Politik in Nordrhein-Westfalen: Betrug mit Schrottimmobilien Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung aufgefordert, stärker gegen Betrug mit Schrottimmobilien vorzugehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1006273
SPD
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Sozialpolitik und Missbrauch von Leistungen in Duisburg Nürnberg () – Der frühere Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert bei der Reform des Bürgergelds gesetzliche Änderungen, um Sozialmissbrauch durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005980
Politik in Thüringen: Engagement für den Osten Weimar () – Vor dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat Thüringens Regierungschef Mario Voigt (beide CDU) ein größeres Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005917
Justizpolitik in Berlin: Wahl neuer Richter Berlin () – Die SPD rechnet mit einem erfolgreichen Verlauf der Wahl von drei neuen Richtern für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag. „Wir haben starke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005789
Politik: Grüne fordern Einigkeit bei Richterwahl Berlin () – Die Grünen wollen bei der Richterwahl am Donnerstag geschlossen für alle drei Kandidaten fürs Bundesverfassungsgericht stimmen und haben auch die Linksfraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005726
Politische Diskussion um AfD-Verbotsverfahren in Berlin Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak hat an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) appelliert, an neuen überfraktionellen Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren teilzunehmen. „Die AfD ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005722
Politik in Berlin: Linke fordert Sozialstaatsausbau Berlin () – Die Linke will beide Kandidatinnen der SPD für das Bundesverfassungsgericht geschlossen wählen und beim Kandidaten der Union die Abstimmung freigeben. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005624
Politik in Nordrhein-Westfalen: Sondersitzung abgelehnt Düsseldorf () – Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag lehnen eine von SPD und FDP geforderte Sondersitzung des Untersuchungsausschusses zum Solingen-Anschlag ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005561
Neue Wander-App für Merzig-Wadern Orscholz () – Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat am Freitag den ersten Audioguide für saarländische Wanderwege an der Cloef in Orscholz vorgestellt. Das Ministerium fördert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005526
Politik: Klüssendorf Verteidigt Bundeshaushalt in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf zurückgewiesen. „Wir investieren mit über 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005505
Politische Kontroversen im Bundestag Berlin Berlin () – Im Bundestag sind am Mittwoch vier Abgeordnete der Linken aus dem Plenarsaal geworfen worden. Sie hatten während der Debatte um den Etat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005449
Wasserstraßenpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich stärker für den Erhalt der Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen. Die Verkehrspolitiker Frank Börner und Gordan Dudas teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005288
Politik in Berlin: Wohlstand und Steuern Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kürzungen im Sozialstaat an höhere Abgaben für Reiche zu knüpfen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1005262
Luftverkehrsproblematik in Deutschland: Standortkosten steigen Berlin () – Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter warnt angesichts gestiegener Standortkosten vor der Stilllegung weiterer Flugverbindungen von deutschen Airports.“Wenn Verbindungen unrentabel werden, sind wir gezwungen, Strecken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004709
Energiepolitik in Berlin: Divergierende Ansichten Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) geht auf Distanz zur Energiepolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Schneider schreibt in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004569
Wirtschaft und Reformen in Berlin Berlin () – Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag den Haushalt 2026 und den Finanzplan bis 2029 mit hoher Neuverschuldung in den Bundestag eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004562
Soziale Herausforderungen in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern setzt im neuen Haushaltsentwurf trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen weiterhin auf soziale Schwerpunkte. Das teilte Finanzminister Heiko Geue (SPD) mit, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004492
Zusammenarbeit von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg () – Die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Neubrandenburg eine intensivierte Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehr, Energie und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004414
Verkehrspolitik in Hamburg: S6-Änderungen Hamburg () – Die Hamburger Verkehrsbehörde hat die Pläne für die S6-Bahnlinie im Westen der Stadt geändert. Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) hat am Dienstag mitgeteilt, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004400
Thüringer Politik: Haushaltsentwurf in der Kritik Erfurt () – Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2026 und 2027 als nicht zustimmungsfähig zurückgewiesen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004365
Niedersachsen: Polizei ermittelt gegen Beamte Hannover () – Die Polizei in Niedersachsen hat am Dienstag bei sieben Beamten Durchsuchungen wegen des Vorwurfs einer Beteiligung an einer Chatgruppe mit verfassungsfeindlichen Inhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004295
Verteidigungspolitik und Wirtschaft in Sachsen Dresden () – Im Ringen um die milliardenschweren Investitionen für die Landesverteidigung geht Sachsen als erstes ostdeutsches Bundesland auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung.“Wir erleben gerade ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004205
Wohnungsmarktpolitik in Berlin im Fokus Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für ein Bezahlbare-Mieten-Gesetz vorgelegt. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, soll der Gesetzentwurf in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004163
Finanzausgleichsgesetz Neuerungen in Niedersachsen Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen. Damit kommt die Regierung einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, wie die Staatskanzlei am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004156
Skepsis zur Reformfähigkeit der Bundesregierung Berlin () – Die große Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Reformfähigkeit der Bundesregierung. In einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004146
Politik in Berlin: Laschet als DPG-Präsident Berlin () – Der CDU-Politiker Armin Laschet soll neuer Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) werden.Der frühere CDU-Vorsitzende und Ex-Kanzlerkandidat ist vom bisherigen Vorstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004070
Hamburg: Bürgerbeteiligung an Olympiabewerbung Hamburg () – Hamburg hat die Grundlage für ein Referendum zur Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele geschaffen. Der Senat hat am Dienstag eine entsprechende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1004052
Internationale Politik: Deutschlands Haltung zum Gazakrieg Berlin () – Im Ringen der Bundesregierung um eine gemeinsame Position zum Umgang mit Israels hartem militärischen Vorgehen im Gazakrieg kommt aus der SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003926
Politische Stimmung in Deutschland: Umfrageergebnisse Berlin () – Die AfD ist in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren bislang höchsten gemessenen Bundeswert geklettert. Laut der wöchentlichen Erhebung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003891
Gesellschaft: Gewaltprävention in Schulen NRW Düsseldorf () – Das neue Modellprojekt gegen Gewalt an Schulenin NRW stößt in der Opposition auf Zustimmung. Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003863
Landwirtschaftspolitik in Sachsen: ASP-Maßnahmen angepasst Bautzen () – Die EU-Kommission hat dem Antrag Sachsens zugestimmt, die Sperrzonen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) weiter zu verkleinern. Dies teilte das zuständige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003815
Sicherheitspolitik im Hamburger Hafen Hamburg () – Vom 25. bis 27. September findet im Hamburger Hafen die NATO-Übung „Red Storm Bravo“ statt. Rund 500 Soldaten üben dabei gemeinsam mit Polizei, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003710
Politik: Haushaltsdebatte im Bundestag 2025 Berlin () – Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Haushaltswoche in Folge begonnen.Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) warb am Vormittag bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003682
Arbeitszeitschutz und Gewerkschaftsstandpunkte in Deutschland Berlin () – Mitglieder der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wollen mehrheitlich am Acht-Stunden-Tag festhalten. In einer Umfrage der Gewerkschaft, über die das „Handelsblatt“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003563
Stadtentwicklung und Wohnungsbau in Deutschland Berlin () – In Deutschland sind seit dem Jahr 2000 bis Ende 2024 insgesamt 309 neue Stadtteile entstanden – mit rund 239.000 Wohnungen. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003472
Meinungsumfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu und liegt nun klar vor der Union. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003304
Umfrage zu Erbschaftssteuern in Deutschland Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen aus.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden das 57 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003297
Politische Debatte in Berlin zur Verfassungsrichterwahl Berlin () – Zwei Tage vor der geplanten Wahl drei neuer Bundesverfassungsrichter durch den Bundestag wächst in der Linken die Kritik am Agieren von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003290
Politik: Neue Richterin für Bundesverfassungsgericht Berlin Berlin () – Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003242
Risiken der Atomkraft in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor wachsenden Risiken durch überalterte Kernkraftwerke. Es gebe weltweit „immer mehr Altreaktoren, die viel länger laufen als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003209
Umweltpolitik in Berlin: BaumEntscheid-Initiative Berlin () – Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner und Raed Saleh, unterstützen die Ziele des Volksbegehrens „BaumEntscheid Berlin“ und werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003169
Wirtschaft: GDL kritisiert Bahn-Neuausrichtung in Berlin Berlin () – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hält die strategische Neuausrichtung der Bahn für nicht ausreichend. „Es bräuchte eine komplette Neuaufstellung der Bahn“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1003027
Gesellschaftliche Herausforderungen durch Rechtsextremismus in MV Schwerin () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum NSU und Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit der zunehmenden Aktivität rechtsextremistischer Gruppen im Internet befasst. Dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002805
Sicherheitspolitik: Luftraumverletzungen in Europa Berlin () – Angesichts der Luftraumverletzungen durch russische Kampfjets mahnt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, zu erhöhter Wachsamkeit.“Die wiederholten Luftraumverletzungen durch russische Drohnen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002760
Außenpolitik Deutschlands im Israel-Palästina-Konflikt Berlin () – Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Israel aufgefordert.Die Vorschläge der EU-Kommission, bestimmte handelsbezogene Bestimmungen auszusetzen, seien „dringlich“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002483
Gesellschaftliche Debatte über Catcalling in Deutschland Berlin () – Die Mehrzahl der Justizminister der Länder ist offen für ein Verbot verbaler sexueller Belästigungen. Das ergab eine Erhebung des „Spiegel“ in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002469
Budgetkrise im Verkehrswesen: Berlin im Fokus Berlin () – In der Unionsfraktion verschärft sich der Ärger darüber, dass im Bundeshaushalt trotz des Sondervermögens offenbar Milliarden für den Ausbau von Autobahnen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002420
Bildungspolitik in Schleswig-Holstein im Fokus Kiel () – Die Fraktionen von FDP und SPD im schleswig-holsteinischen Landtag fordern die Einführung eines flächendeckenden Systems für Lernstandserhebungen nach Hamburger Vorbild. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002287
Politik und Mobilität in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat an die strategische Neuausrichtung der Bahn konkrete Erwartungen. Es gelte, schnelle Erfolge zu erzielen, sagte er den Sendern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002266
Verkehrspolitik in Niedersachsen: Streit um ICE-Trasse Hannover () – Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) lehnt die Pläne der Deutschen Bahn zum Neubau einer ICE-Trasse durch die Lüneburger Heide ab. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002154
Wirtschaftspolitik in Deutschland: Aktienrente diskutiert Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Anhängerin der Aktienrente positioniert.Befragt danach, dass viele in der SPD solche Modelle als Zockerei ablehnen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002042
Politik: Steuerdebatte in Berlin zwischen Parteien Berlin () – Die SPD warnt die Union vor Entlastungen an falscher Stelle.“Für die SPD hat eine Einkommenssteuerentlastung vor allem bei kleinen und mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1002014
Gesundheitspolitik in Berlin: Sparmaßnahmen diskutiert Berlin () – Nachdem Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kurzfristige Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgeschlossen hat, zieht die SPD-Fraktion rote Linien, was mit ihr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001979
Sozialbetrugsbekämpfung in Deutschland: Maßnahmen und Debatte Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will zügig ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung von Sozialbetrug vorlegen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte Bas: „Ein hartes Vorgehen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001972
Bürgerbefragung zur Infrastruktur in Halle Halle () – Die SPD in Halle startet diese Woche eine Bürgerbefragung zur Verwendung von 116,5 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001951
Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz: SPD-Erfolge Mainz () – Die SPD Rheinland-Pfalz hat die Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahlen in Koblenz und Ludwigshafen als großen Erfolg gewertet. David Langner gewann in Koblenz bereits im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001925
Kommunalwahlen in Brandenburg: Ergebnisse und Reaktionen Potsdam () – Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg haben die Grünen in Potsdam und Frankfurt (Oder) unterschiedliche Ergebnisse erzielt. In Potsdam erreichte die parteilose … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001920
Kommunalpolitik in Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) () – Bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder) hat kein Kandidat die erforderliche Mehrheit erreicht, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Demnach kommt es am 12. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001899
Politische Reaktionen zur Palästinenserstaat-Anerkennung in Berlin Berlin () – Im politischen Berlin stößt die Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder auf ein geteiltes Echo.“Der erste Schritt muss sein, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001759
Politik: Erbschaftsteuer-Debatte in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt auf eine Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen müssen endlich mehr Verantwortung übernehmen, damit wir die breite … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001738
Politik: Zwei-Staaten-Konferenz in New York Berlin () – Unmittelbar vor Beginn der Zwei-Staaten-Konferenz am Sitz der Vereinten Nationen haben die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, sich stärker in Bemühungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001697
Kooperation zwischen Saarland und Mexiko Saarbrücken () – Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrer einwöchigen Mexiko-Reise mehrere neue Kooperationsvereinbarungen vorgestellt. Die saarländische Regierungschefin reiste mit einer Wirtschafts-, Wissenschafts- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001684
Politische Debatte zur Palästinenseranerkennung in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die britische Entscheidung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates als konsequent bezeichnet. „Die Entscheidung Großbritanniens … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001649
Politische Kontroversen um Chemikalienverbot in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung will ein grundsätzliches Verbot von Ewigkeitschemikalien in der Europäischen Union verhindern. Das berichtet der „Spiegel“.Damit steht sie im Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001407
Erbschaftsteuerreform: Vorschläge aus Berlin Berlin () – Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer schlägt der Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Stefan Bach, einen lebenslangen Freibetrag für Erben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001400
Sicherheitspolitik in Berlin: Reaktionen auf Russland Berlin () – Vor den Beratungen der Nato über das wiederholte Eindringen Russlands in ihren Luftraum fordert die Union im Bundestag harte Gegenmaßnahmen – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1001170
Gesellschaft: Oktoberfest in München eröffnet München () – Das 190. Oktoberfest ist offiziell eröffnet. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) benötigte am Samstagmittag um Punkt 12 Uhr wie im letzten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000819
Politik in Bayern: Söder zu Israel-Sanktionen München () – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will mögliche Sanktionen der EU-Kommission gegen Israel wegen dessen Kriegsführung im Gazastreifen nicht hinnehmen.“Wir stehen klar … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000694
Gesellschaftliche Anliegen junger Generation in Berlin Berlin () – Junge Abgeordnete von CDU, SPD und Linken kritisieren, dass die Anliegen ihrer Generation in der aktuellen Politik zu kurz kommen.“Die Debatte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000687
Entwicklungshilfe und Desinformation in Deutschland Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan beklagt, dass die internationale Entwicklungszusammenarbeit auch „Zielscheibe von gezielter Desinformation“ werde. Als Beispiele nannte sie im „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000492
Sozialpolitik in Berlin: Armutsmigration im Fokus Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000485
Gesellschaftlicher Diskurs über Geschlechtergerechtigkeit in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Entsetzen auf die öffentliche Debatte zur Schwangerschaft von Bundesbauministerin Verena Hubertz reagiert.“Ich bin geschockt gewesen, was … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000408
Politik: SPD Nominierung für Verfassungsrichterwahl Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil rechnet fest mit der Zustimmung der Union für die neue SPD-Kandidatin bei der anstehenden Verfassungsrichterwahl.“Ich gehe fest davon aus, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000401
Wirtschaft: Übergewinnsteuer auf Rüstungsprofite in Berlin Berlin () – IG-Metall-Bezirkschef Daniel Friedrich fordert eine Extrasteuer auf übermäßige Profite von Rüstungsfirmen. „Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne – nicht wegen Innovation, sondern wegen Krieg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000356
Wirtschaftskritik: Bundesregierung unter Beschuss in Köln Köln () – Der Ökonom Michael Hüther kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf. „Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass man in dieser Form … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000222
Politik in Nordrhein-Westfalen: Streit um Finanzen Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische SPD hat die Kritik von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an der Finanzausstattung für den Autobahn- und Bundesstraßenbau scharf zurückgewiesen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1000042
Verkehrspolitik in Stuttgart: Ausbau der Autobahn 8 Stuttgart () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer, hat sich klar für den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und insbesondere für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999979
Gesellschaft: Verdächtiger in Bremen gefasst Bremen () – Die Polizei Bremen hat einen 41-jährigen Mann als mutmaßlichen Täter einer Serie von Sachbeschädigungen an Fahrzeugen identifiziert. Wie die Behörde am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999944
Politik: Investitionen in Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten hat die Aussagen des Bundesverkehrsministers zu möglichen Verzögerungen beim Autobahnausbau als „irritierend“ bezeichnet. Bis 2029 stünden insgesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999913
Verkehrspolitik in Berlin: Preiserhöhungen Kritik Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik an den geplanten Preiserhöhungen für den öffentlichen Nahverkehr geäußert. Verkehrspolitiker Kristian Ronneburg … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999832
Innenpolitik Schleswig-Holstein: Polizeigesetz im Fokus Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine sorgfältige parlamentarische Prüfung des geplanten Polizeigesetzes zur Bekämpfung von Messergewalt angekündigt. Der innenpolitische Sprecher Niclas Dürbrook erklärte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999736
Bildungspolitik in Bayern unter Kritik München () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte Einschränkung der Teilzeitmöglichkeiten für Lehrkräfte scharf kritisiert. Die bildungspolitische Sprecherin Simone Strohmayr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999722
Verkehrspolitik und Finanzierungsprobleme in Berlin Berlin () – Im Streit um fehlende Milliarden für den lang geplanten Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Nachholbedarf angemeldet.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999666
Gesundheitspolitik Niedersachsen: Rauchverbot im Auto Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat ein bundesweites Rauchverbot in Autos gefordert, wenn Schwangere oder Kinder mitfahren. Das teilte das Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999591
Erbschaftssteuerreform: Politische Diskussion in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht „Handlungsbedarf“ bei einer Reform der Erbschaftssteuer. „Ich glaube, es ist gut, dass die Argumente auf dem Tisch liegen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999542
Verzögerung der Bahnrenovierung in Ulm Ulm () – Die Sanierung der Bahnstrecke Ulm-Augsburg hat sich erneut verzögert, was für Pendler und insbesondere für Menschen mit Behinderungen einen herben Rückschlag darstellt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999502
Politik: Deutschlandticket-Erhöhung in Schwerin Schwerin () – Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Erhöhung des Deutschlandtickets auf 63 Euro ab 2026 als Wortbruch der Bundesregierung bezeichnet. Die Abgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999294
Politik im Fokus: Sorgen um Pressefreiheit Berlin () – Derya Türk-Nachbaur, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, blickt mit Sorge auf die USA, nachdem die Late Night Show mit Jimmy Kimmel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999287
Politik: CDU/CSU stoppt Hilfsüberweisung an Palästinenser Berlin () – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante Überweisung der Bundesregierung an die Palästinensische Autonomiebehörde kurzfristig gestoppt.Das berichtet die „Bild“. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999261
Mieterschutzpolitik in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung scharf für ihre Mieterschutzpolitik kritisiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp teilte mit, dass 85 Prozent aller … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999193
Politische Umfragen in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD liegt im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf mit der Union. In der aktuellen Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt sie auf 26 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=999067
Politik: Ausbau der Altersvorsorge in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die private Altersvorsorge deutlich ausbauen.“Bei Fragen rund um die Stärkung der privaten Rente bin ich für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998980
Sozialpolitik und Erbschaftssteuer in Berlin Berlin () – Führende SPD-Politiker wollen die Debatte über Reformen des Sozialstaats mit einer Diskussion über eine gerechtere Besteuerung von sehr hohen Erbschaften verknüpfen.SPD-Fraktionschef Matthias … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998761
Rekordhaushalt für Soziales in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Sozialministerium plant für 2026 einen Rekordhaushalt in Höhe von 8,57 Milliarden Euro. Sozialminister Andreas Philippi (SPD) stellte den Entwurf am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998684
Investitionen im Bevölkerungsschutz in Bernburg Bernburg () – Das Technische Hilfswerk im Wahlkreis Börde-Salzlandkreis erhält umfangreiche Investitionen in Höhe von rund 400.000 Euro. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten mitteilte, profitieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998646
Haushaltspolitik im Bundestag 2025 Berlin () – Der Bundestag hat den Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. 324 Abgeordnete stimmten am Donnerstagnachmittag namentlich für den Etatentwurf der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998614
Verkehrspolitik in Sachsen-Anhalt: Finanzielle Unsicherheiten Magdeburg () – Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Sachsen-Anhalt. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen Baustopps … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998551
Sauberkeitspolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat die geplanten Kürzungen bei der Stadtsauberkeit scharf kritisiert. Die Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998530
Brandenburger Politik: Moratorium für Windkraftprojekte Potsdam () – Die Brandenburger Koalition aus BSW und SPD hat sich auf ein Moratorium für neue Windkraftprojekte außerhalb von Vorranggebieten verständigt. Das teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998516
Gesellschaftliche Unterstützung für Tafeln in Sachsen Dresden () – Der Freistaat Sachsen unterstützt die Tafeln im Land in diesem Jahr erneut mit 400.000 Euro für investive Maßnahmen. Sozialministerin Petra Köpping … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=998480
