Berlin () – Im Streit um die Senkung der Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schlägt Gesundheitsstaatssekretär Tino Sorge (CDU) eine grundlegende Reform der Tarifstruktur vor. Wie die „Bild“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989233
SPD
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Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat eingeräumt, dass es in der Regierung noch keine Einigkeit zur Reform der Krankenhausreform gibt und der Kabinettsbeschluss deshalb verschoben werden musste.Man habe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989198
Berlin () – Eine Mehrheit der deutschen Wähler würde es befürworten, wenn die Bundesrepublik die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen Israel unterstützt. Das zeigt eine Meinungsumfrage von Verian, über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989149
Berlin () – Union und SPD wollen in einer neuen Geschäftsordnung für den Bundestag das Verfahren zur Wahl des Bundeskanzlers anpassen.Kommt es künftig zu einem dritten Wahlgang, soll die Wahl … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=989023
Stuttgart () – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, hält eine Verschiebung des Verbots von neuzugelassenen Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 für denkbar. „Gefordert ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988988
Köln () – Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat gegen Betriebe im vergangenen Jahr Strafzahlungen im Wert von mehr als 25,3 Millionen Euro verhängt. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988899
Berlin () – Die Fraktionen von Union und SPD wollen Fehlverhalten im Bundestagsplenum härter bestrafen und dafür zwei neue automatische Sanktionen einführen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Änderung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988892
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988878
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bildungspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Martin Habersaat, sagte am Dienstag, dass Schleswig-Holstein bei wichtigen Bildungsindikatoren schlecht abschneide und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988871
Saarland () – Mit dem Investitionsplan 2024 und dem Perspektivplan 2025–2027 stellt das Gesundheitsministerium insgesamt über 12,3 Millionen Euro an weiteren Fördermitteln für die Krankenhausversorgung bereit. Dies teilte Gesundheitsminister Magnus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988836
Potsdam () – Brandenburgs Landesregierung und die Kommunen haben sich auf die Verteilung der drei Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt. Wie die Staatskanzlei am Dienstag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988829
Saarbrücken () – Der mexikanische Gesundheitsminister des Bundesstaates Oaxaca, Efrén Emmanuel Jarquín González, hat das Saarland besucht, um mit Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) über eine verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheits- und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988678
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern schließt sich einer Bundesratsinitiative zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden an. Das Kabinett hat den Beitritt zur Initiative mehrerer Länder unter Führung von Nordrhein-Westfalen beschlossen, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988664
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt vor Planungsunsicherheit durch die wieder Fahrt aufnehmende Debatte über das sogenannte „Verbrennerverbot“ der EU.“Für uns ist die deutsche Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988650
Hannover () – Die Landesregierung hat am Dienstag das Investitionsprogramm für Krankenhausbaumaßnahmen und die Fortschreibung des Krankenhausplanes beschlossen. Dieses gehe nun dem Landtag zu, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988631
Beelitz () – Der 19. „Brandenburg-Tag“ wird im Jahr 2027 in der Spargelstadt Beelitz stattfinden. Dies hat das Kabinett auf Grundlage einer Vorlage von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) beschlossen. Beelitz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988618
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Aktuelle Stunde zur Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland beantragt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Moritz Kalthoff sagte am Dienstag, dass Vollzeitbeschäftigte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988577
Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, hat die Studiengebühren für internationale Studierende in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Er sagte am Dienstag, dass das Land als einziges Bundesland ausländische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988549
Berlin () – Die AfD bleibt laut einer aktuellen Forsa-Umfrage weiterhin ganz vorne bei den Parteipräferenzen und hält ihr Rekordniveau von 26 Prozent. Mit einem Prozentpunkt dahinter bleibt die CDU/CSU … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988473
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) mahnt die Deutschen zu mehr Qualitätsbewusstsein bei Textilien.“Man kann nicht bei chinesischen Importeuren oder Versandhändlern für fünf Euro ein T-Shirt und Pullover bestellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988388
Hamburg () – Hamburg hat im aktuellen Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft den dritten Platz unter den 16 Bundesländern erreicht und verzeichnet den größten Punktezuwachs im Vergleich zum Vorjahr. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988295
Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, Hybrid-Fahrzeuge vom geplanten Verbrenner-Verbot in der EU auszunehmen und auch nach 2035 weiter zuzulassen. In einer Erhebung von Forsa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988260
Berlin () – CDU-Politiker haben Forderungen aus der SPD nach einer Aufhebung des parteiinternen Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linkspartei zurückgewiesen. „Jeder, der die Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei verharmlost, begeht nicht nur einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988151
Potsdam () – Brandenburgs Gesundheits- und Sozialministerin Britta Müller hat ihren Eintritt in das BSW bekannt gegeben. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung begründete sie den Schritt mit inhaltlicher Nähe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=988133
Berlin () – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. „Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987952
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker mahnen die CDU angesichts der hohen AfD-Umfragewerte zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei. „Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987840
Berlin () – Die AfD legt in der Wählergunst wieder etwas zu und ist damit wieder gleichauf mit den Unionsparteien.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen „Meinungstrend“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987652
Berlin () – Eine knappe Hälfte der Deutschen findet, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verständlich redet. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.Die Erhebung erfolgte, nachdem die SPD-Co-Chefin die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987645
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die neue Enquete-Kommission zu Corona für ein geeignetes Instrument, um die Folgen der Pandemie aufzuarbeiten.Der „Rheinischen Post“ (Dienstag) sagte Warken: „Unser gemeinsames … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987638
Berlin () – Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Francois Bayrou werden auch in der schwarz-roten Regierungskoalition Befürchtungen hinsichtlich der politischen Stabilität Frankreichs laut.Diese stehe schon seit der vorgezogenen Parlamentswahl vom … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987585
Arnsberg () – Das Landgericht Arnsberg hat mit Beschluss vom 01.08 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Arnsberg gegen eine 17-jährige SPD-Politikerin für rechtswidrig erklärt. Die Durchsuchung hatte am 1. April dieses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987571
Potsdam () – Brandenburgs Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gebeten, Staatssekretär Gregor Beyer von seinen Aufgaben zu entbinden. Das teilte das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987564
Berlin () – Die von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen zur Sozialversicherung bedeutet für Gutverdiener bis zu 903 Euro zusätzlich im Jahr. Das hat der Ökonom Frank … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987550
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag für eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Jochen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987414
Düsseldorf () – Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987353
Potsdam () – Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Treuhandschaft über die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der Raffinerie PCK in Schwedt bis zum 10. März 2026 verlängert. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987311
Hamburg () – Anlässlich des Weltalphabetisierungstages haben die Hamburger Volkshochschule und die Universität Hamburg zu einer Fachtagung mit über 100 Experten eingeladen. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) forderte dabei die Fortsetzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987297
Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die vom Bund geplante Abschaffung des Klinik-Atlas ausdrücklich begrüßt. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Montag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987249
Berlin () – Die SPD hat klargestellt, dass die Messe Berlin zu 100 % im Eigentum des Landes bleibt. Dies teilte Jörg Stroedter, wirtschafts-, energie- und beteiligungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=987132
Berlin () – Die SPD drängt auf ein Ende des Ehegattensplittings. „Das Ehegattensplitting begünstigt Alleinverdiener-Ehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).Es setze negative Erwerbsanreize für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986898
Mainz () – Die Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Hessen und Saarland wollen mit einer gemeinsamen Aktion die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt deutlich machen. Sie sehen ihn als … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986878
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken davor, den Bundes-Klinik-Atlas abzuschaffen. „Die Abschaffung des Bundes-Klinik-Atlas wäre aus Patientensicht fatal“, sagte Thomas Moormann, Leiter des Teams Gesundheit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986819
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ist gegen den kompletten Entzug des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer. Es gebe ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Sicherung des Existenzminimums: … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986662
Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458
Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986374
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311
Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.“Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986172
Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158
Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986114
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986011
Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914
Saarbrücken () – Die Saar-SPD und die SPD-Landtagsfraktion haben ein umfassendes Investitionsprogramm für das Saarland vorgestellt. Das „Aufbruch-Programm“ mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro soll in Schwimmbäder, Straßen, Brücken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985900
Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748
Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985741
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Absenkung des Einstiegsalters für den Polizeidienst von 17 auf 16 Jahre. Fraktionschef Holger Grießhammer sagte am Sonntag, dass damit verhindert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985430
Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305
Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985291
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060
Berlin () – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.“Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984620
Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613
Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592
Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984549
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 als „völlig unbrauchbar“ bezeichnet. Dies teilte die oppositionelle Fraktion nach … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984478
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfreut über die Ankündigung zur Einführung einer automatischen Steuererklärung gezeigt. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer teilte am Freitag mit, man unterstütze Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984471
Baruth/Mark () – Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (SPD) hat die Rolle Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) bei der ambulanten Gesundheitsversorgung hervorgehoben. Bei einem Besuch im MVZ Baruth/Mark sagte sie am Freitag, diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984394
Kiel () – Schleswig-Holstein sollte die 34 Millionen Euro aus der Bundes-Sportmilliarde prioritär für Schwimmstätten und die Sanierung von Sportanlagen einsetzen. Das möchte der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kianusch Stender, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984242
Frankfurt () – In Frankfurt-Alt-Sachsenhausen zeigen die seit Mai umgesetzten Maßnahmen für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Wohnqualität erste Erfolge. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte, dass intensive Kontrollen der Stadtpolizei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984221
Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122
Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024
Hamburg () – Die vertrauliche Spurensicherung für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt am Universitätsklinikum Eppendorf erhält ein neues Finanzierungsmodell. Seit Juli übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Kosten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983978
Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955
Bautzen () – Die Afrikanische Schweinepest gilt in Sachsen als weitgehend getilgt. Nach der Aufhebung von drei weiteren Fällen im Norden des Landkreises Bautzen verbleibt nur noch ein einziger aktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983924
Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917
Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828
Lüdenscheid () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert Aufklärung über den genauen Eröffnungstermin der neuen Talbrücke Rahmede. Anlass ist ein Interview des Geschäftsführers von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983749
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983694
Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631
Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477
Magdeburg () – Die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt führt die hohen Umfragewerte für die AfD in dem Bundesland auf die Politik der Bundesregierung zurück. Der starke Stimmenzuwachs sei „nicht das Ergebnis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983348
Hamburg () – Hamburg will mit 55 Unternehmen vom 6. bis 8. Oktober auf der „Expo Real“ in München vertreten sein. Die Freie und Hansestadt gehört damit erneut zu den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983306
Prädikow () – Kulturministerin Manja Schüle (SPD) hat der evangelischen Kirchengemeinde Prädikow einen Förderbescheid über 340.000 Euro für die Sanierung des Kirchturms überreicht. Das teilte das Wissenschaftsministerium am Donnerstag mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983292
Erfurt () – Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag hat der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD vorgeworfen, die parlamentarische Arbeit nicht ernst zu nehmen. Das sagte die arbeits- und gleichstellungspolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983236
Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201
Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte Schröder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982905
Kiel () – Kiel zählt zu den am besten mit Glasfaser versorgten Großstädten Deutschlands. Bis Mitte 2026 werden bereits 85 Prozent der Gebäude mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982879
Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858
Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816
Sulzbach-Rosenberg () – Die SPD-Landtagsfraktion hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aufgefordert, sich umgehend für den Erhalt des Rohrwerks Maxhütte in der Oberpfalz einzusetzen. Wie die Fraktion am Donnerstag mitteilte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982792
Berlin () – Die Koalition will Kommunen nach Angaben der SPD mit einer Milliarde Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur bei der Sanierung von Sportstätten unterstützen.Geplant sei, dass der Haushaltsausschuss … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982753
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal für die Staatsanwaltschaften bereitzustellen. Die hohe Anzahl von 76.700 offenen Verfahren im Land sei alarmierend, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982648
Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982141
Berlin () – Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982077
Berlin () – Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.“Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982070
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.“Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981944
Potsdam () – Für rund 323.600 Schüler beginnt am Montag in Brandenburg das neue Schuljahr, darunter 24.100 Erstklässler. Das Bildungsministerium teilte mit, dass bis zum 18. August 1.533 Lehrkräfte unbefristet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981820
