Datenschutzreform in Hamburg: One-Stop-Shop-Prinzip Hamburg () – Die Hamburger Regierungsfraktionen von SPD und Grünen fordern die Einführung eines nationalen One-Stop-Shop-Prinzips im Datenschutz. Damit soll für Unternehmen mit mehreren Standorten künftig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037268
SPD
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Politik Berlin: Streit um Steuerentlastungen Berlin () – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, sich um die notwendigen Mehrheiten zu kümmern, damit – wie von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037135
Politik im Kontext von Migration in Berlin Berlin () – Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Zusammenhang mit der Migrationspolitik von einem nach wie vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037047
Gesellschaftliche Engagement in Deutschland diskutiert Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, in dem Wehrdienst-Anschreiben an junge Menschen auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1037005
Thüringen: Sicherheitsbedenken gegenüber AfD Aktivitäten Erfurt () – Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD für Russland spionieren könnte. „Schon seit geraumer Zeit beobachten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036900
Politik: Mehrwertsteuer-Diskussion in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie der geplanten Erhöhung der Pendlerpauschale. Den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036837
Politik: Kontroversen um Fraktionsfinanzierung in Berlin Berlin () – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, wirft den Fraktionen von CDU/CSU und SPD vor, die Geldleistungen an die Fraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036830
Wahlprüfung und Transparenz in Berlin Berlin () – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat mit einem neuen Schriftsatz an den Wahlprüfungsausschuss den Druck auf den Bundestag erhöht.“Die hiesigen Einspruchsführer, allen voran … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036823
Politik in Berlin: Initiativen zum AfD-Verbot Berlin () – Mehrere Bundestagsabgeordnete arbeiten parteiübergreifend an neuen Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren. „Ich setze mich seit Jahren für die Einleitung eines Verfahrens zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036816
Thüringer Haushaltsplan: Sicherheit und Investitionen Erfurt () – Die SPD-Fraktion hat den Doppelhaushalt 2026/2027 als Sicherheitsgarantie für Thüringen darstellt. „Der Haushalt steht für Verlässlichkeit, Stabilität und gezielte Zukunftsinvestitionen“, so Janine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036715
Gesellschaftliche Debatte über Wohnungslosigkeit in Berlin Berlin () – Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, wehrt sich gegen Vorwürfe, die geplante Bürgergeld-Reform würde zu mehr Wohnungslosigkeit führen.“Der Gesetzentwurf stellt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036660
Politik: Debatte über Migration in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der „Stadtbild“-Debatte scharf kritisiert. Er warf Merz vor, „mit pauschalen Unterstellungen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036574
Politik: Bürgergeld-Missbrauch und Lösungen in Duisburg Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036549
Politische Stimmung in Deutschland, Oktober 2025 Berlin () – Die AfD bleibt in der von Forsa gemessenen Wählergunst vorn. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036434
Politische Kontroversen in Brandenburg Berlin () – Eine Äußerung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt bei den Sozialdemokraten auf Widerspruch.Der Regierungschef hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036427
Politik in Bayern: Gesetzesinitiative gegen Extremisten München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern will eine Gesetzeslücke schließen, die es Verfassungsfeinden ermöglichen könnte, als Schöffen tätig zu werden. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036067
Politische Inszenierungen in Bayern: Kühnert kritisiert Söder Berlin () – Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1036063
Gesellschaftliche Debatte über Cannabis-Reform in Deutschland Berlin () – Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), will Freizeitkiffer nicht zurück in die Illegalität drängen.“Etwa fünf Millionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035893
Gesellschaftspolitische Perspektiven zum Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, knüpft seine Zustimmung zum Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes an die Bedingung, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035694
Gesellschaftliche Meinungen zur Wehrpflicht in Deutschland Berlin () – Die Deutschen lehnen mit deutlicher Mehrheit eine Auslosung von Wehrpflichtigen ab.Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, fänden 76 Prozent eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035690
Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die von der grün-schwarzen Landesregierung eingeführten Instrumente für den Schulübergang scharf kritisiert. Das teilte die schulpolitische Sprecherin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035589
Politische Debatte in Rheinland-Pfalz Mainz () – Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat die Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD begrüßt.“Das ist für einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035489
Gesellschaftliche Integration von Zuwanderern in Niedersachsen Hannover () – Das niedersächsische Arbeitsministerium stellt 3,2 Millionen Euro für die Fortsetzung des Programms „Start Guides“ zur beruflichen Integration von Zuwanderern bereit. Wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035475
Gesundheitspolitik in Sachsen: Landzahnarztgesetz geplant Dresden () – Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich für das geplante Landzahnarztgesetz ausgesprochen, das die zahnärztliche Versorgung in unterversorgten Regionen sichern soll. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035447
Gesellschaftspolitik in Hamburg im Fokus Hamburg () – Die Linke in Hamburg hat den Vorschlag der Grünen für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr scharf kritisiert. David Stoop, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035195
Politik: Rentenpläne der Koalition in Berlin Berlin () – In der Debatte um die Rentenpläne der Koalition sieht sich die Junge Gruppe der Union durch die jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035155
Reform des Strafrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat eine umfassende Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung vorgeschlagen.Ziel sei es, Menschenhandel in Deutschland effektiver zu bekämpfen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1035048
Wirtschaftliche Kontroversen im Landtag Baden-Württemberg Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut scharf für ihr Management der Corona-Soforthilfen kritisiert. Er wirft der CDU-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034971
Politische Spannungen in Berlin: CDU und AfD Berlin () – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat Forderungen nach einer Annäherung der CDU an die AfD sowie jüngste … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034626
Gesundheit und Stress im Berliner Politikalltag Berlin () – Nach seinem Herzinfarkt fordert Linksfraktionschef Sören Pellmann einen offeneren Umgang mit Stress und Belastung in der Politik. „Viele Abgeordnete denken, das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034492
Abschiebepolitik in Deutschland und Syrien Berlin () – Die deutsche Bundesregierung treibt Abschiebungen nach Syrien offenbar zunehmend entschlossen voran. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034163
Verteidigungspolitik im Nordatlantik und Arktis Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Nato-Verbündeten im Norden angesichts wachsender Bedrohungen durch Russland hervorgehoben.“In der Arktis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034156
Umweltschutz und Klimapolitik in Berlin Berlin () – Vor der Weltklimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes.“Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034095
Verteidigungspolitik in Deutschland: Musterung geplant Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Musterung aller jungen Männer als notwendige Vorsorgemaßnahme für die Sicherheit Deutschlands bezeichnet.“Ja, wir brauchen eine verpflichtende, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1034040
Politik: Unionsparteien und AfD-Debatte in Berlin Berlin () – Der Vorstoß mehrerer Unionspolitiker für einen anderen Umgang mit der AfD droht zu einer Belastung für die schwarz-rote Koalition zu werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033942
Gesellschaftliche Debatten über Gender und Migration in Berlin Berlin () – Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt.“In der richtigen Bemühung um … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033907
Verteidigungspolitik in Deutschland: Wehrdienstreform Berlin () – Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem „Fraktionsbriefing“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033893
Gesellschaftliche Meinungen zur Wehrdienstreform in Deutschland Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus.Laut einer aktuellen Erhebung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033879
Politische Trends in Deutschland 2025 Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, klettert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033741
Politik: CO2-Emissionen und Fahrzeugtechnologien in Berlin Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei „offen für einen Kompromiss“, sagte der SPD-Politiker den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033544
Umweltpolitik in Berlin: Elektroautos und Prämien Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) wirbt dafür, dass Menschen mit hohen Einkommen nicht von der geplanten Kaufprämie für Elektroautos profitieren sollen. „Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033454
Umweltpolitik in Deutschland: Klimaziele 2040 Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. „Wir als Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033426
Gesellschaftliche Herausforderungen im Kampf gegen Menschenhandel in Berlin Berlin () – Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober hat die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Kindesmissbrauch, Kerstin Claus, vor einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033419
Hessischer Film- und Kinopreis in Frankfurt Frankfurt () – In der Alten Oper Frankfurt ist am Freitag der 36. Hessische Film- und Kinopreis verliehen worden. Kulturstaatssekretär Christoph Degen (SPD) hat … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033384
Energiepolitik in Berlin: Gaskraft und Klimaschutz Berlin () – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. „Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033370
Bildung und Infrastruktur in Hamburg Hamburg () – Der Hamburger Senat hat am Freitag den aktuellen Stand des Bildungsbaus in der Stadt vorgestellt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Bildungssenatorin Ksenija … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033338
Politische Forderungen zur Mietpreisbremse in Stuttgart Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, die geplante Novelle der Mietpreisbremse nachzubessern. Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, teilte mit, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033220
Sozialpolitik in Deutschland: Grundsicherungskritik Berlin () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Annika Klose, hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert.“Sehr weh tut … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033123
Gesellschaft: Kritik an Kanzler Merz in Berlin Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033109
Politik: BSW-Parteitag in Magdeburg angekündigt Magdeburg () – Der nächste Bundesparteitag des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wird am 6. und 7. Dezember in Magdeburg stattfinden. Wie die Partei am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033095
Politik: Finanzierungsstreit beim Autobahnausbau in Berlin Berlin () – Die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich – trotz einer weiteren Finanzspritze in Höhe von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1033067
Politische Krise in Peru im Fokus Berlin () – Das Auswärtige Amt blickt angesichts des angekündigten Ausnahmezustands in Peru besorgt auf die Lage in dem Andenstaat.Man sei mit der Botschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032715
Wirtschaftspolitik im Freistaat Sachsen Dresden () – Die Fraktionen von CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag für einen „Masterplan Südwestsachsen“ eingereicht, um den Strukturwandel in der Automobil- und Zulieferindustrie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032645
Politik: Neue Sicherheitsfahrzeuge für das BKA Wiesbaden () – Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) bekommt neue gepanzerte Limousinen von BMW. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf das CSU-geführte Bundesinnenministerium berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032568
Gesundheitspolitik in Deutschland: Warnungen vor Rationierung Berlin () – Der Chef der Krankenhauskette Sana, Thomas Lemke, warnt vor einer Rationierung von medizinischen Leistungen im Gesundheitswesen, sollte sich die Bundesregierung nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032540
Wirtschaftspolitik in Berlin: Neue Rechtsform für Unternehmen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schnell eine neue Rechtsform für Unternehmen auf den Weg bringen: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032526
Politische Lage und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Knapp sechs Monate nach Amtsantritt stellen die Entscheider in Unternehmen, Politik und Verwaltung der neuen Bundesregierung aus Union und SPD ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032379
Politik: Streitigkeiten in der SPD-Fraktion Berlin () – Zwei Tage nach dem Wehrdienst-Drama in der SPD-Fraktionssitzung ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf seine internen Widersacher zugegangen – und zwar auch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032365
Sicherheitspolitik: Nukleare Drohungen im Ukraine-Konflikt Brüssel () – Laut Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stieg die Wahrscheinlichkeit eines russischen Atomschlags gegen die Ukraine im Herbst 2022 auf „zwischen 10 und 25 Prozent“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1032226
Politik in Berlin: Reformbedarf zu Schwangerschaftsabbrüchen Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich für eine Reform des Paragrafen 218 aus, der die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen regelt.“Das sind sehr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031914
Wirtschaft Schleswig-Holstein: Umsatzsteuer für Gastronomie Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, der geplanten Senkung der Gastronomieumsatzsteuer im Bundesrat zuzustimmen. Das teilte Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031884
Politik und Wirtschaft in Niedersachsen: Stahlindustrie im Fokus Georgsmarienhütte () – Die deutsche Stahlindustrie steht nach Ansicht der IG Metall an einem Scheideweg. Beim Treffen des Arbeitskreises Nord der Gewerkschaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031869
Gesundheitspolitik in Bayern: Hebammenversorgung gefährdet München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag für bessere Bezahlung von Hebammen eingebracht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn warnt vor gefährlichen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031645
Wirtschaft: Kontrollen für Infrastrukturinvestitionen in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt seine Kabinettskollegen bei den Investitionen an die Leine. In einem Brief an die anderen Minister, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031614
Bildungspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Forderung der SPD nach gebührenfreien Kitas als „populistisches Milliardenversprechen“ kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher Dennis Birnstock sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031575
Politische Strategien der CDU in Berlin Berlin () – Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt die CDU davor, am bisherigen „Brandmauer“-Umgang mit der AfD festzuhalten.Im Podcast von „Bild“-Vizechefredakteur Paul Ronzheimer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031478
Politik: Widerstand der Jungen Union in Berlin Berlin () – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, schließt aus, dass die 18 Bundestagsabgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031335
Berliner Wohnungspolitik im Fokus der Wahlen Berlin () – Die Berliner Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, will im Fall ihrer Wahl zur Regierenden Bürgermeisterin einen erneuten Mietendeckel einführen. „Eine meine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031268
Politik in Berlin: Wehrdienst-Reform unter Diskussion Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), hat an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert, sich dem Ergebnis der parlamentarischen Beratungen über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031094
Politik Berlin: Vereinbarkeit von Mandat und Familie Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat konkrete Vorschläge vorgelegt, mit denen sie Abgeordneten die Vereinbarkeit „von Mandat und Baby“ erleichtern will. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031080
Lebensmittelrecht und politische Debatte in Berlin Berlin () – In der Bundesregierung gibt es Widerstand gegen das Verbot von Bezeichnungen wie „Veggieburger“, für das sich vergangene Woche das EU-Parlament ausgesprochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031073
Gesellschaftliche Debatte um Wehrdienst in Berlin Berlin () – Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1031052
Gesundheitspolitik in Deutschland: Herausforderungen und Reformbedarf Berlin () – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündete Stabilität der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030988
Gesellschaft: Ablehnung der Wehrpflicht in NRW Düsseldorf () – Die Jungsozialisten (Jusos) in Nordrhein-Westfalen lehnen eine Rückkehr zur Wehrpflicht generell ab. Juso-Landesvorsitzende Nina Gaedike hält darüber hinaus die Idee, Wehrdienstleistende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030981
Politische Auseinandersetzung um Wehrdienst in Berlin Berlin () – In der Auseinandersetzung um die Zukunft des Wehrdienstes will die Union an den Vorschlägen der Fraktions-Arbeitsgruppe von Union und SPD trotz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030935
Politische Debatte über AfD in Berlin Berlin () – Nach der Forderung einflussreicher Ex-Unionspolitiker für einen Abbau der Brandmauer zur AfD und für Beschlüsse mit der AfD kommt Kritik aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030924
Förderung von Elektroautos in Deutschland Berlin () – Nachdem sich Union und SPD im Koalitionsausschuss bereits auf neue gezielte Kaufanreize für Elektroautos geeinigt hatten, legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dar, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030913
Politische Debatte über AfD-Kooperation in Berlin Berlin () – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat die Union eindringlich vor gemeinsamen Abstimmungen mit der AfD gewarnt. „Es ist abenteuerlich, aus einer erfolglosen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030804
Politik in Berlin: Diskussion über Zusammenarbeit mit AfD Berlin () – In Teilen der Union wird über ein Aufweichen der Brandmauer nach Rechts nachgedacht – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030747
Politische Diskussion zur Rentenreform in Berlin Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dem vorliegenden Rentenpaket zuzustimmen und warnt vor einem Scheitern.“Wir stehen klar zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030722
Verteidigungspolitik: Deutschland stärkt Ostflanke in Polen Brüssel () – Deutschland will künftig einen stärkeren Beitrag zur Luftraumüberwachung an der Ostflanke der Nato leisten. Man werde an der Ostflanke in Polen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030671
Wehrdienstdebatte in Berlin: Politische Spannungen Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer spricht angesichts des Wehrdienststreits der Koalition von einer „politischen Bruchlandung“ wie in Ampelzeiten. Das Chaos um den Wehrdienst sei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030663
Wehrdienstgesetz: Union setzt auf Kompromiss in Berlin Berlin () – Die Union beharrt trotz des Widerstandes aus der SPD-Fraktion auf den ausgehandelten Kompromiss zum Wehrdienstgesetz mit Losverfahren.“In der Unionsfraktion gibt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030649
Politik: Veto von Pistorius in Berlin Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht das Vertrauensverhältnis zu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach dessen kurzfristigem Veto gegen einen Kompromiss zum neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030642
Politische Meinungen zu Volksabstimmungen in Berlin Berlin () – Unter den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Bundestag gibt es beim Thema Volksabstimmungen keine einheitliche Linie.Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Andreas Mattfeldt, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030628
Wirtschaftskontrolle in Brandenburg: Schwarzarbeit im Fokus Potsdam () – Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) hat erstmals einen Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit begleitet. Wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte, fand die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030607
Integration von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz Mainz () – Eine internationale Studie bestätigt die Wirksamkeit des Job-Turbo-Programms für die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt. Seit Oktober 2023 konnten bundesweit etwa 102.000 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030593
Wirtschaftspolitik: Neue Aktivrente in Berlin Berlin () – Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030509
Sportereignis in Hamburg: Triathlon-Weltmeisterschaft 2027 Hamburg () – Hamburg hat die Zusage erhalten, 2027 die World Triathlon Championship Finals auszurichten. Dies teilte die Behörde für Inneres und Sport am Mittwoch … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030498
Politische Entwicklungen in Deutschland: AfD und Union Berlin () – Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel glaubt, dass CDU und CSU in absehbarer Zeit mit ihrer Partei kooperieren werden. „Ich sehe eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030405
Politische Haltung der CDU zur AfD in Berlin Berlin () – Beim liberalen Flügel der CDU stoßen Forderungen nach einer strategischen Öffnung gegenüber der AfD auf starken Widerstand. „Wir haben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030401
Sozialpolitik in Kassel: Bürgergeld-Reform im Fokus Kassel () – Der frühere Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hält die verschärften Sanktionen in der neuen Grundsicherung für verfassungsgemäß.In einem Gutachten, über das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030226
Datenschutz in der Politik in Berlin Berlin () – Grüne und Linke warnen davor, dass die Bundesregierung ihr Nein zur „Chatkontrolle“ noch aufweichen könnte.Dass sich auch Kollegen aus CDU, CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030191
Politische Auseinandersetzungen in Berlin Berlin () – Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren.Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030091
Reform des Steuerrechts in Berlin Berlin () – Die SPD hat einen Vorstoß von Familienministerin Karin Prien (CDU) aufgenommen und den Koalitionspartner Union zu einer Reform des Ehegattensplittings aufgefordert. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030074
Verteidigungspolitik in Berlin: Debatte um Wehrdienst Berlin () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, die zwischen den Fraktionen von Union und SPD ausgehandelte Absprache für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030042
Gesellschaftliche Akzeptanz für erneuerbare Energien in Schwerin Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Neufassung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes beschlossen. Damit sollen Bürger und Kommunen stärker am Ausbau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030027
Hamburg: Politische Debatte um Museumspläne Hamburg () – Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Vorwürfe der CDU zum geplanten Naturkundemuseum zurückgewiesen. Die CDU hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1030013
Politik: Wehrdienstreform in Berlin gescheitert Berlin () – Die Einigung der Bundestagsfraktionen von Union und SPD auf eine Wehrdienstreform ist am Dienstagnachmittag wieder geplatzt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029992
Schleswig-Holstein: Haushaltskrise und politische Verantwortung Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der schleswig-holsteinischen Landesregierung vorgeworfen, das Land in eine haushaltspolitische Sackgasse zu führen. Das sagte die finanzpolitische Sprecherin Beate Raudies … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1029978
