Rentenpolitik in Berlin: SPD spricht sich aus Berlin () – Die SPD lehnt den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen Paradigmenwechsel in der Rentenversicherung hin zu deutlich mehr Privatvorsorge ab.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135799
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Politik: Teilzeitanspruch und Wirtschaft in Berlin Berlin () – Nach den Diskussionen über die Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, hat sich die Partei nun auf eine Formulierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135787
Sicherheitspolitik in der Arktis-Region Brüssel () – Die Planungen für eine Nato-Mission zum besseren Schutz der Arktis-Region um Grönland herum werden konkreter. Der Oberbefehlshaber der Nato, US-General Alexus Grynkewich, gab … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135734
Energiepolitik in Sachsen: Notwendigkeit einer Gas-Notreserve Dresden () – Der sächsische Energieminister Dirk Panter (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine strategische Gas-Notreserve für Deutschland anzulegen. Dies teilte sein Ministerium am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135634
Politische Umfrage zur Wählergunst in Deutschland Berlin () – Die Union liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135561
Politik in Stuttgart: Rückzahlung von Corona-Hilfen Stuttgart () – Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben die Landesregierung aufgefordert, sofort die Rückzahlung von rechtswidrig eingeforderten Corona-Soforthilfen zu regeln. Sie verlangen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135397
Gesellschaftliche Herausforderungen der Kita-Betreuung in Dortmund Dortmund () – Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze haben zu einem öffentlichen Kitagipfel eingeladen. Das teilten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1135303
Sozialstaat im Fokus: Debatte in Schwerin Schwerin () – In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU zu Einschnitten im Sozialstaat lauter.“Ich bin entsetzt über die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134893
Reformen im Justizwesen in Berlin Berlin () – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Reformpläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Entlastung der Verwaltungsgerichte als unzureichend kritisiert.“Die Reformpläne für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134858
Gesellschaftliche Herausforderungen in Deutschland Berlin () – In den meisten europäischen Ländern sind Menschen deutlich besser vor sexueller Belästigung geschützt als in Deutschland.Das geht aus einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134851
Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformvorschlägen Berlin () – Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarzt-Leistungen von den Patienten trotz Krankenversicherung selbst zahlen zu lassen.“Unser … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134837
Gesellschaft: Meinungen zur Fußball-WM 2026 Berlin () – Die Mehrheit der Bundesbürger ist trotz einer Diskussion um einen Boykott der Fußball-WM dafür, dass die Nationalmannschaft wie geplant im Sommer in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134816
Aktuelle Umfragen zur politischen Wählergunst in Deutschland Berlin () – CDU/CSU und SPD legen in der Wählergunst leicht zu. Die Union kommt im aktuellen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ (Montagausgabe) auf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134795
Politische Entscheidungen in Bremen Bremen () – Die rot-grün-rote Koalition in Bremen hat sich auf mehrere zentrale Vorhaben verständigt. Das teilten die Landesvorsitzenden von SPD, Grünen und Linken nach einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134698
Wirtschaftliche Bedeutung des Sports in Hamburg Hamburg () – Der Sport sichert in Hamburg direkt und indirekt rund 15.000 Arbeitsplätze und erwirtschaftet eine gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung von 5,3 Milliarden Euro. Das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134488
Sozialpolitik in Baden-Württemberg unter Druck Stuttgart () – Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Kliche-Behnke, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, notwendige Investitionen in die Pflege zu vernachlässigen. Sie sagte am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134388
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Verwaltungsgerichtsordnung grundlegend reformieren. Wie das Ministerium am Montag mitteilte, sieht der entsprechende Gesetzentwurf vor, dass Verwaltungsgerichte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1134206
Arbeitsmarktdebatte in Bayern Berlin () – Für die SPD gehen die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Stunde mehr Arbeit pro Woche in die falsche Richtung. Sie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133999
Sicherheitsdebatte nach tödlichem Vorfall in Hamburg Berlin () – Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern Politiker Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133905
Gesellschaftliche Diversität im Bundesverfassungsgericht Karlsruhe () – Die neue Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts Ann-Katrin Kaufhold hat hervorgehoben, wie wichtig „Diversität“ im Gericht sei. „Ich halte Pluralismus im Gericht für wichtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133849
Gesundheitspolitik in Berlin: Aufrufe zur Unterstützung Berlin () – Christliche Hilfsorganisationen fordern von der Bundesregierung ein Jahr nach dem USAID-Kahlschlag mehr Geld für die globale Gesundheit.Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133800
Politik in Bayern: Arbeitsmarkt und Steuern München () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert, dass die Arbeitnehmer in Deutschland insgesamt mehr arbeiten sollen.In der ARD sagte er … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133786
Sicherheitspolitik in Berlin und Iran Berlin () – Nach der Ankündigung Teherans, die Armeen der Europäischen Union künftig als Terrororganisation zu betrachten, warnt Konstantin von Notz (Grüne) als stellvertretender Vorsitzender … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133632
Politische Positionierung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Der CDU-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, lehnt jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. „Das schließe ich aus“, sagte der CDU-Landeschef … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133590
Umfragen zur politischen Lage in NRW Düsseldorf () – In der von Infratest gemessenen Wählergunst für Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsparteien CDU und Grüne zuletzt Verluste verzeichnet. In der im Auftrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133557
Vertrauen in die Politik: Erwartungen und Herausforderungen Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese widerspricht der Kritik von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) an überzogenen Erwartungen der Bürger an die Politik.“Ein handlungsfähiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133524
Wirtschaftliche Reformvorschläge aus Berlin Berlin () – Der Wirtschaftsrat der CDU erhöht den Druck auf die Bundesregierung und fordert eine „Agenda für Arbeitnehmer“. Der Unternehmerverband mit mehr als 13.000 Mitgliedern … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133347
Sicherheitspolitik in Deutschland: Elektroautos im Fokus Berlin () – Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, sagte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1133000
Umfrage zur Wählergunst in Berlin Berlin () – Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut jede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132993
Reform des Asylsystems in Deutschland Berlin () – Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der Vorschläge von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132959
Altersvorsorge-Reform in Deutschland: Bürgerfonds-Entwurf Berlin () – Mit einem staatlich verwalteten Bürgerfonds nach schwedischem Vorbild wollen die Grünen die private Altersvorsorge umbauen.Das geht aus einem Beschlussantrag der Grünen-Bundestagsfraktion für das … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132879
Gesellschaftliche Perspektiven auf den Wehrdienst in Berlin Berlin () – Bei den Musterungen für den neuen Wehrdienst wird es nach den Worten von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) keine Demütigungen geben.“Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132824
Politik: Bundestariftreuegesetz in Berlin diskutiert Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert von den Sozialdemokraten Entgegenkommen beim Bundestariftreuegesetz. Das Gesetz liegt seit Oktober im Parlament zur Befassung.“Wir haben erste Indikatoren, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132782
Heizungswechsel und Klimaförderung in Deutschland Berlin () – Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. „Von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132671
Politische Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag Berlin Berlin () – Die Fraktionen von SPD und Grünen sprechen sich für strengere Zugangskontrollen im Bundestag aus. „Die Sicherheitslage in Deutschland und Europa verschärft sich“, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132650
Geopolitik: Grönland und US-Europäische Beziehungen Berlin () – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht noch keine Gewähr für die Überwindung der Grönland-Krise mit Donald Trump und ruft die Europäer zu Furchtlosigkeit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132636
Gesundheitspolitik in Thüringen: Apothekenregelungen Erfurt () – Die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen hat eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Regeln für Zweigapotheken zu verschärfen. Das teilte die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132629
Politik Berlin: Winterdienst und Verkehrssicherheit Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die zuständige Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) aufgefordert, mehr Verantwortung für den Winterdienst auf Gehwegen zu übernehmen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132608
Klimapolitik in Berlin: Kritik und Maßnahmen Berlin () – Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Ampelregierung aus dem Jahr 2023 hat der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132461
Gesundheitspolitik in Deutschland: Tabaksteuer-Debatte Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat vor dem Hintergrund der Debatte um eine höhere Tabaksteuer hervorgehoben, dass diese dazu beitragen würde, den Tabakkonsum zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132422
Verkehrspolitik in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern hat sich gegen die von der Deutschen Bahn geplante Streichung der morgendlichen ICE-Verbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg ausgesprochen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132359
Politik Berlin: Uneinigkeit über Großereignisse Berlin () – Der Berliner Senat zeigt sich nach Ansicht der Linken in der Frage möglicher Bewerbungen für Olympische Spiele und eine Weltausstellung (Expo) weiterhin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132264
Streit um Länderfinanzausgleich in Berlin Berlin () – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), kritisiert im Streit um den Länderfinanzausgleich den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf.“Wer regelmäßig wie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132194
Gesellschaft: Debatte um Fahrten ohne Ticket in Berlin Berlin () – Die SPD wirbt für eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im öffentlichen Nahverkehr.“Armut darf nicht bestraft werden. Deshalb gehört … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1132168
Reform der Schuldenbremse in Berlin Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Kommission zur Reform der Schuldenbremse kommt bisher nur schleppend voran.Ein entsprechender Zwischenstand wurde am Mittwochabend im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131864
Politik: Widerstand gegen Palantir-Software in Berlin Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat dem Einsatz von Software des US-Konzerns Palantir für Sicherheitsbehörden des Bundes eine Absage erteilt. „Ich sehe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131630
Wirtschaft: Neue Zahlungsinitiative in Berlin Berlin () – Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Lars Klingbeil (SPD) begrüßt Projekte wie den Zahlungsdienst „Wero“. Eine Pflicht, „Wero“ als Zahlungsdienst anzunehmen, schließt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131523
Politik: Änderungen bei Demokratieförderung in Schwerin Schwerin () – Das Bundesbildungsministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) hat die Auflagen für die kommunalen Demokratieprogramme verschärft. So dürfen die Landräte und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131490
Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein unter Druck Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat massive Mängel in den forensischen Kliniken des Landes angeprangert. Das teilte der Abgeordnete Niclas Dürbrook in einer … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131320
Politische Debatte um Wirtschaftsstatistik in Schwerin Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion hat der CDU vorgeworfen, mit einem Antrag zur Wirtschaftsstatistik gezielt Transparenz verhindern zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Christian Winter … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131302
Baupolitik in Nordrhein-Westfalen unter Kritik Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen übt scharfe Kritik an der geplanten erneuten Novelle der Landesbauordnung. Der baupolitische Sprecher Sebastian Watermeier teilte mit, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131295
Gesetzgebung zur Stärkung kritischer Infrastrukturen in Berlin Berlin () – Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz „zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ beschlossen.Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung erzielte am Donnerstag im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131210
Sozialpolitik in Schleswig-Holstein: Unterstützung für Familien Kiel () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Birte Pauls hat sich entschieden gegen Vorschläge gewandt, bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter zu … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1131013
Politik in Schleswig-Holstein: CDU kritisiert Vorstoße Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat den Vorstoß von SSW und SPD, sich gegen mögliche Kürzungen bei Mutter-Kind-Kuren einzusetzen, als voreilig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130992
Politik in Halle: Südstadt Center in Gefahr Halle (Saale) () – Der SPD-Landtagskandidat Julius Neumann hat die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend drei Maßnahmen zu ergreifen, um eine drohende Schließung des Südstadt … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130964
Politik in Herten: Bürgerentscheid abgelehnt Herten () – Der Rat der Stadt Herten hat einen Bürgerentscheid zur möglichen Olympia-Bewerbung gemeinsam mit Recklinghausen abgelehnt. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130879
Politik: Sorgen um US-Kongresswahlen in Berlin Berlin () – Der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Zweifel geäußert, ob die für November geplanten US-Kongresswahlen unter Präsident Donald Trump überhaupt abgehalten werden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130456
Politik und Sicherheit in Deutschland Berlin () – Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Mittwochabend auf einen Abbau von Transparenzregeln und eine „Agenda für Resilienz und mehr Souveränität“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130442
Verkehrserstattungen in NRW 2024 Düsseldorf () – Die Nahverkehrsunternehmen in NRW mussten 2024 fast 1,4 Millionen Euro an ihre Kunden zurückerstatten. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130407
Gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitsflexibilisierung in Berlin Berlin () – Sahra Wagenknecht hält die geplante Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit für einen Fehler. „Das Schleifen des Acht-Stunden-Tages ist eine Kampfansage an alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130369
Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern verändert Schwerin () – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Das teilte die SPD-Fraktion mit. Ein zentrales Ziel sei es, Lehrkräfte zu stärken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130362
Wirtschaft: Bürger spenden für Schuldenabbau in Deutschland Berlin () – Insgesamt 629 Bürger haben im vergangenen Jahr Geld auf das Schuldentilgungskonto des Bundes überwiesen. Insgesamt kamen so 123.107,69 Euro zusammen, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130278
Soziale Politik in Baden-Württemberg im Fokus Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg lehnt das geplante Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) der grün-schwarzen Landesregierung weiterhin entschieden ab. Das teilte die sozialpolitische … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130233
Politik in Berlin: Mietwucher und Fördermittel Berlin () – Die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre Schwerpunkte für die morgige Plenarsitzung benannt. Wie die Fraktion mitteilte, steht für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130140
Sozialstaatsreform in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die vorgestellten Pläne zur Reform des Sozialstaats auf Bundesebene grundsätzlich begrüßt. Das teilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130092
Politik: SPD fordert Stopp von Microsoft-Verträgen in Bayern München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert einen sofortigen Stopp für neue langfristige Verträge des Freistaats mit Microsoft. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1130071
Wirtschaft und Industrie in Baden-Württemberg Stuttgart () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, hat das Jahr 2026 als entscheidend für den Industriestandort des Landes bezeichnet. Er teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129983
Politische Unterstützung für Grönland und Dänemark Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat ihre Solidarität mit Dänemark und Grönland bekräftigt. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli in einer Landtagsrede … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129963
Justiz und Sicherheit in Nordrhein-Westfalen Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129956
Gesellschaft und Antisemitismus in Schleswig-Holstein Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat der Landesregierung eine unzureichende Umsetzung des vor einem Jahr beschlossenen 10-Punkte-Plans für jüdisches Leben vorgeworfen. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129871
Politische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet in einer aktuellen Umfrage des NDR einen Aufwärtstrend und sieht breite Unterstützung für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Das teilte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129850
Sportpolitik: Deutschlands WM-Bewerbung 2042 Berlin () – Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129836
Politische Neuwahlen in Sachsen-Anhalt Magdeburg () – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129741
Politik: Junge Union kritisiert Schuldenpolitik in Berlin Berlin () – Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse.In einem Antrag für den Parteitag, über den der „Spiegel“ berichtet, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129433
Diplomatische Gespräche über den Ukraine-Konflikt Berlin () – Angesichts der Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine und der dramatischen Folgen durch den Ausfall von Strom und Heizungen erwägen SPD-Politiker die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129365
Politische Perspektiven in Mecklenburg-Vorpommern Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schließt eine Kanzlerkandidatur 2029 für die SPD aus. „Ich trete für fünf Jahre an“, antwortete Schwesig dem „Stern“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129351
Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, durch Untätigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm geschadet zu haben. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129316
Streaminganbieter und Filmförderung in Deutschland Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat seine Ablehnung eines gesetzlichen Investitionszwangs für US-Streaminganbieter in Deutschland bekräftigt. „Ein Gesetz würde erhebliche Bürokratie mit sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129237
Geopolitische Entwicklungen in der EU Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt nach den jüngsten geopolitischen Turbulenzen auf rasche Veränderungen in der Europäischen Union.“Jetzt ist Zeit für ein Europa … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129197
Politik in Halle: Bildung im Fokus Halle (Saale) () – Die SPD in Halle (Saale) hat die Vorschläge der Stadtverwaltung für die Verwendung von Sondermitteln scharf kritisiert. Der angekündigte ‚Leuchtturm … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1129066
Wirtschaftspolitik und Haushaltskonsolidierung in Berlin Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört seine Kabinettskollegen auf einen strikten Sparkurs ein.Das geht aus dem Haushaltsaufstellungsschreiben für 2027 hervor, das Klingbeils zuständiger … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128916
Gesellschaft: Altenhilfe in Berlin gefährdet Berlin () – Der schwarz-rote Senat hat sein Versprechen zurückgezogen und das Altenhilfestrukturgesetz beerdigt. Nach jahrelanger Beteiligung und klaren Zusagen in den Haushaltsverhandlungen bleibt von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128807
NRW-Politik: Kita-Reform und Rücktrittsfolgen Düsseldorf () – Nach dem Rücktritt von Familienministerin Josefine Paul hat die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge und eine Neuausrichtung der Kita-Reform … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128769
Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts in Deutschland Berlin () – Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt.Künftig sollen Videoverhandlungen und elektronische Schiedssprüche ausdrücklich zulässig sein, teilte das Haus von … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128693
Mietrecht in Berlin: Urteil gegen Wucher Berlin () – Das Amtsgericht Tiergarten hat erstmals eine Berliner Immobilienfirma wegen Mietpreisüberhöhung verurteilt. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sevim Aydin, am … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128571
Militärstationierung in Rheinland-Pfalz Mainz () – Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) laufen die Vorbereitungen für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Schweitzer sagte der „Rheinischen Post“: „Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128499
Erinnerungskultur und Holocaust-Gedenken in Schwerin Schwerin () – Anlässlich des internationalen Gedenktages für die Opfer des Holocaust hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Julian Barlen, die Bedeutung der Erinnerungskultur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128429
Politik in Rheinland-Pfalz: Debatte um Palantir Mainz () – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Bund nicht die umstrittene US-Software Palantir zum Einsatz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128260
Politische Mitgliedszahlen in Deutschland 2025 Berlin () – Die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben im vergangenen Jahr Mitglieder verloren. Während bei der CDU 2025 ein vorheriger Aufwärtstrend endete, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128246
Menschenrechtspolitik in Berlin und USA Berlin () – Die Bundesregierung ruft die USA zu einer unabhängigen Untersuchung der jüngsten Tötungen von US-Bürgern durch ICE-Beamte in Minneapolis auf.Staaten hätten das legitime … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128239
Verteidigungspolitik in Berlin: Kampfdrohnen-Beschaffung Berlin () – Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll noch im Februar über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr entscheiden. „Wir gehen davon aus, dass im … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128232
Gesellschaft: Umfrage zur telefonischen Krankschreibung Berlin () – Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wollen die deutschen Bundesbürger trotz der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit deutlicher Mehrheit an … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128218
Politik in Niedersachsen: Teilzeitrecht im Fokus Hannover () – Niedersachsens Arbeits- und Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD) hat am Montag einen Vorstoß der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU scharf … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128183
Thüringen: Gedenken an NS-Opfer und Menschenwürde Erfurt () – Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Lutz Liebscher, hat anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zu konsequentem Eintreten für Demokratie … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128170
Medienfinanzierung: Hamburgs Initiative für Plattformabgaben Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine Abgabe großer digitaler Plattformen wie Meta oder TikTok ein. Die Regierungsfraktionen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128122
Antisemitismusbekämpfung im Saarland: Maßnahmen vorgestellt Saarbrücken () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat anlässlich des Gedenktags zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am Dienstag die Maßnahmen des Landes gegen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128108
Gesellschaftliche Herausforderungen in Kiel Kiel () – Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli, hat die mutwillige Zerstörung von Blumen und Erinnerungsgegenständen am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Kiel scharf verurteilt. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128101
Sportpolitische Diskussion zur WM 2026 in den USA Berlin () – Union und SPD wollen die WM in den USA nicht boykottieren. „Ein WM-Boykott ist eine Schnapsidee“, sagte der CDU-Politiker … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128047
Sozialreform in Deutschland: Bürgergeld und Unterstützung Berlin () – Bund, Länder und Kommunen wollen das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld zu einer Hilfe zusammenlegen. Das geht aus dem Bericht … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1128016
Migrationspolitik und parteipolitische Kontroversen in Berlin Berlin () – Politiker von CDU, SPD und Grünen haben der AfD vorgeworfen, sich in der Migrationspolitik an der umstrittenen US-Abschiebebehörde ICE zu orientieren. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=1127943
