Gesundheitspolitik in Berlin: Kompromisse notwendig Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ruft die Koalition bei den Sparplänen für die Krankenkassen zu Kompromissbereitschaft auf.“Natürlich wird die SPD an der einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182841
SPD
Politik in Deutschland: Syrien-Rückkehr diskutiert Berlin () – Die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer stoßen in der Koalition auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182708
Sicherheitspolitik in Europa: Neue Ansätze für den Nahen Osten München () – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und Europa mit Blick auf den US-israelischen Krieg gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182613
Hamburger Politik: Linke Fraktion bestätigt Vorstand Hamburg () – Die Fraktion der Linken in der Hamburger Bürgerschaft hat ihren Vorstand turnusmäßig im Amt bestätigt. Das teilte die Fraktion am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1182439
Politik Berlin: Linke plant Gegenoffensive gegen Reformen Berlin () – Ein internes Strategiepapier zeigt, wie die Linke sich gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung positionieren will. In dem Papier, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181632
Sicherheitspolitik in Berlin im Fokus Berlin () – In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über die künftigen Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet an. Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181625
Wohnungsbau und Reformen in Deutschland Berlin () – Weil Deutschland beim Wohnungsbau hinterherhängt, will Bundesbauministerin Verena Hubertz eine eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen. Dies könne „ein Gamechanger sein“, sagte die SPD-Politikerin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181597
Kommunale Finanzen in NRW: Krise verschärft sich Düsseldorf () – Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter dramatisch verschärft. Das Defizit der Haushalte sei laut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181583
Außenpolitik Deutschlands im Wandel: Berlin 2026 Berlin () – Die Opposition im Bundestag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten neu auszurichten – ist aber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181523
Politische Auseinandersetzung im Landtag NRW Düsseldorf () – Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die „Rheinische Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181516
Internationale Politik und humanitäre Hilfe in Berlin Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. „Ich habe erhebliche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181431
Wirtschaft: Steuerreformen und Pendlerpauschale in Berlin Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Lohnsteuer-Erhöhung für die 5 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181209
Wahlrechtsreform in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verabredete Änderung des Wahlrechts steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181155
Wählergunst im politischen Berlin 2026 Berlin () – Die AfD legt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst um einen Prozentpunkt zu und liegt nun wieder gleichauf mit der Union. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181060
Politik: CDU Saar nominert Spitzenkandidaten Saarbrücken () – Der Landesausschuss der CDU Saar hat am Samstag in Saarbrücken den Landesvorsitzenden Stephan Toscani einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1181018
Politik in Berlin: SPD wehrt sich gegen Sparvorschläge Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab. „Wir Sozialdemokraten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180927
Politische Positionen der CSU in Bayern Berlin () – Trotz des vergleichsweise schwachen Abschneidens der CSU bei den Kommunalwahlen in Bayern hält der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180901
Außenpolitik: Deutschland und der Nahost-Konflikt Berlin () – Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen.“Es bleibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180881
CSU-Politik in Zeiten der Krise München () – Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180756
Außenpolitik: Deutschland und Syrien im Dialog Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180703
Wirtschaftliche Auswirkungen der Iran-Krise in Deutschland Berlin () – Der einflussreiche Wirtschaftswissenschaftler und persönliche Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, warnt vor negativen Folgen der Iran-Krise für die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180657
Sicherheitspolitik in Deutschland: Angriffe auf Infrastruktur Berlin () – Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland nehmen zu. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Umfrage unter allen 16 Bundesländern.Demnach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180543
Verkehrsentscheidungen in Berlin: Schnieder hält Kurs Berlin () – Trotz steigender Spritpreise hat Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Forderungen nach einer Rückkehr zum Neun-Euro-Ticket eine Absage erteilt.Das Deutschlandticket sei mit 63 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180515
Lebensmittelpreise und politische Forderungen in Berlin Berlin () – Mit Blick auf die Lebensmittelpreise in Deutschland drängt die SPD die Union jetzt auf die Einrichtung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Preisbeobachtungsstelle. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180473
Politik: SPD-interne Kritik an Reformansätzen in Berlin Berlin () – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) hat scharfe Kritik am Reformkurs von Parteichef Lars Klingbeil geübt.“Die Sozialdemokratie war immer dann stark, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180459
Politik in Berlin: SPD Krisensitzung analysiert Berlin () – Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180255
Politik: Unionsführung koordiniert Reformstrategie in Berlin Berlin () – Nach der Reformoffensive von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Führung der Union ihr Vorgehen bei den anstehen Verhandlungen abgestimmt. Bundeskanzler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180209
Politik: Forderungen zur Senkung der Lebensmittelpreise in Berlin Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer.“Schnelle Hilfe wäre eine Mehrwertsteuersenkung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180181
Politik: Reformen zur Altersvorsorge in Berlin Berlin () – In einem Positionspapier des „Seeheimer Kreises“ schlagen drei SPD-Politiker einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1180144
Politik im Saarland: Steuerdebatte und Vorschläge Berlin () – Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179732
Politische Umfrageergebnisse in Berlin Berlin () – Die SPD sackt im neuen ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief.Wenn bereits am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 13 Prozent, so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179697
Wirtschaft: Reformen der Deutschen Bahn in Berlin Berlin () – Vor der Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn am Freitag hält Professor Christian Böttger, Bahnexperte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179669
Gesundheitspolitik: Reformen in Berlin gefordert Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert Budgetkürzungen für Fachärzte, die gesetzlich Krankenversicherte zu lange auf einen Termin warten lassen.“Es ist nicht gerecht, dass Privatversicherte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179655
Gesellschaftliche Debatte über Gewalt und Herkunft Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, im Bundestag beim Thema Gewalt gegen Frauen einseitig Migranten in den Fokus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179634
Politik: Kooperation zwischen SPD und CSU in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zur konstruktiven Zusammenarbeit bei den von der schwarz-roten Koalition geplanten Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179620
Wirtschaft: Forderungen zur Energiepreissenkung in Berlin Berlin () – Vor den erneuten Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD wegen der hohen Energiepreise fordert der Bauernverband die Aussetzung der Steuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179592
Politische Neuorientierung der FDP in Berlin Berlin () – Das frühere FDP-Mitglied Volker Wissing fordert von der FDP, ihre inhaltliche Ausrichtung zu klären. Die entscheidende Frage sei, welches Angebot die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179564
Bundespolitik und soziale Wohnsituation in Berlin Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat eine Mitverantwortung der Bundespolitik an der Unzufriedenheit im Land eingeräumt. „Wir tragen alle in der Bundespolitik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179441
Bildungspolitik in Hessen: Streichung von Fach Wiesbaden () – Das Hessische Kultusministerium in Wiesbaden will offenbar das bislang als „bundesweit einzigartig“ und „zukunftsweisend“ gepriesene Fach „Digitale Welt“ aus dem Stundenplan … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179435
Baupolitik in Berlin: Gesetzesentwurf zur Kostensenkung Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz zur Senkung von Baukosten noch für dieses Jahr angekündigt. „Den werden wir dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179371
Politische Debatte zur Wohnungsbaugesellschaft in Berlin Berlin () – Die Idee von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) zur Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft stößt bei der CDU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179357
Politische Diskussion um Steuererhöhung in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Regierungsbefragung am Mittwoch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen und erntet dafür klaren Widerspruch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179238
Wirtschaftspolitik: Chemieagenda der Bundesregierung Berlin () – Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige „Sofortmaßnahmen“ vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179100
Wirtschaftspolitik: Neue Regelungen für Kraftstoffpreise in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179080
Politik: SPD fordert Reformen in Berlin Berlin () – Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. „Ich erwarte jetzt keine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1179042
Politische Debatte zur Mehrwertsteuer in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu bezahlen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178966
Politische Reformen in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. „Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178932
Politische Debatte zur Auto-Regulierung in Berlin Berlin () – Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178859
Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Dresden/Schwerin () – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) haben eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Unternehmen und Gewerkschaften … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178604
Politik in Sachsen: Steinmeier und der Irankrieg Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegen Kritik nach dessen Äußerungen zum Irankrieg verteidigt.“Die Einschätzung von Bundespräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178547
Sicherheitspolitik in Deutschland: Bedrohungen und Risiken Berlin () – Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten vom Dienstag warnen führende Innenpolitiker von SPD und CDU vor gezielten Operationen gegen die deutsche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178481
Rentenreform und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will sich bei der Rente künftig „viel stärker an den Beitragsjahren“ orientieren. Man dürfe ein früheres Ausscheiden aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178424
Gesellschaft: Recht auf Reparatur in Berlin Berlin () – Das vom Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Recht auf Reparatur geht aus Sicht der Linken nicht weit genug.“Es bringt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178362
München: Politik und Zusammenarbeit im Fokus München () – Der designierte Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause setzt auf eine gute Zusammenarbeit mit der CSU-geführten Staatsregierung in Bayern. „Ich denke nicht darüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178327
Bildung und Gesundheitspolitik in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gefordert, den Doppelhaushalt 2026/2027 um insgesamt 450 Millionen Euro für Investitionen in Universitätskliniken und Hochschulen aufzustocken. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178313
Klimapolitik in Berlin: Neues Programm 2026 Berlin () – Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2026 verabschiedet. Es umfasst 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178267
Gesellschaftliche Initiativen zur Gewaltprävention in Deutschland Berlin () – Die Bundesregierung will die psychosoziale Prozessbegleitung für Opfer von Straftaten stärken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178240
Atommüllpolitik in Nordrhein-Westfalen kritisch beleuchtet Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung ein Versagen in der Atommüllpolitik vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt teilte am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178233
Politische Reaktionen zur Steuerreform in Berlin Berlin () – Die im Bund mitregierende CSU erteilt SPD-Plänen zu einer Abschaffung des Ehegattensplittings eine klare Abfuhr.“Wir wenden uns klar gegen Versuche, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178226
Gesundheitspolitik in Niedersachsen im Fokus Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi warnt vor historisch hohen Krankenkassenbeiträgen, sollten die Ausgaben der Krankenkassen weiter steigen.“Wir versuchen, auf der einen Seite Krankenversorgung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178206
Wirtschaftliche Entwicklungen in Senftenberg Senftenberg () – Die brandenburgische Staatskanzlei fördert die Umstellung der Fernwärmeversorgung in Senftenberg mit 37,3 Millionen Euro. Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider (SPD), will … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178192
Politische Kontroversen in Berlin Berlin () – Die Kritik der Union an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stößt auf Unmut in der SPD. Das berichtet der „Spiegel“.Steinmeier hatte den von Israel und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178185
Hamburgs Initiative für Solaranlagenexpansion Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will den Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden vorantreiben. Bis zum Jahr 2030 sollen mindestens 80 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1178164
Politik in Berlin: Reformbedarf der Parteien Berlin () – Roland Koch (CDU) verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas die Bereitschaft, für Reformen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177843
Wirtschaftspolitik in Berlin: Mehrwertsteuer-Debatte Berlin () – Der CDU-Sozialflügel hat mit Skepsis auf die Pläne in der schwarz-roten Koalition für eine höhere Mehrwertsteuer reagiert. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre „schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177836
Steuerreform und Ehegattensplitting in Deutschland Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will offenbar das Ehegattensplitting abschaffen. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.Im Rahmen der geplanten Steuerreform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177822
Politische Auseinandersetzungen im Bundestag Berlin Berlin () – Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD bestätigt. „Eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177787
Politische Reformen in Deutschland: Schröders Ratschläge Hannover () – Nach der Serie herber Wahlniederlagen rät Altkanzler Gerhard Schröder der SPD zu einem mutigen Reformprogramm nach dem Vorbild seiner Agenda-2010-Politik.“Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177780
Klimaschutz und Politik in Berlin Berlin () – Vor der Vorstellung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung durch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) an diesem Mittwoch rechnet die Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177773
Politische Entwicklungen in Stuttgart und Mainz Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat nach dem Ausscheiden der FDP aus den Landtagen in Stuttgart und Mainz eine Einladung an frühere FDP-Wähler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177713
Wirtschaft: Reform der Riester-Rente in Berlin Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Änderungen an der Reform der Riester-Rente, auf die Union und SPD sich am Dienstag geeinigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177699
Gesellschaft: Debatte um Klarnamenpflicht im Netz Berlin () – Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. „Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177680
Politik in Berlin: Neuer Finanzkontrolleur vorgesehen Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177673
Wirtschaft: Kontroversen um Spritpreis-Obergrenzen in Deutschland Berlin () – Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. „Der Vorschlag überzeugt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177513
Verkehrspolitik in Hamburg: Güterverkehrsstandorte sichern Hamburg () – Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für den Erhalt der Güterverkehrsstandorte Billwerder und Maschen ein. Das teilten die Fraktionen von SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177474
Politische Stimmung in Deutschland sinkt Berlin () – Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177460
Wohnungsmarktinitiative in Europa: Hessen reagiert Wiesbaden () – Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat die Initiative des Europäischen Parlaments zur Bekämpfung der Wohnungskrise in vielen europäischen Regionen begrüßt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177377
Gesellschaftliche Debatte um SPD-Führung in Berlin Berlin () – Nach dem Juso-Bundesvorsitzenden Philipp Türmer fordern nun auch Landesvorsitzende klare personelle und inhaltliche Konsequenzen.“Wir müssen mal anecken, uns was trauen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177363
Politische Herausforderungen der SPD in Berlin Berlin () – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnt seine Partei davor, die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas nach den jüngsten Wahlschlappen zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177253
Unterstützung für Merz in der Politik München () – CSU-Chef Markus Söder hat sich klar hinter eine erneute Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz (CDU) gestellt. „Friedrich Merz wird uns zum Glück … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1177219
Politik Berlin: Diskussion um Kinderschutzmaßnahmen Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, eine Verlängerung der sogenannten „freiwilligen Chatkontrolle“ zur Überwachung privater Kommunikation auf EU-Ebene zu ermöglichen. „Ab April … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176960
Grüne Politik und Personaldebatte in Berlin Berlin () – Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz fordert der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), eine stärkere Personalisierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176946
Politische Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit in Berlin Berlin () – Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Steffen Krach, von seiner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176939
Gesellschaftliche Meinung zur Flüchtlingsaufnahme in Deutschland Berlin () – Laut einer Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL glaubt mit 73 Prozent eine klare Mehrheit der Deutschen, dass ihr Land … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176910
Politik in Rheinland-Pfalz: SPD und Führungsfragen Berlin () – Nach der Wahlniederlage ihrer Partei in Rheinland-Pfalz hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas sich gegen eine Debatte über das Führungspersonal gestellt.Die Frage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176896
Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Spritpreise in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil will sich angesichts stark gestiegener Spritpreise infolge des Iran-Kriegs an Maßnahmen in Luxemburg orientieren. „Ich finde, wir sollten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176889
Politik: Einkommensteuerreform in Berlin Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine umfassende Einkommensteuerreform zur zentralen Bedingung für die Reformverhandlungen mit der Union gemacht. „Es wird kein Reformpaket geben für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176853
Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsverhandlungen beginnen Mainz () – Der abgewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Alexander Schweitzer (SPD), soll bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU als Verhandlungsführer seiner Partei auftreten. Das hat am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176841
Politik in Fürth: Kritik an SPD-Führung Fürth () – Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hat der Fürther Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharfe Kritik an der Parteiführung geübt und sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176787
Kulturförderung im Saarland für Kinos Saarbrücken () – Die Staatskanzlei des Saarlandes schreibt für dieses Jahr erneut den Landesprogrammpreis Kino aus. Damit sollen Kinos ausgezeichnet werden, die sich durch kulturelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176659
Politische Entwicklungen in Berlin Berlin () – Nach dem Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz hat Bundeskanzler Friedrich Merz die gemeinsamen Reformpläne mit der SPD in der Bundesregierung bekräftigt.“Dieses Wahlergebnis nehmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176577
Politische Situation der SPD in Rheinland-Pfalz Berlin () – Nach der Wahlschlappe der SPD in Rheinland-Pfalz wollen die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas im Amt bleiben.Es klar, dass nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176446
Gesellschaft: Initiative für Frauenrechte in Berlin Berlin () – 250 prominente Frauen haben einen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor männlicher Gewalt vorgelegt. Der Maßnahmenkatalog, über den der „Spiegel“ berichtet, richtet sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176426
Politik Saarland: SPD nach Wahlniederlage in der Kritik Berlin () – Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vize Anke Rehlinger hat ihre Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu Konsequenzen in drei Schritten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176399
Politik in Berlin: SPD bleibt stabil Berlin () – Trotz der erneuten Wahlniederlage für seine Partei hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf einen Bruch der schwarz-roten Koalition im Bund ausgeschlossen.Auf die Frage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176286
Politik in Schleswig-Holstein nach Wahlen Kiel () – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz die Bundesregierung zu schnellen Reformen aufgefordert. „Jetzt die Dinge beherzt anpacken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176244
Politik in Bamberg: Neuer Oberbürgermeister gewählt Bamberg () – Sebastian Martins Niedermaier von der SPD wird neuer Oberbürgermeister von Bamberg. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Bei der Stichwahl am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176217
Politische Veränderungen in Rheinland-Pfalz Mainz () – Aus der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die CDU als der klare Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde, kommen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176147
Kommunalpolitik in Nürnberg: Oberbürgermeisterwahl 2026 Nürnberg () – Marcus König von der CSU hat die Stichwahl um das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters gewonnen. Das teilte die Stadtverwaltung am Sonntagabend nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176133
Kommunalwahlen in Passau: Neues Oberhaupt gewählt Passau () – Andreas Rother (SPD) ist zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Passau gewählt worden. Das hat die Stadtverwaltung am Sonntagabend mitgeteilt. Bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1176112