigen Monitorings für den Aktionsplan „Age-friendly City“ beschlossen. Damit soll die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020874
Politische Stimmung in Deutschland 2025 Berlin () – Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten „Trendbarometer“ von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020827
Politik in Hamburg: Gedenken und Frieden Hamburg () – Zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel haben die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen der Opfer und Hinterbliebenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020616
Lebensmitteltransparenz in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an der geplanten Abschaffung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes geäußert. Fraktionsvorsitzender Werner Graf teilte mit, CDU und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020436
Wirtschaft: Unterstützung für die Autoindustrie in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung prüft vor dem Auto-Gipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Stützung der kriselnden Autoindustrie.Union und SPD diskutieren, die Unterstützung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020185
Verteidigungspolitik: Koalitionskonflikt in Berlin Berlin () – Die Grünen im Bundestag haben den Koalitionskonflikt um den neuen freiwilligen Wehrdienst scharf kritisiert und eine weitergehende Personalstrategie für die Bundeswehr gefordert.Die sicherheitspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020178
Politische Debatte zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020073
Politik: Debatte um Verbrennerverbot in Deutschland Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Verbrennerverbot in der EU ab 2035 mit Blick auf die deutsche Automobilindustrie als falsch an. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020066
Streit um Aktivrente in der Bundesregierung Berlin () – In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren.Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020059
Politik in Berlin: Drohnenabwehr im Fokus Berlin () – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020045
Wählergunst: AfD überholt Union in Berlin Berlin () – Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1020017
Förderung kommunaler Projekte in Rheinland-Pfalz Mainz () – Innenminister Michael Ebling (SPD) hat Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro an die Ortsgemeinden Wiesbaum, Neidenbach, Leiwen und Waldrach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019995
Gesellschaft: Finanzielle Unterstützung für Kitas in Brandenburg Potsdam () – Das Brandenburger Jugendministerium hat acht Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kindertagesbetreuung im Land angekündigt. Das teilte Minister Steffen Freiberg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019967
Politische Kontroversen in Brandenburg Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew durch die BSW-Fraktion zur Eröffnung einer Ausstellung im Landtag scharf kritisiert. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019953
Digitalisierung der Unternehmensgründung in Berlin Berlin () – Gründer in Berlin können ihre Gewerbeanmeldung und steuerliche Anmeldung jetzt komplett digital über eine App erledigen. Die KfW und das Land Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019897
Gesellschaftliche Debatte über Pflichtjahr in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik.Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019818
Politik Berlin: Neue Agentur für Fachkräfteeinwanderung Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1019769
