Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in "gewissen Zonen"
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.
„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen halte ich viel davon, entweder gewisse Zonen zu definieren, in denen das abgewandt werden darf, oder auch den Verkauf einzuschränken. Die Gewerkschaft der Polizei ist aus guten Gründen auch unterwegs mit solchen Forderungen. Also das dient den Sicherheitsinteressen.“
Auf das Argument, eine Kontrolle der Verbotszonen würde zu hohem Personalaufwand bei der Polizei führen, sagte der SPD-Politiker: „Ich möchte daran erinnern, wie viel die Polizeikräfte jetzt in den letzten Jahren zu tun hatten, ohne dass wir solche Restriktionen hatten. Ich glaube, das war die schlimmere Situation“, so Fiedler.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. Auch das wird Thema sein auf der heute beginnenden Konferenz.
Fiedler zeigte sich ferner vom SPD-Manifest, wonach Politiker Gespräche mit Russland fordern, „irritiert, verstört und verärgert.“ „Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, auf weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen. Also ich bin absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung. Und ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben und der atmet eine andere Sprache“, so der Politiker am Mittwoch.
Das als „Manifest“ bezeichnete Grundsatzpapier hat der „Stern“ veröffentlicht. Darin fordern etliche prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das 5-Prozent-Ziel der Nato für „irrational“. Unter den Unterzeichnern ist der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Feuerwerksverkauf (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Fiedler, Ulrich Mäurer, Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Hans Eichel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Gewerkschaft der Polizei, Innenministerkonferenz, Stern, Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Hans Eichel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Bremen
Worum geht es in einem Satz?
Sebastian Fiedler von der SPD unterstützt die Idee von Böllerbeschränkungen in Großstädten zur Verbesserung der Sicherheit und zeigt sich gleichzeitig irritiert über ein SPD-Manifest, das Gespräche mit Russland und eine Kehrtwende in der Außenpolitik fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Diskussion über Beschränkungen beim Verkauf von Feuerwerkskörpern sind die zunehmenden Ausschreitungen und Sicherheitsprobleme, insbesondere in Großstädten, während der Silvesterfeierlichkeiten in den vergangenen Jahren. Politische Akteure wie Sebastian Fiedler von der SPD und Ulrich Mäurer von der Innenministerkonferenz fordern Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen und den Einsatz von Böllern zu regeln.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, unterstützt Vorschläge zur Beschränkung des Feuerwerksverkaufs und zur Definition von Verbotzonen, insbesondere in Großstädten, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig äußert er Kritik an einem manifestierten Kurswechsel in der Außenpolitik innerhalb seiner Partei, der eine Kooperation mit Russland befürwortet.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Einschränkung des Verkaufs von Feuerwerkskörpern, Definition von bestimmten Zonen für den Böllerverkauf, Erhöhung des Personalaufwands für die Polizei bei der Kontrolle von Verbotszonen, Begrenzung des Silvesterfeuerwerks, Forderung nach einer Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik, Gespräche mit Russland, Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen, Kritik am 5-Prozent-Ziel der NATO.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sebastian Fiedler, dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, zitiert. Er betont die Notwendigkeit, die Nutzung von Feuerwerkskörpern in Großstädten einzuschränken, sei es durch definierte Zonen oder Verkaufsrestriktionen, um die Sicherheitsinteressen zu wahren. Er äußert zudem seine Irritation über ein SPD-Manifest, das Gespräche mit Russland fordert, und unterstreicht, dass der Großteil der SPD-Mitglieder hinter dem aktuellen Koalitionsvertrag steht.
Berlin und seine Herausforderungen
Berlin ist eine pulsierende Metropole, die für ihre kulturelle Vielfalt und Geschichte bekannt ist. Die Stadt sieht sich jedoch immer wieder Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit gegenüber, insbesondere während der Feiertage, wenn Böller und Feuerwerkskörper verkauft werden. Politiker wie Sebastian Fiedler diskutieren derzeit über mögliche Beschränkungen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Die Debatte über die Nutzung von Feuerwerkskörpern spiegelt die größeren Probleme wider, mit denen große Städte konfrontiert sind. Diese Diskussionen sind nicht nur ein Zeichen der politischen Auseinandersetzung, sondern auch ein Appell an die Verantwortung aller Berliner.
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