Berlin () – Vor dem Hintergrund wiederholter Forderungen aus der CDU zu deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld warnt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch vor einer populistischen Debatte. „Es ist absolut richtig, gegen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869229
SPD
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Berlin () – Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich in der Debatte um das „Manifest“ für eine andere Russland- und Rüstungspolitik kritisch zu bisherigen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=869208
Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ebnet den Weg für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. In dem Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst, den das Ministerium noch im Sommer ins Kabinett einbringen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868969
Kiew () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868906
Berlin () – Bisher unbekannte Ermittlungsakten der Sonderermittlerin im Gesundheitsministerium, der ehemaligen Justizstaatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), zeigen einem Medienbericht zufolge neue Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Schutzmasken. Wie die FAZ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868808
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.“Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868707
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion wirft der schleswig-holsteinischen Landesregierung mangelnde Transparenz im Fall der 300 Millionen Euro schweren Northvolt-Bürgschaft vor. Wirtschaftspolitischer Sprecher Kianusch Stender erklärte, die Abgeordneten hätten bei der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868599
Berlin () – Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868573
München () – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868475
München () – Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat den Vorstoß von Teilen der SPD für eine außenpolitische Annäherung an Russland scharf kritisiert. Die Fraktion teilte mit, ein solcher Kurswechsel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868386
Berlin () – Der neue Wehrbeauftragter des Bundestages, Henning Otte (CDU), wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Modernisierung der Bundeswehr vor. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868322
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat sich klar gegen die geplanten zusätzlichen Studienverwaltungsgebühren ausgesprochen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli anlässlich einer Demonstration vor dem Landeshaus in Kiel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868283
Saarbrücken () – In der Debatte um das „Manifest“ prominenter SPD-Politiker zur Neuausrichtung der Russlandpolitik ruft der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani die Führung der Sozialdemokraten auf, ihre weitere Beteiligung an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=868243
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner ist der Auffassung, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht weiter an den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Zurückweisungen festhalten kann.“Es ist offenkundig so, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867954
Berlin () – Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat das sogenannte Friedens-Manifest und eine Gesprächsoffenheit gegenüber Russland verteidigt und sieht es nicht als Angriff auf den Vorsitzenden Lars Klingbeil und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867817
Berlin () – Die FDP Berlin hat die Verzögerungen bei der Verwaltungsreform des Berliner Senats scharf kritisiert. Landesvorsitzender Christoph Meyer wirft CDU und SPD vor, mit ihrem Konzept für Zuständigkeitswirrwarr … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867787
Berlin () – Franziska Brantner, die Co-Vorsitzende der Grünen, beklagt nach der Veröffentlichung des sogenannten Manifests zur Außen- und Sicherheitspolitik eine „Kakophonie in der SPD“.“Man fragt sich schon: Mit wem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867734
Berlin () – In der schwarz-roten Koalition ist eine Debatte über die Verwendung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir entbrannt. Während die CSU die Nutzung der Software bei Bundespolizei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867666
Kiew () – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist am Donnerstagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen.Er wolle sich über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867567
Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich kritisch zum außen- und sicherheitspolitischen „Manifest“ mehrerer SPD-Mitglieder geäußert – und dabei eine klare Abgrenzung formuliert. „Ich teile diese … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867525
Berlin () – Die Forderung prominenter SPD-Politiker nach einer Kehrtwende in der Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesregierung stößt in der Union auf scharfe Kritik.“Die Lernkurve der SPD in Sachen Russland-Politik … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867518
Berlin () – Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die wegen der anspannten Finanzlage der Krankenkassen vorgeschlagene Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ab.“Einfach nur nach mehr Geld zu rufen, hilft nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867504
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, nach dem negativen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin möglichst bald eine Begründung nachzureichen dafür, warum die Zurückweisung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867476
Berlin () – Angesichts der von Union und SPD beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie drängt die Linksfraktion jetzt auch auf eine Reduzierung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten sowie der Nutzung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867462
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.“Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867455
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dringt angesichts des jüngsten Verfassungsschutzberichts, der besonders eine zunehmende Radikalisierung jüngerer Menschen beklagt, auf eine bessere Kontrolle der Sozialen Netzwerke.“Ich finde es vor … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867448
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat das jüngste „Manifest“ prominenter SPD-Politiker für eine Abkehr von der Aufrüstungspolitik und direkte diplomatische Gespräche mit Russland kritisiert. „Dass führende SPD-Politiker eine Kehrtwende … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867434
Berlin () – Die SPD-regierten Länder wenden sich gegen die Absicht der Unions-geführten Länder, Software des US-Unternehmens Palantir für eine bessere Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu nutzen. Das ergibt sich aus … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867413
Berlin () – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, sieht die Bundesregierung bei der Aufrüstung der Streitkräfte unter starkem Zeitdruck. „Durch die jüngsten Zusagen an die Nato sind wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867321
Berlin () – Der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz fordert eine massive Stärkung der deutschen Nachrichtendienste. Grund seien die feindlichen Aktivitäten Russlands, sagte er dem „Spiegel“.“Sabotage, Cyberangriffe, das Ausspähen von Militäranlagen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867293
Leipzig () – Im Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird das Bundesverwaltungsgericht am 24. Juni das Urteil verkünden. Das Gericht in Leipzig schloss am Mittwoch die Beweisaufnahme ab. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867195
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht angesichts einer aktuellen Studie zum Antisemitismus an Schulen dringenden Handlungsbedarf. Bildungspolitiker Matthias Hey erklärte, antisemitische Vorfälle dürften nicht bagatellisiert werden und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867160
Potsdam () – Die BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag lehnt die von der CDU geforderte CCS-Technologie zur CO2-Speicherung im Boden ab. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Roth, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867118
Berlin () – Der frühere SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans macht seinem Nachfolger Lars Klingbeil in der Verteidigungspolitik schwere Vorwürfe.“Der Satz, die Sicherheit Europas sei nicht mehr mit, sondern gegen Russland zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867062
Schwerin () – Die SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wirft CDU und Grünen vor, die Arbeit der Staatsanwaltschaft mit Blick auf die umstrittene Klimastiftung ohne Grund infrage zu stellen. Dies teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=867034
Bad Vilbel () – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil besucht am Freitag den 62. Hessentag in Bad Vilbel. Das teilte die SPD Hessen mit. Gemeinsam mit weiteren Parteivertretern will er mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866978
Berlin () – In der SPD ist eine Debatte über das sogenannte „Manifest“ mehrerer Spitzenpolitiker für einen neuen Kurs in der Sicherheitspolitik entbrannt.SPD-Vizefraktionschefin Siemtje Möller wertet das „Manifest“ als Ausweis … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866943
Potsdam () – Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Haltung der Landesregierung zur CO2-Speicherung scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Bommert sagte, ein aktuelles Gutachten belege die Notwendigkeit der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866795
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hat Bundesbildungsministerin Karin Prien ihren österreichischen Amtskollegen kontaktiert.“Die Tat in Graz macht betroffen und sprachlos – ich habe Kontakt zu meinem österreichischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866781
Flensburg () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat vor drastischen Konsequenzen für die Europa-Universität Flensburg (EUF) gewarnt. Durch geplante Stellenstreichungen könnten 44 wissenschaftliche Mitarbeiter und zwei Professuren wegfallen, was über … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866652
Berlin () – Nach dem Amoklauf in Graz hebt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die Bedeutung von Sicherheit an Schulen hervor.“Schulen und Bildungseinrichtungen sollen Kindern und Jugendlichen einen geschützten Raum bieten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866638
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat drei konkrete Maßnahmen gegen den Hausärztemangel vorgeschlagen. Dies teilte der gesundheitspolitische Sprecher Thorsten Klute mit. Anlass ist eine aktuelle Studie der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866557
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.Das als „Manifest“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866500
Hannover () – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.“Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866455
Berlin () – Die Melde- und Informationsstelle Report! Berlin (CLAIM) hat eine alarmierende Jahresbilanz für 2024 vorgestellt. Demnach wurden 644 antimuslimische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Das entspricht einem Anstieg von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866401
Berlin () – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.“Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866381
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat erneut die Einführung einer Arbeitszeiterfassung für Lehrer gefordert. Schulpolitische Sprecherin Dilek Engin teilte mit, das aktuelle Deputatsmodell erfasse die tatsächliche Arbeitsbelastung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866351
Berlin () – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat eine verstärkte Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus gefordert. Anlass sind die aktuellen Zahlen der Recherche- und Informationsstelle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866323
Berlin () – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.“Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=866026
Magdeburg () – Eine Delegation des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur aus Sachsen-Anhalt reist vom 15. bis 18. Juni nach Usbekistan. Ziel der Reise ist es, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865900
Berlin () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine deutliche Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro.“Sollte die Mindestlohnkommission darunter bleiben, muss die Koalition eingreifen und den Mindestlohn per Gesetz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865722
Berlin () – Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat einer kompletten Streichung des Bürgergelds für Arbeitsverweigerer eine Absage erteilt. „Das Bundesverfassungsgericht hat bei Leistungskürzungen im Bürgergeld enge Grenzen gezogen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865413
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), will das Silvesterfeuerwerk nach den Ausschreitungen der vergangenen Jahre deutlich begrenzen. „Nach den schlimmen Ereignissen der letzten Silvesternacht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865392
Berlin () – Der führende deutsche Nato-General, Christian Badia, hält angesichts des zusätzlichen Bedarfs von bis zu 60.000 Bundeswehr-Soldaten und zehntausenden Reservisten eine Rückkehr der Wehrpflicht für erforderlich.“Die Wehrpflicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865385
Berlin () – Mit einem als „Manifest“ bezeichneten Grundsatzpapier fordern prominente Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Papier, über das der „Stern“ berichtet, stellt sich gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865378
Berlin () – Der Verein „Bund der Steuerzahler“ und die Union haben vor einer Zweckentfremdung der Infrastruktur-Schulden durch die Länder gewarnt. „Der 100-Milliarden-Blankocheck für die Länder weckt Begehrlichkeiten, Dinge zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865363
Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865349
Freiburg () – In der Debatte, ob sich Deutschlands Verteidigungsfähigkeit nur über die Rückkehr zur Wehrpflicht sichern lässt, bezieht nun auch Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa klar Stellung für Freiwilligkeit. Zugleich fordert … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865307
Berlin () – Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack warnt vor einer überstürzten Wiedereinführung der Wehrpflicht.“Wir müssen es mit Bedacht angehen, damit es ein Erfolg wird. Der Schuss muss sozusagen sitzen“, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865242
Berlin () – Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865170
Berlin () – Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=865083
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, Teile des Untersuchungsberichts zur Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie dem Bundestag zugänglich machen zu wollen. „Selbstverständlich werden wir dem Haushaltsausschuss über unsere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864876
Erfurt () – Die Linksfraktion im Thüringer Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, umgehend Klarheit über geplante Bürgschaften für Krankenhäuser zu schaffen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör warnte vor weiteren … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864823
Leipzig () – Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag die Verhandlung im Hauptsacheverfahren um das Verbot des Compact-Magazins begonnen. Dabei soll geklärt werden, ob die Verbotsentscheidung des Bundesinnenministeriums … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864691
Berlin () – Der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, drückt in der Bürgergeld-Debatte auf das Tempo, äußert sich aber im Konflikt mit der SPD beschwichtigend. „Die Bundesregierung sollte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864687
Erfurt () – Im Vorfeld der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein AfD-Verbotsverfahren gefordert. „Die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren sind meines Erachtens gegeben“, sagte Maier … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864305
Berlin () – Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat weitergehende Maßnahmen beim Bürgergeld angemahnt. Arbeitsanreize müssten erhöht werden, auch, damit der Arbeits- und Fachkräftemangel in den Betrieben nicht steige, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864270
Berlin () – SPD und Linke haben sich offen gezeigt für den Vorschlag der Grünen, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Grundlage für ein neues AfD-Verbotsverfahren zu legen. „Wird die Demokratie, wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864263
Berlin () – Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage fordert das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Milliardeninvestitionen in den Schutz der Bürger in Deutschland. Es müssten mindestens 0,5 Prozent des Bundeshaushalts für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864249
Kiel/Berlin () – Angesichts der internationalen Bedrohungslage macht die CDU Druck auf den Koalitionspartner SPD, den geplanten freiwilligen Wehrdienst in eine Wehrpflicht umzuwidmen oder mit verpflichtenden Elementen zu versehen. „Wir … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864218
Berlin () – In der Debatte über den Umgang mit der israelischen Regierung wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Reihen der SPD gegen Kritik aus der Union in Schutz genommen.Wadephul … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=864045
Hamburg () – Die Linksfraktion in Hamburg hat die Umweltbehörde wegen der Verzögerungen beim Waldfunktionenplan kritisiert. Im Jahr 2016 beantragten SPD und Grüne die Erstellung dieses Plans, der die vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863933
Bremen () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), spricht sich für eine deutlich stärkere Steuerung der Migration aus.“Wir können definitiv nicht 600.000 Personen wie in den letzten beiden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863828
Bremen () – Der Bremer Innensenator und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), blickt kritisch auf die Debatte um ein AfD-Verbot. „Für ein solches Verfahren braucht man eine überzeugende Aufbereitung. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863667
Hamburg () – Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wirft der Umweltbehörde Arbeitsverweigerung bei der Umsetzung zentraler Waldprojekte vor. Hintergrund ist, dass ein von SPD und Grünen im Jahr 2016 … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863520
Berlin () – Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aus. „Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine Wehrpflicht brauchen. Der Personalbestand der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863492
Nizza () – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat kurz vor der UN-Ozeankonferenz in Nizza zu verstärktem Meeresschutz aufgerufen.“Die Ozeane sind die blaue Lunge des Planeten. Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863464
Nizza () – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen Tag vor Beginn der UN-Ozeankonferenz in Nizza zum internationalen Einsatz für den Meeresschutz aufgerufen.Er sagte am Sonntag, dass die Erkenntnisse … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863251
Hannover () – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sieht Elektroschockgeräte für die Polizei kritisch. „Ich habe Zweifel, ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“, sagte die SPD-Politikerin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=863020
Potsdam () – Die Brandenburger Grünen haben Akteneinsicht in der Staatskanzlei beantragt, nachdem eine interne E-Mail über einen Verein in Schönwalde bekannt wurde. In dem Schreiben soll eine Mitarbeiterin der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862845
Berlin () – In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862572
Berlin () – Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862558
Berlin () – Die Union baut den Vorsprung zur AfD in der Wählergunst aus. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen CDU/CSU einen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862315
Berlin () – Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), will sich in ihrem Amt für eine Verfassungsänderung einsetzen.Ihr wichtigstes Ziel sei, dass die Rechte queerer Menschen über Artikel … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862284
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angekündigt, die Vorbereitungen für ein AfD-Verbot voranzutreiben und nicht erst auf weitere Gerichtsentscheidungen über die Einstufung der Partei zu warten. „Die Frage eines … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862249
Berlin () – Linken-Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat sich offen für eine Diskussion über die Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 Soldaten geäußert.“Ich finde es gut, dass jetzt überhaupt mal … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862154
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält die Weisung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), auch Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen, für gescheitert. „Pauschale Rückweisungen wird es aus meiner Sicht nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=862119
Berlin () – Auch nach der Ansage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, die Bundeswehr brauche 60.000 zusätzliche Soldaten, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Rufen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht eine kategorische Absage … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861971
Berlin () – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die freie Marktpreisbildung für CO2-Zertifikate über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr infrage gestellt. „Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861950
Berlin () – Ende kommender Woche will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin mit Jensen Huang treffen, dem Chef des US-Chip-Herstellers Nvidia. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861872
Wiesbaden () – Im Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales ist die Wanderausstellung „Gewalt gegen Frauen“ vorgestellt worden, die von der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861837
Berlin () – Einem Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens würden im Bundestag mindestens 124 Abgeordnete zustimmen. Das hat eine Abfrage der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) bei allen Bundestagsabgeordneten, die nicht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861663
Potsdam () – Brandenburgs neuer Innenminister René Wilke (parteilos, bis 2024 Linke) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD unter der Voraussetzung, dass deren Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861656
Berlin () – Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt die Tarifeinigung zwischen ver.di und der CFM-Geschäftsführung, die den Weg für den TVöD bei der CFM ebnet. Tobias Schulze, Vorsitzender der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861514
Berlin () – Die Justizminister der Länder sowie die Bundesministerin haben alle Angriffe auf die Justiz und die Unabhängigkeit der Richter verurteilt. Eine Gemeinsame Erklärung gaben die Minister am Freitag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861445
Berlin () – Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD hat einen Monat nach ihrem Amtsantritt bereits 36 sogenannte politische Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Das geht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861220
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik. „Frauen werden in unserer Gesellschaft generell kritischer behandelt als Männer“, sagte Schwesig … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=861213
Berlin () – Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält den Umgang seiner Nachfolgerin Julia Klöckner (CDU) mit der modischen Zurschaustellung politischer Botschaften im Parlament für richtig.“Ich halte die Strenge Julia Klöckners, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860969
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 der Landesregierung scharf kritisiert. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, werfen Verkehrsminister Oliver Krischer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860722
Brandenburg () – Ein Arbeitskreis hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Verantwortung im Bereich des Gewaltschutzes zu übernehmen. Der Arbeitskreis betont, dass Gewaltschutz nicht verhandelbar sei und eine konsequente Umsetzung von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=860694
