Berlin () – Die CDU-SPD-Koalition hat offenbar ihre Zusagen bezüglich der Tarifmittel für freie Träger nicht eingehalten. Dies teilte die Linksfraktion mit, nachdem der Senat auf eine schriftliche Anfrage bestätigte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920816
SPD
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisiert nach dem Gespräch der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, mit Vertretern der katholischen Kirche Rücktrittsforderungen an die Kandidatin aus der Union und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920733
Erfurt () – Die Thüringer Grünen haben die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Prüfauftrag für ein mögliches Verbot der AfD zu stellen. Das teilte der Landessprecher der Partei, Luis Schäfer, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920687
Berlin () – Trotz des Eklats um die gescheiterte Verfassungsrichterwahl und der knappen Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht besonders auf Fraktionsdisziplin pochen.“Wenn ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920508
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) setzt auf neue Nutzungskonzepte für leerstehende Gewerbeflächen. „Wir haben jetzt auch im Regierungsentwurf des Haushaltes Mittel hinterlegt für das Programm, das nennt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920117
Berlin () – Zwischen dem Hochstand Ende 2022 und der Jahresmitte 2025 ist die Zahl der Baustarts um 85 Prozent gesunken. Das geht aus dem sogenannten „Development Monitor“ des Analysehauses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920110
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. „Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920103
Berlin () – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen für humanitäre Hilfsmaßnahmen geübt. „Die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920096
München () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezweifelt, dass die mit SPD und Grünen vereinbarte Schuldenbremsenreform noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. „Das wird sich zeigen“, sagte Söder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920065
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der SPD geraten, von der ursprünglich gemeinsam im Richterwahlausschuss nominierten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, abzurücken, nachdem in der Union … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920061
Kiel () – Der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, im Fall der umstrittenen Northvolt-Bürgschaft endlich Verantwortung zu übernehmen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch, sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=920005
Schwerin () – Die SPD-Fraktion und die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Extremismusprävention an Schulen beschlossen. Damit reagieren sie auf steigende Gewaltvorfälle und zunehmende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919998
Kiel () – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, sieht die Pflegeversorgung im Land akut gefährdet. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag nach der Vorstellung eines Berichts zur Pflegesituation … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919962
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wirft Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vor, in der Debatte um den Batteriehersteller Northvolt wichtige Fakten auszulassen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919934
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann warnt die schwarz-rote Koalition davor, ihre Fraktion bei der Neubesetzung der vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht zu übergehen. „CDU und SPD müssen auch bedenken, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919913
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern hat die geplante Neuausrichtung der EU-Förderpolitik scharf kritisiert. Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, forderte die CDU auf, die Pläne ihrer Parteikollegin Ursula von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919899
Berlin () – Nach der Union hat auch die SPD den Vorschlag einer Sonderabgabe für gutverdienende Rentner abgelehnt. „Mit diesem Vorschlag wird Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt, eine alte Generation gegen eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919815
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die verschobene Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fehlende Führungskompetenz vorgeworfen. „Wenn der Fraktionschef des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919745
Berlin () – Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seine Stellvertreter Alexander Hoffmann … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919647
Berlin () – Trotz Ärger um die gescheiterte Wahl zum Bundesverfassungsgericht: CSU-Chef Markus Söder lobt die Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in der Koalition.“Wir können gut über Fußball reden. Und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919500
Berlin () – SPD-Parlamentarier werfen der Union Doppelmoral beim Umgang mit Positionierungen der katholischen Kirche vor. Die Reaktion auf die Kritik von Kirchenvertretern an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919446
Kiel () – Die SPD Schleswig-Holstein hat das Verfahren zur Urwahl ihrer Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2027 gestartet. Die Mitglieder können zwischen Serpil Midyatli und Ulf Kämpfer entscheiden, wie die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919412
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Kultusausschusses für die kommende Woche beantragt. Grund ist die Aufklärung von 1.440 Lehrstellen, die fälschlicherweise als besetzt geführt wurden, teilte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919384
Durban () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat mit scharfer Kritik auf die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035 reagiert.Vieles, was jetzt von der Kommission vorgeschlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919335
Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordneten Birte Pauls und Marc Timmer sowie die Europaabgeordnete Delara Burkhardt haben vor den Plänen der EU-Kommission gewarnt, die Regionalförderung zu kürzen und stärker zu zentralisieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919239
Berlin () – In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der „Spiegel“.Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=919177
Berlin () – Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen bei der Erforschung des Chronischen Fatigue-Syndroms (ME/CFS) vor. „Die Summen, die bisher im Haushalt stehen, sind völlig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918700
Schwerin () – Die Koalitionsfraktionen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Gesetzesänderung im Baurecht beschlossen, die klare Regeln für den Ausbau der Windenergie festlegt. Neue Windkraftanlagen im Außenbereich müssen künftig mindestens 1.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918554
Halle () – Unbekannte haben das Büro der SPD in der Großen Märkerstraße in Halle mit rassistischen und rechtsextremen Parolen beschmiert. Neben dem Schriftzug „AfD!“ fanden sich auch Aufrufe zum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918365
Cottbus () – Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) wird ab dem Wintersemester 2026 einen Bachelorstudiengang für das Lehramt Primarstufe Sorbisch/Wendisch anbieten. Das teilte das Büro des Cottbuser Oberbürgermeisters mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918358
Solingen () – Am Dienstag hat der Wahlausschuss der Stadt Solingen unter Vorsitz von Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Kommunalwahl und zur Wahl des Zuwanderer- … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918323
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, rund 1.500 unbesetzte Lehrerstellen so schnell wie möglich zu besetzen. Hintergrund ist eine Datenpanne im Landesamt für Besoldung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918302
Bamberg () – Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist in München mit der Denkmalschutzmedaille 2025 ausgezeichnet worden. Der bayerische Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) würdigte damit Starkes langjähriges Engagement … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918267
Saarbrücken () – Der saarländische Europabevollmächtigte David Lindemann (SPD) sieht im Entwurf der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 eine zentrale Weichenstellung für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918246
Mainz () – Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat den Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2027-2034 begrüßt, aber zugleich vor einer zu starken Zentralisierung gewarnt. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz erwarte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918232
Berlin () – Der Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil will mit seiner Partei wieder über größere Visionen nachdenken. „Was wir wieder zeigen müssen, ist Emotionalität und, ich glaube, auch wieder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918171
St. Ingbert () – Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will am kommenden Montag ihre vierte Sommertour durch das Saarland beginnen. Die Tour steht unter dem Motto „Zukunft durch Wandel“ und umfasst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918074
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Unterstützung für die geplante Reform des Medienstaatsvertrags bekräftigt. Ziel der Reform ist ein wirksamerer Schutz von Kindern und Jugendlichen in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=918041
Berlin () – Die SPD lobt den Auftritt ihrer Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Die Staatsrechtlerin habe „ihre Positionen sachlich, eindrucksvoll und überzeugend dargelegt“, sagte die SPD-Vizefraktionschefin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917913
Berlin () – Der Berliner Senat und die Kliniken bereiten sich auf den Verteidigungsfall vor – und stellen bald einen entsprechenden Rahmenplan vor. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Demnach soll in jedem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917874
Berlin () – Die FDP Berlin hat die von Arbeitssenatorin Kiziltepe (SPD) geplante Ausbildungsplatzumlage scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer nannte das Vorhaben ein ‚bürokratisches Monster‘ und warf der Senatorin Unverständnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917814
Hamburg () – Die Hamburgische Bürgerschaft hat einen interfraktionellen Antrag beschlossen, um das erlittene Unrecht an gehörlosen Menschen in den Schulen der Stadt aufzuarbeiten. SPD, CDU, Grüne und Linke erkennen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917702
Schwerin () – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen. Das geht aus einem zweiseitigen Schreiben hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Sein Anwalt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917531
Berlin () – Deutsche Wirtschaftsvertreter sowie Wirtschaftspolitiker der Bundesregierung haben Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer geübt.“Eine europaweite Unternehmensabgabe wäre genau das Gegenteil von richtig und klug“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917517
Berlin () – Die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann (CDU), hat sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt der Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf gezeigt.Auch die Andeutung der Juristin, ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht unter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917252
Hamburg () – Die von der SPD für das Amt einer Verfassungsrichterin nominierte Frauke Brosius-Gersdorf hat für Mittwoch eine Stellungnahme zu den im Raum stehenden Plagiatsvorwürfen angekündigt – allerdings nur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917025
Berlin () – Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu direkten Gesprächen mit den Machthabern in Afghanistan zur Erleichterung von Abschiebungen scharf kritisiert. „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=917001
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat das Nein des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einer Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeit als unverständlich kritisiert. „Aus offensichtlich partei- und koalitionstaktischen Gründen werden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916987
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Debatte um kostenloses Schulessen als „Sommerdebatte“ bezeichnet. Bildungspolitiker Matthias Hey betont, dass die SPD das Vorhaben in den Koalitionsvertrag eingebracht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916959
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung für den schleppenden Ausbau der Windenergie kritisiert. Nur 13 neue Windräder seien im ersten Halbjahr im Südwesten entstanden, teilte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916809
Frankfurt () – Der Christopher Street Day (CSD) in Frankfurt hat mit einem viertägigen Programm am Mainkai begonnen. Unter dem Motto „Nie wieder still – Frankfurt ist laut“ finden bis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916774
Passau () – Die Stadt Passau hat ein neues Handlungs- und Maßnahmenkonzept für den Verkehrsentwicklungsplan bis 2035 erarbeitet. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) erklärte, dass die Anforderungen an den Verkehr sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916767
Gelsenkirchen () – Die Verbraucherzentrale Gelsenkirchen hat im vergangenen Jahr besonders viele Beratungen zu Kredit- und Finanzproblemen durchgeführt. Rund ein Drittel aller Anfragen betrafen dieses Thema, teilte die Stadt mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916565
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat das sogenannte Wohnungsbündnis des Senats scharf kritisiert. Nach mehr als drei Jahren sei das Bündnis wirkungslos geblieben, teilte die wohnungspolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916526
Berlin/Paris () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard wollen die Bedingungen für Gründer auf europäischer Ebene stärken und richten dafür eine Expertenkommission ein.“Wir wollen, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916498
Kiel () – Der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein hat Katrin Fedrowitz und Niclas Dürbrook als Vorsitzende bestätigt. Das teilte die Partei am Dienstag mit. Die beiden wurden mit großer Mehrheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916477
Berlin () – Mindestens 670 derzeitige Lobbyisten im politischen Berlin haben vorher im Bundestag, der Regierung oder der Bundesverwaltung gearbeitet – und einige für hochrangige Mitglieder der Bundesregierung. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916414
Hamburg () – In Hamburg haben in diesem Jahr 9.274 Schüler das Abitur bestanden, wie die Schulbehörde mitteilte. Der Notendurchschnitt liegt bei 2,35, wobei die Stadtteilschulen auf 2,54 und die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916247
Berlin () – In der von Forsa gemessenen Wählergunst haben CDU und CSU zuletzt in der Wählergunst nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv erreicht die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916087
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Warnungen der Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der deutsch-polnischen Grenzkontrollen für übertrieben.“Momentan sehen wir noch keine gravierenden wirtschaftlichen Schäden – und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=916066
Berlin () – An der Berliner Charité sollen zahlreiche Studienplätze gestrichen werden. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, sehen interne Pläne vor, das Angebot der Universitätsklinik in zentralen Fächern im nächsten Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915841
Potsdam () – Die Fraktionen von CDU, SPD und BSW im Brandenburger Landtag haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Förderung der sorbischen Kultur auf den Weg gebracht. Damit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915834
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist mit seinem Vorhaben gescheitert, für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft Ausnahmen beim Mindestlohn einzuführen. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, ist eine solche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915806
Berlin () – Die umstrittene SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, wehrt sich gegen Kritik an ihrer Person.“Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915666
Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung spricht sich gegen Pläne der Europäischen Union aus, die Aufsicht über die Frankfurter Börse an die europäische Behörde ESMA in Paris zu übertragen. Ministerpräsident … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915638
Berlin () – In der Debatte um eine Annäherung an die Linkspartei schließt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann eine Zusammenarbeit aus, ist aber offen für Gespräche.“Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915476
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass Deutschland in Zukunft wieder günstige Energie aus Russland importiert.Solange Russland mit nächtlichen Terrorattacken ukrainische Städte angreift und unschuldige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915393
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.“Ich kann, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915309
Düsseldorf () – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft auf eine umfassende Staatsreform. „Wir als Länder müssen offen sein, Kompetenzen abzugeben, um Dinge zu vereinfachen“, sagte Wüst dem Nachrichtenmagazin POLITICO … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915299
Berlin () – Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, warnt vor Kulturkämpfen in Deutschland.“Es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. Die werden vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915267
Berlin () – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915253
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. „Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915227
Berlin () – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.“Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915221
Berlin () – Drei Tage nach der im Bundestag gescheiterten Wahl von neuen Verfassungsrichtern mischt sich der Deutsche Richterbund (DRB) in die Debatte ein. Man sei „besorgt über die Vorgänge“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915181
Berlin () – Die Arbeitgeber üben scharfe Kritik an den Rentenvorhaben der Bundesregierung.“Das geplante Rentenpaket wird zum Bumerang für kommende Generationen“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915160
Berlin () – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915118
Schwerin () – Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Daniel Peters zur Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert. Peters hatte in einem Interview … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=915062
Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn hat das Vertrauen der Bevölkerung offenbar weitgehend verspielt.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, halten 75 Prozent der Deutschen den CDU-Politiker für wenig oder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914992
Berlin () – Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.“Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914912
Berlin () – Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ pocht auf eine umfassende Staatsreform.Die Initiative um Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle übergab ihren Abschlussbericht am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914602
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg setzen sich für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen bei häuslicher Gewalt ein. Betroffene sollen sich künftig schneller und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914525
Berlin () – Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor, sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen.“Die CDU nutzt mich gerade als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914344
Berlin () – Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.“Die Ukraine kann jedes System sehr gut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914278
Berlin () – Der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor Jens Südekum warnt angesichts der von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle gegen die EU vor einer Eskalation des Handelsstreits. „Ein Handelskrieg würde Deutschland schon … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=914141
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat die von Ministerpräsident Söder angekündigte Aufstockung der Wohnungsbauförderung als „Mogelpackung“ kritisiert. Die zusätzlichen Fördergelder würden nur mit großer Verzögerung ausgezahlt, was Bauherren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913921
Berlin () – Politiker von CDU und SPD sehen die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling (SPD), AfD-Mitgliedern den Weg in den öffentlichen Dienst zu verschließen, als Vorbild für andere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913886
Berlin () – Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Es gebe eine tiefergehende Diskussion um ihre Positionierung zum Thema Menschenwürde, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913845
Berlin () – Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge“, sagte Wiese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913672
Berlin () – Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. „Gewinner ist vor allem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913651
Berlin () – Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.“Die Ausgaben für den Sozialhilfebereich haben sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt. Ein Grund: Für jede Person, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913644
Berlin () – Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), warnt vor einem Scheitern der geplanten Pflegereform, sollte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht mehr Steuergeld für die Pflegeversicherung zur Verfügung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913630
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913539
Berlin () – Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913525
Berlin () – Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.Die Kritik trifft vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913380
Potsdam () – Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart. „Wut und Trotz helfen nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913367
Berlin () – Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.“Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913318
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen bei Übergriffen gegen medizinisches Personal.“Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, sagte Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913248
Berlin () – Die Bundesregierung reagiert mit einer eindringlichen Warnung auf die neue Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump.“Trumps Zölle kennen nur Verlierer“, sagte Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil der „Süddeutschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=913209
Brüssel () – Das Europäische Parlament erhöht den Druck auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, auf die jüngsten Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump robuster zu reagieren als bisher.“Trumps Brief ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912999
Berlin () – Kein anderer Politiker oder Journalist war in den vergangenen zehn Jahren häufiger zu Gast in Talkshows als der ehemalige SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Das schreibt der „Spiegel“, der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=912768