SPD

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Julia Klöckner fordert erstmalige Frauenkandidatur für das höchste Staatsamt in Deutschland.

Klöckner: Nächstes Staatsoberhaupt muss Frau sein

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will als nächstes Staatsoberhaupt eine Frau im Schloss Bellevue sehen.“Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856137

Demonstrantin hält Plakat gegen Gewalt an Frauen, Symbol für Unterstützung und Veränderung.

Länder wollen Mietkündigungsrecht für Gewaltopfer erleichtern

Hamburg () – Opfer häuslicher Gewalt sollen nach dem Willen zahlreicher Justizminister der Länder künftig schneller und unkomplizierter aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können. Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach legt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856133

Humboldt-Universität im Fokus: Modernisierung und internationale Forschung als zentrale Themen für Hochschulen.

Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen

Schwerin/Düsseldorf () – Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856098

Siemtje Möller spricht optimistisch über Ukraine-Russland-Gespräche und betont ukrainische Souveränität.

Möller: Istanbul-Gespräche "kleiner Schritt in richtige Richtung"

Berlin () – Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.“Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856091

Debattierende SPD-Mitglieder auf einem Parteitag, mit Fokus auf zukunftsorientierte sozialdemokratische Werte.

Roloff rechnet mit schwieriger Parteiprogramm-Debatte in SPD

Berlin () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, rechnet mit schwierigen Debatten über das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.“Wichtig ist, den Prozess in der gesamten Breite der Partei zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=856005

Andrea Lindholz warnt vor Infragestellung der Waffenlieferungen an Israel, fordert klare Solidarität.

Lindholz warnt CDU und SPD vor Ende der Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) warnt die CDU und den Koalitionspartner SPD davor, Waffenlieferungen an Israel infrage zu stellen und fordert bei Parteien zu klarer Solidarität mit Israel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855984

Politiker diskutieren Gesundheitsversorgung: Kritische Stimmen gegen geplantes Primärarzt-System in Deutschland.

Grüne kritisieren Hausarztpläne der Gesundheitsministerin

Berlin () – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, kritisiert die Primärarztpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Was die Bundesregierung vorschlage, bleibe vage, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Spiegel“.Er warnte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855970

Mario Voigt spricht über steuerliche Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Impulse in Thüringen.

Voigt fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung

Erfurt () – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung. Dies seien „überfällig“, sagte er am Montag der . „Es ist höchste Zeit, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855900

Reem Alabali-Radovan fordert humanitäre Hilfe und Waffenstillstand für Gaza in Berlin.

Entwicklungsministerin fordert Konsequenzen für Israel

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) fordert eine deutsche Reaktion auf die Angriffe Israels im Gazastreifen.Auf die Frage, ob es einen Stopp der Waffenlieferungen geben müsse, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855851

Junger Politiker Luke Hoß kritisiert vernachlässigte Interessen junger Menschen in der Politik.

Jüngster Abgeordneter beklagt Vernachlässigung junger Menschen

Berlin () – Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß, mit 23 Jahren der jüngste Politiker im aktuellen Bundestag, hat der Regierung vorgeworfen, die Belange junger Menschen zu vernachlässigen. „Wir brauchen eine Politik, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855738

Ein Krankenhaus mit neutraler Atmosphäre, symbolisiert menschliche Würde und die Diskussion um Suizidhilfe.

Abgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Berlin () – Nach der gescheiterten gesetzlichen Neuregelung der Suizidhilfe im Deutschen Bundestag vor zwei Jahren arbeitet der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci an einer neuen Gesetzesinitiative. „Ich bin zuversichtlich, dass wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855731

Flüchtlinge aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland, Symbolbild für aktuelle politische Diskussionen.

SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage

Berlin () – Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.Das schreibt die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855710

Norbert Walter-Borjans diskutiert neues Grundsatzprogramm für die SPD und deren gesellschaftliche Rolle.

Walter-Borjans fordert breite Kursdebatte in SPD

Berlin () – Der frühere SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans fordert eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei. „Ich kann einer breit angelegten Diskussion über ein neues SPD-Grundsatzprogramm viel abgewinnen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855689

Industrieanlagen mit Stahlproduktion im Hintergrund, symbolisieren Handelskonflikt zwischen EU und USA.

Mächtiger EU-Abgeordneter für rasche Reaktion bei Zoll-Eskalation

Brüssel () – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, fordert die EU-Kommission auf, direkt Gegenzölle auf US-Waren zu erheben, sollte US-Präsident Donald Trump die Einfuhrzölle auf Stahl und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855640

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betont Prävention und schnelle Verfahren statt strengerer Strafen für Messerangriffe.

Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.“Ich verschließe mich keiner ernsthaft geführten Debatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“. Aber sie halte nichts … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855570

Bundesfinanzminister präsentiert Steuerentlastungen für Unternehmen zur Förderung von Investitionen und Wirtschaftswachstum.

Steuersenkungen für Unternehmen sollen am Mittwoch ins Kabinett

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht bei den Steuerentlastungen für Unternehmen Tempo. Es sei geplant, den Gesetzentwurf bereits am kommenden Mittwoch in das Kabinett zu bringen, berichtet das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855549

Politiker der Linken feiern ihren Umfrageerfolg, überholen die Grünen im Wählerinteresse.

Insa: Linke überholt Grüne in der Wählergunst

Berlin () – Der Höhenflug der Linken in der Wählergunst setzt sich fort. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, steigt die Linke … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855437

Stefanie Hubig bei der Ankündigung der Familienrechtsreform am Internationalen Kindertag.

Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als Gesetze

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt. „Kinder brauchen nicht nur Liebe und Fürsorge – sie brauchen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855409

Markus Frohnmaier bei der AfD-Wahlversammlung in Heilbronn, Kandidat für Ministerpräsident.

Frohnmaier AfD-Spitzenkandidat für Wahl in Baden-Württemberg

Heilbronn () – Die AfD geht bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr mit Markus Frohnmaier ins Rennen. Der Bundestagsabgeordnete wurde bei der Landeswahlversammlung in Heilbronn am Samstag bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855358

Stefanie Hubig diskutiert AfD-Verbotsverfahren, Ausdruck von Entschlossenheit und Verantwortung sichtbar.

Hubig schließt AfD-Verbotsverfahren "definitiv nicht aus"

Berlin () – Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich offen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Ich schließe das definitiv nicht aus. Niemand sollte das.“Noch sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855239

Seniorin auf Balkon blickt nachdenklich, Symbol für Schutz älterer Verbraucher und häusliche Gewalt.

Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen

Berlin () – Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe), … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855232

Joachim Stamp im Gespräch über Migration, Zukunft ungewiss nach gestrichenen Sonderbeauftragten-Posten.

Zukunft des Beauftragten für Migrationsabkommen offen

Berlin () – Nach der Abschaffung des Postens des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen bleibt die Zukunft des bisherigen Amtsinhabers Joachim Stamp offen.Das schreibt der „Spiegel“. Der FDP-Politiker war im Februar 2023 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=855015

Raucherin im öffentlichen Raum, symbolisiert den Diskurs über Rauchverbote und Gesundheitschutz in Deutschland.

Grüne wollen auch in Deutschland Rauchverbot an öffentlichen Orten

Berlin () – Das angekündigte Rauchverbot an öffentlichen Orten in Frankreich sollte nach dem Willen der Grünen auch in Deutschland gelten.Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, sagte der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854980

Bundesagentur für Arbeit: Finanzielle Unterstützung durch Bund, steigende Arbeitslosigkeit und Defizitprognose.

Bund soll Arbeitsagentur mit Milliarden-Darlehen stützen

Nürnberg () – Angesichts absehbar steigender Arbeitslosigkeit soll der Bund die Bundesagentur für Arbeit im laufenden Jahr mit einem Darlehen von 2,35 Milliarden Euro stützen. Das geht aus einem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854965

Raoul Roßmann diskutiert Unternehmensbesteuerung in Rossmann-Filiale, fördert progressive Steuern für höhere Gewinne.

Rossmann-Chef fordert höhere Steuern auf hohe Gewinne

Burgwedel () – Raoul Roßmann, Chef der Drogeriekette Rossmann, spricht sich zu Beginn der neuen Koalition aus Union und SPD für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus.“Ich bin für progressive Unternehmenssteuern, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854936

Saskia Esken im Gespräch über Digitalabgabe und Internetkonzerne in Berlin.

SPD stützt Weimer-Vorstoß zu Digitalabgabe

Berlin () – Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854845

Michael Müller äußert Unmut über SPD-Entscheidungen zu außenpolitischen Ausschüssen.

SPD-Politiker beklagen Bedeutungsverlust in der Außenpolitik

Berlin () – Unter den Außenpolitikern der SPD wächst der Unmut über die Parteispitze. „Bei einem CDU-Außenminister wäre es wichtig gewesen, den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses zu übernehmen. Rolf Mützenich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854803

Pakete und Waren in einem kleinen Laden, Symbol für Handelskonkurrenz und EU-Vorgaben.

HDE schreibt wegen Temu und Shein Brandbrief an Klingbeil

Berlin () – In einem Brandbrief an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der Handelsverband Deutschland (HDE) den Ressortchef aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Maßnahmen gegen Shein und Temu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854724

Finanzministerium, besorgt über Haushaltsführung; Demokratie und Bildung gefährdet durch Finanzierungsengpass.

Haushalts-Aufschub: Politische Bildungsträger in Existenzangst

Berlin () – Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt.“Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854633

Flüchtlingsjunge in Griechenland, Symbol für Trennung und die Herausforderungen des Familiennachzugs.

Grüne: Stopp des Familiennachzugs schafft neue irreguläre Migration

Berlin () – Die vom Bundeskabinett angestrebte Aussetzung des Nachzugs der Familien von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus wird nach Einschätzung der Grünen neue irreguläre Zuwanderung nach Europa und Integrationsprobleme in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854626

Neubaugebiet mit modernen Häusern, Familienfreundlichkeit und Zugänglichkeit für den Immobilienerwerb.

Hubertz beklagt hohe Hürden beim Immobilienerwerb für Jüngere

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will es Familien einfacher machen, ein Haus zu erwerben.“Eine Familie muss wieder in der Lage sein, mit einem normalen Gehalt Eigentum zu erwerben“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854619

Kanzlermappe auf einem Kabinettstisch, Symbol für politische Entscheidungen und Regierungswechsel in Deutschland.

Kabinett beruft neue Regierungsbeauftragte

Berlin () – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch mehrere Regierungsbeauftragte neu benannt.Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, wurden nach Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) unter anderem Hendrik Streeck (CDU), Katrin Staffler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854324

Metin Hakverdi wird neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, laut Politico-Bericht.

SPD-Politiker Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator werden

Berlin () – Der SPD-Politiker Metin Hakverdi soll neuer Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Regierungskreise. Das Kabinett soll demnach am Mittwoch grünes Licht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854227

Café-Bedienung mit Fokus auf Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Tourismus.

Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

Schwerin () – Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“Ich bin ganz klar dafür, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854220

Luisa Neubauer warnt vor Haushaltstricks, fordert echte Klimaschutzmaßnahmen beim Koalitionsausschuss.

Neubauer warnt Regierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Berlin () – Vor dem ersten Koalitionsausschuss am heutigen Mittwoch hat Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer Union und SPD eindringlich vor „Haushaltstricks“ gewarnt.“Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854185

Strandbild mit entspannter Atmosphäre, symbolisiert Stabilität und Sicherheit für zukünftige Generationen.

DGB fordert dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss hat DGB-Chefin Yasmin Fahimi die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent für alle künftigen Generationen gefordert.“Die schnelle Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854164

CDU-Politiker warnen vor überstürzter Bürgergeldreform, Bärbel Bas im Fokus der Kritik.

Linnemann warnt Bas vor Schnellschuss bei Bürgergeldreform

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor einem Schnellschuss bei der Bürgergeldreform. „Das muss sitzen“, sagte Linnemann dem „Stern“.“Wenn Sie sich anschauen, wie kompliziert das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854122

Nina Warken erklärt Gesundheitsreformen im ZDF-Heute-Journal. Fokus auf Effizienz und Primärarztsystem.

Gesundheitsministerin will Beiträge "stabil" halten

Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat dringende Reformen im Gesundheitssystem angemahnt. Beitragssteigerungen wolle sie verhindern, sagte sie am Dienstag im ZDF-Heute-Journal.“Ich gehe eben nicht mit dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=854086

Tornado-Kampfjet in Aktion, symbolisiert Drohnenabwehr und notwendige Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland.

Union und SPD wollen Waffeneinsatz gegen Drohnen ermöglichen

Berlin () – Union und SPD streben eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes an, um der Bundeswehr den Abschuss verdächtiger Drohnen über Deutschland zu ermöglichen.“Wir brauchen grundsätzlich die gesetzlichen Befugnisse für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853800

Flüchtlinge auf der Balkanroute, symbolisierend die Herausforderungen der Migrationspolitik und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik

Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt.“Wir sind ein Land, dessen Wohlstand auf Weltoffenheit und Zusammenarbeit aufbaut. Es wäre absolut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853762

Ein Messer liegt auf einem Tisch, umgeben von Sicherheitszeichen und Warnhinweisen.

Innenpolitiker und GdP für bundesweites Messerverbot

Berlin () – Nach dem Amoklauf einer psychisch kranken Frau am Hamburger Hauptbahnhof mit insgesamt 18 Verletzten fordern Innenexperten ein grundsätzliches Messerverbot.“Wir brauchen ein bundesweites Messerverbot in Deutschland“, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853723

Israelischer Soldat im Einsatz, symbolisiert den Konflikt und die Unterstützung in Krisenzeiten.

Volker Beck pocht auf Waffenlieferungen an Israel

Berlin () – Der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an Israel scharf zurückgewiesen.Wer einen Frieden wolle, dürfe Israel die „notwendige Unterstützung durch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853716

Modernes Büro mit Computerarbeit, Digitaltechnologie und KI-Einsatz zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung.

Digitalverband: Einsparpotenzial in Bundesverwaltung über zehn Prozent

Berlin () – Laut dem Präsidenten des Digitalverbands Bitkom, Ralf Wintergerst, könnte eine umfassende Digitalisierung der Bundesverwaltung viele Stellen überflüssig machen.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Wintergerst: „Bei den verwaltungstypischen Bürotätigkeiten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853695

Pro-Ukraine-Demonstration mit Fahnen und Plakaten, Menschen zeigen Unterstützung für die Ukraine.

Ukraine: Debatte über Aufhebung der Reichweitenbeschränkung

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekannt gemachte Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für westliche Waffen an die Ukraine kritisiert.“Ich finde solche öffentlichen Betrachtungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853666

Finanzamt mit CDU-Politiker, der Körperschaftsteuersenkung kritisch bewertet, sichtbar im Hintergrund Wirtschaftsdiskussion.

Von Stetten verlangt schnellere Unternehmenssteuersenkung

Berlin () – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Freiherr von Stetten hält die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Körperschaftsteuer in fünf Schritten um jeweils nur einen Prozentpunkt ab 2028 „für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853597

Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden

Streeck soll neuer Drogenbeauftragter werden

Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck soll offenbar neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden.Der Virologe soll einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ zufolge am Mittwoch auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Nina Warken … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853488

JU-Chef fordert Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose

JU-Chef fordert Extra-Rentenbeitrag für Kinderlose

Berlin () – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erwartet von der neuen Bundesregierung eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Derzeit finde „eine große Umverteilung der heutigen Lasten auf die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853389

Landkreistagspräsident für Pkw-Maut

Landkreistagspräsident für Pkw-Maut

Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat sich für die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken ausgesprochen.“Nicht alles kann auf Pump und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853340

Linke fordert bei Sozialreformen mehr "Fantasie" von Klingbeil

Linke fordert bei Sozialreformen mehr "Fantasie" von Klingbeil

Berlin () – In Reaktion auf einen Vorstoß zu Sozialreformen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner gefordert, mehr Einkommen für die Finanzierung der Sozialversicherungen heranzuziehen.“Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853323

Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Grüne kritisieren Migrationsvorhaben von Schwarz-Rot

Berlin () – Vor dem Koalitionsausschuss und der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch haben die Grünen die migrationspolitischen Vorhaben von Union und SPD scharf kritisiert.“Die migrationspolitischen Vorstöße der Koalition sind falsch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853312

Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben

Rehlinger drängt Bund zu Voraussetzungen für Infrastrukturausgaben

Berlin () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, bereits mit dem Bundeshaushalt 2025 die Voraussetzung zu schaffen, um das Sondervermögen für die Infrastruktur investieren zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853235

Bericht: Bundeswehr soll massiv in Luftverteidigung investieren

Bericht: Bundeswehr soll massiv in Luftverteidigung investieren

Berlin () – Die Bundeswehr soll offenbar massiv in die Luftverteidigung Deutschlands sowie in Langstreckenwaffen für Präzisionsschläge auf feindliches Gebiet investieren. Das geht aus einem Konzept von Generalinspekteur Carsten Breuer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853180

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken

Berlin () – Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe) an. Warken verwies auf neue Zahlen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853173

Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. „Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der Versuch der Freiwilligkeit nicht zum Erfolg führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853159

Olaf Lies neuer SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen

Olaf Lies neuer SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen

Wolfenbüttel () – Olaf Lies ist zum neuen Landesvorsitzenden der SPD in Niedersachsen gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Wolfenbüttel erhielt Lies 187 von 194 gültigen Stimmen, was einem Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=853011

Insa: Union legt zu - AfD fällt zurück

Insa: Union legt zu – AfD fällt zurück

Berlin () – Die Zustimmung zur Union nimmt laut neuer Insa-Umfrage wieder zu, gleichzeitig büßt die AfD an Beliebtheit etwas ein. Laut sogenanntem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852953

Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Özdemir offiziell Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg

Heidenheim () – Cem Özdemir ist offiziell Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im nächsten Jahr. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister erhielt am Samstag auf der Landeswahlversammlung in Heidenheim 97 Prozent der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852946

Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus

Kühnert schließt Politik-Comeback nicht aus

Berlin () – Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kehrt vorerst nicht in die Politik zurück, hält sich aber eine Rückkehr zu einem späteren Zeitpunkt offen. „Im Sommer wird erstmal ein neues Kapitel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852869

Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte

Neues Bundesministerium für Digitales verzichtet auf Faxgeräte

Berlin () – Das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) setzt sich von Symbolen für einen rückständigen Staat ab. „Wir haben keine Faxgeräte, und wir haben auch nicht vor, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852847

Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen

Chef-Handelspolitiker des EU-Parlaments droht Trump mit Gegenzöllen

Brüssel () – Nach der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Eskalation im Zollstreit mit der EU droht der Chef-Handelspolitiker im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), mit Gegenmaßnahmen der Europäischen Union. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852829

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

Arbeitgeberverband warnt vor 15 Euro Mindestlohn per Gesetz

Berlin () – Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, „politisches Harakiri“.“Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852822

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Klöckner sagt allen Fraktionen angemessene Bedingungen zu

Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können.“Jede Fraktion … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852815

Schnieder will Deutschlandticket-Frage vor Sommerpause klären

Schnieder will Deutschlandticket-Frage vor Sommerpause klären

Berlin () – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) will noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli Vorschläge zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets vorlegen.“Wir arbeiten dran“, sagte Schnieder der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852801

Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an

Klingbeil kündigt Einzelgespräche zur Haushaltsaufstellung an

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für nächste Woche Einzelgespräche im Kabinett zur Haushaltsaufstellung angekündigt. „Es steht wirklich alles unter einem Finanzierungsvorbehalt“, sagte Klingbeil, der auch SPD-Vorsitzender ist, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852780

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück

CSU-Landesgruppenchef weist AfD-Kritik im Saalstreit zurück

Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat Kritik der AfD zurückgewiesen, wonach diese im neuen Fraktionsaal nicht richtig arbeiten könne.“Schon in der Vergangenheit führten Größenschwankungen der Fraktionen nicht sofort zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852682

Bericht: Armin Steinbach soll Chefökonom von Klingbeil werden

Bericht: Armin Steinbach soll Chefökonom von Klingbeil werden

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) besetzt eine Schlüsselposition in seinem Ressort neu. Der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Armin Steinbach solle Leiter der Grundsatzabteilung werden, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852667

SPD-Generalsekretär will "Übergewinnsteuer" diskutieren

SPD-Generalsekretär will "Übergewinnsteuer" diskutieren

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ist offen für eine „Übergewinnsteuer“. In der „wochentaz“ antwortete er auf die Frage, ob man außerordentliche Gewinne von Unternehmen wie Rheinmetall abschöpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852637

Familienminister wollen demokratische Jugendarbeit stärken

Familienminister wollen demokratische Jugendarbeit stärken

Hamburg () – Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852589

SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit CDU

SPD-Generalsekretär erklärt neue Strategie im Umgang mit CDU

Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will in seinem neuen Amt die Linie seiner Partei schärfen. Wichtig sei ihm dabei, dies nicht auf Kosten des Koalitionspartners, der Union, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852562

Politbarometer: Union büßt ein - SPD legt zu

Politbarometer: Union büßt ein – SPD legt zu

Berlin () – Die Union verliert im aktuellen ZDF-Politbarometer an Wählergunst.Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU/CSU 26 Prozent (minus eins) erreichen, die AfD käme unverändert auf 23 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852412

Union will "baldige Wahl" eines neuen Verfassungsrichters

Union will "baldige Wahl" eines neuen Verfassungsrichters

Berlin () – Nach den Vorschlägen des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl neuer Verfassungsrichter hat die Union eine baldige Entscheidung im Bundestag in Aussicht gestellt.“Unser Ziel ist es nach wie vor, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852280

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

Ostbeauftragte für zügiges AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), setzt sich für ein zügiges AfD-Verbotsverfahren ein und fordert eine klare Abgrenzung der CDU im Osten vom rechten Rand. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852252

Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik

Justizministerin verlangt "europarechtskonforme" Asylpolitik

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852245

Nouripour weist "Opfergeschichte" der AfD in Saalstreit zurück

Nouripour weist "Opfergeschichte" der AfD in Saalstreit zurück

Berlin () – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die behauptete Benachteiligung der AfD-Fraktion bei der Zuteilung von Bundestagsräumlichkeiten zurückgewiesen.“Man muss nicht aus jedem Problem eine Opfergeschichte kreieren“, sagte der Grünen-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852224

Klingbeil sieht US-Bereitschaft für Lösung im Handelskonflikt

Klingbeil sieht US-Bereitschaft für Lösung im Handelskonflikt

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht eine Bereitschaft der USA für eine Lösung im Handelskonflikt.“Wir müssen gemeinsame Lösungen finden“, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Die Unsicherheit auf den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852210

Klingbeil nach erstem Treffen mit US-Finanzminister zurückhaltend

Klingbeil nach erstem Treffen mit US-Finanzminister zurückhaltend

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach den ersten Gesprächen mit dem US-Finanzminister beim G7-Treffen in Kanada zurückhaltend gezeigt.Man habe ein „konstruktives, ein offenes Gespräch“ geführt, doch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852175

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

SPD-Fraktion bleibt im Otto-Wels-Saal

Berlin () – Im Streit mit der AfD-Bundestagsfraktion um die künftige Verteilung der Fraktionssäle im Reichstagsgebäude hat die SPD-Bundestagsfraktion sich durchgesetzt: Sie kann in ihrem bisherigen nach dem SPD-Politiker Otto … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852119

Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt

Neue Bundeswehr-Brigade in Litauen aufgestellt

Vilnius () – Die Bundeswehr hat in Litauen eine neue Brigade zum Schutz der Nato-Ostflanke in den Dienst gestellt.Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Donnerstag bei seinem Besuch in Vilnius … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=852105

Klingbeil im Zollstreit weiter optimistisch

Klingbeil im Zollstreit weiter optimistisch

Banff () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist nach den Gesprächen mit seinem US-Amtskollegen beim G7-Gipfel in Kanada weiterhin optimistisch, zu einer Einigung im Zollstreit zu kommen.“Es ist das klare … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851992

Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

Bericht: Koalitionsausschuss soll erweitert werden

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll offenbar Mitglied des Koalitionsausschusses werden. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreisen berichtet, hat sich die CDU-Führung darauf verständigt.Demnach soll der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851929

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit

Hubertz widerspricht Merz bei Forderung nach mehr Arbeit

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass die Deutschen mehr arbeiten sollten, gestellt. „Ich finde, das geht ein bisschen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851906

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet. „Ich bin auch selbst ab und zu mal gerne in so einer Wohnung“, sagte Hubertz am Mittwoch in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851795

Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht

Zusammensetzung des Koalitionsausschusses steht

Berlin () – Die Zusammensetzung für den Koalitionsausschuss von Union und SPD steht offenbar. Die Formel laute „3+3+3+2“, berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch unter Berufung auf Koalitionskreise. Als einziger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851781

SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen

SPD-Innenexperte will hartes Vorgehen gegen bestimmte Algorithmen

Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken.“Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851761

Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung

Spanischer König und Merz sprechen bei Karlspreisverleihung

Aachen () – Bei der diesjährigen Karlspreisverleihung an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 29. Mai erwartet das Direktorium zwei prominente Redner. Der Vorsitzende des Direktoriums, Jürgen Linden, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851707

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses

Frauenrat kritisiert Zusammensetzung des Koalitionsausschusses

Berlin () – Wegen fehlender Frauen übt der Deutsche Frauenrat scharfe Kritik an der Zusammensetzung des Koalitionsausschusses von Union und SPD. „Es ist ein echtes Trauerspiel. Wir sind im Jahr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851700

Experte zweifelt an Beamteneinbeziehung in Rentenversicherung

Experte zweifelt an Beamteneinbeziehung in Rentenversicherung

Berlin () – Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht, dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) einzubeziehen, hilft, diese finanziell besser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851602

Lies fordert Aufarbeitung des "desaströsen" SPD-Wahlergebnisses

Lies fordert Aufarbeitung des "desaströsen" SPD-Wahlergebnisses

Hannover () – Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen fordert Olaf Lies (SPD) eine Aufarbeitung des „desaströsen“ Wahlergebnisses seiner Partei. „Die SPD steckt in einer schweren Krise“, sagte Lies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851595

Bauministerin sieht "neuen Drive" in Baubranche

Bauministerin sieht "neuen Drive" in Baubranche

Berlin () – Die neue Bauministerin Verena Hubertz (SPD) stellt einen Paradigmenwechsel in der Baupolitik in Aussicht.Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Ich will den neuen Drive in der Baubranche nutzen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851588

Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Bundeshaushalt: Grüne und Linke werfen Klingbeil Buchungstricks vor

Berlin () – Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) unzulässige Buchungstricks bei den geplanten Ausgaben für den Klimaschutz und für Investitionen des Bundes vor.“Die Grundgesetzänderungen, die wir als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851560

Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze

Hoppenstedt für Wahl von AfD-Politikern als Ausschussvorsitze

Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hendrik Hoppenstedt (CDU), hat sich für die Wahl von AfD-Politikern für Ausschussvorsitze ausgesprochen. Er halte es für falsch, dass die Unionsfraktion keinen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851553

SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden

SPD will klare Regeln für Abwahl von Ausschussvorsitzenden

Berlin () – Die SPD-Fraktion will klare Regeln in der Geschäftsordnung des Bundestags verankern, um „unqualifizierte Ausschussvorsitzende“ wieder abwählen zu können. Außerdem soll das Abgeordnetengesetz geändert werden, um den stellvertretenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851468

Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Olaf Lies neuer niedersächsischer Ministerpräsident

Hannover () – Der SPD-Politiker Olaf Lies ist zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Hannover 80 von insgesamt 143 gültigen Stimmen.SPD und Grüne … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851433

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag

Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag

München () – Viele Ökonomen vermissen Mut zu Reformen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur 26 Prozent der Teilnehmer am aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts halten die schwarz-rote Bundesregierung bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851370

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

Lies bremst bei AfD-Verbotsverfahren

Hannover () – In der Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren hat der designierte niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) vor einem überstürzten Vorgehen gewarnt. „Ich halte es für gefährlich, übereilt ein Verfahren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851258

Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr setzen

Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr setzen

Berlin () – Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.“Ich will den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. Aber sie können sicher sein: Ich werde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=851231