Politik: Carsten Schneider zur EU-Chemikalienverordnung Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, die EU-Chemikalienverordnung zu überarbeiten.Er nehme wahr, dass die deutsche Chemieindustrie derzeit aus vielen Gründen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094554
SPD
7637 Beiträge
Wirtschaftspolitik in Thüringen und Sachsen Dresden/Erfurt () – Die Vize-Ministerpräsidentinnen von Thüringen und Sachsen, Petra Köpping (SPD) und Katja Wolf (BSW), haben sich offen für die Aufnahme neuer Schulden für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094428
Politik: Terrorismusbekämpfung in Deutschland Berlin () – Vor der Bundestagsbefassung an diesem Freitag mit Strafrechtsanpassungen zur Terrorbekämpfung hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die Pläne von Union und SPD verteidigt.“Es geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094421
Landwirtschaftliche Krise in Meißen Ebersbach () – Im Landkreis Meißen muss der gesamte Bestand eines großen Legehennenbetriebs wegen der Geflügelpest getötet werden. Das teilte das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094319
Bundestag Berlin: Abstimmung zur Wahlauszählung Berlin () – Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094211
Politik und Wirtschaft in Deutschland 2023 Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1094071
Hamburg: Vergünstigtes Ticket für Senioren Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg hat die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Senioren beschlossen. Ab dem 1. Mai 2026 sollen ältere Menschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093924
Wirtschaft: Deutschlandfonds fördert Investitionen in Zukunftsschancen Berlin () – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093882
Thüringer Haushaltspolitik: Investitionen für die Zukunft Erfurt () – Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Haushalt der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093722
Politik Hamburg: Prüfung neuer Badestellen Hamburg () – Die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg wollen zusätzliche Badestellen im Stadtgebiet prüfen lassen. Das teilten die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion mit. In einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093590
Europäische Politik im Kontext globaler Veränderungen Berlin () – Der Vorsitzende der Atlantikbrücke und frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat angesichts der strategischen Abkehr der USA von Europa die Europäer zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093353
Sozialpolitik in Berlin: Rentenreformdiskussion Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.“Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093241
Politik: Gentechnik-Debatte in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene über eine Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von Nahrungsmitteln aus genom-editierten Pflanzen ab. „Lebensmittel, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093220
Gesellschaft: Reform der Alterssicherung in Berlin Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093101
Wirtschaft: Neue Arbeitsplätze in Freisen Freisen () – Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die erste Bestellung von Transportpanzern beim finnischen Rüstungskonzern Patria beschlossen. Das teilte die saarländische Staatskanzlei am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1093011
Politik: EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus Berlin () – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092921
Wirtschaft in Niedersachsen: Kurzarbeitergeld verlängert Hannover () – Niedersachsens Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld begrüßt. Das teilte das Sozialministerium am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092890
Politik: Reform der Grundsicherung in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die weitgehende Abschaffung des bisherigen Bürgergeld-Systems beschlossen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium wurde am Mittwoch in der letzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092692
Infrastruktur und Naturschutz in Deutschland Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.Demnach soll die Realkompensation von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092399
Gentechnik-Debatte in der EU-Politik Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092385
Wirtschaftspolitik in Brandenburg stärken Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092301
Politische Umfragen zur Wählerstimmung in Deutschland Berlin () – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092182
Rentenkommission startet Arbeit in Berlin Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092175
Politik: Ukraine-Beratungen in Berlin Berlin () – Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sich zurückhaltend zur Frage nach deutschen Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.“Wir sollten nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092154
EU-Politik: CO2-Grenzen für Neuwagen 2035 Brüssel () – René Repasi, SPD-Abgeordneter im Europaparlament, begrüßt, dass die EU-Kommission nun auch nach 2035 Neuwagen mit CO2-Ausstoß zulassen will.Es gebe viele Arbeitnehmer, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092119
Verteidigungspolitik: Deutsches Engagement in Polen Berlin () – Das deutsche Kontingent „Air and Missile Defense Task Force (AMD TF) NSATU“ hat seinen Einsatz im polnischen Rzeszów beendet. Nach der Übergabe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1092045
Gewalt an Schulen in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die hohe Zahl von Gewaltvorfällen an Schulen und die unzureichende Schulsozialarbeit kritisiert. Im vergangenen Schuljahr seien 780 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091891
Hochschulreform in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Das Kabinett von Mecklenburg-Vorpommern hat den Entwurf für ein neues Landeshochschulgesetz beschlossen. Das Gesetz soll die Hochschulen im Wettbewerb um Fachkräfte und Studierende besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091856
Politische Umfrageergebnisse aus Berlin Berlin () – In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091814
Kita-Finanzierung in Brandenburg: Politik im Fokus Potsdam () – Die Brandenburger Bündnisgrünen haben vor einem Dominoeffekt bei Kita-Kürzungen gewarnt. Das teilte die Landesvorsitzende Juliana Meyer mit. Hintergrund ist, dass sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091772
Neuer Gesetzentwurf zur Produkthaftung in Deutschland Berlin () – Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091565
Finanzpolitik in Hamburg: Reform der Schuldenbremse Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Reform der Schuldenbremse ein, um mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091416
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland 2025 Berlin () – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091047
Gesellschaftliche Kontroversen zur Rentenreform in Deutschland Berlin () – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091040
Politik in Berlin: Kühnerts Perspektiven und Rückkehrmöglichkeiten Berlin () – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.“Das habe ich in der Politik gelernt: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1091020
Politik in Halle: Forderungen zur Stadtentwicklung Halle (Saale) () – Die SPD in Halle (Saale) fordert mehr Einsatz von Oberbürgermeister Alexander Vogt für das vernachlässigte Südstadt Center. Das teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090944
Politik in Niedersachsen: Migration und Teilhabe Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages beschlossen, um die Arbeitsfähigkeit der Kommission für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090893
Politik in Nordrhein-Westfalen: Brückendesaster untersucht Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sieht durch Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zum „Brückendesaster“ einen schweren Verdacht gegen die frühere Landesregierung erhärtet. Der verkehrspolitische Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090828
Wirtschaftsförderung in Hessen für Laserfusion Darmstadt () – Das Land Hessen stellt 20 Millionen Euro für die Erforschung der Laserfusion bereit. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wird den Förderbescheid am Donnerstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090579
Gesundheitspolitik in Dessau-Roßlau Dessau-Roßlau () – Das Städtische Klinikum Dessau erhält eine Förderung in Höhe von 14,7 Millionen Euro. Das teilte das Gesundheitsministerium Sachsen-Anhalt am Montag mit. Die Mittel sollen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090209
EU-Politik: Gentechnik-Kennzeichnung im Fokus Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch etwas verändert werden kann.Hier gehe es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090141
Politik: Friedensgespräche zur Ukraine in Berlin Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat.Dass in Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1090034
Gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland Überblick Berlin () – Die Deutschen zeigen sich bei der Bewertung gesellschaftlicher Fragen gespalten. Das geht aus einer Umfrage hervor, die von Infratest für eine ARD-Dokumentation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089966
Wirtschaftliche Herausforderungen in Berlin Berlin () – Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen.Das jüngst von der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089959
Politik: Streit um Bürgergeldreform in Berlin Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089861
Sozialreformen und Koalitionsdynamik in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. „Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089672
Politik: Neubesetzung der Rentenkommission in Berlin Berlin () – Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089631
Politische Diskussionen zur Ukraine in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089520
Politik in Berlin: CSU nominiert Florian Dorn Berlin () – Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1089006
Politik in München: Merz verteidigt Koalition München () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das „Haus Bundesrepublik“ sei zwar stabil, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088999
Politische Stabilität in Deutschland und Europa Berlin () – Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.“So … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088858
Sicherheitspolitik in Berlin: Bundeswehr-Einsatz geplant Berlin () – Die Bundeswehr soll sich ab April 2026 aktiv daran beteiligen, die Ostgrenze Polens nach Belarus und Russland (Kaliningrad) besser zu sichern und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088725
Klimapolitik in Berlin: Heizungsgesetz-Reform Diskutiert Berlin () – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088718
Wirtschaftliche Reformen im Bauwesen in Berlin Berlin () – Verbände der Immobilienwirtschaft drängen bei der Reduzierung der Baukosten zur Eile und legen einen eigenen Gesetzentwurf für einfachere Bauregeln vor. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088640
Politik in Berlin: Reform des Gebäudeenergiegesetzes Berlin () – Im Streit um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) strebt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eine deutlich reduzierte Förderung an. „Es geht um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088605
Politik: Diskussion um Afghanistan-Aufnahme in Berlin Berlin () – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, eine geplante Aufnahme-Absage an Afghanen rückgängig zu machen.“Es ist ein Gebot … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088591
Wirtschaftspolitik: Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088241
Wirtschaftliche Veränderungen in Deutschland 2023 Düsseldorf () – Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin – aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1088101
Politische Umfragen in Berlin analysiert Berlin () – Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird.Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087996
Politik in Berlin: Debatte um Bürgergeld Berlin () – In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087989
Verteidigung: Haushaltsausschuss in Berlin unter Druck Berlin () – Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087961
Kritik an Infrastrukturplänen in Berlin Berlin () – Ex-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Swantje Michaelsen, Sprecherin für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, haben die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition zu Infrastrukturprojekten scharf kritisiert.“Unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087817
Medizinische Versorgung in Elsteraue verbessert Elsteraue () – Land und Bund fördern den Umbau des ehemaligen Bahnhofs im Elsteraueer Ortsteil Reuden zu einem Medizinischen Versorgungszentrum mit fast sieben Millionen Euro. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087667
Politik Berlin: Reform des Heizungsgesetzes Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087653
Wirtschaft: Haushaltsvorbereitungen in Berlin 2027 Berlin () – Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087632
Verkehrspolitik und Klimaschutz in München München () – Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.“Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087551
Verteidigungspolitik in Berlin: Ausstattung der Bundeswehr Berlin () – Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087510
Klimaschutzpolitik in Berlin unter Druck Berlin () – Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087441
Mieterschutzpolitik in Bayern im Fokus München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die bestehenden Mieterschutzregeln deutlich ausweiten. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross mit. Die Sozialdemokraten haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087391
Berlin: Neues Heizgesetz der Koalition Berlin () – Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.Man werde Ende Februar die Novelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087284
Außenpolitik Deutschland: Ukraine-Diplomatie im Fokus Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087277
Politik in Berlin: Infrastrukturprojekten im Fokus Berlin () – Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kern auf eine Beschleunigung von Infrastrukturprojekten geeinigt. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087270
Politische Bilanz der Koalition in Brandenburg Potsdam () – Die Grüne Jugend Brandenburg hat eine scharfe Bilanz des ersten Jahres der Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087256
Vertrauensverlust in Institutionen in Deutschland Berlin () – Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087186
Rüstungsindustrie und Materialien in Deutschland Berlin () – Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. „Wir müssen die notwendigen Grundstoffe für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087067
Umweltpolitik: Reformen für fairen Handel in Deutschland Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087053
Gesundheitspolitik Deutschlands: Kostenübernahme für ME/CFS Berlin () – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087032
Umweltkatastrophe in Schwedt: Pipeline-Havarie Gramzow/Zehnebeck () – Am Mittwoch ist es an einer Pipeline, die zur PCK Raffinerie Schwedt gehört, an einem Schieber nahe Gramzow/Zehnebeck zu einer Havarie gekommen. Dabei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1087011
Wirtschaft: Industriestrompreis im Fokus der Politik Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086983
Mikroelektronik-Forschung in Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) () – Das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt (Oder) erhält im Rahmen des EU Chips Acts bis 2029 rund 33 Millionen Euro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086897
Wirtschaftspolitik in Berlin: SPD-Forderungen Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086874
Soziale Investitionen im Saarland 2026/2027 Saarbrücken () – Für das Sozialressort im Saarland stehen im beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 jährlich rund 870 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa 22 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086821
Berlin: Anwohnerparkgebühren im Fokus der Politik Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086602
Wirtschaftspolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086567
Soziale Infrastruktur im Fokus: Hamburgs Haushaltsdebatte Hamburg () – Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, zusätzliche finanzielle Spielräume auch für soziale Bereiche zu nutzen. Hintergrund ist eine Lockerung der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086539
Politik in Berlin: Veto gegen Grundsicherung Berlin () – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086511
Berlin: Bürgergeldreform und Koalitionspolitik Berlin () – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086182
Politik: SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld Berlin () – Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend.Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086091
Menschenrechte und Migration in Europa Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1086006
Wirtschaftspolitik im Saarland: Dringender Handlungsbedarf Saarbrücken () – Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert. „Die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085999
Gesellschaftliche Herausforderungen der Pflege in Deutschland Berlin () – Die Menschen im Land werden älter, immer mehr von ihnen benötigen Pflege. Das zeigt sich auch in aktuellen Zahlen der Deutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085880
Verteidigungspolitik und Windkraft in Deutschland Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium befürchtet Störungen der Luftraumüberwachung durch Windräder und pocht angesichts der aktuellen Bedrohungslage auf ein Mitspracherecht für die Bundeswehr beim Bau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085873
Haushaltslage im Saarland: Stabilität bestätigt Saarbrücken () – Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung am 9. Dezember festgestellt, dass sich das Saarland nicht in einer drohenden Haushaltsnotlage befindet. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085845
Politische Reaktionen auf Trumps Aussagen in Berlin Berlin () – Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit „Politico“ vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085795
Verteidigungspolitik in Berlin: Kontroversen um Puma-Panzer Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium unter Leitung von Boris Pistorius (SPD) plant offenbar, für insgesamt 4,2 Milliarden Euro 200 zusätzliche Schützenpanzer vom Typ „Puma“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085781
Mietpreisentwicklung in Hamburg 2025 Hamburg () – Die Durchschnittsmiete in Hamburg ist im neuen Mietenspiegel 2025 nahezu stabil geblieben. Das teilte die Behörde für Wohnen am Dienstag mit. Demnach liegt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085676
Verkehrsinfrastruktur und Schwertransporte in NRW Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die fehlende Datenerfassung bei Schwertransporten scharf kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher Gordan Dudas teilte am Dienstag mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085655
Bildungspolitik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine plötzliche Kehrtwende in der Bildungspolitik vorgeworfen. Die schulpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos teilte am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085641
Schleswig-Holstein: Polizei und Tasereinsatz diskutiert Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ein schlüssiges Gesamtkonzept für die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG, umgangssprachlich Taser) bei der Landespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085620
Niedersachsen: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat den Startschuss für eine Bundesratsinitiative gegeben, um sozialgerichtliche Verfahren zu beschleunigen. Das teilte die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1085613
