Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604
SPD
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Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902343
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Berlin () – Die Berlin Fashion Week hat in dieser Saison mit einem internationalen Programm und rund 30.000 Gästen einen neuen Rekord aufgestellt. Vom 30. Juni bis 3. Juli fanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901932
Berlin () – Auf Initiative von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben sich Mitglieder der Deutsch-Französischen, Deutsch-Polnischen und Französisch-Polnischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat, französischem und polnischem Senat erstmals gemeinsam getroffen. Die Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901819
Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774
Neumünster () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einem Besuch im Bahnwerk Neumünster über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten informiert. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte die Bedeutung der 500 Arbeitsplätze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901725
Kassel () – Auf Schloss Wilhelmshöhe hat die Feuerwehr einen Großeinsatz wegen ausgasender alter Filme im Bildarchiv durchgeführt. Wie das hessische Kunst- und Kulturministerium am Freitag mitteilte, hatten sich Negativfilme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901690
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Frankfurt () – Die Stadt hat neue Förderrichtlinien beschlossen, um die Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt zu verbessern. Dies teilte das Amt für Wohnungswesen am Freitag mit. Die geförderten Projekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901611
Wiesbaden () – Das Land Hessen hat ein Rückmeldeverfahren für die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen gestartet. Betroffene Unternehmen und Freiberufler müssen nun überprüfen, ob die erhaltenen Hilfen tatsächlich dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901606
Schwerin () – Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den Einsatzkräften nach einem schweren Busunfall auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern gedankt. Bei dem Unfall eines Flixbusses waren mehrere Fahrgäste verletzt worden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901375
Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261
Schwerin () – Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901179
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung ihre Solidarität mit Betroffenen bekräftigt. Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901016
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Berlin () – Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900061
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
St. Ingbert () – Die Saar-SPD hat den Tod des früheren Landtagspräsidenten Albrecht Herold bekannt gegeben. Der langjährige SPD-Politiker ist im Alter von 95 Jahren gestorben, wie die Partei mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899949
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899860
Lübeck () – Der Bereich Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck hat einen zusätzlichen Personalbedarf von 33,25 Vollzeitstellen festgestellt. Grund sind gestiegene gesetzliche Anforderungen und wachsende Fallzahlen, teilte die Stadtverwaltung mit. Besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899846
Datteln () – Die Stadt Datteln ist neues Mitglied der „Zukunftsinitiative Klima-Werk“, die sich für eine klimaresiliente Stadtentwicklung einsetzt. Das teilten die beteiligten Partner mit. Ziel ist es, durch Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899742
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899707
Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899693
Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat zwei wichtige Medien-Staatsverträge verabschiedet. Zum einen wurde die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, zum anderen eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899543
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Düsseldorf () – CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899376
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider teilte mit, Krischer inszeniere medienwirksame … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899275
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich für eine verbesserte Bleibeperspektive von geflüchteten Auszubildenden ein. Die Vorsitzende Serpil Midyatli sagte, dass der Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen eine große Herausforderung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899160
Berlin () – Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen. Man müsse „mögliche Gesprächskanäle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899083
Berlin () – Der SPD-Bundestagsfraktionsvize Armand Zorn hat Politiker von CDU und CSU aufgerufen, die Beschlüsse des Koalitionsausschusses nicht wieder öffentlich infrage zu stellen.“Ich glaube, dass keiner etwas davon hat, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899076
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich nach den jüngsten Waldbränden im Land für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren ausgesprochen. Der innenpolitische Sprecher Jonas Urbach betonte, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898959
Berlin () – Wegen schrumpfender Spielräume im Haushalt nähert sich Deutschland „fiskalisch amerikanischen Verhältnissen an“. Diese Warnung findet sich in einer Analyse des Thinktanks Dezernat Zukunft, über die der „Spiegel“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898891
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert das vorläufige Ausbleiben einer Stromsteuersenkung für alle scharf. „Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898696
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für das erste Vergesellschaftungsgesetz in Deutschland erarbeitet. Ziel des Gesetzes ist die „unmittelbare Deckung eines öffentlichen Bedarfs der Daseinsvorsorge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898637
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Ergebnisse des jüngsten Koalitionsausschusses der Bundesregierung scharf kritisiert. Zwar begrüßt sie die Übernahme von 6,5 Milliarden Euro an Übertragungsnetzentgelten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898581
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben angesichts anhaltender Dürre die Einführung eines Wassercents gefordert. Landeschef Luis Schäfer erklärte, Thüringen sei das von der Klimakrise am stärksten betroffene Bundesland. Einige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898487
Berlin () – Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses geht die SPD-Bundestagsfraktion weiter von einer Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode aus. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898345
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Regenbogenfahne als wichtiges Zeichen der Solidarität mit der queeren Community gewürdigt. Die queerpolitische Sprecherin Wiebke Neumann erklärte, die Fahne stehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898324
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Regierungskoalition Wortbruch vorgeworfen.‚Noch vor wenigen Wochen hatten Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken`, sagte Banaszak den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898190
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann denkt an ein Leben nach der Politik. Er sei „nie in die Politik gegangen, um das lebenslänglich zu machen“, sagte er der Funke-Mediengruppe. Er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898134
Berlin () – Vor den entscheidenden Gesprächen der Bundestagsfraktionen über die geplante Aufarbeitung der Corona-Politik und der Maskenaffäre erhöhen die Grünen den Druck auf die Regierungskoalition und stellen Forderungen für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898075
Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, hat ungeachtet der am Dienstag bekanntgegebenen Berufung von Nicole Schilling zur stellvertretenden Generalinspekteurin der Bundeswehr einen anhaltenden Mangel an Frauen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898032
Berlin () – Die häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland lauten Michael, Andreas und Thomas.Wie die „Rheinische Post“ berichtet, geht dies aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Frage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=898004
Berlin () – Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst vom Tisch. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.Demnach bleibt es bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897955
Berlin () – Vor dem Hintergrund von Gesundheitsgefahren für Schwangere durch Hitzestress hat sich SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis für die flächendeckende Ausstattung von Kreißsälen mit Klimaanlagen und mehr Aufklärung ausgesprochen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897941
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat dem Antrag von SPD und Grünen zur Reform der Schuldenbremse zugestimmt. Einen gemeinsamen Antrag mit der CDU, der strengere Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897736
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat sich für eine finanzielle Unterstützung der Kommunen ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärte, dass aus den Mehreinnahmen des Landes von 1,7 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897551
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben sich auf ein neues Sicherheitskonzept geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen unbeschränkten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897520
Berlin () – Bauministerin Verena Hubertz (SPD) fordert von den Kommunen mehr Anpassung an die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise und stellt ihnen dafür viel zusätzliches Fördergeld in Aussicht.“Klimaschutz und Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897466
Berlin () – Nach der vom SPD-Parteitag beschlossenen Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer sorgfältigen Abwägung gemahnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürden sehr hoch gelegt. Ob … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897459
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat vor dem zweiten Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch auf geplante Entlastungen für Verbraucher verwiesen. Für eine Absenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897452
Berlin () – Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die ausgebliebene Hissung der Regenbogenflagge am Bundestag beim diesjährigen Berliner Christopher-Street-Day damit gerechtfertigt hat, dass der Bundestag „kein Zirkuszelt“ sei, kommt nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897431
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897384
Mainz () – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat eine dreistufige Investitionsoffensive für die Kommunen angekündigt. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) teilte am Mittwoch mit, dass ein 600-Millionen-Euro-Sofortprogramm aufgelegt werde, um die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=897098
Hamburg () – Hamburg will die Barrierefreiheit bei Veranstaltungen verbessern und eine mobile „Toilette für Alle“ anschaffen. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Die speziell ausgestattete WC-Lösung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896930
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will die Hundesteuer für Tierheimhunde abschaffen oder reduzieren. Damit sollen mehr Menschen motiviert werden, Hunde aus dem Tierschutz zu adoptieren, teilten die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896717
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich gegen Pläne gewandt, Erntehelfer vom Mindestlohn auszunehmen. Die Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller teilte mit, dass eine solche Regelung unfair und unsozial … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896678
Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf für die Verteilung der neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896671
Magdeburg () – 31 junge Frauen und Männer werden im Oktober in Sachsen-Anhalt ihr Medizinstudium aufnehmen. Sie profitieren von der Land- und Amtsarztquote, teilte das Gesundheitsministerium mit. 26 der Studienplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896594
Hamburg () – Am Jungfernstieg in Hamburg wird am kommenden Montag die neue Spielfläche mit Nebelfeld, Trampolinen und Glockenspiel offiziell in Betrieb genommen. Das teilten die Senatoren Anjes Tjarks (Grüne) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896570
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) schwere Versäumnisse vorgeworfen. In einer Stellungnahme der oppositionellen Sozialdemokraten am Mittwoch heißt es, ein Mitarbeiter der Zentralen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896377
Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat die Eckdaten für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit einem Volumen von 6,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 6,5 Milliarden Euro im Folgejahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896370
Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.“Das ist eine sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896342
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat ein Sofortprogramm für mehr Klimagesundheit und Hitzeschutz gefordert. Rodion Bakum, Mitglied der SPD-Fraktion im Gesundheitsausschuss, teilte mit, dass allein in NRW durchschnittlich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896328
Berlin () – In der Debatte um den Schutz von Beschäftigten vor Hitze legt Linken-Chef Jan van Aken eine neue Idee vor. Im „Tagesspiegel“ forderte er, dass das Saison-Kurzarbeitergeld für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896307
Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss fordert Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) eine zügige Senkung der Stromsteuer „für alle so schnell wie möglich“. „Das Problem ist ja dieser Finanzierungsvorbehalt“, sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896265
Kiel () – Der SPD-Landesvorstand Schleswig-Holstein hat Ulf Kämpfer und Serpil Midyatli einstimmig als Kandidaten für die Urwahl zur SPD-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl nominiert. Das teilte die Partei mit. Kämpfer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896188
Berlin () – Unmittelbar vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Strompreise in Deutschland zu halbieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896104
Berlin () – Die FDP hat die Forderung der Linkspartei nach einem eigenen Vorschlagsrecht für die Richterwahl am Bundesverfassungsgericht kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896097
Berlin () – Angesichts der hohen Temperaturen pocht Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) auf eine verstärkte Anstrengung gegen Hitze und warnt vor ihren Folgen. „Wir müssen unsere Städte angesichts des Klimawandels … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=896090
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Andreas Stoch, hat scharfe Kritik an der Deutschen Bahn geübt. Anlass sind Medienberichte über eine mögliche erneute Verzögerung der Eröffnung des Bahnprojekts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895892
Wiesbaden () – Die hessische Arbeitsministerin Heike Hofmann (SPD) hat Arbeitgeber aufgefordert, angesichts der aktuellen Hitzewelle Schutzmaßnahmen für Beschäftigte zu ergreifen. Sie verwies auf die erhöhten Gesundheitsgefahren durch hohe Temperaturen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895810
Mönchengladbach () – In Mönchengladbach haben Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Stadt von morgen mitzubauen. Das neue „Stadtlabor.mg“ bietet digitale Bildung und Teilhabe, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895789
Stuttgart () – Ab sofort können Bürger in Baden-Württemberg öffentliche Petitionen online mitzeichnen. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein von den Grünen, teilte mit, dass damit das Petitionsverfahren modernisiert werde. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895619
Berlin () – Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken – allerdings … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895584
Berlin () – SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. „Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895549
Berlin () – Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895495
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert ein Förderprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro für Klimaanlagen an Schulen. Fraktionschef Andreas Stoch erklärte am Dienstag, die Schulen müssten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895460
Augsburg () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Anna Rasehorn hat sich besorgt über die unklare Zukunft des Augsburger Eiskanals geäußert. Die Kanuslalomstrecke, die zum Unesco-Welterbe gehört, leidet unter unzuverlässiger Wasserzufuhr. Rasehorn bemängelte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895432
Düsseldorf () – Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895390
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895219
Berlin () – Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.Danach sollen die Ausgaben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895156
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert angesichts stagnierender Arbeitsmarktzahlen mehr Engagement der Landesregierung. Besorgniserregend seien der gestiegene Anteil Langzeitarbeitsloser und die höhere Jugendarbeitslosigkeit, teilte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Florian … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895048
Berlin () – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=895020
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg wollen die Schulaufsicht stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten. Dazu startet eine „Qualitätsoffensive“, mit der die Schulaufsicht gezielter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894696
Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hält die Zukunft von Bahnchef Richard Lutz weiter offen.Er wolle den massiv in der Kritik stehenden Topmanager nicht allein für die „Probleme und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894425
Berlin () – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894208
Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.“Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894194
Berlin () – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894173
Berlin/Brüssel () – Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.“Der CO2-Preis ist dann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894166
Berlin () – Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=894159
