SPD

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Diskussion im Wirtschaftskomplex zur Aktivrente: Pro und Contra unter CDU-Vertretern.

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert geplante Aktivrente

Berlin () – Der geplante Start der sogenannten Aktivrente zum 1. Januar 2026 sorgt nun innerhalb der Union für Auseinandersetzungen. Nach Kritik von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften kommt jetzt auch Widerstand … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986458

SPD-Widerstand gegen Söders Forderung: Zukunft der Verbrenner und Planungssicherheit für Autobauer.

SPD-Fraktionsmanager will an Verbrenner-Aus festhalten

Berlin () – Aus der SPD kommt Widerspruch zur Forderung von CSU-Chef Markus Söder, das Verbrenner-Aus in der EU 2035 zu kippen.Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986374

Zwei kleine Kinder auf einem Feldweg, symbolisieren Zukunft und bessere Bedingungen für Familien.

Ostbeauftragte sieht Osten bei Kinderbetreuung weiter vorn

Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht in Ostdeutschland nach wie vor bessere Bedingungen, um Kinder zu bekommen, als im Westen.“Meine Eltern waren beide berufstätig“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986311

Anke Rehlinger diskutiert politische Stabilität und Industriefragen zwischen Deutschland und Frankreich.

Rehlinger warnt vor Folgen politischer Krise in Frankreich

Saarbrücken () – Vor der Vertrauensabstimmung im französischen Parlament hat Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) vor den Auswirkungen einer politischen Krise gewarnt.“Wir brauchen ein Deutschland, das sich klar für Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986172

Ein Jobcenter-gebäude mit Menschen, die Unterstützung suchen und soziale Integration anstreben.

Paritätischer gegen "Agenda 2030"

Berlin () – Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in der Debatte um Sozialstaatsreformen die Forderung nach einer „Agenda 2030“ zurückgewiesen und vor einseitigen Kürzungen gewarnt.“Wir brauchen keine Agenda 2030, sondern eine … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986158

Achim Post diskutiert SPD-Identität und Mittelstandsthemen in der schwarz-roten Koalition.

SPD-Vize: Union und SPD müssen sich Raum für Profilierung lassen

Berlin () – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Achim Post fordert mehr Möglichkeiten zur Profilschärfung der Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung. „Union und SPD müssen sich gegenseitig den Raum dafür lassen, sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986137

Bundesgesundheitsministerin Warken plant die Abwicklung des umstrittenen Bundes-Klinik-Atlas-Projekts.

Warken bereitet Einstellung von "Bundes-Klinik-Atlas" vor

Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bereitet offenbar die Einstellung des „Bundes-Klinik-Atlas“ vor, den ihr Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) als wesentliches Projekt seiner Amtszeit eingeführt hatte. Wie das „Redaktionsnetzwerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986114

Elisabeth Kaiser warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt und betont gesellschaftliche Offenheit.

Ostbeauftragte warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung in Magdeburg

Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. Die Bürger sollten sich bewusst … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986102

Elektromobilität, Straßenverkehr, grüne Politik, Katharina Dröge, Klimaziele, Zukunft der Automobilindustrie.

Grüne offen für Verschiebung des Verbrenner-Aus

Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigt sich offen für eine Verschiebung des Verbrenner-Aus. „Ob ein Jahr früher oder später – das ist nicht die Frage“, sagte sie am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986018

Passanten informieren sich an Ständen über Rente und Bürgergeld in Berlin.

Bas will Bürgergeld-Reform noch im Herbst

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Reform des Bürgergeldes noch im Herbst vorlegen zu wollen.Ihr Haus habe dafür bereits Vorschläge erarbeitet, sagt die SPD-Chefin am Sonntag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=986011

Carsten Schneider leitet die Warnung vor Verzögerungen beim EU-Klimaziel 2040.

Umweltminister warnt Union vor Blockade des EU-Klimaziels 2040

Berlin () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt CDU und CSU davor, die Abstimmung über ein neues EU-Klimaziel für 2040 zu verschleppen. „Wer das neue europäische Klimaziel für 2040 blockiert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985914

Anke Rehlinger präsentiert Investitionsprogramm für Saarland: Schwimmbäder, Straßen, Brücken, Radwege im Fokus.

Rehlinger verspricht "Aufbruch-Programm"

Saarbrücken () – Die Saar-SPD und die SPD-Landtagsfraktion haben ein umfassendes Investitionsprogramm für das Saarland vorgestellt. Das „Aufbruch-Programm“ mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro soll in Schwimmbäder, Straßen, Brücken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985900

Felix Banaszak kritisiert CDU-Vorstoß zur "Agenda 2030", fordert konstruktivere Lösungen und Stabilität.

Banaszak wirft Linnemann nach Agenda-Vorstoß "Provokation" vor

Berlin () – Grünen-Chef Felix Banaszak wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vor, mit seiner Forderung nach einer „Agenda 2030“ vor allem den Koalitionspartner SPD reizen zu wollen. „Man muss diesen Vorstoß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985748

Berlin skyline with residential buildings and the TV tower; symbolizes urban housing issues and politics.

Berliner SPD-Spitzenkandidat will Wohnungsmarkt "besser regulieren"

Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die nächste Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, hat angekündigt, Wohnraum-Spekulation und Mietwucher in der Bundeshauptstadt im Falle seines Wahlsiegs konsequent zu bekämpfen. „Wir müssen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985741

Junge Polizisten, Polizeihunde, Pferde, bayerische Polizei, Fachkräftemangel, SPD, Einstiegsalter, Reformvorschläge.

SPD will Polizeidienst in Bayern bereits ab 16 Jahren ermöglichen

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine Absenkung des Einstiegsalters für den Polizeidienst von 17 auf 16 Jahre. Fraktionschef Holger Grießhammer sagte am Sonntag, dass damit verhindert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985430

Politiker Klingbeil, Merz und Weidel im Archivfoto – Analyse des aktuellen Sonntagstrends.

Neue Insa-Umfrage: Union weiter knapp vor AfD – Grüne legen zu

Berlin () – Die Union kann im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für „Bild am Sonntag“ erhebt, ihren knappen Vorsprung vor der AfD behaupten.26 Prozent würden derzeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985305

Sigmar Gabriel diskutiert soziale Reformen und Rentenanpassungen in der Bundesregierung.

Gabriel: Renten nur noch mit Inflationsausgleich steigen lassen

Berlin () – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die schwarz-rote Bundesregierung zu Reformen der Sozialsysteme aufgefordert und schlägt eine Koppelung der Rentenentwicklung an die Inflationsrate vor, was zu geringeren Steigerungen führen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985291

Carsten Linnemann diskutiert Reformbedarf für Deutschlands Agenda 2030 amid Vertrauenskrise der Bürger.

Linnemann drängt auf Agenda 2030 nach Vorbild Gerhard Schröders

Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert angesichts der Krise im Land an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985284

Sahra Wagenknecht kritisiert höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener, plädiert für Bürgerversicherung.

Wagenknecht: Pläne bei Sozialbeiträgen für Reiche "halbherzig"

Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat Pläne der Bundesregierung für höhere Sozialbeiträge für Gutverdiener als unzureichend kritisiert.“Das ist halbherzig und wird nicht ausreichen, um die steigenden Sozialbeiträge zu stoppen“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=985060

Verena Bentele kritisiert Friedrich Merz' Forderungen zum Bürgergeld scharf in Berlin.

Bürgergeld-Debatte: Bentele wirft Merz Populismus vor

Berlin () – VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert.“Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984620

Politiker in Diskussion über Verfassungsschutz-Werbung und Bedenken zur Überwachung der Bürger.

Dürr kritisiert Werbekampagne von Landesverfassungsschutz

Hannover () – Die Verwendung des Werbespruchs „Vertrauen ist gut – Verfassungsschutz ist besser“ durch den Verfassungsschutz in Niedersachsen stößt bei CDU-Landespolitiker André Block und FDP-Chef Christian Dürr auf Kritik. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984613

Johannes Winkel fordert soziale Reformen, CDU-Bundestagsabgeordneter spricht über Kanzlerführung und Gerechtigkeit.

Junge Union will Sozialreformen auch gegen SPD durchsetzen

Berlin () – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, Sozialreformen auch gegen den Willen der SPD und Bundessozialministerin Bärbel Bas … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984592

Eurofighter Kampfjet über Wolken, symbolisiert deutsche Rüstungsbeschaffungspläne für die Bundeswehr.

Verteidigungsministerium plant 81 größere Beschaffungsvorhaben

Berlin () – Das Bundesverteidigungsministerium plant, dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss in diesem Jahr 81 größere Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr zur Genehmigung vorzulegen. Das geht aus einer als „Verschlusssache – … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984549

Grafik mit Einnahmen und Ausgaben der Renten- und Sozialversicherung, Symbole für höhere Beiträge und Einkommen.

Bas plant höhere Sozialbeiträge für Personen mit hohen Einkommen

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant höhere Sozialbeiträge für Menschen mit hohem Einkommen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf ihres Ministeriums hervor, über den „Politico“ berichtet und der nun … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984520

Holger Grießhammer freut sich über automatische Steuererklärung; Unterstützung für Finanzminister sichtbar.

SPD begrüßt Pläne für automatische Steuererklärung in Bayern

München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erfreut über die Ankündigung zur Einführung einer automatischen Steuererklärung gezeigt. Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer teilte am Freitag mit, man unterstütze Finanzminister … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984471

Sauberkeit, Sicherheit und Lebensqualität: Frankfurt-Alt-Sachsenhausen nach erfolgreichen städtischen Maßnahmen.

Fortschritte bei Sauberkeit und Sicherheit in Alt-Sachsenhausen

Frankfurt () – In Frankfurt-Alt-Sachsenhausen zeigen die seit Mai umgesetzten Maßnahmen für mehr Sauberkeit, Sicherheit und Wohnqualität erste Erfolge. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) sagte, dass intensive Kontrollen der Stadtpolizei und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984221

AfD-Logo vor einem Hintergrund politischer Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren.

SPD-Politiker Stegner fordert rasches AfD-Verbotsverfahren

Berlin () – Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner drängt auf ein zeitnahes juristisches Vorgehen gegen die AfD. „Wir müssen bei der Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens jetzt Tempo machen“, sagte Stegner dem „Spiegel“.Zuvor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984122

Justicia-Symbol vor einem Gericht, mit dem Schriftzug „Verfassungsschutz“ im Hintergrund.

Hamburgisches Verfassungsgericht weist AfD-Klage gegen Grote ab

Hamburg () – Das Hamburgische Verfassungsgericht hat die Klage der AfD gegen Innensenator Andy Grote (SPD) und den Senat zurückgewiesen. Die Anträge des Landesverbandes, der AfD-Fraktion und sieben teils ehemaliger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=984024

Malte Niewerth bei seiner Amtseinführung als neuer Leiter der Steuerfahndung Oldenburg.

Hamburg sichert Finanzierung für vertrauliche Spurensicherung bei Gewalt

Hamburg () – Die vertrauliche Spurensicherung für Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt am Universitätsklinikum Eppendorf erhält ein neues Finanzierungsmodell. Seit Juli übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen einen wesentlichen Teil der Kosten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983978

Ein Bild des Rheins in Köln mit einem Warnschild für Badeverbote.

Köln verbietet Baden im Rhein nach mehreren Todesfällen

Köln () – Der Kölner Stadtrat hat ein generelles Badeverbot für den Rhein auf dem gesamten Stadtgebiet beschlossen. Die Entscheidung fiel in der Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983955

Wildschutzzaun zur Eindämmung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen, Erfolge durch Teamarbeit.

Afrikanische Schweinepest in Sachsen fast besiegt

Bautzen () – Die Afrikanische Schweinepest gilt in Sachsen als weitgehend getilgt. Nach der Aufhebung von drei weiteren Fällen im Norden des Landkreises Bautzen verbleibt nur noch ein einziger aktiver … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983924

Thorsten Rudolph und Christian Haase diskutieren den Bundeshaushalt in Berlin, konzentriert und engagiert.

Koalitionäre loben "Haushalt der Superlative"

Berlin () – Die Koalitionäre von Union und SPD haben den Bundeshaushalt für das laufende Jahr gelobt.Es sei ein „Haushalt der Superlative“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983917

Frauen in der Bundeswehr: Gleichstellung, Wehrpflicht und gesellschaftliche Diskussionen sind zentrale Themen.

Prien hält Frauen-Dienstpflicht für "Gleichstellungsfrage"

Berlin () – Für die Familienministerin Karin Prien (CDU) muss bei einer Wehrpflicht auch über das Thema Frauen in der Truppe gesprochen werden.“Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Dienstpflicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983828

SPD-Logo mit Fokus auf Verkehrspolitik und Eröffnungstermin der Talbrücke Rahmede.

SPD fordert Klarheit über Eröffnungstermin der Talbrücke Rahmede

Lüdenscheid () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW fordert Aufklärung über den genauen Eröffnungstermin der neuen Talbrücke Rahmede. Anlass ist ein Interview des Geschäftsführers von Borussia Dortmund (BVB), Hans-Joachim Watzke, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983749

Bundeswehr-Soldaten im Einsatz, symbolisieren Deutschlands Rolle in internationalen Sicherheitsfragen und Unterstützung für die Ukraine.

Wadephul: Bundeswehreinsatz in der Ukraine "diskussionswürdig"

Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wehrt sich gegen Kritik, er habe mit seinen Aussagen über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsgarantien für die Ukraine einen kommunikativen Fehler … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983694

Alice Weidel, AfD-Politikerin, steht im Fokus der steigenden Umfragewerte ihrer Partei.

Politbarometer: AfD auf neuem Höchststand

Berlin () – Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politikbarometer einen neuen Höchststand und rückt näher an die Union heran. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983631

Elisabeth Kaiser spricht über die AfD und die Bedeutung konstruktiver Debatten in Deutschland.

Ostbeauftragte kritisiert Fokussierung von Debatten auf AfD

Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat mit Blick auf die jüngste Umfrage in Sachsen-Anhalt, die die AfD bei 39 Prozent sieht, davor gewarnt, die Partei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983477

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Thorsten Frei diskutieren Bürgergeldreform in Berlin.

Frei rechnet "in den nächsten Tagen" mit Bürgergeld-Reformvorschlag

Berlin () – Bei der Reform des Bürgergeldes erwartet Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zügig Vorschläge von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. „Die Bundesarbeitsministerin wird in den nächsten Tagen einen Vorschlag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=983201

Lars Klingbeil, SPD-Vorsitzender, im Fokus der Reformdiskussion mit Gerhard Schröder.

Schröder lobt Klingbeils Reformbemühungen als "mutig"

Berlin () – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformbemühungen des heutigen SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil (beide SPD) gelobt. „Ich finde das mutig von Lars Klingbeil“, sagte Schröder … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982905

Glasfaseranschlüsse werden in Kiel ausgebaut; das Bild zeigt ein Netzwerk-Patchpanel.

Kiel erreicht Top-Platzierung bei Glasfaserausbau und Smart City

Kiel () – Kiel zählt zu den am besten mit Glasfaser versorgten Großstädten Deutschlands. Bis Mitte 2026 werden bereits 85 Prozent der Gebäude mit Glasfaseranschlüssen versorgt sein, wie die Stadtverwaltung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982879

Politiker im Austausch: Söder, Merz, Bas und Klingbeil im Koalitionsausschuss in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat und Linke kritisieren Koalitionsausschuss

Berlin () – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Mittwochabend und damit indirekt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert.“Natürlich ist es begrüßenswert, wenn die Atmosphäre zwischen führenden Regierungsmitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982858

Umfrage zeigt AfD als stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, CDU verliert stark an Zustimmung.

Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: Infratest sieht AfD bei 39 Prozent

Magdeburg () – In Sachsen-Anhalt werden nur selten Umfragen durchgeführt, nun gibt es eine faustdicke Überraschung: Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD laut einer Infratest-Erhebung mittlerweile klar die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982816

Ein Justizvollzugsbeamter steht vor einem Gericht, symbolisiert die Dringlichkeit von mehr Personal.

SPD fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal für die Staatsanwaltschaften bereitzustellen. Die hohe Anzahl von 76.700 offenen Verfahren im Land sei alarmierend, sagte der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982648

Politiker diskutieren über Finanzmittel für Kommunen und Infrastrukturprojekte in Berlin.

Kommunen wollen von Koalition zeitnah Infrastrukturmittel

Berlin () – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die schwarz-rote Koalition nach dem Treffen des Koalitionsausschusses aufgefordert, den Kommunen Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur schnell und unbürokratisch zur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982141

Bundesrechnungshof kritisiert Reformpläne der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung in Deutschland.

Rechnungshof rügt Warken wegen GKV-Reformzeitplan

Berlin () – Der Bundesrechnungshof äußert in einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags Kritik am von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und der Koalition geplanten Zeitplan für die Reform der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982077

Politiker der Koalition im Gespräch, konfrontiert mit Kritik an ihrer Planlosigkeit und Haushaltsproblematik.

Koalitionsausschuss: Linke wirft Union und SPD "Planlosigkeit" vor

Berlin () – Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der schwarz-roten Koalition Planlosigkeit vorgeworfen.“Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=982070

Stefanie Hubig diskutiert Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung in Berlin.

Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen

Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen.“Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981944

Klassenraum mit Schülern, Tafel, Lehrkraft; symbolisiert den Schulstart und Bildungsengagement.

Brandenburg startet Schuljahr mit 323.600 Schülern

Potsdam () – Für rund 323.600 Schüler beginnt am Montag in Brandenburg das neue Schuljahr, darunter 24.100 Erstklässler. Das Bildungsministerium teilte mit, dass bis zum 18. August 1.533 Lehrkräfte unbefristet … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981820

Franziska Brantner fordert schnellere Sozialreformen für Rente, Gesundheit und Pflege in Deutschland.

Koalitionsausschuss: Brantner will mehr Tempo bei Sozialreformen

Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von Union und SPD mehr Tempo bei den Sozialreformen. „Es wäre an der Zeit statt ständigem öffentlichem Streit die wirklich nötigen Reformen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981675

Friedrich Merz und Lars Klingbeil im politischen Konflikt, symbolisieren eine gespaltene Koalition in Deutschland.

Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief

Berlin () – Während die Regierungsparteien in der Koalitionsklausur in Würzburg ein harmonisches Bild präsentiert haben, herrscht zu Beginn dieser Woche wieder Streit in der Koalition, unter anderem zum Bürgergeld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981626

Christian Dahm kritisiert in Düsseldorf die passive Haltung der schwarz-grünen Landesregierung zur Kommunalpolitik.

SPD kritisiert Gemeindefinanzierung in NRW

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Kommunalpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm sagte am Mittwoch, die Koalition schaue den Problemen der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981405

Thorsten Frei spricht über Infrastruktur und Innovation im Kanzleramt mit Union und SPD.

Frei will im Koalitionsausschuss Beschleunigungspaket beschließen

Berlin () – Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will nach Angaben von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei seiner Sitzung an diesem Mittwoch ein Beschleunigungspaket für Infrastruktur und Innovation auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981316

Kanzlermappe auf Kabinettstisch, symbolisiert neue Gesetze für Umweltaussagen in Deutschland.

Kabinett beschließt strenge Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen

Berlin () – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der strengere Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen vorsieht. Das teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit.Ziel sei es, Verbraucher besser vor irreführenden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981267

Stromzähler als Symbol für die neusten Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise in Deutschland.

Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket

Berlin () – Die Bundesregierung hat weitere Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Das Kabinett brachte das Strompreis-Paket am Mittwoch auf den Weg.Durch die Senkung der Stromsteuer und Entlastungen bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981183

Transporte von Atommüll durch NRW; Sicherheitsmaßnahmen und öffentliche Bedenken im Fokus.

Umweltministerium verteidigt geplante Castor-Transporte in NRW

Berlin () – Das Bundesumweltministerium verteidigt die geplanten Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen.Die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) zu den vorgesehenen Atommülltransporten vom rheinischen Jülich nach Ahaus im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981176

Lars Klingbeil diskutiert Sozialreformen, betont Notwendigkeit und Gerechtigkeit in aktueller Debatte.

Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) spricht sich in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme gegen eine Blockadehaltung aus. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ nimmt er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=981079

Alois Rainer diskutiert Sparmaßnahmen und Unterstützung für Landwirte in Berlin.

Agrarminister zeigt Verständnis für Sparappelle von Klingbeil

Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Verständnis für die Sparappelle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Minister bekundete bei RTL und ntv zudem, alle Vorgaben einzuhalten und Ausgaben … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980942

Frau und Mann am Computer, diskutierend über das neue Gesetz zum elektronischen Widerruf.

Widerrufsbutton soll für Online-Händler Pflicht werden

Berlin () – Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz im Kabinett beschließen, das den „elektronischen Widerruf per Schaltfläche“ ermöglicht.Laut dem Gesetzentwurf, über den die „Bild“ berichtet, sollen Verbraucher einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980832

Berlin Olympic Stadium mit Menschen, die für die Olympiabewerbung der Stadt demonstrieren oder feiern.

SPD-Kandidat Krach setzt sich für Olympiabewerbung Berlins ein

Berlin () – Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026, Steffen Krach, unterstützt die Olympia-Bewerbung der Hauptstadt. „Ich kann mir in Deutschland keinen besseren Ort für Olympische Spiele als Berlin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980748

Politiker diskutieren intensiver über Reformen im Sozialstaat beim Koalitionsausschuss in Berlin.

Union pocht auf Einschnitte im Sozialstaat – SPD hält dagegen

Berlin () – Vor dem dritten Koalitionsausschuss von Union und SPD am Mittwoch in Berlin verschärft sich der koalitionsinterne Streit über die Zukunft des Sozialstaats.“Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980727

AfD-Logo bei Parteitag, symbolisiert wachsende Unterstützung in der Gesellschaft und politische Herausforderungen.

Ökonomen machen Union und SPD für AfD-Aufstieg verantwortlich

Berlin () – Führende Ökonomen haben Union und SPD für die steigenden AfD-Umfragewerte verantwortlich gemacht.“Es ist eindeutig, dass die AfD kein Randphänomen mehr ist, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980699

Mathias Middelberg warnt vor Finanzrisiken und Haushaltslücken im Bundestag.

Middelberg warnt vor "drastisch" wachsenden Haushaltslücken

Berlin () – Vor Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag warnt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, vor massiven Finanzrisiken und zusätzlichen Milliardenlücken in den Etats bis 2029.“Die Planung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980692

Matthias Miersch spricht über Steuerreform und soziale Gerechtigkeit, kooperativ mit Union.

Miersch will Steuersenkungen über Wohlhabende finanzieren

Berlin () – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Matthias Miersch, will die Steuerlast umschichten. „Wenn wir die mittleren Einkommen entlasten wollen und vielleicht sogar den Spitzensteuersatz später beginnen lassen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980574

Dennis Radtke spricht zur Sozialreform; CDU und SPD sollten konstruktiv zusammenarbeiten.

CDU-Sozialflügel fürchtet "Bullshit-Bingo" in Sozialstaatsdebatte

Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen ruft der CDU-Sozialflügel Union und SPD zur Mäßigung auf. „Die Koalitionsparteien sollten aufhören, sich gegenseitig mit Forderungen und Erwartungen zu überschütten und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980567

Schuldenuhr symbolisiertdringende Finanzprobleme und politische Streitigkeiten um die Schuldenbremse in Deutschland.

Reichinnek erwartet Scheitern von Schuldenbremsen-Reform

Berlin () – Die Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erwartet, dass die von der Koalition vereinbarte Reform der Schuldenbremse scheitert. „Ich sehe bisher keine Anzeichen dafür, dass die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980490

Friedhof mit Grabsteinen, symbolisiert den Zusammenhang zwischen Erbschaft, Vermögen und Steuerdebatte.

Rufe aus der Union nach Reform der Erbschaftssteuer

Berlin () – In der Union mehren sich die Stimmen, die eine Reform der Erbschaftssteuer fordern.“Statt über Steuererhöhungen zu diskutieren, sollten wir als Koalition zusehen, wie wir Steuerschlupflöcher schließen. Bei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980320

Düsseldorfer Landtagssitzung mit Ausschuss zu Solingen-Anschlag: Zeugenaussagen und Behördenvertreter.

Untersuchungsausschuss befragt Behörden zu Solinger Anschlag

Düsseldorf () – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag in Solingen beginnt am Freitag einen neuen Beweisaufnahmekomplex. Wie der Landtag Nordrhein-Westfalen mitteilte, stehen in der 17. Sitzung Zeugenaussagen von Vertretern des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980299

Jörg Steinbach, ehemaliger Wirtschaftsminister, während seiner Amtszeit, mit Fokus auf Beratertätigkeit.

Brandenburger Kabinett untersagt Ex-Minister Tätigkeit für Kanzlei

Potsdam () – Die brandenburgische Landesregierung hat dem ehemaligen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) eine Beratertätigkeit für eine Kanzlei untersagt. Dies teilte Regierungssprecherin Ines Filohn am Dienstag nach der Kabinettssitzung mit. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980154

Leerer Klassenraum mit Tafel, spiegelt Schulproblemen und Kürzungen durch Landesregierung wider.

SPD kritisiert Kürzungen an Schleswig-Holsteins Schulen

Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion warnt vor erheblichen Belastungen für Schulen durch Kürzungen der Landesregierung. Mit Beginn des neuen Schuljahrs würden weniger Lehrkräfte bei steigenden Schülerzahlen eingesetzt, die Unterrichtsversorgung werde … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980071

Koalitionsmitglieder diskutieren während einer Sitzung, Unsicherheiten über zukünftige Regierungszusammenarbeit prallten aufeinander.

Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an "Neustart" der Koalition

Berlin () – Nur eine Minderheit der Bundesbürger (23 Prozent) geht aktuell davon aus, dass die Regierungsparteien Union und SPD nach der Sommerpause wieder mehr an einem Strang ziehen werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=980035

Politische Umfrage zeigt AfD auf Rekordniveau, CDU/CSU knapp dahinter, Wachstum bei SPD, Linke.

Forsa: AfD weiter vor Union – Unzufriedenheit mit Merz

Berlin () – Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv hält sie sich weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979926

Grüne Landschaft mit Wald und Brachflächen, symbolisiert Konflikt zwischen Naturschutz und Flächenentwicklung.

Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen sorgt für Diskussionen

Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen wirft der Grünen-Landesregierung vor, durch geplante Änderungen des Landesentwicklungsplans den Natur- und Artenschutz zu gefährden. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider erklärte, Wirtschaftsministerin Mona … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979812

Namensschild einer Kita mit Fokus auf frühkindlicher Bildung und Fachkräften.

Nur wenige Kitas nutzen umstrittene Personalregelung in NRW

Düsseldorf () – Lediglich 16 von mehr als 10.700 Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen haben von der umstrittenen Personalregelung Gebrauch gemacht, die bis zu 60 Kinder bei einer anwesenden Fachkraft erlaubt. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979636

Abgeordnete bei Bundestagssitzung, Diskussion über höhere Strafen für Fehlzeiten und Störungen.

Schwänzende Abgeordnete werden künftig stärker zur Kasse gebeten

Berlin () – Abgeordnete, die unentschuldigt bei Bundestagssitzungen fehlen, werden künftig stärker zur Kasse gebeten. Wie die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll für eine bessere Sitzungsdisziplin der Abzug von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979550

Moderne Stromzähler symbolisieren den Aufruf der Grünen zur Stromsteuersenkung für alle Verbraucher.

Grüne fordern Stromsteuersenkung für alle Brandenburger

Potsdam () – Die Brandenburger Grünen fordern von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein stärkeres Engagement für eine Stromsteuersenkung, die alle Verbraucher in Brandenburg entlastet. Clemens Rostock, Landesvorsitzender der Grünen, kritisierte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979322

Tempo-30-Schild vor Schulen, Symbol für Verkehrssicherheit und aktuelle Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen.

SPD-Fraktion kritisiert Rücknahme von Tempo-30-Abschnitten

Berlin () – Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die Aufhebung von Tempo-30-Abschnitten auf Hauptverkehrsstraßen kritisiert. Im RBB-Inforadio sagte Schopf am Dienstag, er halte die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979301

Franziska Brantner fordert Einigung der Bundesregierung zur Sozialstaatsreform und stabiler Regierungsführung.

Brantner mahnt Regierung zu Einigung bei Sozialstaatsreform

Berlin () – Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgerufen, den Streit über die Reform des Sozialstaats zu beenden, sich zu einigen und das Land zu regieren.Bundeskanzler Friedrich Merz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979193

Bärbel Bas spricht über Koalitionstreue, Sozialstaat und Meinungsverschiedenheiten mit Friedrich Merz.

Bas vertraut der Koalitionstreue des Kanzlers

Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat trotz gravierender Meinungsverschiedenheiten über den Sozialstaat Vertrauen in die Koalitionstreue von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).“Ich nehme dem Kanzler ab, dass er den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=979064

Älteres Paar diskutiert Generationengerechtigkeit, Sozialreformen und Solidarität zwischen den Generationen.

Caritas ruft ältere Generation zu Zugeständnissen auf

Berlin () – In der Debatte um Sozialreformen hat Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa auch Zugeständnisse älterer Menschen eingefordert.Besonders die gesetzliche Rentenversicherung stütze sich auf einen „Ethos beziehungsreicher Generationengerechtigkeit“, sagte Welskop-Deffaa den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978973

Alice Weidel spricht auf einer Wahlveranstaltung, Unterstützer halten AfD-Plakate in die Höhe.

Insa: Wählerpotenzial der AfD steigt auf Rekordhoch

Berlin () – Immer mehr Bundesbürger können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, liegt das Wählerpotenzial der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978952

Robert Habeck auf einem Podium, nachdenklich, mit Umfrageergebnissen im Hintergrund.

Forsa: Mehrheit gegen Comeback von Habeck

Berlin () – Ein politisches Comeback von Robert Habeck fänden 35 Prozent der Deutschen gut. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“.55 Prozent würden es nicht begrüßen, wenn der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978924

Bärbel Bas diskutiert Sozialstaat, Wachstum und Kritik an Sozialleistungskürzungen in Berlin.

Bas verteidigt "Bullshit"-Äußerung und lehnt Sozialkürzungen ab

Berlin () – Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre „Bullshit“-Äußerung verteidigt und ihre Kritik an Forderungen nach Kürzungen am Sozialstaat bekräftigt.“Ich muss das zurückweisen, denn wir sind ein reiches Land“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978917

Polizeiauto vor einer Stadtkulisse, symbolisiert Sicherheitsdebatte und Kritik an neuen Datenerfassungsmethoden.

Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

Berlin () – In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis.Ein Sprecher der Hamburger Behörde für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978910

Lars Klingbeil präsentiert neuen Beirat für Investitionen und Innovation in Deutschland.

Klingbeil setzt "Investitions- und Innovationsbeirat" ein

Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ein, der den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen Infrastruktur bewerten und voranbringen soll.“Wir investieren jetzt so … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978854

Wulf Gallert fordert 15 Euro Mindestlohn zur Bekämpfung von Lohnunterschieden in Sachsen-Anhalt.

Linke fordert höheren Mindestlohn für Sachsen-Anhalt

Magdeburg () – Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro gefordert. Wirtschaftspolitischer Sprecher Wulf Gallert sagte am Montag, die Lohnunterschiede zwischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978503

Politikerin diskutiert über Catcalling und gesellschaftliche Missbilligung verbaler Belästigung in Berlin.

Union gegen "Catcalling"-Straftatbestand

Berlin () – Die Union lehnt einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung, auch „Catcalling“ genannt, ab und erteilt dem Vorstoß der SPD damit eine Absage.“Symbolgesetzgebung und in der Praxis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=978379