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Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

Jürgen Elsässer präsentiert "Compact"-Magazin mit Kontroversen und provokanten Äußerungen im Gericht.
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Prozess um Compact-Verbot wird am Mittwoch fortgesetzt

Leipzig () – Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt. Nach einem knapp acht Stunden andauernden ersten Verhandlungstag wurde die Sitzung am späten Nachmittag unterbrochen.

Der Prozessauftakt war von juristischem Geplänkel, einer Diskussion um den Ablauf des weiteren Verfahrens und über das Vereinsrecht geprägt. Denn dieses hatte die damalige Innenministerin Nancy (SPD) herangezogen, als sie im Juli 2024 den Betrieb der Compact-Magazin GmbH und einer verbundenen untersagte. Begründung: Das Magazin sei ein „Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Sofortvollzug des Verbots im August 2024 bereits teilweise ausgesetzt, seitdem erscheint „Compact“ vorläufig wieder, nun soll eine endgültige Entscheidung fallen.

Chefredakteur Jürgen Elsässer hielt am Dienstag zum Prozessauftakt unter anderem eine Ausgabe des Magazins mit dem Konterfei von Adolf Hitler und der Titelzeile „Wer finanzierte Hitler“ in die Kameras. Auch danach sparte er nicht mit offensichtlich ironisch gemeinten Provokationen: „In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator“, sagte er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte zunächst drei mögliche Verhandlungstage terminiert. Ob diese ausgeschöpft werden und wann ein Urteil fallen könnte, war auch am Dienstagabend noch offen. Compact-Anwalt Ulrich Vosgerau zeigte sich optimistisch. Sollte der Prozess aus Sicht des Magazins dennoch verloren gehen, kündigte er einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht und notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für an.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Jürgen Elsässer am 10.06.2025
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Jürgen Elsässer, Nancy Faeser, Adolf Hitler, Ulrich Vosgerau

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Bundesverwaltungsgericht, Compact-Magazin GmbH, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Wann ist das Ereignis passiert?

Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact begann am Dienstag, Juli 2024 und wird am Mittwoch fortgesetzt. Ein Urteil wird noch erwartet, aber der genaue Zeitpunkt ist nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Leipzig, Bundesverwaltungsgericht

Worum geht es in einem Satz?

Der Prozess um das Verbot des Magazins Compact wird am Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt, nachdem die Innenministerin Nancy Faeser es aufgrund seiner Verbindung zur rechtsextremistischen Szene im Jahr 2024 untersagte, während sich Chefredakteur Jürgen Elsässer provokant zur Sache äußerte und eine endgültige Entscheidung in Aussicht steht.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist das Verbot des Magazins Compact durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Juli 2024, da das Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" wahrgenommen wurde. Der darauf folgende Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht betrifft die rechtlichen Grundlagen des Verbots und die Einhaltung der Vereinsrechte.

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Im Artikel wird beschrieben, dass die Politik durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser mit dem Verbot des Magazins Compact auf dessen rechtsextreme Inhalte reagiert hat. Die Öffentlichkeit und Medien scheinen das Geschehen mit Interesse zu verfolgen, insbesondere angesichts der provokanten Äußerungen des Chefredakteurs Jürgen Elsässer während des Prozesses.

Welche Konsequenzen werden genannt?

Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: das Verbot des Magazins Compact, der Sofortvollzug des Verbots wurde teilweise ausgesetzt, eine endgültige Entscheidung steht noch aus, eventuell ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht, gegebenenfalls ein Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Chefredakteur Jürgen Elsässer zitiert. Er hielt eine provokante Aussage vor Gericht: "In meiner Ehe hat meine Frau die Hosen an. Aber in der Redaktion, im Verlag bin ich der Diktator." Dies unterstreicht seine Selbstwahrnehmung und die Dynamik in seinem Arbeitsumfeld.

Leipzigs Bedeutung als Gerichtsstadt

Leipzig ist nicht nur eine bedeutende Kultur- und Handelsstadt, sondern auch ein zentraler Ort für juristische Auseinandersetzungen in Deutschland. Hier befinden sich wichtige Gerichte, die über wegweisende Entscheidungen in der deutschen Rechtsprechung entscheiden. Der aktuelle Prozess um das Verbot des Magazins Compact zieht nationale Aufmerksamkeit auf die Stadt. Leipzig ist zudem geprägt von einer langen Tradition im Rechtswesen, die bis ins Mittelalter zurückreicht. Die Stadt bietet eine interessante Mischung aus , und zeitgenössischen gesellschaftlichen Debatten.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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