SPD

10059 Beiträge

Jonas Gahr Störe und Friedrich Merz im Archivfoto. Hintergrund: abgesagter Deutschlandbesuch wegen König Harald V.

Sorge um Norwegens König – Store sagt Deutschland-Besuch ab

Politik: Norwegen in Berlin Berlin/Oslo () – Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Store hat seinen für Donnerstag geplanten Deutschland-Besuch abgesagt. Grund ist der Gesundheitszustand von Norwegens 89-jährigem König Harald V., der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304215

Zigarettenschachtel mit Raucherwarnung; Tabaksteuer-Erhöhung für 2027–Februar 2031 im Artikel.

Bericht: Koalition will Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Gesundheitspolitik in Berlin: Tabaksteuer geplant erhöhen Berlin () – Die Tabaksteuer soll zwischen 2027 und Februar 2031 stärker erhöht werden als von der Bundesregierung bisher geplant. Das geht aus einem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304167

Älteres Paar (Archiv), Symbolbild zur Debatte über abschlagsfreie Frühverrentung und Steuerentlastung.

CSU-Landesgruppenchef: Härtefallregelung bei Rente mit 63 nötig

Politik: Frühverrentung und Steuerentlastung in Berlin Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert vor der Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD Ausnahmeregeln bei der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1304112

Thorsten Frei ruft kurz vor der Klausurtagung in Münster zur Koalitionsgeschlossenheit auf.

Frei ruft Union und SPD zur Geschlossenheit auf

Politik: Münster-Klausur von Union und SPD Berlin () – Kurz vor Beginn der Klausurtagung der erweiterten Fraktionsvorstände von Union und SPD in Münster hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) die Koalition … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303955

Politikerporträt: Werner Graf (Archiv), Berliner Grünen; Wahlkampf im Kontext von Links-SPD statt CDU.

Grünen-Spitzenkandidat bevorzugt Koalition mit Linken

Politik in Berlin Berlin () – Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, bevorzugt nach der Abgeordnetenhauswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstelle der CDU. „Aus meiner Präferenz für ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303935

Porträt von Wiebke Esdar (Archiv) vor dem Thema Reform der Erbschaftsteuer.

SPD will Erbschaftsteuerreform noch in dieser Wahlperiode

Gesellschaft: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () – Angesichts jüngster Zahlen zu Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fordert die SPD die Union zu einer raschen Reform der Regelungen auf. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303907

Carlo Masala (Archivfoto) kritisiert Pistorius’ Rüstungsstrategie, Bundeswehr und Verteidigungsbeschaffung im Fokus.

Sicherheitsexperte kritisiert Bundeswehr-Aufrüstung als planlos

Verteidigungspolitik in Berlin Berlin () – Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat scharfe Kritik an der Rüstungsstrategie von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geübt. „Wenn man sich die Beschaffung anschaut, stellt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303879

Bahnschienen im Archiv, im Hintergrund Bahnhofszug—Verlässlicher Bahnverkehr für Stendal und Altmark während Bauarbeiten.

Länder klagen wegen hoher Trassenpreise

Länder klagen gegen Trassenpreiserhöhungen in Köln Saarbrücken () – Die Länder wollen wegen der gestiegenen Trassenpreise vor Gericht ziehen. Die Klage sei vorbereitet und werde in den nächsten Tagen beim … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303859

VW-Werk Hannover (Archiv): Olaf Lies fordert keine Standortschließungen, sondern tragfähige Zukunftsstrategie.

Lies gegen Kahlschlag bei VW

Politik in Hannover: VW-Sparpläne im Fokus Hannover () – In der Diskussion um eine Ausweitung der Sparpläne bei Volkswagen geht Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf Distanz zu Konzern-Chef Oliver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303794

Wahlplakat zur Landtagswahl 2026: Manuela Schwesig (SPD) kritisiert Merz’ Rente-Abschaffung nach 45 Jahren.

Rentenstreit: Schwesig wirft Merz mangelnden Dialog vor

Politik: Streit um abschlagsfreie Rente in Schwerin Schwerin () – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat die Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303777

AfD-Wahlplakat mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (Archiv) in Sachsen-Anhalt, vor Landtagswahl.

Infratest: AfD legt in Sachsen-Anhalt etwas zu – BSW draußen

Politik in Sachsen-Anhalt: Parteien im Aufwind Magdeburg () – Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kann die AfD auch in der vom Institut Infratest gemessenen Wählergunst etwas zulegen. Wenn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303735

BSW-Fraktion im Thüringer Landtag: Sigrid Hupach, Nein zum konstruktiven Misstrauensvotum gegen Björn Höcke.

Thüringer BSW will bei Misstrauensvotum nicht für Höcke stimmen

Politik: Thüringen und Misstrauensvotum AfD Erfurt () – Die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag hat klargestellt, am Freitag beim von der AfD erneut beantragten konstruktiven Misstrauensvotum nicht für deren Landeschef Björn … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303715

Gaming-Setup vor Berliner Kulisse: Kosten, Förderung und immersive Medien für Games-Entwickler.

Berlin fördert Gamesbranche mit einer Million Euro zusätzlich

Wirtschaft in Berlin: Games-Förderung Berlin () – Berlin will der Gamesbranche in diesem Jahr eine Million Euro zusätzlich für die Förderung von Games und immersiven Medien zur Verfügung stellen. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303708

Lidl-Filiale im Archiv: Schwarz-Gruppe plant riesiges Rechenzentrum in Mecklenburg-Vorpommern.

Bericht: Lidl-Mutterkonzern plant Rechenzentrum bei Rostock

Wirtschaft: Rechenzentrum in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die Schwarz-Gruppe will offenbar für mehrere Milliarden Euro ein Rechenzentrum in Mecklenburg-Vorpommern errichten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303580

SPD befürwortet Alkoholverkaufseinschränkung an Tankstellen; Rotwein im Archiv als Symbolbild.

SPD erwägt Einschränkung von Alkoholverkauf

Alkoholpolitik in Deutschland: Verfügbarkeit reduzieren Berlin () – Die SPD im Bundestag hat den Vorschlag der Vorsitzenden des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, den Alkoholverkauf an Tankstellen einzuschränken, begrüßt.“Alkohol ist in Deutschland … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303542

Ines Schwerdtner kritisiert die geplanten Regierungsreformen: Sozialabbau, Renten- und Pflegeeinschnitte, länger arbeiten.

Linken-Chefin kündigt Widerstand gegen Reformpläne an

Politik in Berlin: Sozialreformen im Streit Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner übt scharfe Kritik an den geplanten Reformen der Bundesregierung. „Wenn die Bundesregierung ankündigt, ihren sogenannten Reformkurs auch gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303427

Alexander Hoffmann (Archiv): Fraktionsvorstände von Union und SPD setzen in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit.

CSU-Landesgruppenchef: Fraktionen keine "Abnicker" der Regierung

Politik in Münster: Koalitionskurs und Verantwortung Münster () – Die Fraktionsvorstände von Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Münster ein Zeichen der Eigenständigkeit gegenüber der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303313

Buchhandlung in Berlin: SPD-Wirtschafts senatorin kündigt ab 2027 sechs unabhängige Buchhandlungspreise an.

Berliner Buchhandlungspreis wird ab 2027 vergeben

Berlin: Buchhandelspreis ab 2027 Berlin () – Berlin bekommt ab 2027 einen Buchhandlungspreis. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft am Mittwoch mit. Mit dem neuen Preis werden künftig jährlich sechs … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303279

Coca-Cola-Flaschen im Supermarkt (Archiv) – Debatte um Zuckersteuer, keine Steuer auf zuckerfreie Getränke.

Klingbeil: Zuckersteuer auf Zero-Getränke wird nicht kommen

Politik & Gesundheit in Berlin Berlin () – In der Debatte über Pläne des Bundesfinanzministeriums für eine Zuckersteuer hat Ressortchef Lars Klingbeil (SPD) Berichten widersprochen, wonach die Steuer auch auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303239

Koalitionsvertrag-Archivfoto: Unterzeichnung zwischen CDU/CSU und SPD, Thema Reformen, Pflege, Sicherheitspolitik.

Union und SPD beraten in Münster über Reformtempo

Politik in Münster: Koalitionsreformen im Fokus Münster () – Union und SPD wollen bei ihrer am Donnerstag in Münster beginnenden Klausur der geschäftsführenden Fraktionsvorstände die Umsetzung der geplanten Reformen vorantreiben.SPD-Parlamentsgeschäftsführer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1303132

Heidi Reichinnek (Archiv) vor parlamentarischem Hintergrund, im Kontext Klimaanpassung und Grundgesetzänderung.

Klima: Linke hält Grundgesetzänderung mit Union für "utopisch"

Politik: Hitzeschutz und Klimaanpassung im Bund Berlin () – Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek rechnet nicht damit, dass es zu der von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) geforderten Grundgesetzänderung kommt, mit der der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302875

Lars Klingbeil fordert in Neuhardenberg härteren Kurs der Bundesregierung gegenüber China.

Klingbeil will härteren Kurs im Umgang mit China

Deutschland und China: Wirtschaftspolitischer Kurs Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) fordert einen härteren Kurs der Bundesregierung im Umgang mit China. Bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Neuhardenberg sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302843

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht über geplante Ausweitung der Zuckerabgabe auf Getränke (Archivbild Coca-Cola).

Klingbeil: Regierung steht hinter Ausweitung von Zuckersteuer

Politik: Zuckerabgabe soll ausgeweitet werden (Neuhardenberg) Neuhardenberg () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat erklärt, dass die Bundesregierung eine Ausweitung der geplanten Zuckerabgabe auf weitere Getränke unterstützt.“Ich kann Ihnen aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302784

Container (Archiv) – Wirtschaftskepsis: Umfrage zur Erfolgschance der Bundesregierung, RTL/ntv, Forsa.

Forsa: Mehrheit glaubt nicht an Wirtschaftswende

Wirtschaftliche Zuversicht in Deutschland sinkt Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa traut ein Viertel der Bundesbürger der Bundesregierung zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen. Das zeigt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302686

Dorothee Bär, Karsten Wildberger und Verena Hubertz bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg, 25.08.2026.

Bär: "So eng war die Koalition wahrscheinlich nie"

Politik: Kabinettsklausur in Neuhardenberg Neuhardenberg () – Die Kabinettsklausur der Regierungskoalition im brandenburgischen Neuhardenberg verläuft nach Teilnehmerangaben angeblich in totaler Harmonie. „Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302679

Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archivfoto); AfD-Vorsprung in Umfrage, Berlin.

Forsa: AfD weiterhin klar vor Union

Politik: AfD-Forsa-Wählergunst in Deutschland Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vierten Woche in Folge keine Veränderungen gegeben. Die AfD liegt in der wöchentlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302582

Bundesfinanzministerium plant Zuckersteuer; Landwirtschaftsministerium kritisiert Zuckersteuer-Eckpunkte und Einnahmen.

Landwirtschaftsministerium gegen Zuckersteuer-Pläne

Politik im Kontext der Zuckersteuer in Berlin Berlin () – Die Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums zur geplanten Zuckersteuer stoßen innerhalb der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Das geht aus einem Schreiben des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302480

Bundesbildungsministerin Karin Prien, kritische Rede zu Kita/Grundschulen und früher Bildung, Berlin.

Prien beklagt fehlenden Mut bei Kabinettskollegen

Bildungspolitik in Berlin: Fachkräfte durch Frühförderung Berlin () – Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) beklagt, dass den Kabinettskollegen im Bund und in den Ländern die Bedeutung der frühen Bildung für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302387

Bärbel Bas und Lars Klingbeil vor Kabinettsklausur: Streit um schnellen Hitzeschutz, Klimaanpassung.

Grüne werfen SPD Scheinheiligkeit beim Hitzeschutz vor

Politik: Hitze- und Klimaanpassung in Brandenburg Berlin () – Vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fordern die Grünen schnelle Beschlüsse für einen besseren Hitzeschutz. Zugleich werfen sie der SPD Scheinheiligkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302380

Energydrinks im Supermarktregal (Archiv), Hintergrund: Debatte um Zuckersteuer von CDU/Union und SPD.

Union reagiert zurückhaltend auf Klingbeils Zuckersteuer-Pläne

Politik: Union zuckertsteuer-Pläne in Berlin Berlin () – Die Union hat zurückhaltend auf die Vorschläge von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer reagiert.“Die vorliegenden Eckpunkte sind zunächst ein Arbeitspapier. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302366

Martin Hagen vor Berliner Hintergrund, FDP-Politiker kritisiert Reformmangel in der Wirtschaftskrise.

FDP wirft Regierung ausbleibende Reformen vor

Wirtschaftspolitik in Deutschland in der Krise Berlin () – FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Wirtschaftskrise bislang keine ausreichenden Reformen vorgelegt zu haben. „Wir brauchen ganz dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302202

Friedrich Merz und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch im Archivfoto vor politischem Hintergrund.

Miersch räumt Kommunikationsdefizite der Koalition ein

Politik: Koalitions- und Rentendebatte in Berlin Berlin () – SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch räumt vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung Kommunikationsdefizite der Koalition ein. „Wir müssen alle noch viel mehr erklären, warum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302050

Alexander Dobrindt und Markus Söder im Archivfoto, da Ranking der Politikerbeliebtheit thematisiert wird.

Dobrindt überholt Söder in Wählergunst

Politik in Deutschland: Beliebtheitsranking Berlin () – Der CSU-Politiker und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt liegt in der Beliebtheit der Wähler erstmals vor dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Das berichtet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1302022

Israelische Fahne an der Knesset (Archiv) vor dem Hintergrund der Kritik an Netanjahu.

Umfrage: Mehrheit fordert mehr Druck auf Israel

Gesellschaft: Mehrheit fordert härteren Kurs gegen Israel Berlin () – Eine Mehrheit der Deutschen fordert mehr Druck auf die israelische Regierung. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage für RTL und den „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301994

Thomas Heilmann spricht vor Kabinettsklausur in Neuhardenberg, kritisch gegenüber Grundgesetzänderung zu Klimaschutz.

Heilmann: Klima-Grundgesetzänderung bringt keinen Euro mehr

Politik in Berlin: Klimarecht im Fokus Berlin () – Vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg spricht sich der Vorsitzende der Klimaunion und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann gegen eine Grundgesetzänderung bei Klimaanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301664

Carsten Schneider (SPD) steht im Fokus; CDU-Umweltminister kritisieren seinen Vorstoß zur GG-Änderung für Klimapolitik.

CDU-Landesumweltminister kritisieren SPD-Vorstoß zur Klimaanpassung

Klimapolitik: CDU-Länder gegen Grundgesetz-Vorstoß Berlin () – Mehrere Umweltminister der CDU in den Bundesländern gehen vor der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Distanz zum Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301631

Stehend: Lars Klingbeil im Bild (Archiv), EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, Tankstellen-Energiepreise.

Forderung nach Übergewinnsteuer in Bundesregierung "nicht geeint"

EU-Übergewinnsteuer: Kabinett offen Berlin () – Die Forderung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nach einer EU-weiten „Übergewinnsteuer“ für Ölkonzerne ist noch keine einheitliche Position im Kabinett. „Diese Position ist nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301612

Andreas Jung im Interview: CDU-Klimaschutz, Hitzeresilienz und Investitionen für Schulen und Kitas.

CDU-Vize Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz

Klima- und Wirtschaftsstrategie in Berlin Berlin () – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Unionsklimaexperte Andreas Jung sieht weiteren Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Eine Grundgesetzänderung sei für Klimainvestitionen auch auf kommunaler Ebene nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301410

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Carsten Günther soll neuer Präsident werden, angekündigt vom Richterwahlausschuss.

Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden

Politik: Präsidentenwahl in Leipzig Leipzig () – Carsten Günther soll neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Das berichtet die FAZ unter Berufung auf mit der Personalie befasste Kreise.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301384

Friedrich Merz im Archivfoto, Debatte um schlechte Umfragewerte und mögliche Regierungserholung.

Forsa-Gründer: Unzufriedenheit mit Merz hat sich verfestigt

Politik in Berlin: Merz unter Druck Berlin () – In der Debatte um die schlechten Umfragewerte für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die schwarz-rote Koalition sieht der Meinungsforscher Manfred Güllner … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301370

Waldbrandgefahr-Hinweisschild im Archiv, Bezug auf Klimaanpassung und bessere Waldbrandbekämpfung.

Landkreistag lehnt Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung ab

Politik: Klimaanpassung und Kommunenfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der Kabinettsklausur in dieser Woche gegen eine neue Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung im Grundgesetz ausgesprochen.Die Klimafolgenanpassung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301126

SPD-Logo (Archiv) mit Hinweis auf 500-Milliarden-Sondervermögen und Investitionen in Infrastruktur-Kommunen.

SPD-Präsidium betont Wirksamkeit des Sondervermögens

Politik: SPD-Sondervermögen für Infrastruktur Berlin Berlin () – Kurz vor der Kabinettsklausur hebt die SPD-Spitze in einem Präsidiumsbeschluss die Wirksamkeit des 500-Milliarden-Sondervermögens hervor. In dem Beschluss, über den die „Rheinische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301077

Bundeswehr-Soldaten im Archiv, Zank zwischen Union (JU) und SPD (Jusos) über Wehrpflicht.

JU und Jusos streiten über Wehrpflicht

Politik: Wehrpflicht-Debatte in Berlin Berlin () – Die Jugendorganisationen von Union und SPD streiten über die Wehrpflicht. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, sagte der „Rheinischen Post“: „Wächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1301063

Russische Flagge im Archiv; deutsche Innenpolitik fordert klare Antwort auf hybride Angriffe, Drohnen und Sabotage.

Innenpolitiker fordern Konsequenzen für Russland

Politik: Hybride Angriffe und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Nach einer neuen Welle hybrider Angriffe mahnen führende deutsche Innenpolitiker eine deutliche Antwort der Bundesregierung an.Die Lage in Bezug auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300826

EVG-Protest (Archiv): Bahngewerkschaft warnt wegen tödlicher Attacke, droht Sicherheitsstreik im Regionalverkehr.

EVG droht mit bundesweitem Sicherheitsstreik bei Regionalbahnen

Bahn-Sicherheit: EVG droht Streik in Frankfurt Frankfurt am Main () – Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan Calar droht die Bahngewerkschaft EVG der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Sicherheitsstreik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300444

Carsten Linnemann fordert Erhalt der Rentenansprüche pflegender Angehöriger im Pflegeneuordnungsgesetz.

Linnemann gegen Sparen bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger

Gesundheitspolitik: Pflege-Renten stärken in Berlin Berlin () – Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige im neuen Pflegeneuordnungsgesetz stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300430

Mario Voigt, CDU-Landeschef, bei CDU-Landesparteitag in Eisenach, wiedergewählt; Hintergrund: Landespolitik Thüringen.

Mario Voigt als Thüringer CDU-Chef wiedergewählt

Politik in Thüringen: CDU-Chef wiedergewählt Eisenach () – Mario Voigt ist auf dem Landesparteitag der CDU in Eisenach als Vorsitzender der CDU Thüringen wiedergewählt worden. Er erhielt am Samstag 122 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300245

Justizzentrum Halle: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig spricht über KI-Reform des Prozessrechts.

Hubig will Prozessrecht wegen KI-Klagenflut reformieren

Politik: KI und Prozessrecht in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will angesichts der zunehmenden Verbreitung von Künstlicher Intelligenz (KI) das Prozessrecht reformieren. Die KI bedeute eine Revolution … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300147

Plattenbau-Wohnungen (Archiv) mit Hinweis auf geplante Wohngeldkürzungen und drohende Mietpreisbelastung.

Linken-Chefin wirft Regierung Versagen bei Mietenpolitik vor

Politik: Wohnen in Berlin unter Druck Berlin () – Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat vor den geplanten Kürzungen beim Wohngeld gewarnt und der Regierung schwere Versäumnisse in der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300067

Wahlplakate von SPD und Linke in Berlin, mit Blick auf Umfragewerte vor der Abgeordnetenhauswahl.

Forsa: Linke in Berlin vorn – SPD abgeschlagen

Berlin () – Knapp vier Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linkspartei einer Umfrage des Instituts Forsa mit 22 Prozent vorn. Das berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300060

Parkautomat im Archiv; Hintergrund: Hitzewellen/Verkehrsplanung, Bäume für Hitzeschutz symbolisch erkennbar.

Städtetag hält weniger Parkplätze in Städten für unvermeidbar

Städte unter Druck: Hitzeschutz & Verkehrspolitik Berlin () – Angesichts wiederkehrender Hitzewellen und Rekordtemperaturen fordert der Städtetag ein Umdenken bei der Verkehrsplanung und dringt weiter auf mehr Geld für Hitzeschutz. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300032

Bundesfinanzministerium/Finanzamt im Archiv, thematisiert Einkommensteuerreform und Kritik der Arbeiterwohlfahrt an Familienförderung.

Arbeiterwohlfahrt kritisiert Steuerpläne als ungerecht

Bundesfinanzpolitik und Familiengerechtigkeit in Berlin Berlin () – Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht in dem von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf zur Einkommensteuerreform eine zunehmende Ungleichbehandlung von Familien mit mittleren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300025

Stefanie Hubig (SPD) fordert Reform des Abstammungsrechts für zwei Mütter; Regenbogenfamilien.

Justizministerin will Abstammungsrecht für lesbische Paare ändern

Politik: Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Abstammungsrecht ändern, um lesbischen Paaren mit Kindern gleichzustellen. „Auch Kinder, die in eine Partnerschaft von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300018

Trauernde Menschen bei einer Gedenkveranstaltung nach einem CSD-Terroranschlag (Archivfoto).

Hubig will nach CSD-Anschlag Gesetze nachschärfen

Politik in Düsseldorf: Schutz vor Diskriminierung Düsseldorf () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will nach dem Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) mehrere Gesetze nachschärfen und das Grundgesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1300011

Seniorin im Rollstuhl (Archivfoto), KfW-Förderstopp für barrierefreien Umbau: leerer Fördertopf.

KfW-Fördertopf für barrierefreies Wohnen erneut leer

Politik in Essen: Barrierefreies Wohnen Essen () – Das Budget des Förderprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den altersgerechten oder barrierefreien Umbau von Immobilien ist schon wieder aufgebraucht. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299932

Bauarbeiter auf Baustelle (Archiv); Berliner Regierung plant Bundeswohnungsbaugesellschaft mit 100.000 Wohnungen/Jahr.

Bund will 100.000 Wohnungen pro Jahr selber bauen

Politik – Bundeswohnungsbau in Berlin Berlin () – Die geplante „Bundeswohnungsbaugesellschaft“ soll pro Jahr 100.000 neue Wohnungen bauen. Die Zahl soll bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg in der kommenden Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299925

Elif Eralp spricht; Wahlplakate von Linkspartei und CDU in Berlin, Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände.

Eralp hält Vergesellschaftung für nicht kurzfristig umsetzbar

Politik in Berlin Berlin () – Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp hält die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin kurzfristig nicht für umsetzbar. „Das wird ein langwieriger Prozess“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299650

Feuerwehrleute im Einsatz gegen Waldbrände, Foto: Feuerwehr (Archiv), ehrenwürdige Auszeichnung.

SPD will Feuerwehrleute mit Waldbrandmedaille auszeichnen

Politik in Deutschland: Ehrung für Feuerwehr im Waldbrandschutz Berlin () – Die SPD will Feuerwehrleute für ihren Kampf gegen Waldbrände mit einer besonderen Auszeichnung ehren. Feuerwehrleute riskierten „Leib und Leben, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299636

Euroscheine im Archiv: Drohungen mit Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich bei AfD-Regierung.

Ostbeauftragte kritisiert Debatte um Länderfinanzausgleich-Stopp

Deutschland: Länderfinanzausgleich unter Druck Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht Drohungen mit einem möglichen Zahlungsstopp aus dem Länderfinanzausgleich im Fall einer AfD-Regierung kritisch. „Bund und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299622

Alter Mann im Pflegeheim (Archiv), Diskussion über Pflegereform, Pflegevollversicherung und Kostenübernahme.

Städtetag will Pflegevollversicherung und Kostendeckel

Kommunale Pflegereform & Finanzdruck Berlin () – In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Deutsche Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299615

Spatenstich in Halle (Saale) für das Zukunftszentrum: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil beim Baubeginn.

Bau von "Zukunftszentrum" in Halle beginnt

Politik in Halle (Saale) Halle (Saale) () – In Halle (Saale) ist am Donnerstag der Baubeginn des sogenannten „Zukunftszentrums“ zeremoniell begangen worden. Es soll sich der Deutschen Einheit und der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299449

Schuldenuhr-Visual im Archiv: Diskussion über Zinsen, Sparkurs und Staatsfinanzierung in Deutschland.

Südekum trotz Zinsanstieg für Staatsschulden gegen Sparkurs

Wirtschaft: Staatsfinanzen & Zinsen in Deutschland Berlin () – Jens Südekum, der persönliche ökonomische Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), widerspricht Forderungen nach einem Sparkurs der Bundesregierung als Antwort auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299439

Katja Wolf (BSW) in Berlin: kritisiert Abstand zur Bundesspitze und wirft Sahra Wagenknecht Grenze zur AfD vor.

Thüringer BSW-Vorsitzende attackiert Wagenknecht

Thüringen: BSW-Spannungen und AfD-Abgrenzung Berlin () – Die Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, Katja Wolf, geht auf maximale Distanz zur Bundesspitze ihrer Partei und kritisiert deren Gründerin Sahra Wagenknecht scharf.“Mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299271

VW-Werk Zwickau mit Wirtschaftsminister Dirk Panter, VW-Chef Oliver Blume im Hintergrund (Archivfoto).

Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Zukunft hängt an Zwickau

Wirtschaft in Sachsen: VW-Zukunft in Zwickau Zwickau () – Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) ist überzeugt, dass Volkswagen eine gute Zukunft nur mit dem VW-Werk in Zwickau-Mosel haben kann. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299244

Wahlplakate zur Berliner Abgeordnetenhauswahl; SPD-Kritik an Linken/Grünen und Mietenpolitik.

Hikel gegen Koalition als Juniorpartner von Linken oder Grünen

Berliner SPD und Koalitionsdebatte Berlin () – Der frühere Berliner SPD-Landesvorsitzende und scheidende Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel rät seiner Partei davon ab, Juniorpartner einer Landesregierung unter Führung der Linken oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299170

Mietshaus-Fassade, Archivfoto, über Klimaanlagen und Hitzeschutz im Mietrecht.

Klimaanlageneinbau: Mieterbund begrüßt Hubigs Vorstoß

Politik in Berlin Berlin () – Der Deutsche Mieterbund begrüßt den Vorstoß von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Mietern den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenmarkisen zu erleichtern.“Jetzt kommt es darauf an, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1299056

Klimaanlagen im Archiv: Bundesjustizministerin Hubig fordert Hitzeschutz, Mietrechts-Änderungen.

Hubig will Klimaanlagen in Mietwohnungen erleichtern

Politik: Klimaschutz im Grundgesetz verankern Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Verankerung der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aus und bringt Änderungen des Mietrechts für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298823

Laptop in den Händen, Bezug: „Digitales Saarland 2035“ – Saarbrücken, digitale Strategie der Landesregierung.

Saarland legt ressortübergreifende Digitalstrategie für 2035 vor

Politik: Digitales Saarland 2035 Saarbrücken () – Die saarländische Landesregierung hat eine ressortübergreifende Digitalstrategie mit dem Namen „Digitales Saarland 2035“ vorgelegt. Das teilte Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) am Dienstag in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298816

IHK-Wahldialog in Halle: Spitzenkandidaten stellen Positionen zu Bildung, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau vor.

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten diskutieren über Bürokratieabbau

IHK-Wahldialog in Halle: Wirtschaft & Bildungspolitik Halle (Saale) () – Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Dienstag beim Wahldialog der Industrie- und Handelskammer (IHK) Halle-Dessau ihre Positionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298713

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister der SPD, am 17.08.2026 in Berlin.

Finanzminister weist Unionskritik an Steuerreform zurück

Politik: Einkommenssteuer und kalte Progression in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik aus der Union an seinem Entwurf für die geplante Einkommenssteuerreform scharf zurückgewiesen. „Der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298706

Johann Wadephul reagiert auf Lawrows Drohungen; europäische Geschlossenheit gegen russische Propaganda und Krieg.

Wadephul weist Lawrows Drohungen zurück

Politik: Russlanddrohungen und Ukraine-Unterstützung Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat scharf auf Drohungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow reagiert. „Angesichts der in Russland immer schmerzhafter spürbaren wirtschaftlichen und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298685

Norbert Röttgen (Archiv) – CDU-Außenpolitiker, Hintergrund Berlin; Diskussion um Ben-Gvir und Israelpolitik.

Röttgen fordert EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir

Außenpolitik: EU-Israel und Gaza Berlin () – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich nach den jüngsten Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir für eine differenziertere Israelpolitik ausgesprochen. Ben-Gvir beweise sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298565

Supermarkt-Regal (Archivfoto): Ökonom Moritz Schularick fordert Mehrwertsteuer-Erhöhung für Entlastung.

Ökonom Schularick für deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer

Wirtschaft in Kiel: Mehrwertsteuer neu denken Kiel () – Der Ökonom und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schlägt eine deutliche Anhebung der Mehrwertsteuer vor, um mit den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298424

Drohnen im Einsatz, Behörden fordern IMK-Sondersitzung zum Schutz vor hybriden Drohnenbedrohungen.

Länder fordern Sondersitzung der Innenministerkonferenz zu Drohnen

Innenpolitik: Drohnenabwehr im Fokus Hannover () – Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298410

Älterer Mann im Pflegeheim; Debatte über Rentenreform, Abschläge bei Frührente und „Rente mit 63“.

Lauterbach: Rente nach Beitragsjahren wäre gerechter

Politik: Reform der Altersvorsorge Berlin () – In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298389

Finanzamt im Archiv; Studie zeigt empfundene Steuerlast- Ungerechtigkeit und Forderungen nach Digitalisierung, weniger Bürokratie.

Studie: Mehrheit hält Steuerlast für ungerecht

Steuergerechtigkeit in Deutschland: Bürgerzufriedenheit in Berlin Berlin () – Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298382

Bewässerter Rasen im Sommer: Wasser wird gesprüht, Thema sind Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch.

Umfrage: Mehrheit für Einschränkungen beim Wasserverbrauch

Dürrebedingte Wasserbeschränkungen in Deutschland Berlin () – Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet vorübergehende Einschränkungen beim privaten Wasserverbrauch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ und RTL, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298361

BSW-Parteitag in Thüringen; Archivfoto der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag.

Thüringer BSW beruft Sonderparteitag ein

Thüringen: BSW strebt Regierungsumbruch an Erfurt () – Der Landesvorstand des BSW in Thüringen beruft nach der Forderung des Bundesvorstandes zum Austritt aus der Regierung einen Sonderparteitag ein. Zuvor habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298349

Kreml-Mauer in Moskau: Strack-Zimmermann und Lawrow fordern härteres Vorgehen gegen Russland und Sanktionen.

Strack-Zimmermann fordert härtere Gangart gegen Russland

Politik: Sanktionen gegen Russland in Europa Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Russland. Die Reaktion der Bundesregierung auf jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298315

Getränkeautomat wird aufgefüllt (Archivfoto) – Wirtschaftslage von Brauereien, Sonder- und Zuckersteuer-Kritik.

Brauer-Bund warnt vor Sondersteuer auf Getränke

Wirtschaftliche Belastung durch Getränkesteuern in Berlin Berlin () – Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage von Brauereien schlägt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, mit Blick auf Vorhaben aus der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1298098

NDR-Archivfoto: TV-Debatte in Mecklenburg-Vorpommern—CDU kritisiert Ausladung von Daniel Peters.

CDU kritisiert Ausladung aus TV-Duell im NDR

Politik: CDU-Kritik an TV-Debatte in Schwerin Schwerin () – Die CDU kritisiert die Ausladung ihres Spitzenkandidaten aus der zentralen TV-Debatte zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern in scharfer Form. Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297987

Lars Klingbeil (Archiv) im Gespräch, Hinweis auf Start-ups und Investitionen in Ostdeutschland (Deutschlandfonds).

Klingbeil verspricht Start-ups bessere Steuerbedingungen

Wirtschaft: Start-ups in Ostdeutschland fördern Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verspricht Start-ups in Deutschland bessere steuerliche Bedingungen. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, dass deutlich mehr privates Kapital … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297980

Sebastian Lechner (Archiv) mit Nina Warken und Thorsten Frei: neues Machtzentrum in der Union, Kraftzentrum-Koordinierung.

Lechner sieht neues Machtzentrum in der Union

Niedersachsenpolitik: Union und Reformen im Fokus Hannover () – Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner sieht mit Kanzleramtschefin Nina Warken und dem Unionsfraktionsvorsitzenden Thorsten Frei ein neues Machtzentrum in der Union. „Ich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297973

Sahra Wagenknecht im Archiv: Streit um BSW-Regierungsbeteiligung in Thüringen, Konflikt mit Landesverband.

BSW Thüringen: Streit mit Wagenknecht eskaliert weiter

Politik: Thüringen und BSW-Konflikt Erfurt () – Im Streit um die Regierungsbeteiligung in Thüringen eskaliert der Konflikt zwischen dem BSW-Landesverband und der Gründerin Sahra Wagenknecht weiter. Das berichtet die „Bild“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297937

Jochen Ott bei Rentenreform: Altersteilzeit im Blockmodell, SPD-Forderungen 2027, Industrieland NRW.

NRW-SPD-Spitzenkandidat will an Altersteilzeit länger festhalten

Politik: NRW über Altersteilzeit und Frühverrentung Düsseldorf () – In der Debatte über die Rentenreform fordert der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen SPD für die Landtagswahl 2027, Jochen Ott, ein längeres Festhalten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297839

Klaus Mack (Archiv) spricht über geplante Klimaanpassung im Grundgesetz.

Union fordert von SPD Präzisierung bei Klimaanpassung

Politik: Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in Berlin Berlin () – Die Union fordert die SPD auf, ihren Vorschlag für die Aufnahme einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung“ ins Grundgesetz zu präzisieren. Im Koalitionsvertrag sei zunächst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297734

Wolfgang Kubicki (Archiv) hält in Berlin eine Kritik an SPD-Vorhaben zur Klimaanpassung im Grundgesetz.

Kubicki: Klimaanpassung muss nicht ins Grundgesetz

Politik: Klimaanpassung im Grundgesetz Berlin Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297720

Archivfoto des Bundesnachrichtendienstes: Berlin, BND-Gebäude, Verweis auf Nachrichtendienst-Reform und Debatte.

SPD drängt auf schnelle Reform der Nachrichtendienste

Politik in Berlin: Nachrichtendienst-Reform voranbringen Berlin () – Nach Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) drängt auch die SPD auf eine schnelle Umsetzung der vom Kabinett beschlossenen Reform der Nachrichtendienste.“Die Reform unserer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297688

Waldbrandgefahr-Hinweis im Archiv; SPD fordert strengere Strafen für vorsätzliche/fahrlässige Brandstiftung.

SPD will Strafrahmen für Brandstiftung anheben

Politik: Strafrahmen bei Waldbränden Berlin () – Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung des Strafrahmens ins Visier.“Wir brauchen einen starken Fokus auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297674

SPD-Ministerien planen Hitze- und Klimaanpassungsmaßnahmen; Politiker-Dokument im Archivfoto zur „Offensive gegen Hitze“.

SPD-Minister fordern Aktionsprogramm gegen Hitze

Politik in Deutschland: Hitzeaktionsplan der SPD Berlin () – Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297657

Bärbel Bas im Archiv, CDU/CSU fordern rasche Sozialreformen bis 1. Januar 2027.

Union fordert von Bas konkrete Sozialreformen

Politik: Arbeitsmarkt in Berlin Berlin () – Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297620

Friedrich Merz und Thorsten Frei (Archivfoto), politische Umfragewerte von CDU/CSU, AfD und Bundesregierung.

Insa: Union fällt auf niedrigsten Wert seit fünf Jahren

Union verliert Zustimmung in Berlin-Politik Berlin () – Die Union büßt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter an Zustimmung ein.Die Kanzlerpartei erreicht in der Umfrage nur noch 20 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297421

Ruhrgebiet mit Rathaus/Stadtverwaltung; Politiker fordern Tempo und Strukturen gegen Sozialleistungsmissbrauch.

Kommunen fordern mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch

Ruhrgebiet: Sozialmissbrauch-Bekämpfung beschleunigen Hagen/Gelsenkirchen/Essen/Duisburg () – Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet fordern vom Bund mehr Tempo im Kampf gegen Sozialmissbrauch. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Juli mit dem Aufbau eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297251

Wiebke Winter (CDU) im Archivfoto, politisch berichtend vor Hintergrund, Fokus auf Kanzlertausch und Bundespräsidentenwahl.

CDU-Politikerin Winter: Merz bleibt bis zum Ende der Legislatur

Politik: Bremen und CDU zu Rentenfragen Bremen () – Die Bremer CDU-Spitzenkandidatin Wiebke Winter hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen, und Spekulationen über einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297202

Sahra Wagenknecht im Kontext BSW-Fraktion Thüringen; Thüringer Landtag, Parteikrise und Koalitionsstreit.

Wagenknecht erhöht Druck auf Thüringer BSW

Thüringen: BSW-Forderung nach Koalitionsende Erfurt () – Sahra Wagenknecht erhöht den Druck auf den Thüringer Landesverband ihrer Partei BSW. Die Gründerin fordert ein Ende der Koalition mit Union und SPD … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297181

Wahlplakate von SPD und CDU in Berlin (Archiv), Umfragewerte zur Wahl zum Abgeordnetenhaus.

Umfrage: CDU in Berlin wieder knapp vor Linken

Politik in Berlin: Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Berlin () – Fünf Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst wieder leicht vorn. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1297167

Netzwerk-Patchpanel im Hintergrund, Symbol für OpenAI-Infrastruktur in Deutschland (Berlin nach München).

OpenAI-Chef Altman rechnet mit weiteren KI-Zwischenfällen

Wirtschaft: OpenAI in Berlin ausbauen Berlin () – Der US-Konzern OpenAI baut seine Präsenz in Deutschland aus und eröffnet nach München einen zweiten Standort. „Wir haben beschlossen, ein zweites Büro … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296821

Feuerwehr im Waldbrand-Einsatz (Archivfoto): SPD fordert Bundesfeuerwehr zur Bekämpfung von Waldbränden.

SPD will "Bundesfeuerwehr" für Waldbrandbekämpfung

Politik in Berlin: Bundesfeuerwehr bei Waldbränden Berlin () – Die SPD plädiert angesichts zunehmender Waldbrände in Deutschland für die Einrichtung einer „Bundesfeuerwehr“.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“, die Wald- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296771

Lars Klingbeil (SPD) im Kontext geplanter Steuerpläne und Kritik an Belegschaftsrabatten.

Union will Steuerfreibetrag für Belegschaftsrabatte erhalten

Wirtschaftspolitik in Berlin Berlin () – In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1296751