Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat einen Antrag eingebracht, der die Sanierung und den Ausbau von Bildungsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen vorantreiben soll. Ein Investitions- und Ausbaufonds in Höhe … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908499
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Recklinghausen () – Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ begrüßt die Altschulden-Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert aber weitere Schritte. Der Landtag hatte am Mittwoch beschlossen, die Hälfte der übermäßigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908387
Berlin () – Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr fordert, junge Menschen mit geringem Einkommen aus der allgemeinen Rentenversicherung herauszunehmen. „Würde man ihnen erlauben, die Rentenabgaben in kapitalgedeckte Systeme zu investieren, hätten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908272
Berlin () – Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Hoffmann hat die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, verteidigt und zu ihrer Wahl aufgerufen. „Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908205
Mönchengladbach () – Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Weg für eine neue Gesamtschule in Mönchengladbach freigemacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, soll die „Städtische Gesamtschule Breite Straße“ zum Schuljahr 2026/2027 in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908177
Berlin () – Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Rolle Deutschlands in der Nato gewürdigt. „Deutschland ist eine treibende Kraft in unserem Bündnis“, sagte er am Mittwochabend beim Festakt zur 70-jährigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908020
Mönchengladbach () – Die Stadt Mönchengladbach will sich am Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen. Der Stadtrat hat am 9. Juli ohne Gegenstimmen beschlossen, dass Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) den Antrag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=908001
Berlin () – Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen, vehement zurückgewiesen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907829
Potsdam () – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich mit Vertretern von SED-Opferverbänden zum neunten Arbeitstreffen zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts getroffen. Dabei verwies er die Bedeutung der Erinnerungskultur und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907745
Kiel () – Die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass mehr Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe am Erasmus+-Programm teilnehmen. Der europapolitische Sprecher Marc Timmer wies in der Sitzung des Europaausschusses … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907724
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907605
Hannover () – Niedersachsen hat eine positive Bilanz der ersten bundesweiten Mobilfunk-Messwoche gezogen. Das teilte das Wirtschaftsministerium mit. Vom 26. Mai bis 1. Juni wurden mit der „Funkloch-App“ der Bundesnetzagentur … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907591
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Errichtung eines Mahnmals für die Opfer des deutschen Kolonialismus in Namibia gefordert. Damit soll insbesondere an den Völkermord an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907563
Saarland () – Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat 29 Projekte im Rahmen der Initiative „Saarland zum Selbermachen“ prämiert. Wie die Staatskanzlei mitteilte, wurden aus 34 eingereichten Ideen die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907507
Berlin () – Das vor 20 Jahren eingeführte Mammographie-Screening-Programm für Frauen von 50 bis 69 Jahren trägt deutlich zur Verringerung der Brustkrebssterblichkeit bei. Das ist das Ergebnis einer Studie, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907348
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen.Er werde alle … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907287
Berlin () – Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn ist für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) offenbar vorerst erledigt. Ein Sprecher seines Ministeriums wollte am Mittwoch eine Ankündigung des SPD-Bundestagsabgeordneten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907259
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine umfassende Aufklärung der Maskenbeschaffung während Corona und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses explizit nicht aus.“Wir müssen restlos und zügig aufklären, was während … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907221
Berlin () – Das Justizministerium will Unternehmen dazu verpflichten, bei im Internet geschlossenen Verträgen den elektronischen Widerruf per Button zu ermöglichen. Diese und weitere Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907130
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.Große Tech-Konzerne würden sich … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907109
Berlin () – Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht nach eigenen Angaben Fortschritte bei der Akzeptanz seines Amtes. „Entgegen anderer Darstellungen befindet sich die Etablierung des Amtes des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907102
Landshut () – Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Müller fordert mehr Unterstützung für die Hopfenbauern und Brauereien in der Hallertau. Die Landwirtschaftsexpertin verwies auf die Krise im Hopfenanbau durch sinkende Biernachfrage und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907060
Berlin () – AfD-Chefin Alice Weidel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag scharf kritisiert. Die Kanzlerschaft von Merz werde „als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte“ … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=907046
Berlin () – Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906962
Magdeburg () – Die Junge Union Sachsen-Anhalt hat sich gegen die geplante Berufung von Frauke Brosius-Gersdorf an das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Das teilte der Landesvorsitzende Nico Elsner mit. Die von der … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906913
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) baut das Bundesfinanzministerium um und setzt dabei erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein. Dies geht aus internen E-Mails und dem noch nicht veröffentlichten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906906
Berlin () – In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend.“Die Vorschläge von Pistorius für den neuen Wehrdienst werden seiner eigenen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906545
Wiesbaden () – Die SPD Hessen hat eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Damit sollen Städte und Gemeinden finanziell gestärkt und zukunftsfest aufgestellt werden. Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906345
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906213
Hamburg () – Die rot-grüne Koalition in Hamburg will das Pilotprojekt Nachbarschaftsparken auf weitere Park+Ride-Anlagen ausweiten. Das teilten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit. Ziel sei es, freie Kapazitäten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=906122
Schwerin () – Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sogenannten Lootboxen in Videospielen aus. Diese virtuellen Überraschungskisten, die oft mit echtem Geld … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905956
Berlin () – Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen.“Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen müssen eingehalten werden“, sagte sie der „Rheinischen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905902
Berlin () – Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl (CSU), monierte in … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905762
Berlin () – Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts werden soll.“Alle drei … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905727
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre versprochen. Der Haushalt 2025 sehe „Rekordinvestitionen von 115 Milliarden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905644
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt kritisch auf die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den neuen Wehrdienst. Sein Gesetzentwurf sieht Berichten zufolge vor, dass Regierung und Bundestag … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905560
Berlin () – Der Spitzenverband der Kommunen drängt auf eine zügige Begrenzung von Verbandsklagen, damit das Geld aus den Sondervermögen schneller verbaut werden kann.“Das Verbandsklagerecht muss auf den Prüfstand und … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905274
Berlin () – Die Grünen haben der Bundesregierung mangelnde Schritte gegen den Beitragsanstieg bei den Sozialversicherungen und ein Aussitzen einer notwendigen Rentenreform vorgeworfen.Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905260
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), pocht angesichts des bekanntgewordenen Gesetzesvorschlags von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für die Einführung eines neuen Wehrdienstes darauf, dass … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905211
Berlin () – Die Linkspartei legt in der Wählergunst immer stärker zu und ist mittlerweile so stark wie die Grünen.Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen Meinungstrend … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905197
Berlin () – Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, spricht sich für eine Bürgerversicherung aus.“Ich bin grundsätzlich für eine Bürgerversicherung – das würde allen gleichermaßen helfen“, sagte der SPD-Politiker „Ippen-Media“. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=905023
Stuttgart () – Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, endlich konkrete finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Kommunen bei der Sanierung und dem Erhalt ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904868
Berlin () – Nachdem sich Vertreter von Wirtschaftsverbänden besorgt über negative Auswirkungen der polnischen Grenzkontrollen geäußert haben, fordert die SPD nun ein Umdenken von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).“Staus und längere … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904847
Berlin () – Die SPD-Fraktion lässt die Grünen und Linken bei ihren Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abblitzen.“Der notwendige Weg aus meiner Sicht ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904840
Dortmund () – Die Stadt Dortmund hat neue Förderverträge mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und Trägern der Jugendhilfe abgeschlossen. Das teilte das Rathaus am Montag mit. Die Vereinbarungen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904496
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, hunderte ausgebildete Lehrkräfte nicht einzustellen. Für 1.556 Bewerber gebe es im kommenden Schuljahr nur 788 Stellen an Gymnasien, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904320
Berlin () – Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt aufgefordert, wegen des Streits um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit Warschau zu suchen.“Es ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904306
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Forderung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einem Ende der Ausgrenzung der AfD scharf kritisiert. „Es ist ganz offensichtlich, dass Frau … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904216
Berlin () – Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. „In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904202
Mainz () – Die Stadt Mainz hat Fördermittel in Höhe von 380.000 Euro vom Land Rheinland-Pfalz erhalten, um fünf Projekte zur Stärkung der Innenstadt umzusetzen. Das teilte Oberbürgermeister Nino Haase … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904167
Potsdam () – Das Land Brandenburg hat mit Voruntersuchungen für eine geologische Landesaufnahme in der Niederlausitz begonnen. Ziel ist es, mögliche wasserführende Schichten für die Nutzung von Erdwärme zu erkunden, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=904090
Potsdam () – Das Brandenburger Sozialministerium und das Landesamt für Soziales und Versorgung haben den Bewerbungsstart für den dritten „Arbeitgeberinnen-Preis“ bekannt gegeben. Bis zum 26. September können sich Unternehmen mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903917
Berlin () – Die Grünen-Spitzenpolitiker Katharina Dröge und Felix Banaszak sehen die schwarz-rote Bundesregierung in der Abhängigkeit von Gegnern der Energiewende. „Das fossile Kartell hat Friedrich Merz und Lars Klingbeil … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903806
Berlin () – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903639
Berlin () – Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der in seiner Sitzung am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903625
Berlin () – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen.Das berichtet die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903618
Berlin () – Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, hat die eigene Partei aufgefordert, den Kurs zu ändern und stärker mit der Linken zu kooperieren.“Einfach draufhauen wie andere Oppositionsparteien ist … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903611
Berlin () – In der Debatte um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie wirbt die Unionsfraktion für eine Enquete-Kommission anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.“Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss ist ein … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903597
Berlin () – Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre laut eigenen Angaben gelassen entgegen.Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903590
Berlin () – In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen.Für die Einsetzung eines solchen fehle „allein die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903583
Berlin () – Die deutschen Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Bedürftige im ersten Betreuungsjahr sollen demnach je nach Pflegegrad noch keine größeren Leistungsansprüche an die Pflegekassen haben.Es … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903444
Berlin () – Die Union will die deutlich gesunkenen Asylantragszahlen weiter verringern und dazu die geplante große EU-Asylreform verschärfen.“Damit die Zahlen weiter rückläufig bleiben und wir den Migrationsbewegungen und vielfältigen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903409
Düsseldorf () – Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden.“Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=903343
Berlin () – Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902822
Bonn () – Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902731
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Schutzschirm für soziale und kulturelle Einrichtungen gefordert. Fraktionschef Tobias Schulze kritisierte die aktuelle Haushaltspolitik des Senats und warf der Regierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902604
Berlin () – Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen verlangt.“Wir fordern mehr Transparenz bei allen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902464
Berlin () – In der Bundesregierung verschärft sich der Konflikt um die Frage, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf ein Pflichtelement enthalten soll.Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Informationen des … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902350
Berlin () – Die Länder rechnen im kommenden Jahr mit Kosten von voraussichtlich 3,8 Milliarden Euro für das Deutschlandticket. Das geht aus einer Prognose der Verkehrsminister hervor, über die die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902343
Berlin () – Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter die neuen Klimaschutzziele der EU-Kommission für 2040 gestellt. „Das 90-Prozent-Ziel ist ambitioniert, aber richtig“, sagte Alabali Radovan der „Neuen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902105
Berlin () – Vor dem Christopher-Street-Day (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine steigende Zahl von Angriffen auf queere Menschen beklagt. „Die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=902078
Berlin () – Die Berlin Fashion Week hat in dieser Saison mit einem internationalen Programm und rund 30.000 Gästen einen neuen Rekord aufgestellt. Vom 30. Juni bis 3. Juli fanden … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901932
Berlin () – Auf Initiative von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) haben sich Mitglieder der Deutsch-Französischen, Deutsch-Polnischen und Französisch-Polnischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat, französischem und polnischem Senat erstmals gemeinsam getroffen. Die Gespräche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901819
Berlin () – Jasmina Hostert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt den Vorschlag von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ab, in Schulen Migrationsquoten einzuführen. „Kinder sollen – ganz unabhängig von ihrem Hintergrund … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901774
Neumünster () – Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einem Besuch im Bahnwerk Neumünster über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten informiert. Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte die Bedeutung der 500 Arbeitsplätze für die … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901725
Kassel () – Auf Schloss Wilhelmshöhe hat die Feuerwehr einen Großeinsatz wegen ausgasender alter Filme im Bildarchiv durchgeführt. Wie das hessische Kunst- und Kulturministerium am Freitag mitteilte, hatten sich Negativfilme … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901690
Berlin () – Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.“Diese Woche … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901650
Frankfurt () – Die Stadt hat neue Förderrichtlinien beschlossen, um die Beratungsangebote für Mieter in Frankfurt zu verbessern. Dies teilte das Amt für Wohnungswesen am Freitag mit. Die geförderten Projekte … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901611
Wiesbaden () – Das Land Hessen hat ein Rückmeldeverfahren für die im Jahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen gestartet. Betroffene Unternehmen und Freiberufler müssen nun überprüfen, ob die erhaltenen Hilfen tatsächlich dem … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901606
Schwerin () – Innenminister Christian Pegel (SPD) hat den Einsatzkräften nach einem schweren Busunfall auf der A19 in Mecklenburg-Vorpommern gedankt. Bei dem Unfall eines Flixbusses waren mehrere Fahrgäste verletzt worden. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901375
Berlin () – Bundes- und Landespolitiker der SPD haben sich für eine langfristige Weiterführung des Deutschlandtickets zu einem günstigen Preis ausgesprochen.Armand Zorn, Fraktionsvize der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag, sagte den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901261
Schwerin () – Im Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist ein zentrales Detail geklärt worden. Der frühere Chef der Staatskanzlei und jetzige Finanzminister Heiko Geue (SPD) hat in seiner Vernehmung erläutert, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901179
München () – Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat anlässlich des morgigen Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung ihre Solidarität mit Betroffenen bekräftigt. Der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=901016
Berlin () – Angesichts offenbar stattfindender Gespräche zwischen der AfD und dem BSW auf Bundesebene warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit beider Parteien.Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900594
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem (INPOL) ermöglichen. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz zur „Modernisierung … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900075
Berlin () – Angesichts sinkender Nutzerzahlen beim Deutschlandticket hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, gefordert, den Ticketpreis wieder zu senken. „Das Deutschlandticket sollte wieder ein 49-Euro-Ticket sein. Und dauerhaft … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900061
Berlin () – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=900054
St. Ingbert () – Die Saar-SPD hat den Tod des früheren Landtagspräsidenten Albrecht Herold bekannt gegeben. Der langjährige SPD-Politiker ist im Alter von 95 Jahren gestorben, wie die Partei mitteilte. … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899949
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Landesgesetz zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag beschlossen. Damit ist das förmliche Ratifizierungsverfahren abgeschlossen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899860
Lübeck () – Der Bereich Familienhilfen/Jugendamt der Hansestadt Lübeck hat einen zusätzlichen Personalbedarf von 33,25 Vollzeitstellen festgestellt. Grund sind gestiegene gesetzliche Anforderungen und wachsende Fallzahlen, teilte die Stadtverwaltung mit. Besonders … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899846
Datteln () – Die Stadt Datteln ist neues Mitglied der „Zukunftsinitiative Klima-Werk“, die sich für eine klimaresiliente Stadtentwicklung einsetzt. Das teilten die beteiligten Partner mit. Ziel ist es, durch Maßnahmen … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899742
Berlin () – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899714
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion hat der SPD vorgeworfen, mit einem geplanten Preisdeckel für Vermieter den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen zu untergraben. Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Linken, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899707
Berlin () – Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, hat den von der SPD-Abgeordnetenhausfraktion vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes, der offenbar eine Deckelung der Mieten vorsieht, scharf kritisiert. Meyer teilte mit, … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899693
Berlin () – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899661
Berlin () – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen über 18 Jahren spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899626
Berlin () – Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf ihren schlechtesten Wert seit Januar 2020. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899584
Mainz () – Der rheinland-pfälzische Landtag hat zwei wichtige Medien-Staatsverträge verabschiedet. Zum einen wurde die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschlossen, zum anderen eine Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899543
Berlin () – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899476
Düsseldorf () – CDU und Grüne im nordrhein-westfälischen Landtag haben der Opposition vorgeworfen, die Arbeit des Untersuchungsausschusses PUA III bewusst zu verzögern. Die Sprecher Jörg Geerlings (CDU) und Martin Metz … | Mehr unter: https://www.tixio.de/?p=899376
